Freitag, 26. Februar 2010

VWL als gezipptes PDF


Mein Blog hat inzwischen eine etwas unübersichtliche Länge erreicht. Zu ihrer besseren Orientierung gibt es die Google-Suchfunktion ganz oben in der Blogleiste, wo sie beliebige Suchwörter eintragen können. Dann auch ganz rechts die Suchfunktionen via Archiv zeitlich und via Labels nach Themen. Die unter den Labels ausgeworfenen Beiträge werden allerdings antichronologisch ausgegeben.

Als weiteren Service habe ich nun die Beiträge zur Makroökonomie (Label VWL) in einem chronologischen PDF File gesammelt. Dieser wird nach weiteren Beiträgen aktualisiert und lässt sich ab sofort in der Version 1.0 mit Stand vom 23.02.2010 herunterladen. Der Zip-File ist knapp 10 MB groß. Darin ein PDF zum Lesen am Bildschirm oder PDA oder zum Ausdrucken.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Der 5% Demagoge

Der Wahlkampf für NRW Anfang Mai tobt bereits. Wie immer geht es um Positionierung für das entscheidende Rennen am Wahltag. Für die Schwarz-Gelbe-Koalition steht dabei einiges auf dem Spiel. Verliert sie in NRW und danach im Bundestag ihre strategische Mehrheit, dann könnte es ihr wie Schröder nach der letzten NRW Wahl 2005 ergehen. Dementsprechend blank liegen dort die Nerven. Besonders der absolut chaotische Start der neuen Koalition ist nach wie vor im Argen. Hauptverantwortlicher für das Jammertal ist der nassforsche Guido Westerwelle, der sich nun als Martyrer der Mittelschicht inszenieren möchte. Zeit für Demagogie eben. Und Zeit für Guido die 5% Hürde in NRW zu testen, wie letzte Umfragen suggerieren. Schaunmermal.

Was ist eigentlich ein Demagoge? „Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“. In diesem Sinne sollten wir also einmal ein scharfes Auge auf das Ansinnen des Guido Westerwelles bezüglich der vorgeblich bevorzugten Hartz IV Empfänger werfen.

Wie jeder gute Demagoge greift Westerwelle natürlich einen, bzw. mehrere, durchaus diskussionswürdige Missstände auf. So etwa der Missbrauch von Subventionen. Denn zweifellos gibt es eine, allerdings zahlenmäßig nicht genauer bekannte, Anzahl von Menschen die diese Arbeitslosenunterstützung als bequemes Ruhekissen nutzen. Das liegt im Wesen aller Subventionen, egal ob etwa bei Banken, Unternehmen der Gesundheitsindustrie oder der Energiewirtschaft, in der Landwirtschaft oder auch bei Sozialleistungen. Schlimmer noch, es gibt praktisch keinen Industrie- oder Gewerbezweig mehr, der nicht wenigstens zeitweise, siehe Abwrackprämie, massiv direkt oder indirekt subventioniert wird. Man kann eine beliebige Subvention heraus greifen, man findet immer einen Missbrauch, der dem eigentlichen Sinn der Subvention entgegen läuft.

Nehmen wir nur die drei markanten Beispiele des letzten Jahres, Bankenrettung, Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie. Bei der Abwrackprämie wurden etliche Autos nicht verschrottet sondern auf externe Märkte als lebendiges Fahrzeug weiterverkauft, das Kurzarbeitergeld von vielen Firmen genutzt, die auch locker ohne diese Arbeitsplatzsubvention durch gekommen wären, und die künstlich aufgeblähte Liquidität der Banken nicht zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft verwendet sondern zum weiteren Vermögensaufbau durch Spekulationsgeschäfte verwendet. Und das sind nur einige wenige Beispiele, die sich endlos fortsetzen lassen.

Wenn man also einzelnen Subventionen an den Kragen gehen will, so findet das irgendwo immer auch eine Berechtigung. Abseits politischer Demagogie und niederer Instinkte aber stellt sich vielmehr die volkswirtschaftliche Frage, wie schädlich oder unschädlich eine bestimmte Unterstützungsleistung des Staates, unterm Strich, ist. Grundsätzlich verzerren Subventionen immer den freien Markt, aber genau das ist ja auch gewollt. Marktkräfte, die volkswirtschaftliche, soziale oder politische Unbilligkeiten erzeugen, sollen damit gemildert oder ganz konterkarriert werden. Leider entwickeln solche staatlichen Leistungen schnell eine Eigendynamik, sie sind schnell vergeben aber lassen sich nur schwer wieder einfangen.

Selbst wenn alle Fachleute sich einig sind über ihre Unsinnigkeit, wie jetzt etwa die Hoteliersubvention Westerwelles. Ein gutes Geschäft für die Hotelbranche, für 1,1 Mio. Euro Spende an die FDP erhält man eine Mehrwertsteuerbegünstigung die natürlich, wie Untersuchungen zeigten, nicht als Preisvorteil an die Verbraucher weiter gegeben werden. Aber unterm Strich Milliardenfehlbeträge in der Steuerkasse verursachen, die, und da sind wir bei dem angeblich von Westerwelle so bemitleidendem Mittelstand, genau von diesem mittelfristig durch Zusatzbelastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. Allein hier liegt schon das Wesen der Demagogie vor.

Kommen wir zum zweiten Feld. Angeprangert wird, dass das Lohnabstandsgebot zwischen Vollzeitbeschäftigten und Hartz IV Empfängern nicht eingehalten werde. Auch das stimmt natürlich auf den ersten Blick, denn z.B. das amtlich berechnete Existenzminimum für eine Familie mit drei Kindern, einschließlich der Sozialwohnung und der subventionierten Kranken-, Pflege- und Rentenangaben, liegt in der Tat klar über dem, was seit den Befreiungen der Wirtschaft von den früher geltenden Anstellungsregeln noch bezahlt wird. Stundenlöhne, die deutlich unter den Mindestsätzen unserer Nachbarn wie Frankreich liegen, und Mindestsätze für eine faire Entlohnung die gerade von der Westerwelle FDP vehement bekämpft werden. Denn der Skandal, der tatsächlich einer ist, ist dass ehrliche Vollzeitarbeit das Existenzminimum, jedenfalls in den unteren Lohngruppen, nicht mehr decken kann. Und das, obwohl die Gesellschaft in den letzten Jahren immer reicher und nicht ärmer geworden ist. Aber eben nur im Durchschnitt, denn die Spreizung zwischen Arm und Reich hat extrem zu genommen. Verantwortlich für diese Spreizung ist aber gerade die neoliberale Politik, für die Westerwelle keineswegs alleine verantwortlich ist, denn selbst die Schröder SPD war es, aber er ist klar mitverantwortlich. Auch hier liegt wieder das Wesen der Demagogie vor.

Zu letzt sollten wir die volkswirtschaftliche Frage stellen, wie schädlich denn nun die von Westerwelle angeprangerte Subvention sein soll. Wohl gesagt die volkswirtschaftliche, nicht die betriebswirtschaftliche Frage. Denn es liegt im Wesen der Krise, der Politik und hier auch der Demagogie, dass diese fundamental unterschiedlichen Bewertungen regelmäßig durcheinander geschmissen werden. Nehmen wir als Beispiel einmal die Arbeitsplätze um die es hier primär geht. Angenommen ein Betrieb für Verpackungen kauft eine neue Verpackungsmaschine, die effektiver verpackt als die Alte. Dadurch kann der Betrieb nun 10 Arbeitsplätze sparen. Die zehn Gefeuerten sind für den Betrieb unterm Strich ein klarer Gewinn, denn die neue Maschine kommt billiger, die Margen steigen, die Vorstandsgehälter steigen und der Aktienwert erhöht sich auch. Alle sind zufrieden und klopfen sich ob ihrer Genialität auf die Schultern.

Aber wirklich alle? Nein, volkswirtschaftlich ist das natürlich ein Nullsummenspiel. Denn die 10 nun Arbeitslosen müssen entweder durch andere Betriebe, etwa den Maschinenherstellern, oder eben durch die Sozialsysteme aufgefangen werden. Und eben dort bezahlt bzw. alimentiert werden und damit volkswirtschaftlich zumindest keinen direkten Gewinn darstellen. Das wäre nur der Fall, wenn die Volkswirtschaft gleichzeitig kräftig genug wachsen würde, um die Freigesetzten mühelos aufzusaugen. Das tut sie aber schon seit 10 Jahren nicht mehr, jedenfalls nicht mehr auf dem fair vergüteten Vollzeitarbeitsmarkt, und seit 2008 auch nicht mehr auf der finanztechnischen Seite. Die Zunahme der Sozialleistungen sind Symptom und nicht Ursache der Krise. Zur kunstgerechten Demagogie gehört das zielgerichtete Vertauschen dieser Relation.

Natürlich wachsen jetzt im Zentrum der Krise die Sozialtransfers ins Unermessliche, weil man an der wahren Ursache, den weltweiten Vermögensüberhängen, die eben auch immer Schuldenüberhänge sind, nichts machen kann bzw. nichts machen will. Man könnte nun, wie Westerwelle oder Roland Koch es gerne hätten, an den Transfers ganz unten sparen, um damit Gelder frei zu bekommen, die man der Mittelschicht, die tatsächlich alles bezahlen muss, entlasten kann und die bald wieder steigenden Transfers nach oben zur nächsten Banken- und Vermögensrettungsrunde bezahlen kann.

Aber auch das ist wieder betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich gedacht. Denn gerade die Transfers nach Unten haben einen entscheidenden Vorteil gegen die Transfers nach Oben. Denn ein Sozialhilfenempfänger ist so knapp bei Kasse, das er am Monatsende natürlich absolut blank ist. Seine Hilfen landen also zu praktisch 100% wieder in der Realwirtschaft. Selbst wenn der gemäß Roland Koch angebliche Faule Hartz-IV-ler das Geld in die sprichwörtliche Wirtschaft trägt, dann finanziert er dort genau den Arbeitsplatz der Kellnerin, für die sich Westerwelle angeblich selbstlos einsetzt. Der Rest landet vorwiegend im Supermarkt bei Kassiererin „Emmely“ und in mittelständischen Billigmarktketten.

Und auch die Übernahme der Mietkosten durch das Sozialamt landet genau auf dem Mietkonto der Mittelständler, die diese Wohnungen besitzen. Ohne die Millionen sozialunterstützte Mieter in Deutschland hätten diese nämlich mit erheblich mehr Mietausfällen und leer stehenden Objekten zu kämpfen als zur Zeit sowieso schon. Die Folge des Ausfalls dieser Klientel würde Leerstand und allgemeinen Rückgang des Mietpreisniveaus und damit Insolvenzen und Kreditausfälle beschleunigen. Die Sozialhilfe, welchen Namen wie Hartz-IV, man ihr auch immer geben möchte, ist längst zum größten subventionierten Wirtschaftsfaktor geworden mit einem Volumen vom locker 10-fachen der letzt jährigen Abwrackprämie. Und das im Gegensatz dazu jedes Jahr aufs Neue.

