Dienstag, 19. April 2011

Das Drehbuch der Geschichte...


...ist manchmal so simpel wie der Plot eines miesen „Schlage-tot-“Films. So vorhersagbar wie die nächste Action von Bruce Willis, so absehbar sind die nächsten Schritte in der Finanz-, oder inzwischen besser, Weltkrise. Das Griechenland nicht zu retten ist, war jedem der einen Taschenrechner bedienen kann, von Anfang an klar. Trotzdem wurde es vehement dementiert, und wird auch jetzt noch von ein paar Knallchargen des laufenden Films geleugnet.

Dito natürlich die anderen Pleitekandidaten, zur Übung darf sich jeder diese selbst auf zählen. Und die sollen nicht entschuldet, sondern nur, vorwiegend auf die BRD, umgeschuldet werden. Und damit auf den deutschen Pausenclown und Steuerzahler, dem man nun genüsslich das Fell bis weit über beide Ohren zieht. Das lustige daran ist, er merkt es nicht wirklich, er hält es für zusammenhanglosen Zufall. Wenn Krankenkassen Pleite gehen interessiert das kaum einen aus dem geneigten Auditorium, dagegen die drohende Insolvenz privater Gläubiger sofortige großzügige Reaktionen der Merkeltruppe generiert.

Zu den nächsten Akten der Tragikomödie zählt die absehbare Desintegration eines der wichtigsten Knallchargen des Films, der EU. Denn, „Bravo, Bravo,..!!“ die Isländer und jetzt auch die Finnen, bislang unbeachtete Randfiguren des komischen Dramas, wollen aus der Umschuldungsorgie aussteigen, und verweigern möglicherweise die Befüllung des Freibierfasses für private Schuldner. Aber auch sein dramatischer Konterpart weiss, wie man sich die Gunst des vergnügten Publikums gewiss sein kann, und eifert dem voraus. Die USA mag dem nicht nach stehen und gibt nun den nächsten „griechischen“ Schurken. Natürlich eine ganz dicke Nummer größer, versteht sich.

Damit das ganze einen ordentlichen Climax bekommt, läuft natürlich alles auf einen dramatischen Höhepunkt zu, wo die Männer Helden und die Frauen heilige Seelen sein dürfen, und sich am Ende die Überlebenden der neuen Ordnung in die Arme fallen. Bevor das passiert, wird aber noch der rote Schurke dazwischen fahren, aber, pssst....., das ist noch ein Geheimnis!

Zwischen durch gibt es ab und an einen der lustigen „running gag's“, so wenn wieder der gagige TepCo-Clown kommt, der ab und an eine kleine Explosion produziert oder wieder mal eine grünschimmernde Brühe von links nach rechts durchs Bild pumpt. Eine Gefahr für irgendeinen der Zuschauer besteht oder bestand dabei aber zu keiner Zeit, Klaro! Während dessen hat der Weltenbrand genügend Gelegenheit an Fahrt aufzunehmen, während den stümpernden Akteuren die Munition schon auszugehen droht. Nostradamus hätte seine Freude daran gehabt.

Wie in jedem guten Hollywood-Schinken agieren Regie und Produzent im Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung und bleiben dem zahlenden Publikum weitgehend unbekannt. Denn wie jeder Film ist das Drehbuch der Geschichte nicht nur ein Kunstprojekt, sondern vorallen Dingen ein ökonomisches Produkt. Und da geht es eben nicht so sehr um die gefeierten Knallchargen auf der Leinwand, sondern vorwiegend um die Rendite der Geldgeber.

Wie das Drehbuch der Geschichte funktioniert, darüber konnte ich Anfangs des Monats vor Finanzfachleuten zwei Vorträge halten, deren Kopie Sie unter Vortrag I und Vortrag II ansehen können. Die Folien sind zwar zum Teil selbsterklärend, aber nicht ganz. Daher werde ich in der kommenden Zeit noch einige Beiträge zur Erläuterung verfassen.

Mittwoch, 13. April 2011

Was vom Glauben übrig bleibt...


Nun, „glauben“ ist bekanntlich „nicht wissen“. Autorität von Obrigkeit beruht zu einem guten Teil genau auf diesem Glauben, nämlich dass „Die da Oben“ schon bessere Menschen sind und wissen was sie tun, aber „Die da Unten“ nie genau wissen, was da oben nun wirklich abläuft. Staatsräson nun bedeutet, dass man dieses Glaubens- und Vertrauensverhältnis notwendigerweise aufrecht erhält, selbst wenn es nicht mal entfernt der Wahrheit entsprechen sollte.

