Freitag, 7. Mai 2010

Sonntag ist Wahltag: Was der Wolfgang und der Joachim damit zu tun haben...


Warum ist die NRW wahl so wichtig? Nun, eigentlich ist sie "nur" eine Landtagswahl und eigentlich sollten fairerweise nur Landesthemen von Beduetung sein. Jedoch war dies noch bei keiner Landtagswahl so, die Bundespolitik war immer schon von Einfluß auf die Wahlergebnisse.

Das liegt einerseits an der größeren Öffentlichkeit der Bundespolitik und andererseits an der Bedeutung von Landtagswahlen für die Machtbalance zwischen Bundestag und Bundesrat. Und sowie 2005 ist hier wieder das größte Bundesland NRW von entscheidender Bedeutung. Wird Rüttgers bestätigt, os bleibt alles beim Alten, gewinnt Frau Kraft, dann gerät die Schwarz-Gelbe-Regeirung in Nöte, da sie ihre Gesetzesvorheben nur noch eingeschränkt durchsetzen kann.

So hat Wolfgang Schäuble bereits, durch die Blume gesprochen, angekündigt, dass er im Sommer 2010 gedenkt, dem deutschen Mittelstand, wenn der mitten in der Fusball-WM-Begeisterung erblindet, so richtig das Fell über die Ohren zu ziehen gedenkt. Dieses Sparprojekt könnte er sich so abschminken, wenn die strategische Kontrolle über den Bundesrat verloren geht.

Nun sind wir keine direkte, sondern eine parliamentarische Demokratie. Daher hat der Bürger ausschließlich über Wahlen die Möglichkeit Druck auf seine politischen Vertreter auszuzüben. Und daher sind "Denkzettelwahlen" gegen die Bundesregierung bei Landtagswahlen, wo sie eigentlich garnicht zur Disposition steht, durchaus üblich und auch nicht ganz unberechtigt. Am 9. Mai nicht zuletzt auch deswegen, weil Rüttgers und seine Berliner Chefin ihre Ämter exakt der selben Denkzettelwahl gegen Schröder verdanken.

Was kann sich der geneigte Wähler nun davon erwarten? Man sollte die Vorstellungen nicht zu hoch schrauben. Finanzpolitisch wird sich wenig tun, zumal wieder alle Parteien, Lemmingen gleich, eine Regierung mit den "bösen antikapitalistischen Linken" ausschließen. Auch die heutige Abstimmung über die Griechenland-Hilfskredite, die faktisch jedoch nur Finanztransfers an die verzockten Gläubigerbanken u.a. in Deutschland darstellen, zeigt das Dilemma auf: Union und FDP stimmten dafür, alles andere hieße die scharz-gelbe-Koalition auf zu lösen. Die Grünen stimmten dafür, und das müssen sie alleine schon deswegen, weil sie mit ihren sonnenstrandromantischen Verzückung den Griechen den EURO, und damit das ganze Drama, vor einigen Jahren in der rot-grünen-Koalition selbst eingebrockt haben. Die SPD mag sich wie üblich nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden und enthält sich der Stimme, einzig die Linke handelt konsequent und stimmt mit Nein.

Denn alleine ein Nein zu den Hilfen würde aus einem Schrecken ohne Ende, mit dem nicht so unwahrscheinlichen Untergang von EURO und vielleicht sogar der EU, wenigstens ein Ende mit Schrecken machen. So aber werden die Schulden der Griechen nicht weniger, unsere dafür aber umso höher. Der Wolfgang ist schon dabei die erste Rechnung zu tippen, die mit jedem bejubelten Siegtor der Deutschen Mannschaft in Südafrika ein paar Euros höher ausfallen wird. Denn dann merkt es zu Hause erstmal keiner, während die Journalien lieber über die Verdauungsprobleme eines Ballack oder den Streit um den Posten im deutschen Kasten kommentieren.

Nun, wie wird die Wahl ausgehen? Rüttgers oder Kraft? Wer koaliert mit wem? Das Rennen ist knapp. Nach den Umfragen käme durchaus eine Rot-Grüne-Koalition mit einer neuen MP'in Kraft in Düsseldorf in Frage. In dem Falle hätte Kollegin Merkel in Berlin ein Problem. Entweder sie macht mit einem wackeligen Bundesrat weiter, was eventuell leidlich funktioniert, da die Grünen längst den Marsch zur neuen liberalen Mittelstandspartei angetreten haben, und ihre neuen Partnerkandidaten nicht in jedem Fall verprellen wollen. Oder sie zieht, so wie 2005 Schröder die Konsequenz, und strebt Neuwahlen an.

Was wiederum, vernünftigerweise, auf eine große schwarz-rote-Koalition in Berlin hinauslaufen könnte. Denn nur große Koalitionen sind in solchen schwierigen Zeiten zu ordentlichen Mehrheiten fähig. Bliebe nur die für Merkel bange Frage: Wer wird Kanzler, Ich oder wie hies der noch, äh, Steinmeier?

Nun sollte man aber keineswegs Rüttgers Posten in Düsseldorf oder Wolfgangs noch geheime Streichliste ad acta legen. Da er, trotz aller Erfolge von Frau Kraft, ziemlich sicher eine etwas größere Fraktion zusammen kriegt, wird er die Regierungsbildung im Zweifelsfall sogar mit Grünen und FDP zusammen durchziehen.

Mein Tip ist also eine Fortsetzung der Rüttgers Amtszeit. Dann kommt es für Angela und Wolfgang nur noch auf eins an: Das die deutschen Fussballer Sieg um Sieg einfahren. Flögen die nämlich in der Vorrunde schon raus, dann wäre der deutsche Michel dermaßen stinkig, daß sie sich glatt in die Diskussion um die kommenden Sparmassnahmen in Berlinopolis, in ziemlich "verständnisloser" Weise, einschalten würden. Bundestrainer Joachim Löw steht also mit seiner bayrisch-deutschen Nationalmannschaft in der Berliner Pflicht.

Aber auch das ist wenig wahrscheinlich, in der Vorrunde treffen wir, dank Losglück, auf keine wirklich großen Gegner. Selbst im fälligen Achtelfinale treffen wir wahrscheinlich auf die machbaren Slowenen, und erst im Viertelfinale möglicherweise auf Argentinien. Mindestens bis zu diesem 3. Juli in Kapstadt bleibt der Koalition also Zeit, richtig dicke Nägel ohne Köpfe einzuschlagen.

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