Und was ist mit den Subventionen weiter Oben? Grundsätzlich kann man sagen, je weiter oben eine solche einschlägt, desto weniger geht sie in den für die Realwirtschaft so wichtigen Konsum und um so mehr in die inzwischen volkswirtschaftlich so schädliche Vermögensbildung. Ganz verheerend natürlich bei der Bankenrettung und dem billigen Zentralbankgeld, das nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz als Kredite in der Realwirtschaft landet, sondern vorwiegend zu neuen Derivatgeschäften und weiterer Erhöhung des Vermögens- und Verschuldungsüberhangs führt. Etwas weniger schädlich, aber eben auch weit weniger effektiv, die Abwrackprämie. Die traf vorwiegend die kleineren und mittleren Einkommen, die mit einem 2500 Euro Geschenk einen neuen Kleinwagen kauften. Die in diesen Durchschnittshaushalten frei gesetzten 2500 Euro landeten aber schon nicht mehr ausschließlich in zusätzlichen Konsum, sondern in wesentlichen Teilen auf den Sparkonten.

Volkswirtschaftlich korreliert Armutszunahme ([1],[2]) mit Reichenzunahme. Auch ohne Finanzmathematik leicht einzusehen, denn wenn der volkswirtschaftliche Gewinn gleichmäßig verteilt wird, dann sind je nach Armutsdefinition, alle arm oder reich. Je ungleicher die Verteilung, desto mehr wachsen die Gruppen am Rande der Gesellschaft, oben genauso wie unten. So der Spiegel heute: „...Rund 11,5 Millionen Deutsche lebten einer aktuellen Erhebung zufolge im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung - und damit rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.“

Ausufernde Sozialkosten sind somit lediglich ein Symptom der Krise und ihre Reduzierung trifft im Effekt nicht nur die da Unten ohne Lobby, sondern besonders auch die für alle Kosten dieses Staates blutende Mittelschicht. Das wahre Problem ist die faktische Insolvenz der westlichen Industriestaaten, voran getrieben durch kurzsichtige betriebswirtschaftliche Konzepte zum Nutzen Weniger und zum volkswirtschaftlichen Schaden der breiten Masse. Die Lösung der Krise funktioniert nur über eine Auflösung der Verschuldung. Die ist aber nach 65 Jahren Nachkriegswirtschaft so aufgeblasen, dass eine Entschuldung nur noch über Vermögensvernichtung, und nicht mehr über Wachstum, funktioniert.

Oder mittelfristig über Revolution, falls man auf die Schnapsidee verfällt, die Mittel- und Unterschichten in immer größerem Umfang für den obszönen Reichtum der Multimilliardäre zahlen zu lassen.

Na, denn Prost Guido!

Freitag, 12. Februar 2010

Mein Name ist Bond. Staats Bond.

Sie wissen was ein Schneeballsystem ist? Zitieren wir einfach dazu die Wikipedia:

„.....Als Schneeballsystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Zahl Teilnehmer benötigen. Gewinne für Teilnehmer entstehen beinahe ausschließlich dadurch, dass neue Teilnehmer in den Systemen mitwirken und Geld investieren. In den meisten Ländern sind diese Systeme mittlerweile verboten.

Gut durchdachte Schneeballsysteme wachsen eher langsam und kollabieren an verbreitetem Erkenntnisgewinn bei den potenziellen Neukunden. Schneeballsysteme sind in der Regel leicht zu erkennen, so dass Neukunden gewarnt werden können. Es wird im Laufe der Zeit immer schwieriger, neue Mitglieder anzuwerben, die auf das System hereinfallen. Allmählich steigt der Anteil der Mitglieder, die ihre Investition nicht mehr amortisieren können. Das System kollabiert, wenn auch die zuvor erfolgreichen Mitglieder aufgeben.

In so genannten Pyramidensystemen werden Produkte von oben nach unten weitergereicht. A wirbt B, B muss bei A ein Produkt kaufen (dieses kostet B z. B. 50 Cent mehr als A), B kann dieses Produkt nun weiter verkaufen, oder wirbt C, der das Produkt ab sofort von B bezieht (50 Cent teurer) usw... Dies funktioniert nur bis zu einem bestimmten Preis, danach bricht das System für die untersten zusammen.

Die Möglichkeit zu einer Amortisation hängt von der bestehenden Marktsättigung ab, d. h. das Neumitglied riskiert, bei gesättigtem Markt an der Amortisation zu scheitern. Darin, dass ein Neumitglied den Sättigungsgrad des Marktes nicht beurteilen kann und damit letztlich bei der Bezahlung seiner Eintrittssumme mit dem Zufall spielt, liegt das „lotterieähnliche Element“, das dem Verbot von Schneeballsystemen zugrunde liegt.

Im erheblichen Maße schädigend sind Systeme, über deren Charakter sich die Anleger nicht bewusst sind... Das System bricht zusammen, wenn sich eine größere Zahl der Anleger der Natur des Systems bewusst wird und versucht, ihr Geld zurück zu erhalten.

In Deutschland werden derartige Systeme von § 16 Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erfasst. Schon der „Versuch“, ein Schneeballsystem ins Leben zu rufen, ist strafbar. Die Strafdrohung ist eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ....“


Soweit ein Ausschnitt aus der Wikipedia. Fällt Ihnen da etwas auf? Falls ja, so lesen Sie bitte weiter. Falls nein, dann kaufen Sie möglichst schnell z.B. griechische Staatsbonds bei einem Bankexperten ihrer Wahl. Angebote gibt’s genug, und bei Leibe nicht nur aus Griechenland.


Nun, zur Erläuterung sollte man sich das staatliche Schneeballsystem ruhig einmal im Detail ansehen. Da wir Gott sei Dank noch eine Demokratie sind, lassen sich die wichtigsten Daten auch auf den offiziellen amtlichen Seiten im Internet finden. In China ist das nicht so, da muss schon mal rätseln, oder im Falle Griechenlands sind die Zahlen kräftig retuschiert worden. Bei uns pflegt man sie bislang nur ein wenig zu verstecken oder versucht sie möglichst nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Bis 2001 hatten wir übrigens ein Amt mit Namen Bundesschuldenverwaltung. Das war die der Sachlage entsprechende korrekte Bezeichnung. Seit dem 01. Januar 2002 führt dieses Amt nun aber die Bezeichnung Bundeswertpapierverwaltung. Voila, klingt doch schon viel besser, aus Schulden haben wir Wertpapier gemacht, dass ist doch schon mal was. Ein Blick auf die Zahlen der Bundesbank zur Verschuldung (1991 bis 2009) lässt den tieferen Grund erahnen. Die Schulden sind in den letzten Jahren solchermaßen explodiert, dass an eine Rückführung nicht mehr im Traume gedacht werden kann. Und dabei geht es uns im weltweiten Vergleich sogar noch gut. Gerade 2001 scheiterte der letzte Versuch unter Schröder (der kleine abnehmende Buckel in der Mitte der Grafik) ein ganz klein wenig davon zu tilgen.

Es sind die aktuellen Werte vom Tage, die leider nur bis zum 04/2009 reichen. Die Schuldenberechnungen hinken anderen statistischen Daten leider um ein Jahr hinterher. Aber die Neuverschuldungen aus 2009 und 2010, sowie die bereits aufgrund unrealistischen Wachstumsphantasien niedrig kalkulierten Bedarfe bis 2013 belaufen sich auf wenigstens 500 weitere Milliarden. Und damit bei bereits zugegebenen 2200 Mrd., nach heutigem Gelde, und damit schon bei 92% des aktuellen BIP’s.

Aber das wird nicht reichen. Denn jetzt kommt das bankrotte Griechenland hinzu, was vor einem Jahr schon sicher war, und die nächsten Dominosteine vorher zu sagen ist so einfach, das es eigentlich keinen Spaß mehr macht.

An der Grafik sieht man aber auch noch etwas anderes: In der Reihenfolge Gemeinden – Länder – Bund nimmt der Hang zum Schulden machen zu. Während die Gemeinden allesamt schön sparsam sind, sind es die Länder schon weniger und beim Bund ist offensichtlich Hopfen und Malz verloren. Man kann mutmaßen, je Bürger fremder der Verwaltungsapparat ist, desto verschwenderischer wird er. Während der Bürgermeister einer Kleinstadt noch mit den Leuten seines Bezirks abends in der Kneipe steht, tut das ein Landesfürst schon weniger, und der Regierungsminister in Berlin ist bereits völlig abgehoben im Kreise der Reichen und Mächtigen, wo ein paar Millionen nun mal Peanuts sind. Wenig verwundert dann, das Westerwelle mit seinem Zitat "...Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht..." meint, das Hartz IV Armut überbezahlt wäre, anstatt den wirklichen Skandal anzuprangern, dass nämlich die Kellnerin viel zu wenig verdient. Und letzteres liegt halt an der allgemeinen Gewinnmaximierung im Sinne des „shareholder values“, der zu immer höheren Transferleistungen von Unten nach Oben führt.

Und das schlägt in letzter Konsequenz auf die Kellnerin durch, denn es sind alleine die Arbeiter und Angestellten der Realwirtschaft die die Grundlage (das BIP) für die Schaffung und den Erhalt(!) aller Papierwerte sorgen. Wer da nach unten tritt und nach oben buckelt, der sägt den Ast ab auf dem Alle sitzen. Insbesondere finanzieren wir die fürstlichen Saläre, Dienstwagen, Flugbereitschaft und Botschaftsdinner für die Regierung in Berlin nicht wegen der Bürgernähe, sondern dafür das sie Demokratie und Volkswirtschaft erhalten. Wozu man vor allen Dingen erstmal letzteres begreifen sollte.



Nun gut, wie funktioniert das mit der Verschuldung? Ganz einfach, die Staaten geben Schuldscheine aus, Anleihen, Bonds, Obligationen, eine besonders schöne Wortschöpfung ist „Schatzbriefe“ oder „Schatzanweisungen“, und der gleichen versteht man darunter. Wer möchte nicht einen Schatz haben, und so werden diese Papiere am freien Markt verkauft. Zumal Staaten ja angeblich nicht Pleite gehen können und die Schätzchen als sicher gelten. Der Käufer hat die Wahl zwischen verschiedenen Laufzeiten, an deren Ende er sein Geld plus der aufgelaufenen Zinsen vom Staat zurück erhält.

Soweit so gut, soweit so schlecht. Denn der Staat, der regelmäßig deutlich weniger einnimmt als er ausgibt, hat das Geld natürlich nicht. Also muss er, um zahlungsfähig zu bleiben, jedes Mal wenn ein solcher „Schatz“ zurück kommt, jemanden Anderen finden der ihm mehr(!) als einen Schatzbrief abkauft. Denn er muss ja nicht nur das alte Schätzchen sondern dazu noch die Zinsen berappen. Als wäre das nicht schon genug, steigt auch noch sein Kreditbedarf mit schöner Regelmäßigkeit, so dass es noch ein paar Schätze zusätzlich nötig macht, jedes Jahr versteht sich. Damit das nicht so hässlich klingt wie es ist, hat man diesen Vorgang neudeutsch Refinanzierung getauft. Nun gut, klingt immer noch nicht wirklich gut, aber einfach besser als Schneeballsystem.

