Mittwoch, 24. März 2010

Der EURO und die Sphinx von der Uckermark

Angela Merkel gibt Rätsel auf. In der Griechenlandkrise hat sie dabei eigentlich bisher alles richtig gemacht, da sie direkte Finanzhilfen, insbesondere durch den EU-Zahlmeister BRD bislang konsequent abgelehnt hat. Es fragt sich allerdings, was ihre tatsächlichen Beweggründe dafür sind. Sind es die absehbaren Folgen solcher direkten Hilfen, nämlich eine weitere Aufweichung der Verschuldungsregeln und damit eine weitere Schwächung des Euros, sowie die dann ausgelöste Kettenreaktion weiterer unbegrenzter Finanztransfers in die anderen Kippkandidaten der EU, oder ist es nur ganz profan die Angst vor einem Machtwort des Wählers in NRW Anfang Mai?

Frau Merkel handelt bevorzugt undurchschaubar aus dem Hintergrund. Als die „Sphinx von der Uckermark“ wurde sie schon bezeichnet. Aber auch "Management by Hubschrauber" nennt man das, wenn man erstmal die zweite Reihe sich austoben lässt um dann mit einem gut vorbereiteten Einflug und abgewogenen Landung die Sahne abschöpft. Und so steht ab morgigen Donnerstag bereits zur Debatte, ob sie sich im Finanzhilfenpoker für Griechenland nun doch weich kochen lässt oder nicht.

Der Druck auf sie ist gewaltig. Denn ohne den Zahlmeister BRD geht in der EU im Prinzip nichts. Und alle Anderen wollen natürlich vehement die Zustimmung zu EU-eigenen Hilfsprogrammen für strauchelnde Mitglieder außerhalb des US-dominierten IWF. Denn alle, selbst unser stärkster Partner Frankreich, werden über kurz oder lang in Berlin für Hilfen vorstellig werden müssen.

Das der Reihe nach Griechenland, auch Portugal, Spanien, Italien, Irland, auch das nicht EURO Land Großbritannien zum IWF (in den die BRD ja auch kräftig einzahlt, warum dann zusätzlich noch in einen EU-Topf?) laufen müssen ist in der Tat kein angenehmer Gedanke. Kaum viel angenehmer der Gedanke aber, dass Deutschland sukzessive, als einziges noch solventes Land mit immer noch vergleichsweise rund laufender Wirtschaft, die immensen Kosten und Defizite der gesamten EU übernehmen muss und damit als letzter Mohikaner genauso zum Untergang verdammt wird, wie der ganze Stamm.

Und nicht nur Freund Sarkozy Co. wetzt die Messer, sondern auch der Wähler in NRW. Denn Der wird aufmerksam beobachten, ob Merkel nicht doch durch irgendeine faule und geschickt verschleierte Konstruktion die Rolle des Zahlmeisters, aus den Taschen der deutschen Wähler, übernimmt. Bleibt sie hart, dann kriegt sie die Prügel aus den Reihen ihrer EU-Kollegen und wird in die historische Rolle der EU-Totengräberin gedrängt, wird sie weich, dann kommen die Schläge vom Wähler und sie wird in die nicht weniger historische Rolle der Totengräberin der guten alten BRD geschubst.

Der Spiegel dazu heute: „..Das Treffen mit den EU-Regierungschefs könnte für Angela Merkel ein voller Erfolg werden. Schon vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel zeichnet sich ab, dass die Kanzlerin mit ihrer Ablehnung von direkten Hilfen für Griechenland Erfolg haben könnte. Die französische Regierung hat signalisiert, den deutschen Vorschlag mitzutragen, nach dem der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Rettung des hochverschuldeten Landes hilft.....Die internationalen Märkte reagieren allerdings keineswegs euphorisch - im Gegenteil. Der Euro sackte am Mittwochmorgen auf den niedrigsten Stand zum Dollar seit zehn Monaten .. Laut Experten der Commerzbank haben Investoren derzeit den Eindruck, "dass sich Angela Merkel mit ihrer harten Haltung gegenüber Griechenland durchsetzen könnte und auch Frankreich einer Hilfe durch den IWF zustimmt". Am Devisenmarkt werde eine solche Lösung als Schwäche der europäischen Politik interpretiert.“

Unterstützung erfährt sie auch vom Wunschpartner FDP im Bund und NRW: „...Brüderle sagte der Zeitung, es könne nicht sein, "dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft in Griechenland oder anderswo bezahlt". Man benötige keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, sondern Spielregeln, die auch geordnete Insolvenzverfahren beinhalten. Mit zu erhebenden Strafgeldern für Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien könnte "ein Feuerwehr-Fonds für künftige Krisensituationen eingerichtet werden".“

Letztlich bewegt Sie sich aber zwischen den Stühlen "...EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert angesichts des schwächelnden Euros einen schnellen Beschluss zur Griechenland-Hilfe. Die Europäische Union müsse noch in dieser Woche darüber entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat". Sollte dies der Gemeinschaft nicht gelingen, drohten schwere Störungen beim Euro....“.

So schreibt die Financial Times Deutschland:“... Widerstand kommt hingegen aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit scharfen Worten davor, den IWF einzuschalten. "Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert."....... "Es sieht so aus, als könnte die Euro-Zone ihre Probleme nicht selbst lösen. Deshalb wendet sie sich an den IWF", sagte Tsutomu Soma, Währungshändler bei Okasan Securities. "Das wirft Zweifel auf, ob die Europäische Union stark genug ist."..... "Die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag dürften sich schwierig gestalten. Die Euro-Schwäche dürfte sich deshalb fortsetzen", sagte Adarsh Sinha, Wähungsstratege bei Barclays Capital. "Eine hybride Lösung, an der sowohl die EU als auch der IWF beteiligt sind, könnte die Unsicherheit sogar noch erhöhen. Sie würde womöglich zu Abstimmungsproblemen unter den Parteien führen", sagte Sinha.“

Der Focus gar tituliert: „Der Euro auf dem Weg zur Ramsch-Währung“ und in der logischen Folge wird sofort schon Portugal als nächster Kandidat abgestraft: „..Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität des hoch verschuldeten Portugals herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird von der Agentur nach Angaben vom Mittwoch nun mit der Note "AA-" bewertet. Bisher rangierte Portugal bei Fitch mit dem Rating "AA". Zudem sei der Ausblick negativ.“

Die Ergebnisse der nächsten Tage werden also spannend. Wer soll bluten, der EURO oder der Deutsche Steuerzahler, und wen schickt man ins Siechtum, die EU oder die BRD? Auf Merkels Stuhl möchte ich da nicht unbedingt sitzen, in der sowieso nicht lösbaren Verschuldungssituation kann sie eigentlich nur vieles falsch und kaum etwas richtig machen. Was wird also aus der Sitzung am Donnerstag und Freitag herauskommen? Sehr wahrscheinlich ein ziemlich fauler Kompromiss, der wie üblich die Gesichter wahrt aber sehr wohl einen massiven Deutschen Beitrag herauskitzelt. Alles andere würde mich wundern. Aber dafür ist Angela ja da, dass ich mich manchmal über sie (be-)wundern darf.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich werde ihn baldmöglichst freischalten. Diese Funktion dient lediglich der Vermeidung von Spam- und Flame- Kommentaren und dient niemals einer Zensur.