Für den Bund führt die Deutsche Finanzagentur diese Papiere, auf deren Seite man sich die Listen runterladen kann. Nun geht das Spielchen aber noch weiter, denn wir sind ja kreative Schneemänner. Denn die Banken, die die meisten dieser Schätzchen erwerben, haben ja nun kein Geld mehr für Kredite zu vergeben oder einfacher nur zu zocken. Aber da naht sogleich großzügige Hilfe.

Woher? Aus dem selben Haus natürlich. Denn diese Papiere sind ja nun Schuldtitel, und dafür kann jedes Haus mit einer Bankzulassung bei den Zentralbanken für ein einziges lausiges Prozentchen, viel weniger als die Schätzchen bringen, sich Geld besorgen. Alleine das ist schon ein einträgliches Geschäft, ohne einen realen Handschlag an der Werkbank zu tätigen. Genau das haben die Banken nach der Lehmannpleite 2008 auch gemacht, sie haben die Flocken gleich wieder bei der Zentralbank eingelagert und lediglich die Zinsdifferenz kassiert, da zu dieser Zeit sowohl die Kreditvergabe als auch das Zocken zu riskant war.

Nach dem der Staat dann die Zockerschulden, großzügig wie immer und auf Kosten Dritter, übernommen hatte, gönnte man sich natürlich wieder die alte Zockerei. Denn die ist jetzt besonders attraktiv, indem man auf die erste Stufe der wundersamen Geldvermehrung noch eine zweite montiert: Man transportiert das leicht gewonnene Geld in ein Land mit fester Währung und höherer Verzinsung. Und nutzt damit noch den zusätzlichen Effekt, dass während der Anlagezeit dort der Wert der Währungen Dollar und Euro abnimmt, und man das bereits vermehrte Geld mit einem weiteren Gewinn zurück tauschen kann. Das bringt ohne eine Schraube gedreht zu haben 10 bis 20% im Jahr. Auch dafür gibt es eine schöne Finanzvokabel, carry trades, was irgendwie nach fahrenden Händlern klingt, aber auch nur ein Schneeball ist.

Den Geldsegen der Zentralbanken wird in Form von so genannten Tender auf den Markt geworfen, die bei der gleichen Agentur einzusehen sind, und es klingt auch wieder viel besser als Schneeballsystem.

Wäre nun Deutschland der einzige Player in diesem verrückten Spiel, es könnte noch 100 Jahre so weiter gehen. Aber natürlich spielen alle mit, und Griechenland ist nicht der erste oder letzte, aber der erste EURO wichtige Zocker der über die Klinge dieses Monopoly springen muss: Gehe nicht über LOS, gehe sofort ins Gefängnis, aber kassiere trotzdem kräftig von den anderen Mitspielern. Warum nun doch Letzteres? Damit die vielen Mitspieler, die wir für die nächsten Runden dringend brauchen, nicht die Lust zum Weitermachen verlieren. Denn das Spiel funktioniert nur so lange, als das in jeder neuen Runde noch mehr von den Anleihen weltweit aufgekauft werden, als im Jahr davor.

Und dieser Bedarf steigt nicht nur linear, sondern exponentiell an. Denn den ersten Mitspielern wird längst mulmig, so konnte Portugal seine Papiere vor einigen Tagen nicht verkaufen, weil die Investoren ob des Risikos mehr Zinsen für die Schätzchen haben wollten. Die kann Portugal aber nicht zahlen, aber es wird beim nächsten Versuch müssen. Sonst landen sie genau da, wo Griechenland faktisch schon ist, nämlich auf dem Buckel der Staaten wie Deutschland, die noch zahlungsfähig sind. Und so geht das jetzt weiter, bis die geforderten Zinsen auch in Deutschland ansteigen und die Bedienung der Schulden mehr und mehr unmöglich machen.

Lässt man zudem das Zentralbank Geld weiter so billig, dann steigen damit die Zinsdifferenzen zu den Anleihen noch kräftiger und das obige Karussel dreht sich noch schneller und schneller bis die Halteseile reißen. Zieht man die Zinsen für das Zentralbankgeld dagegen ordentlich an, dann bremst man das Karussel abrupt ab und die Staatsschulden sind erst recht nicht mehr bezahlbar, weil einerseits die Refinanzierungszinsen explodieren und die Wirtschaft, die zweitrangig von den Banken bedient wird, endgültig erlahmt.


Vielleicht noch mal kurz zu den Zahlen der Finanzagentur: Die Schulden des Bundes alleine beliefen sich zum 31.12.2009 auf 1.016.334.464.062,13 Euro. (Wenn ich den erwische der die 13 Cents verschleudert hat!) Ein schönes Schmankerl ist der Absatz: „nachrichtlich: Verbindlichkeiten aus der kapitalindexierung inflationsindexierter Bundeswertpapiere 1.368.542.226,36 EUR.“ Inflationsindexiert sind Anleihen dann, wenn die Anleger sich das Inflationsrisiko von der ausgebenden Stelle versichern lassen. Und die werden langsam misstrauisch und Einige haben in Erwartung dessen bereits indexiert. Anfang März 2006 hatte die Bundesrepublik Deutschland erstmals nach den Zeiten der Weimarer Republik wieder eine an die Preissteigerung gekoppelte Anleihe aufgelegt. Verzeihung, sie fragen wer die ausgebende Stelle ist? Sie natürlich, lieber Leser und Steuerzahler.


Nun sollten wir hier eigentlich eine Pause machen. Aber dass geht nicht. Denn diese Art der Geldvermehrung ohne auch nur ein greifbares Produkt herzustellen, dieses Spiel spielen nicht nur die Staaten. Auch Unternehmen und Banken können solche Anleihen ausgeben. Also Versprechen daraufhin, dass dem Geldgeber für dieses Papier nach Ablauf sein Geld plus Zinsen zurück gezahlt werden kann.

Bei Staaten glaubt der Anleger meist, dass diese nicht pleite gehen können. Bei Unternehmen oder Banken wird dies kein vernünftiger Mensch tun. Banken handeln daher mit Pfandbriefen. Pfandbriefe, auf gut ausländisch „covered bonds“ haben die besondere Eigenschaft, dass deren Auszahlung gesetzlich garantiert wird. Geht die ausgebende Bank Pleite, so sind aus der Konkursmasse erstmal die Pfandbriefe zu bedienen, reicht das nicht aus, dann springt der Verband der ausgebenden Banken mit einem Fond ein. Erst danach wäre der Staat und Steuerzahler gefragt.

Und jetzt schauen wir noch mal bei der Bundesbank nach den Bankenpassiva. Da wird nämlich sowohl die Höhe der Stammkapitalien und die Summe aller Inhaberschuldverschreibungen aller deutschen Banken ausgewiesen. Und das Summe allen Stammkapitals verbuchte in der Spitze bei rund 380 Mrd. Euro und die Schuldverschreibungen darauf aber fast 1800 Mrd. Euro. Das Verhältnis betrug in der Spitze das 6-fache des Stammkapitals.

Und darin liegt der tiefere Grund, warum die Hypo-Real-Estate (HRE) durch den Bund gerettet werden musste. Denn die HRE hatte sich kurz vor ihrer Pleite die Depfa, die Deutsche Pfandbrief Bank hinzugekauft. Und diese hält einen Löwenanteil dieser Bonds. Wäre die HRE den Bach runter gegangen, und mit ihr die Depfa, dann wären mit einem Schlag ein Großteil dieser Pfandbriefe der Banken fällig geworden. Denn die kann man nicht einfach abschreiben. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hätte der Bankenfonds, und da dieser bei weitem nicht ausreicht, die betroffenen Banken alle mit ihrem Eigenkapital haften müssen. Zu diesem Zeitpunkt reichten die aber nur für 20% Deckung aus und damit wäre schlagartig die gesamte deutsche Bankenlandschaft pleite gewesen. So war es dieses schlagkräftige Argument, das einer der Beteiligten mit „..wenn sie die HRE jetzt nicht retten, wachen sie am Montag in der Apokalypse auf...“ auf den Punkt brachte, die damals Finanzminister Steinbrück zur Übernahme der HRE und aller ihrer Risiken zwang.

Nun sind wir also ziemlich kurz vor dem Ende der Fahnenstange. Wie sagt die Wikipedia doch so schön: „...Das System bricht zusammen, wenn sich eine größere Zahl der Anleger der Natur des Systems bewusst wird und versucht, ihr Geld zurück zu erhalten...“. Und das wird geschehen.

Warum kann es kein Wirtschaftwachstum geben, dass die Probleme wieder egalisiert? Ganz einfach, weil es zuviel Geld gibt, dass zudem in wenigen unproduktiven Händen konzentriert ist. Und weil die Schuldzinsen für diese Vermögen jedes noch denkbare Wirtschaftswachstum in den entwickelten westlichen Industriestaaten sofort auffrisst. Selbst wenn es gelänge für kurze Zeit ein effektives Wachstum zu erzeugen: Die Wirtschaft braucht Vertrauen, und keineswegs nur der Kapitalbesitzer darauf, dass sein Kapital plus Zinsen zurück kommt. Sondern auch das Vertrauen der Durchschnittsbürger. Nämlich dass sie für ihre Arbeit fair und ausreichend bezahlt werden, und das wenn sie sich mehr anstrengen, länger arbeiten, weniger Urlaub und Feiertage akzeptieren, am Ende dafür auch mehr herausbekommen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall und es wird immer schlimmer.

Wer jetzt glaubt er könne zur weiteren Finanzierung des Schneeballsystems den Bürger ausquetschen bis nur noch Blut und kleine Knochen kommen, der wird erleben das er vergessen hat, wo all sein Wohlstand herkommt. Das ach so wertvolle Papier zerrinnt wie Sand zwischen den Fingern in dem Augenblick, wo der Bürger die Nase voll davon hat.

Donnerstag, 11. Februar 2010

Murrays Gesetz und Biorendite: Vom Unsegen der Subventionen

Mit dem Hartz IV Urteil ist nun die Diskussion um die Regelsätze entbrannt. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld...passend zum heute beginnenden Karneval.

Es sei hier auf einen lesenswerten Artikel der Zeitung WELT ([1],[2]) hingewiesen, der im Rahmen der Hartz IV Diskussion natürlich nicht zufällig zeitgleich mit dem Urteil der Verfassungsrichter in diesem Publikationsorgan erschien: "Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge - mit Erfolg " von Gunnar Heinsohn, emeritierter Professor der Universität Bremen. Im Zentrum seiner wirtschaftswissenschaftlichen Forschungen steht die Theorie der „Eigentumsökonomik". Auch ist Heinsohn Urheber der These, nach welcher ein Jungmännerüberschuss (youth bulge) einen Geschlechtermangel innerhalb einer Gesellschaft verursache, der sich in Kolonisation, Krieg oder Terrorismus abbauen müsse. Zudem forderte er internationale Hilfsorganisationen auf, durch ihren Einsatz die „Kinderproduktion“ in Krisengebieten und Entwicklungsländern nicht weiter zu fördern. Heinsohn neigt zwar zu Zynismus und der Artikel ist auch etwas ruppig, zudem werden die Thesen Heinsohn durch seine eigenen Berufskollegen selten geteilt. Aber ohne Zweifel ist der Artikel ein sehr interessanter Beitrag zur Diskussion.

Das Subventionen, egal ob sie nach oben oder unten gegeben werden, nicht unbedingt das Problem bekämpfen für das sie eingeführt wurden, sondern im Gegenteil oft noch verstärken, ist hinlänglich bekannt. So etwa, wenn man in den Niederlanden die teure Produktion von Nahrungsmitteln in Gewächshäusern subventioniert die anderswo in Europa wie Unkraut gedeihen, nur um die Konkurrenzfähigkeit der niederländischen Preise gegen die südländische Konkurrenz zu garantieren. Die Folge ist dann natürlich noch mehr von dem Gemüse, dass dann noch mehr nach Subventionen schreit. Genauso, wenn man Investmentbanken, die den größten Teil der Geldschwemme zu verantworten haben, mit weiterem billigem Geld versorgt, damit sie nicht gleich zusammenbrechen. Und damit sorgen sie für noch mehr Schwemmen und noch mehr Bedarf an Unterstützung.

Aus den Erfahrungen der Amerikaner kann man das gleiche Problem aber auch für die Sozialsysteme ableiten:"...Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. ...Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen....Schon die bloße Ankündigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 über 500.000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie würde sich nun wenden müssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. „Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen Gören bei mir zu landen“, heißt es jetzt derb, dafür aber auch sehr eingängig.....Die Zahl der Morde [in New York] sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität."


Bei der statistischen Betrachtung zeigt sich, dass Menschen zwar nicht immer und im Einzelfall, aber im großen Durchschnitt eben sehr rational handeln. Und zwar egal ob er bestens ausgebildeter Banker oder arbeits- und chancenloser Unterschichtler ist. Jeder neigt eben dazu den ökonomisch einfachsten, und damit auch vordergründig sinnvollsten, Weg für seinen Lebensunterhalt einzuschlagen. Und da sind (vor allen Dingen zeitlich unbegrenzte) Subventionen wahres Gift, denn sie verzerren den Markt der Möglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit. Das gilt aber entgegen der tendenziösen Art obigen Artikels genauso für die europäische Landwirtschaft als auch für risikoverliebte Finanzzocker. So wie der Banker der immer von der Rettung durch die öffentliche Hand ausgehen kann und durch billiges Zentralbankengeld zum Zocken geradezu aufgefordert wird. Er müsste schon ziemlich blöd sein das teure Geschenk nicht anzunehmen! Und wenn wir Heinsohns statistischen Argumenten vertrauen dürfen, dann lag es für junge Frauen der US-Unterschicht durchaus nahe, eine lebenslange Biorendite in Form von staatlich garantierter Unterstützung für sich selbst und immer neue Unterschichtkinder in Anspruch zu nehmen. Es klingt rassistisch, aber es scheint statistisch belegt. Und es ist aus der Sicht eines grundsätzlich rational handelnden Menschen auch nur zu verständlich.

Weiter führt Heinsohn aus: "...Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.". Und so wie lange Zeit auch in den USA, sind es vor allem schlecht gebildete Zuwanderer, die einen mächtigen Anteil an dem Problem bilden: "...Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. ....Deutschland rekrutiert also vorrangig aus Milieus, die schon daheim im Leistungswettbewerb ausgeschieden sind. Wie sollten die jenseits ihrer Grenzen plötzlich Elitepools für Akademiker bilden? ....Und diese Auswahl ist auch der entscheidende Grund dafür, dass jeder der in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätigen schon 2008 auf Zusatzschulden von 25000 Euro für die Versorgung von Migranten sitzt."

Angloamerikaner handeln beim Thema Zuwanderung dagegen sehr viel eigennütziger als wir, vielleicht auch weil man kein moralisches Problem mit der jüngeren Vergangenheit des letzten Weltkrieges hat: "...Vor allem Anglo-Länder wie Kanada und Australien gehen deshalb einen diametral anderen Weg. ..Diese Länder wollen, dass ihre Kinder gescheiter werden als die Eltern und ihre Zuwanderer tüchtiger sind als die Durchschnittsbürger. ...Nur wer den Aufnehmenden etwas bieten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. ...Wer etwas kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer aber schon daheim nicht mitgekommen ist, darf auch mit lautstarkem Verweis auf Haut und Haare nicht herein. Alles unter 40 Jahren wird entschlossen angelockt, solange es nur "highly skilled" ist."

Heinsohn weist zum Schluss dann auf des Pudels Kern, den wesentlichen finanzpolitischen Engpass, hin: "...Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken - mit sinkender Tendenz - gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbeschäftigung.". Hier schlampt er sogar ein wenig, denn von den 24 Millionen könnte man auch noch etwa 3 Millionen Beamte abziehen, die zwar auch kräftig Steuern zahlen, deren Sozialabgaben aber komplett entfallen. Und genau diese 21 Millionen sind diejenigen, die den Löwenanteil aller Abgaben und Subventionen nach Oben und Unten zahlen müssen: Nämlich an die restlichen gut 60 Millionen Einwohnern, die, aus welchem Grunde auch immer, mehr vom Staat heraus bekommen als sie hinein geben.


Das Fatale dabei ist: Sozialtransfers finden entgegen der allgemeinen Wahrnehmung des Begriffes nicht nur nach Unten, sondern schon immer, ganz wesentlich nach Oben statt. Insbesondere sind es nun die exponentiell zunehmenden Transfers nach Oben, die dem Staatshaushalt unweigerlich das Genick brechen werden. Das dies noch durch parallel dazu steigende klassische Sozialausgaben verstärkt wird ist klar.

Und da wiederum liegt der Pferdefuss von Murrays Gesetz und auch des Artikels von Heinsohns: Durch den seit der Jahrtausendwende stark gestiegenen Renditedruck der Bankenaktiva auf die Realwirtschaft geht die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten immer weiter zurück. Und die ja tatsächlich bereits stattgefundene Kürzung der Sozialtransfers nach Unten konnte nicht durch Schaffung neuer Vollzeitstellen aufgefangen werden. Es ist die Erfahrung der letzten Jahre, denn die tatsächliche deutliche Verschlechterung der Bezüge aus Arbeitslosengeld hinzu Hartz IV hat, entgegen den Erfahrungen aus den wirtschaftlich noch intakten 1990er Jahren in den USA, nichts positives an der Situation geändert. Im Gegenteil ist es schlimmer geworden. Denn damit Murrays Gesetz funktionieren kann, braucht der rational entscheidende Mensch natürlich auch eine gangbare Alternative. In unserem Fall also einen fairen Arbeitsplatz. Und wenn der nicht vorhanden ist, bleibt ihm nur die Schattenwirtschaft, zu der leider auch die Kriminalität zählt.

Auch wenn Heinsohns Einwand zu spät kommt, es ist jedenfalls ein interessantes Beispiel für die Wirkung von Subventionen. Grundsätzlich können Subventionen sinnvoll und hilfreich sein, dann wenn sie gezielt und zeitlich begrenzt sind. Aber genauso grundsätzlich gilt: Zeitlich unbefristete bzw. Subventionen auf die man sich immer verlassen kann, sind echtes Teufelszeug! Denn das betroffene System stellt sich nach einer gewissen Kohärenzzeit darauf ein und nutzt als homo oeconomicus diese Subventionen maximal aus. Und das gilt eben für alle Schichten der Gesellschaft!

Einen Tag später gab FDP-Chef Westerwelle seinen Kommentar an gleicher Stelle ab, worin er ganz korrekt den Finger auf das Kernproblem legt:“...Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung. Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren. ..“. Das Kernproblem ist, dass es genau diese Mittelschicht ist, die den absoluten Löwenanteil der Kosten der Gesellschaft bezahlt. Und zwar alle Transfers, die nach Unten genauso wie die nach Oben. Wobei aber die letzteren definitiv gar nicht notwendig wären. Gerade diese haben aber exorbitant zugenommen. So nur als eines von vielen Beispielen die jüngste Mehrwertsteuerentlastung für die Hoteliers. Den Steuerausfall in Milliardenhöhe muss jetzt genau dieser Mittelstand wieder ausgleichen.

Und so sind Westerwelles Schlussfolgerungen aber typisch neoliberal. Einerseits stimmt natürlich der Einwand „...Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein....“. Aber der Skandal liegt eben nicht an den zu hohen Regelsätzen, die ja lediglich das Existenzminimum abbilden sollen. Und da wurde ja schon knapp gerechnet. Der Skandal ist, das sich anständige Arbeit in den unteren Lohngruppen definitiv nicht mehr rechnet. Das ist inzwischen in allen westlichen Staaten so, die USA prägten dafür den Begriff der „working poor“. Also Diejenigen, die arm sind trotz Arbeit. Und das liegt eben daran, dass die Gewinne aus dem Wachstum des BIP nicht mehr unten ankommen können. Denn die Renditeforderungen der Vermögensüberhänge saugen jedes noch erdenkliche Wachstum sofort auf wie ein trockener Schwamm das Wasser.

Unseriös ist auch, wenn man den Leistungsgedanken bei der Unterschicht, nicht zu Unrecht, einfordert, aber gleichzeitig kein Problem damit hat wenn Milliardenversenker, bei privaten sowieso aber auch bei Landesbanken, Millionenboni einstecken obwohl sie nichts als Unheil angerichtet haben. Unseriös ist es wenn man den Mittelstand mit der Finanzierung der Stützung von spekulativen Supervermögen belastet, aber keine einzige zugkräftige Idee einbringt, wie man die Verursacher dieser Katastrophe, die Investmentbanker, für die Kosten ihrer Rettung gerade stehen lassen könnte. Im Gegenteil setzt gerade Westerwelle als Anhänger der neoliberalen Pferdeäpfeltheorie auf weitere Entlastungen der sowieso kaum belasteten Oberschicht.

So zitiert der Spiegel heute die Aussagen einiger Politiker: „...Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte mit Blick auf die Hartz-IV-Diskussion dagegen analog zu Westerwelle, Leistung müsse sich in Deutschland wieder mehr lohnen. "Wer viel leistet, wer morgens aufsteht und arbeiten geht, der muss im Geldbeutel mehr haben als derjenige, der das nicht tut"". Und ebenso stimmig ist natürlich: “...Pinkwart [FDP] kritisierte die Union, eine Steuerreform von der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen: "Wenn es um die Rettung von Banken oder Konzernen wie etwa Opel geht, ist irgendwie immer Geld da. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein."

Denn die größte Subvention der Menschheitsgeschichte ist nicht nur die Bankenrettung, sondern vor allen Dingen das billige Zentralbankgeld. Zwar sollte es eigentlich dazu dienen die Banken wieder liquide zu machen, um dann wieder vermehrt Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Das ist aber, insbesondere in einer Wirtschaftskrise, bei weitem nicht so gewinnbringend wie die Verwendung des praktisch kostenfreien Geldes für Spekulationsgeschäfte. So besonders die Carry Trades. Denn nichts hindert die Banken bzw, ihre Investmentsparte dieses Geld einfach irgendwo in der Welt auf gut verzinste Konten zu legen. Verstärkt wird der Effekt durch die effektive Abwertung von Euro und Dollar. Damit erzielt man Renditen von 10 bis 20% jährlich ohne einen Handschlag zu rühren. Jede Bank wäre kein homo oeconomicus wenn sie dieses Geschäft nicht machen würde. Die Vermögensblase wächst dadurch weiter und diese Subvention bewirkt unterm Strich genau das Gegenteil von dem, wofür sie gemacht wurde.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Unzweifelhaft richtig ist, dass man Subventionsmissbrauch auch bei den Sozialleistungen geeignet bekämpfen muss. Es ist aber leider nur ein Nebenkriegsschauplatz, der vom wirklichen Problem ablenkt. Es wird auch leicht zum Vehikel, den Volkszorn weg von den massiv Begünstigten oben auf die weniger Begünstigten unten abzuwälzen. Der berechtigte Zorn der Working Poor und der Mittelschicht soll bei der nächsten Wahl in NRW nicht die Klientelpolitiker der Oberschicht sondern die politischen Klientelvertreter der Unterschicht treffen.

Mittwoch, 10. Februar 2010

Die letzten Demokraten: Zum Hartz-IV Urteil


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, mit Hartz IV stimmt etwas grundsätzlich nicht. Natürlich hat man sich nicht auf neue Regelsätze festgelegt, sondern lediglich festgestellt, dass die Berechnungsgrundlage offensichtlich willkürlich ist. Insbesondere für die Regelsätze der Kinder, die von unrealistischen Ansätzen ausgehen, die vielmehr mit den Zwängen des Haushalts als mit der Lebenswirklichkeit eines deutschen Kindes zu tun haben.

Salomonisch wie immer war das Urteil:“...Denn die Verfassungsrichter haben zwar entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die "zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind". Dazu gehöre neben Mitteln für "Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit" auch die "Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Über die Höhe der Sozialleistungen ist damit aber erst einmal nichts gesagt. ..“. Trotz der Schwammigkeit zeigten die Bundesrichter hier demokratisches Rückgrat, eine schon selten gewordene Tugend.

Jetzt werden also bei der Regierungskoalition die Rechenkünstler in Trab gesetzt um nun alle verfügbare Interpretationskunst aufzuwenden, um das höchstrichterliche Urteil möglichst "kostenneutral" für den Haushalt umzusetzen. Man wird also versuchen, die Regelsätze der Erwachsenen unterm Strich soweit zu senken, dass man die Kindersätze entsprechend auf ein annehmbares Niveau erhöhen kann.

So hat man sich auch gleich beeilt nicht zuviel Hoffnungen bei der Unterschicht aufkommen zu lassen: „Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der "Bild"-Zeitung. Parteikollege Peter Weiß formulierte die Kritik noch prägnanter: Er forderte in der "Frankfurter Rundschau" eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen."“ Klar, denn aus Sicht unserer Regierung sind Hartz-IV Empfänger die Gewinner des Sozialsystems, und mit 0,93 Euro Kinderspielzeug pro Monat ziemlich überversorgt. Damit kann man immerhin ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von gut 11 Euro für den ungeplanten Nachwuchs finanzieren, wer kann sich dass denn sonst noch leisten. Da sind doch eher Kürzungen angebracht, und dafür haben die Verfassunsgrichter doch lediglich etwas mehr Rechenkunst eingefordert. Oder nicht?

Bei allem Populismus wird natürlich der eigentliche Skandal unter den Teppich gekehrt. Das Problem ist nicht die angebliche Überversorgung angeblich arbeitsunwilliger Arbeitsloser, wie manch ein satter Bauch dem Rechtspopulisten Roland Koch glauben mag. Der Skandal ist, dass derjenige der einen Vollzeitjob annimmt nicht mehr davon ausgehen kann, dass er dafür genug Geld bekommt um überhaupt das lebensnotwendige Minimum zu finanzieren. Und damit in der Tat noch unterhalb des sowieso schon zu niedrigen Hartz-IV Satzes liegt. Der Skandal ist, dass sich Arbeit, vor allem am unteren Ende der Gesellschaft, schon lange nicht mehr lohnt. Denn der Mehrwert aus Arbeit muss seit den 1990er Jahren zunehmend für die Renditeforderungen des ausgeuferten Schulden- bzw. Vermögensüberhangs nach oben fort transferiert werden.

Auch hat die Einführung des Niedriglohnssektors keineswegs die Menge an Arbeit- und Vollzeitjobs befeuert wie man hoffte, sondern lediglich die Menge der prekären Beschäftigungsverhältnisse explodieren lassen. Das liegt einfach daran, dass man betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Ideen durcheinander wirft, ohne den Unterschied je begriffen zu haben. Betriebswirtschaftlich ist der Niedriglohnsektor und seine jederzeit kündbare Kurzzeitverträge erstmal von Vorteil, weil man erhebliche Kosten einsparen kann. Die auf Kosten der kleinen Leute gemachten Gewinne werden aber kaum später in normale lohnenswerte Vollzeitjobs investiert, sondern meist nur auf die Konten der Unternehmen und Kapitalgeber. Schließlich besteht ja kein Zwang von den Billigjobs zu lassen, dagegen ein zunehmender Zwang Gelder für Kreditgeber, im schlimmstem Fall etwa für jobkillende Hedgefonds, aufzutreiben.

Volkswirtschaftlich dagegen bringt der Niedriglohnsektor den Bund in die Klemme, denn er muss für die sozialen Schäden mit Hartz-IV und weiteren Sozialtransfers, etwa den steigenden Zuschüsse für Krankenkassen und Renten, aufkommen, während auf der Kapitalseite die Einnahmen in gleichem Masse steigen. Betriebswirtschaftlich ist ein Gewinn ein Gewinn und Verlust ein Verlust. Volkswirtschaftlich dagegen ist es ein Nullsummenspiel, des Einen Gewinn ist des Anderen Verlust, des Einen Verlust des Anderen Gewinns.

Genauso ein Skandal ist, dass man am unteren Teil der Gesellschaft vernunftwidriges Verhalten einfordern, nämlich Arbeit anzunehmen die weniger bringt als die Stütze und das Armutsminimum; während man am oberen Teil der Gesellschaft völlig selbstverständlich davon ausgeht, dass es schädlich wäre diese an den Kosten der Gesellschaft angemessen zu beteiligen und etwa deren Finanztransfers zu besteuern, weil diese dann ja vernünftigerweise ihr Geld von deutschen Banken abziehen würden.

Dieser blanke Zynismus rückgratsfreier Demokraten ruiniert zunächst die kleinen Leute zu Gunsten der Reichen. Erst dann aber werden diese Genies bemerken, dass sie genau den Ast abgesägt haben, auf dem sie saßen, nämlich die Arbeitskraft und den Arbeitswillen der Masse der Bevölkerung. Ohne diesen Gegenwert werden dann auch die Vermögenden auf wertlosem Papier sitzen. Das zweite Opfer aber wird nicht das letzte sein, das Dritte ist die Demokratische Gesellschaft als Ganzes. Bis dahin dürfen wir aber noch ein längeres Trauerspiel in mehreren Akten erleben, dessen Plot so hoch dramatisch wie leicht vorhersagbar ist.

Ein Plot so dämlich und mit bekanntem Ausgang und trotzdem so faszinierend wie eine Aufführung im Schmierentheater: “An diesem Mittwoch protestiert der öffentliche Dienst mit einem großangelegten Streik gegen ein geplantes Sparprogramm. ... "Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber stattdessen nehmen sie es von den Armen", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Adedy, Ilias Iliopoulos. "Es ist diese Politik, die wir bekämpfen, nicht der Versuch, die Krise zu überwinden." International steht Griechenland massiv unter Druck. Die Europäische Union fordert große Sparanstrengungen, damit Athen sein exorbitant hohes Haushaltsdefizit in den Griff bekommt. Andernfalls fürchten Beobachter eine Gefahr für die europäische Gemeinschaftswährung. ...“

Während man beim Hartz-IV Satz weiter den Rotstift taumeln lässt, ist die Rettung der Vermögenswerte längst beschlossene Sache: „Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters spielen Europas Regierungen und die Notenbank EZB verschiedene Szenarien durch, um das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") benennt eine davon konkret: Wie die Zeitung aus Berliner Koalitionskreisen erfahren haben will, schließt die Regierung letztlich sogar deutsche Direkthilfen für die Regierung in Athen nicht aus.... Analysten zufolge ist es möglich, dass Griechenland für seine benötigten Anleihen nicht genügend Käufer findet und dann rechtlich ein Zahlungsausfall vorliegen würde. Sollte dann keine Hilfe von den EU-Staaten oder dem IWF kommen und der Wert der Anleihen kollabieren, drohten beispielsweise europäischen Banken massive Abschreibungen, schrieben Volkswirte der Commerzbank am Freitag in einer Markteinschätzung.“

Wolfgang Schäuble, sonst sicherlich einer der integersten Politiker, ist trotzdem sofort mit von der Partie: „...Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert über 1,38 $, die Risikoaufschläge brechen ein. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird. "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro", sagte Meister FTD.de.“. Sicherlich glaubt er noch daran, er könne mit solchen Verzweiflungsakten das System als Ganzes retten, denn keine seiner bisherigen Äußerungen lässt vermuten, dass er die volkswirtschaftliche Unlösbarkeit auf diese Art begriffen hätte: „Mit den teuren und unkoordinierten Rettungsaktionen haben wir aus einem Solvenzproblem des Finanzsektors ein staatliches Solvenzproblem gemacht. Wenn Staaten pleitegehen und dabei große Banken ebenfalls mitreißen, dann gibt es niemanden mehr, der hier die Rolle der Versicherung der letzten Instanz einnehmen kann. Es gibt leider immer noch eine ganze Reihe von Leuten, vor allem in den Regierungen, die immer noch nicht richtig verstehen, was sich derzeit abspielt...“ schreibt die FTD.

Doch kann sich der obige Kommentator der Financial Times Deutschland auch nicht rühmen, die hintergründige Brisanz vollständig verstanden zu haben, denn weiter: „Hier geht es nicht um die Frage, ob wir Griechenland hängen lassen sollen oder nicht. Hier geht es auch nicht um Solidarität. Es geht darum, eine Finanzkrise zu verhindern. Wer argumentiert, Griechenland mache nur einen verschwindend geringen Anteil an der europäischen Wirtschaftsleistung aus - weit weniger als das ebenso beinah insolvente Kalifornien relativ zu den USA - versteht die Dynamik der Finanzmärkte nicht. Eine Staatspleite Griechenlands, immerhin ein westlicher Industriestaat, würde die gesamte Bewertung europäischer und wohl auch amerikanischer Staatsanleihen völlig verändern. Ein Crash an den Bondmärkten wäre sehr wahrscheinlich, mit enormen Auswirkungen auf die Solvenz von Finanzakteuren...“

Da haben wir wieder dasselbe Problem. Im Vordergrund liegt die Solvenz der Finanzakteure, nicht etwa die Stabilität der Demokratien oder auch nur dass sich Arbeit lohnen sollte. Der Bock wird wieder einmal zum Gärtner gemacht. Es ist genau diese „Solvenz der Finanzakteure“ die das Problem verursacht, denn diese übersteigt den Wert der weltweiten Bruttoinlandsprodukte inzwischen um ein Vielfaches, weltweit rund das 10-fache, und deren Renditeanforderungen erwürgen sukzessive eine Volkswirtschaft nach der Anderen. Es ist der Bock der geschlachtet und nicht gefüttert werden müsste. Ansonsten wird er notwendigerweise sowieso verhungern, sobald er auch den letzten Garten kahl gefressen hat. Das einzig Richtige wäre es, die gewaltigen Finanzüberhänge konsequent zu eliminieren, in Luft aufzulösen.

So greift auch der journalistische Rat, der bereits mittelfristig obsolet werden wird, viel zu kurz: „Was sollten die Regierungschefs jetzt konkret tun? Ziel muss es sein, die spekulative Attacke auf den Euro und eine Spekulation auf den Zusammenbruch einzelner Euro-Länder zu unterbinden. Eine Griechenland-Pleite würde sich wie ein Lauffeuer auf andere Staaten ausweiten. Portugal ist ein natürlicher und verdienter Wackelkandidat. Gefährdet ist ebenfalls Spanien. Italien ist wahrscheinlich nicht betroffen, aber Irland könnte trotz seiner Sparpolitik befallen werden. Nach der Osteuropa-Zockerei des letzten Jahrzehnts ist Österreich ohnehin fast pleite, und Belgien hat einen höheren Schuldenstand als Portugal und Spanien. Die Probleme sind geografisch näher an uns, als uns lieb ist. Wenn sich eine allgemeine Insolvenzkrise im Euro-Raum breitmacht, dann wären die Tage der Währungsunion gezählt - zumindest der Währungsunion in heutiger Gestalt.“


Nun, die Tage sind angezählt, der Boxer taumelt längst von einer Ecke zur Anderen, immer in der Hoffnung auf den nächsten Gong, der ihn eine Runde weiter rettet. Wohl wissend, dass der nächste Niederschlag so sicher wie das Amen in der Kirche ist. Denn mit jeder Staatspleite, ob die Ukraine, Island oder Dubai und jetzt das erste echte EURO-Land der Griechen, mit jedem Crash steigt der Druck im Kessel der Übriggebliebenen. Denn des einen Gewinn ist immer der Verlust des Anderen. Und daher wird selbst beim, zwar desolaten aber doch international vergleichsweise guten, Zustand der Deutschen der Kessel platzen, denn er muss als größte Finanzmacht Europas als letzter Auffangtopf herhalten.

Zumal sich bei der absteigenden Weltmacht USA nichts, aber wirklich gar nichts, grundsätzlich „gechanged“ hat, Bush hin, Obama her: “Aber die beiden Häuser gelten als systemrelevant, der Staat eilte mit seinem Scheckbuch zu Hilfe. "Ohne ihre Rettung wäre das Finanzsystem kollabiert", sagt Mark Calabria, Finanzexperte beim Cato Institute. Und jetzt? Milliarden Dollar später geht es einfach weiter, als sei nichts gewesen. Ihre Marktanteile auf dem Häusermarkt bauen Freddie und Fannie konsequent aus. Sie machen genau das, was ins Desaster geführt hat. Ein Ende ist nicht in Sicht. Auch Barack Obama wagt sich nicht an die tickenden Zeitbomben. Den Investmentbanken hat der US-Präsident den Kampf angesagt, will den Eigenhandel einschränken, die Zockerei mit Derivaten unter Kontrolle bringen. Doch Fannie und Freddie lässt er gewähren, es gibt nicht einmal einen Reformvorschlag. Und so warnen Experten bereits vor der nächsten Blase. Der amerikanische Häusermarkt ist in einem jämmerlichen Zustand. Seit der Krise stehen ganze Stadtviertel leer, und dieses Jahr wird es noch schlimmer: Die Statistiker von Realtytrac sagen den USA für 2010 drei Millionen abgeschlossene Zwangsversteigerungen voraus - absoluter Rekord.“

Hilfe ist nicht zu erwarten, die private und öffentliche Verschuldung der Amerikaner übersteigt jede Grenze. Und mit im Boot sitzen alle Anderen, natürlich auch die EU: „...Bei ihrer Verstaatlichung im September 2008 versprach der damalige Finanzminister Henry Paulson Staatshilfen von bis zu 200 Mrd. $. Sein Nachfolger Timothy Geithner verdoppelte die Summe kurzerhand auf 400 Mrd. $. Am 24. Dezember 2009 gab sein Ministerium dann eine Mitteilung heraus, die wohl nur wegen des klug gewählten Zeitpunkts kaum Empörung auslöste: Die Obergrenze wurde abgeschafft. Fannie und Freddie erhalten vom Finanzminister Steuergeld in beliebiger Höhe, ohne dass dieser den Kongress um Erlaubnis bitten muss. "Sie haben sich an Heiligabend selbst einen Blankoscheck ausgestellt", sagt Pollock. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das legal ist."“

Legal, Illegal, Scheißegal, es gibt ehedem nicht mehr viel zu retten: „...Die Dimensionen, um die es geht, sind gewaltig. Fannie und Freddie garantieren Hypotheken von mehr als 5000 Mrd. $, das entspricht etwa dem Doppelten des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zu den größten Anteilseignern gehören China, Japan, Luxemburg und Belgien. Die Gläubiger sind indes auf der ganzen Welt verteilt: Freddie Mac hatte sich zum Zeitpunkt der Verstaatlichung nach eigenen Angaben Geld bei 66 Zentralbanken geliehen.“ Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Bombe in Deutschland einschlägt. Billianztricks und Insolvenzverschiebung in Schattenhaushalte alla „Sondervermögen“ kennt man zudem nicht nur hierzu Lande: „...Seine Agentur rechnet auf dem US-Hypothekenmarkt mit einem Anstieg der Ausfallrate auf bis zu 20 Prozent. "Die staatliche Unterstützung für Fannie und Freddie müsste dann im Bereich von einer Billion Dollar liegen", sagt Egan. Zunächst würde selbst das den hoch verschuldeten Staatshaushalt nicht unmittelbar belasten: Fannie und Freddie werden trotz Verstaatlichung nicht im offiziellen Etat geführt. ...“

Superus doto, ab imo capo: „Die Regulierer haben den Führungskräften beider Institute für 2009 Vergütungen von bis zu 6 Mio. $ genehmigt - natürlich in bar, weil eine Ausschüttung in Aktien bei einem Kurs im Centbereich nicht infrage kommt. Prompt bekam Geithner einen Brandbrief von Jeb Hensarling, einem Republikaner aus Texas. "Es ist unverschämt, Millionenboni auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen", heißt es in dem Schreiben, das von 70 Oppositionspolitikern unterschrieben ist. ......Ein populistisches Bonusverbot könnte jedoch fatale Folgen haben. "Die Moral in den beiden Unternehmen ist schrecklich", sagt Ökonom Pollock. "Es ist nach der ganzen Kritik kein guter Platz zum Arbeiten, die Talente suchen das Weite." Der nach der Verstaatlichung eingesetzte Freddie-Chef David Moffett gab schon nach einem halben Jahr auf. ...Sein Nachfolger steht nicht gerade für einen Neuanfang: Michael Williams arbeitet bereits seit 1991 bei dem Unternehmen. Nun setzt er die Politik fort, an der er seit fast zwei Jahrzehnten beteiligt ist. Beobachter wie Calabria sind entsetzt. "Die Häuserpreise werden schon wieder künstlich nach oben getrieben", sagt der Ökonom. "Wir sind auf dem Weg zur nächsten Immobilienblase. ..."“.

Hin- und Her geschubst zwischen Geldgier, Machtgeilheit und Inkompetenz der maßgeblichen Akteure auf der einen Seite, wohl wissend der Aussichtslosigkeit auf die politische Durchsetzbarkeit des einzig Richtigen auf der anderen Seite, sind Politiker in der Verantwortung allerdings auch nicht zu beneiden. Bestenfalls diejenigen, die wirklich mit völliger Blindheit geschlagen sind und sich irrwitziger Weise ihrer Pfründe sicher glauben.

Oben geben, Unten nehmen. Ein archaisches politisches Prinzip das wieder einmal in den Exzess getrieben wird. Der Preis dafür ist die Demokratie.

Montag, 8. Februar 2010

Dr. Seltsam oder wie der Iran lernte die Bombe zu lieben.


Hat er sie nun oder nicht? Die Bombe mit dem A? Zwar wäre der Iran nicht das erste Schwellenland mit der nuklearen Keule, aber eben ein weiteres im Pulverfass des nahen und mittleren Ostens. Grund genug für Nervösität: "...Erst warnt US-Senator Lieberman vor einem Militärschlag, nun legt Teheran nach. Das Regime kündigt an, gleich zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen zu bauen – und Drohnen für Präzisionsangriffe..." schreibt der Focus. Nun, der Provokateur Ahmadinedschad kitzelt den Westen jedenfalls unentwegt, wobei allerdings Zweifel darüber angebracht sind, was denn die tatsächliche militärische Potenz des Irans ist. Jedenfalls wird die Landkarte der Atomstaaten und Möchtegerne-Atomstaaten immer umfangreicher. Denn es ist den Dr. Seltsams längst klar geworden, dass nur die Militärmächte ernst genommen werden, die über eine zweifelhafte Liebe zur Bombe verfügen.

Was die Bombe grundsätzlich angeht, so liegt es recht nahe, dass der Iran eine solche tatsächlich bauen kann. Denn spaltbares Material dürfte inzwischen genug für einige wenige Bomben vorhanden sein. Zudem ist die Zündung eines nuklearen Gadgets für einen einigermaßen entwickelten Industriestaat auch kein wirklich großes Problem. Technologisch kniffliger ist da schon, eine solche Bombe einsatzfähig zu machen. Denn in ihrer technisch einfachsten Weise produziert, sowie die US-Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, sind es riesige tonnenschwere Gebilde. Und die lassen sich nur mit Hilfe eines überschweren und langsamen Bomber ans Ziel bringen, der aber ein leichtes Opfer für die gegnerische Luftabwehr wäre. So ein Ding ist nur dann verwendbar, wenn man bereits die absolute Luftherrschaft inne hat und damit faktisch gar kein Gegner mehr da ist, der noch zu besiegen wäre. Angeblich sind dem Iran aber in letzter Zeit Baupläne zu gespielt worden, die ein kniffligeres und Raketen taugliches Kleinbaudesign ermöglichen.

Ein weiterer Staat mit dem nuklearen Spielzeug wäre ein vergleichsweise kleines Problem, wenn da nicht der Atomwaffenstaat Israel im Zielfokus läge. Und dass muss uns wirklich nervös machen. Denn im militärischen Machtspiel des nahen Ostens ist kein anderer Staat so sehr auf die, möglichst alleinige, Drohung mit Atomwaffen angewiesen wie Israel. Und im Gegensatz zum Irak, der niemals auch nur annähernd in die Nähe einer solchen Waffe kam, sieht das beim Iran schon bedrohlicher aus. Mit rund 75 Mill. Einwohnern hat er 10-mal mehr Menschen, verteilt über eine Landmasse 75-mal der von Israel mit einem Bruttoinlandsprodukt von reichlich mehr als dem Doppelten des israelischen BIP (383 Mrd. zu 162 Mrd. USD).

Auch ist der Iran wirtschaftlich und rohstofflich relativ autark, selbst seinen Uranbedarf kann es prinzipiell aus eigenen Minen decken. Dem gegenüber ist das kleine Israel massiv auf wirtschaftliche und militärische Unterstützung der USA und der EU bzw. Deutschlands angewiesen. Israel weist ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit auf, dass nur durch die unterstützenden westlichen Nationen ausgeglichen werden kann. Die Staatsschulden, Israel Bonds genannt und nur durch US-Garantien haltbar und niedrig verzinst gemacht, würden sonst den Staat sehr schnell in die Knie zwingen.

Und das ist die eigentliche Achillesferse, die bald immer ungeschützter zu Tage treten wird. Denn die erheblichen und überlebenswichtigen Transfers in Form von Geld- und Sachleistungen könnten mit der fortschreitenden Finanz- und Wirtschaftskrise des Westens deutlich dünner werden. Auch ein weiterhin wirtschaftlich prosperierendes China wird für diese Leistungen kaum einspringen, denn Chinas Interesse liegt naturgemäß mehr bei den ölreichen arabischen Nachbarstaaten.

Der wichtigste, reichste und bestentwickelte Ölstaat ist Saudi-Arabien. Für arabische Verhältnisse einmalig (BIP 376 Mrd. USD, 15.500 pro Kopf), ist das BIP pro Kopf nicht weit entfernt von dem pro Kopf Einkommen der westlichen Israelis. Wirtschaftsmacht ist immer auch Militärmacht, und die saudische Armee gilt als die schlagkräftigste und modernste arabische Armee neben den Israelis, ihr jährliches Militärbudget übertrifft deren um mehr als das Dreifache.

Und, auch Saudi Arabien steht im Verdacht, an Kernwaffen zu arbeiten, was bislang aber zu keinen dringlichen westlichen Reaktionen geführt hat. „Der US-Militär- analytiker John Pike sagte dem Magazin: „Etwa die Hälfte der pakistanischen Nuklearwaffen hat saudische Codes, denn Saudi-Arabien hat schließlich das pakistanische Atomwaffenprogramm mitfinanziert.““ zitierte der Focus schon 2006. Saudi Arabien erwirtschaftet zudem, ganz wie China, Außenhandelsüberschüsse, vor allen Dingen mit den USA, und hat damit eine volkswirtschaftliche Abhängigkeit zum großen Bruder in Übersee wie China auch.

Genauso wie das postkommunistische China hat Saudi Arabien ein politisches Manko: Es ist weltweit eine der letzen absolutistischen Monarchien. Es kann sich daher ebenfalls nur durch massive Beschneidungen der Freiheiten seiner Bürger gegen einen drohenden Regimewechsel stemmen. Bricht nun das Weltfinanzsystem aber zusammen, so gerät automatisch auch das Regime in Saudi Arabien in den Abwärtsstrudel. Gerade wegen seiner starken islamischen Ausrichtung, das Rechtssystem etwa basiert wie im Iran auf der Scharia, könnte auch dort eine islamisch-arabische Revolution in Gang kommen. Und damit sähe sich Israel plötzlich zweier militärisch wirklich potenter Gegner, bei gleichzeitig auf der logistischen Seite schwer angeschlagenen eigenen Wehrkraft, gegenüber.

Wenn etwa US-Senator Lieberman jetzt vor einem Militärschlag warnt, er war nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte bleiben, so sind es diese drohenden Umstände, die einen US-Angriff auf Iran in den Bereich des Möglichen rücken. Nicht so sehr die Atomwaffe an und für sich, und nach dem völlig sinnlosen Irakkrieg sollte man sowieso sehr vorsichtig mit der Bewertung angeblich sicherer Geheimdiensterkenntnisse sein, wird als casus belli gesehen, sondern die geopolitische Machtbalance, die nicht zu Ungunsten des Westens kippen soll.

Denn das wäre über kurz oder lang das Todesurteil für den Staat Israel, da darf man sich nicht viel vormachen. Denn explosiver als jede Bombe ist der Hass, gesät in jahrhunderte langer Kolonialisierung, Unterdrückung und Bevormundung der arabischen Welt durch den Westen. Die Wiederansiedlung des Staates Israel in Palästina nach jahrtausende langem Exil hat dort noch nie große Freude aufkommen lassen.

Israel musste sich in etlichen gewonnenen Kriegen gegen seine Nachbarn behaupten. Kriege in denen man gelernt hat, sich auf eine sicher geglaubte jederzeitige militärische Überlegenheit verlassen zu können. Dazu gehört auch die unterschwellige Drohung, im Falle eines dennoch Erfolg versprechenden arabischen Angriffes, als letzte Konsequenz mit Atomwaffen die Bevölkerungszentren der arabischen Halbinsel auszulöschen. Eine durchaus Ernst zu nehmende Drohung. Zumal durchsickerte, dass bei Übungen zu einem Angriff auf den Iran möglicherweise auch mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen zum Ausschalten tief liegender Bunkeranlagen trainiert wurde.

Zwar besitzt Israel hunderte einsatzfähiger Kernwaffen, weit mehr als einer seiner Nachbarn in absehbarer Zeit je besitzen könnte. Aber bereits ein oder zwei solcher Bomben auf dem kleinen israelischen Territorium gezündet, würden das Land praktisch unbewohnbar machen. Ein neuerlicher Exodus wäre kaum zu vermeiden.

Israel hätte die vergangene Generation nach dem Jom-Kippur-Krieg dafür verwenden müssen, einen tragbaren Frieden in der Region aufzubauen. Am einfachsten wäre das durch eine wirtschaftliche Angleichung der Lebensbedingungen und Assimilation zwischen besetzten Gebieten und den Israelis gegangen. Viel einfacher, als durch die Bildung zweier unabhängiger Staaten in Palästina, von der man heute so weit entfernt ist wie eh und je. Denn Liebe geht bekanntlich durch den Magen, und der ist in Gaza und im Westjordanland für die arabische Bevölkerung immer noch vergleichsweise leer.

Ob der Angriff auf den Iran nun kommt oder nicht, ist schwer zu sagen. Schließlich haben die USA mit Afghanistan und Irak schon zwei unseelige Kriege am Hals, die zu einer Stabilisierung weder in der einen noch der anderen Region wesentlich beigetragen haben, aber dafür jede Menge Ressourcen verschlingen. So musste die NATO deswegen letzte Woche bereits einen Finanzengpass eingestehen.

Angesichts einer US-Neuverschuldung auf Rekordniveau von 1600 Mrd. USD und einer nicht mehr rückfahrbaren Staatsverschuldung von bald 100%, Tendenz steigend, verliert der westliche Bizeps zunehmend an Kraft. „...Seit langem umwirbt die ehemalige republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin die Aktivisten, sie hat sie gar mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung verglichen. In ihrer Rede in Nashville gibt sie den Zuhörern, was diese hören wollen. "Unseren Kindern die Schulden zu überlassen, das ist Raub an einer ganzen Generation", ruft Palin....“ schreibt der Spiegel.


Ein weiteres Fass auf zu machen ist da nicht wirklich ideal.
Zumal es den Hass weiter steigern würde ohne eine realistisch erscheinende Aussicht, die militärische Gefahr für Israel dauerhaft zu eliminieren. Das tödliche Gift dringt vielmehr schleichend durch die Hintertür ins Haus, über die löchrigen Tresortüren des weltweiten Finanzsystems.

Nuklearwaffen sind ein Problem, dass von den USA erfunden wurde, und auch nach dem Ende des kalten Krieges sind alleine dort noch tausende Sprengköpfe jederzeit Abschuss bereit um ggf. die komplette Welt ins Verderben zu stürzen. Ein Problem, dass dem Westen mit zunehmender Destabilisierung, eben gerade auch des Westens selbst, auf die Füße fallen kann. Genauso wie das Problem Israel, dass man dadurch schuf, dass man weltweit und nicht nur in Hitlerdeutschland, die jüdische Bevölkerung nach Palästina zurück expedierte, gegen den Willen der seit jahrtausenden dort lebenden Kultur. Ob dieses historischen Widersinnes dürften die Massenschlächter Hitler und Stalin in der Hölle jetzt Sektkorken knallen lassen.

Aber das Rad der Geschichte lässt sich nicht einfach zurück drehen. Die Verhältnisse sind wie sie sind, und in den Generalstäben der NATO spielen die obigen Überlegungen nun eine gewichtige Rolle. Gut möglich, dass man zu dem Schluss kommt, noch einen öffentlich kaum legitimierbaren Krieg führen zu müssen, um die vielleicht letzte Chance wahr zu nehmen und vorläufig etwas zu verhindern, was langfristig vielleicht doch nicht zu vermeiden ist.

Donnerstag, 4. Februar 2010

Weimar 2.0: superus doto ab imo capo


Banker leiden zwar nicht unter Altruismus, aber eins und eins zusammen zählen können sie schon ganz gut. Kaum hat die EU die Griechen quasi per Handstreich übernommen, da schlägt der Blitz schon in Portugal ein. Denn bei dem Versuch seine jährlichen Anleihen loszuschlagen, ist man dort erstmal gescheitert. Portugal hat seine Schulden also nicht refinanziert. Im Klartext, man wird es vielleicht noch mal versuchen dafür Käufer zu finden, oder über kurz oder lang genau wie die Griechen schließlich in Brüssel vorstellig werden. Das Nachbarland Spanien kam noch mal gut davon, vorläufig. Das war knapp. Natürlich werden wir Portugal auch noch unterstützen, Ehrensache, ist ja auch nur ein kleines Land.

Refinanzierung ist ein hübscher Euphemismus der Finanzsprache. Es bedeutet nichts anderes, als dass man um seine alten Schulden plus deren Zinsen zu bezahlen neue Schulden aufnehmen muss. Und zwar ständig und in stetig steigendem Umfang. Machen Sie das mal mit ihrer Hausbank. Die werden ihnen freundlich zeigen wo die Bürotür ist. Aber nur wenn Sie Glück haben. Wahrscheinlicher wird man Ihnen Anwalt und Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen.

"Die Angst um die Staatsfinanzen von Portugal, Griechenland und Spanien hat die Märkte richtig durchgeschüttelt. ...Der Euro fiel gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit Juli - und die Risikoaufschläge bei Kreditderivaten und Anleihen weiteten sich aus...."Das Land enttäuschte mit einer Anleiheemission", sagte Markit-Experte Nolan. Anstelle der angepeilten 500 Mio. Euro begab die portugiesische Finanzagentur am Mittwoch nur 300 Mio. Euro über kurzfristige Papiere. Die Investoren hätten zu hohe Risikoaufschläge gefordert, was die Kosten der Schuldenaufnahme drastisch verteuert habe, sagten Marktteilnehmer." schreibt soeben die Financial Times Deutschland. Die Dominosteine fallen immer flotter.

Die Zentralbanken sind natürlich in der selbstverschuldeten Zwickmühle. Denn nie hätte Geld so billig werden dürfen, man hat den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben. Der Weg zurück versperrt sich zunehmend: "Nichts Neues in Frankfurt: Der Leitzins in der Euro-Zone bleibt auf Krisenniveau. Dagegen unterbricht die Bank of England ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen - was die Märkte nervös macht.....Die Entscheidung der britischen Notenbank hat großes Gewicht. Kapitalmarktteilnehmer erhoffen sich Aufschluss darüber, wann Zentralbanken weltweit ihre Programme zum Aufkauf von Wertpapieren ("Quantitative Easing") beenden. Bei der amerikanischen Federal Reserve steht der Ausstieg noch nicht fest. Im März endet das 1450 Mrd. $ umfassende Hypothekenprogramm.....Während in der EU-Zone die Inflation gering ist, zieht sie auf der Insel an. Im Dezember kletterten die Verbraucherpreise um 2,9 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Das ist der größte Sprung seit Beginn der Datenaufzeichnung 1997.". Die Briten stehen besonders wackelig da, wenn auch kein EURO-Land, so ist doch neben Dollar und Euro das Pfund die dritte Weltwährungsrelevante westliche Devise.


Die Deutsche Bank sucht konsequenterweise ihr Heil vermehrt in China.
""Die Erholung ist noch fragil, keinesfalls selbst tragend und mit einer Reihe von Risiken behaftet." Nur die staatlichen Stützen im In- und Ausland hätten einen stärkeren Einbruch verhindert. Die Lage am Jobmarkt sei die dramatischste politische und wirtschaftliche Herausforderung für die nächsten Quartale. ...Für das Jahr 2011 bekräftigte Ackermann das Ziel, einen Vorsteuergewinn von 10 Mrd. Euro zu erwirtschaften. Gewinntreiber soll dabei das Geschäft in Asien werden:. "Insgesamt ist es unser Ziel, die Erträge der Bank in Asien auf rund 4 Mrd. Euro im Jahr 2011 in etwa zu verdoppeln." Das Engagement in China soll vorangetrieben werden. ....Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft stieg im letzten Vierteljahr 2009 im Vergleich zum Vorquartal nur leicht und lag bei 560 Mio. Euro. Im Gesamtjahr belief sich die Kennziffer auf 2,6 Mrd. Euro." Nun, die Deutsche Bank stemmt als größtes Deutsches Kreditinstitut bereits für sich alleine fast soviele Aktiva, rund 2000 Mrd. Euro, wie das gesamte Bundes-BIP wert ist.

Das liegt vor allem an der überproportional großen Investmentsparte, die den größten Teil des letzt jährigen Gewinnes erzielte. Aber natürlich ist man sich auch nicht zu fein, an der staatlichen Zwangslage, die man selbst mit verschuldet hat, kräftig zu verdienen: „Unternehmen und Staaten mussten wegen der Krise Schulden machen. Deutschland, USA, Großbritannien – überall haben die Regierungschefs milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt. Das bescherte der Deutschen Bank lukrative Aufträge: Sie hat für die Staaten Anleihen platziert, über die das Geld hereinkam. Dafür flossen Gebühren. Beim Handel der Papiere ließen sich zusätzlich Erträge erwirtschaften....“ Wenn in diesem Geschäftsmodell zuviel wackelt, dann sind 2,6 Mrd. Risikovorsorge schneller weg als man denken kann, und selbst das gesamte Eigenkapital der Bank auch. Man mag über die Rolle der Deutschen Bank geteilter Meinung sein, eines ist jedoch sicher, sie ist "System relevant".

Der dickste Hund bellt jedoch jenseits des Atlantiks: "Griechenland, Portugal und Spanien setzen die europäischen Börsen in Aufruhr. ...Und was ist mit den USA? ....Die Ratingagentur Moody's sieht auch...das "AAA"-Toprating der USA in Gefahr. "Wenn sich der aktuelle Aufwärtstrend der Staatsschulden fortsetzt und unumkehrbar wird, kann das Rating unter Druck geraten".....So würde sich nach den Defizitprognosen die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht stabilisieren, warnten die Bonitätsprüfer - vor allem, wenn die Zinsen wieder steigen......In diesem Finanzjahr, das noch bis Ende September gilt, soll das Defizit der Bundesregierung in Washington auf einen Rekord von 1556 Mrd. $ steigen. Es würde 10,6 Prozent des BIPs ausmachen.". Wie man leicht sieht, ist dort die finanzielle Situation nicht besser als in Griechenland.

Der Unterschied ist aber, dass die ganze Welt, vor allem China, dort Staatsanleihen in groteskem Ausmaß eingekauft hat. Und daher jetzt mit neuen Ankäufen weiter machen muss, weil sie sonst die eigenen Werte im Tresor ruinieren. Dabei ist die Situation längst schon offensichtlich, denn Kalifornien, der Einwohner stärkste Bundesstaat der USA, ist zahlungsunfähig: "...Der Sonnenstaat kämpft mit hartnäckigen Finanzproblemen. Im Sommer musste das von "Terminator" Arnold Schwarzenegger regierte Kalifornien sogar wochenlang Schulden mit Schuldscheinen bezahlen. 2010 geht es nicht besser weiter. Die Ratingagentur Standard & Poor's senkte die Bewertung der kalifornischen Staatsschulden auf "A-"...Die Investoren sind nervös. ...Die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls wird am Markt auf knapp 25 Prozent geschätzt.".

Werden in absehbarer Zeit die US-Schuldscheine auch nicht mehr in ausreichendem Maße aufgekauft, dann hat das übelste Konsequenzen. Und davon ist gerade China, die Wachstumslokomotive und scheinbar ohne Schuldenlast, genauso betroffen. Nicht nur das dann der Lohn der Mühen der Chinesen der letzten Jahrzehnte rapide an Wert verlieren, denn China hält alleine rund 2400 Mrd. Dollarvermögen. Auch bricht der ganze Handelsverkehr mit den USA zusammen, mit der EU sowieso, und der einzige wirkliche Weltwachstumsmotor kriegt einen fürchterlichen Kolbenfresser. Die gigantisch aufgeblasene Börsen- und Immobilienblase in China kollabiert spätestens dann wie ein Kartenhaus auf dem sich ein Elefant gesetzt hat.

Das alles wird in absehbarer Zeit passieren. "..Das Timing ist natürlich immer ein Problem. Mit solchen Äußerungen will ich nur sagen: Vorsicht, es kommt noch was. Alles hat nach dem Crash von 1987 angefangen. Die richtige Reaktion wäre gewesen, eine Rezession zuzulassen, und der Markt hätte sich selbst bereinigt. Der damalige Notenbankchef Alan Greenspan hat aber alles getan, um den Crash auszubügeln. Er hat interveniert, und es wurden 20 Jahre lang Schulden auf Schulden gehäuft. Das hat das Problem immer größer werden lassen. Und nach dem Minicrash, den wir im Jahr 2008 hatten, haben wir wieder dasselbe getan. Deshalb steht uns der riesengroße Megacrash noch bevor..." beschreibt der Börsen-Guru Roland Leuschel die aktuelle Situation. "Sie schreiben in Ihrem Buch "Die Inflationsfalle", dass es zu Staatsbankrotten kommen kann. Auch in Deutschland? Ja, in dem Sinne, dass eine Inflation eine Art von Staatsbankrott ist. ....Wenn man Kreditmenge plus Geldmengenzuwachs im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nimmt, liegen wir in den USA derzeit bei 13,5 Prozent. ...Es kommt aber nicht nur auf die Geldmenge an, sondern auch auf die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes. Und die ist derzeit extrem niedrig, weil die Geschäftsbanken kaum Kredite ausgeben. Das kann sich ganz schnell ändern. Sobald die Inflationsraten anziehen, steigt auch die Umlaufgeschwindigkeit. Das ist ein Teufelskreis, dann gerät die Sache völlig außer Kontrolle....Da sich die Staaten dann keine weiteren Schulden leisten können, wird dramatisch gespart. Die Leute verlieren ihre Arbeit, müssen mit weniger Sozialleistungen auskommen und können sich ihr Essen nicht mehr leisten. Es wird zu Massenprotesten und zu sozialen Unruhen kommen."

Griechenland gibt einen Vorgeschmack ab: "...Maria Palopoulou ist außer sich: "Unsere Regierungen haben die Zahlen immer frisiert", sagt sie. "Jetzt ist der Betrug einmal aufgeflogen. Statt aber die Ganoven zur Verantwortung zu ziehen, wird wieder nur bei den Schwächsten aufgeräumt."....Die Regierung kündigte an zu sparen, die Neuverschuldung bis 2013 wieder auf drei Prozent zu senken. Doch wie soll das gelingen? Und ist das glaubwürdig? Zumal kaum einer bereit ist, Einschnitte bei sich zu akzeptieren....Der griechische Staat geht meist selbst mit schlechtem Beispiel voran. Vor fünf Jahren etwa haben staatliche Krankenhäuser die Zahlungen an ihre Lieferanten fast komplett eingestellt. Nun belaufen sich die Rückstände auf 6,2 Mrd. Euro, davon fallen 2,7 Mrd. Euro allein in diesem Jahr an." Mit den anstehenden Veränderungen gehen zweifellos größte soziale Verwerfungen einher. Aber mehr noch, es wird auch die gesamte weltweite wirtschaftliche und militärische Machtbalance neu umverteilt werden. Kaum anzunehmen, dass dabei die alte Welt der Gewinner sein wird. Und auch keineswegs anzunehmen, dass dies weitgehend friedlich verlaufen wird.

Mit diesen Verwerfungen kommt ganz unvermeidbar viel frische Luft für GröFaZ'e aller Colleur ins Land: "Wer hat uns verraten? Demokraten, Demokraten!".... Nur der Demokrat, der jetzt aufspringt und handelt kann dafür sorgen, dass diese Herren am Ende nicht Recht, und Erfolg, haben werden mit dieser Parole! Auch wenn man sich zur Zeit nur den Arsch damit verbrennen kann, Demokraten tut Eure verdammte Pflicht, bewegt Euch und bringt die Wahrheit endlich auf's Tapet! Versagt nicht wieder wie in den 1920er Jahren auf der kompletten Linie.

Wie werden es sonst alle bitter bereuen müssen. Die angesammelten Schulden können nicht mehr bedient werden, sie können nur im Rahmen einer geregelten Insolvenz abgewickelt werden. Der ernsthafte Versuch die Schulden auf dem Rücken der Bevölkerung, und zum Wohle der Spekulanten, zu bedienen führt direkt in die Neuauflage der Weimarer Republik und zu ihrem bekanntermaßen dicken Ende.

„Wo nicht der Mensch, sondern das zinstragende Kapital der Gegenstand ist, dessen Erhaltung und Mehrung der Sinn und das Ziel der politischen Ordnung ist, da ist der Automatismus schon im Gang, der eines Tages die Menschen zum Töten und Getötet werden auf die Jagd schicken wird.“ (Prof. Karl Barth, Theologe)

Das haarige an exponentiell sich zuspitzenden Entwicklungen ist immer die Vorhersage, wann genau die Post abgeht. Denn solche Entwicklungen haben die Eigenschaft lange Zeit vor sich hinzudümpeln um dann scheinbar plötzlich wie eine Rakete abzugehen. Es hat leider keinen Zweck, auf irgendwelche untrüglichen Vorzeichen zu warten, um dann zu reagieren. Denn dann ist schon alles zu spät.

superus doto ab imo capo: "Oben gebe ich, Unten nehme ich", das ist kein politisches Prinzip, dass sich dauerhaft mit Demokratie verträgt. Wir müssen davon Abstand nehmen, und zwar sofort.