In Demokratien mit funktionierender Öffentlichkeit, insbesondere halbwegs unabhängige Presse und fast heute noch wichtiger, freiem Meinungsaustausch im Web 2.0, fällt obiges zunehmend schwer. Das Politiker, Pfaffen und Bosse auch nur Menschen sind, ist jedem geläufig, und das ein paar schwarze Schafe nicht gleich die ganze Herde dunkel färben, auch. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit lehren den Bürger aber zunehmend, das teils auch hochkriminelle und/oder amoralisch-asoziale Verfehlungen gerade in der Oberschicht nicht gerade selten sind. Wenn nicht sogar, wie man langsam mutmaßen darf, ganz signifikant häufiger als bei Ottonormalverbraucher.

Der Fall Guttenberg ist da natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Und schon aus rein statistischen Gründen, wenn man das erstaunliche Geschäftsvolumen der professionellen Plagiatsagenturen betrachtet, war kaum anzunehmen, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Web 2.0, also Plattformen die die Mitarbeit vieler fleißiger Rosinenpicker zu einer Autoritätsuntergrabenden Schwarmintelligenz leicht und effektiv bündeln können, sind schneller und investigativer als jeder prekär angestellte Journalist es je sein könnte.

Auf der Seite VroniPlag darf man nun die kriminelle Energie unsere Möchtegernvorbilder baff erstaunt bewundern. „Dr.“ Veronika Saß, Juristin und Tochter von Edmund Stoiber, glänzt mit bis heute knapp 45% gefundener Plagiate in ihrer Dissertation, „Dr.“ Matthias Pröfrock, ebenfalls Jurist und CDU Landtagsabgeordneter in BW, hat knapp die Nase vorne mit z.Z. über 46% Plagiatsanteilen, und, neu im Rennen und deswegen noch ein bisschen abgeschlagen, „Dr.“ Silvana Koch-Mehrin, designierte Chef-Philosophin der FDP, bei z.Z. „nur“ 15,42% Plagiatsseiten.

Alles aus Versehen versteht sich, so sind die Ausreden wohl auch gleich bei Guttenberg plagiiert worden, so Zitat Pröfrock auf seiner Internetseite: “...Fehler bei der Zitierung wurden in keinem Fall bewusst oder vorsätzlich herbeigeführt. Diese kann ich mit nur durch mangelnde Sorgfalt oder übereiltes Handeln erklären. Dafür entschuldige ich mich in aller Form. Die saubere und schnelle Klärung ist mir sehr wichtig“, erklärte Dr. Matthias Pröfrock heute, am 4. April 2011, in Waiblingen....“

Nun, wahr daran ist natürlich nichts, denn kein Mensch der sich Wissenschaftler nennen will, kann solche gravierenden handwerklichen Fehler in solch unverschämten Ausmaß „unbewusst machen“. Gut, zwei oder drei Schnitzer, Schwamm drüber. Aber selbst die bislang gefunden 15% bei Koch-Mehrin, und da kommt sicher noch mehr, können natürlich nur vorsätzlicher Natur sein. Denn Quellenkunde und korrektes Zitieren ist ganz elementares Handwerk des Wissenschaftlers, und die korrekte Anwendung dieses Handwerks des Wissen schaffens, gerade Sinn einer Doktorarbeit. Wer da „versehentlich“ bald die Hälfte seiner Arbeit abkupfert, hat damit nur eines bewiesen, nämlich das er kein Wissenschaftler ist, ja sogar wirklich nichts von ihrem Wesen kapiert hat. Und der Doktortitel damit auch bewiesenermaßen keine fachliche Grundlage hat.

Unwahr ist auch, das die Ertappten an einer „sauberen und schnellen Klärung“ ernsthaft interessiert wären, auch dass ist von Guttenberg abgekupfert. Denn der schickt gerade seine gut bezahlten, und hoffentlich echten Dr. jur. Anwälte los, um die Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungskommision seiner Uni zu seiner „Dissertation“ zu verhindern.

Echter oder falscher Dr., das mögen insgesamt gesehen in dieser Welt Petitessen sein, aber auch sonst glänzen unsere deutschen, europäischen und erst recht weltweiten Führungspersönlichkeiten mit Qualitäten, die Otto Normalverbraucher in Schockstarre versetzten kann. Sei es der hochkriminelle italienische Teeny-Gockel Berlusconi oder die Garde von Geistlichen die sich an Kindern vergangen haben und möglicherweise auch noch tun, sei es diejenigen, die ohne mit der Wimper zu zucken dreistellige Milliardenbeträge privater Schulden in nie abzahlbare Verpflichtungen des kleinen Mannes verwandeln, Bosse die Firmen und Arbeitsplätze handeln als wären es ein paar Säcke Mehl, auf deren Umfallen es nicht ankommt.

Beispiele und Namen lassen sich da zu hunderten finden, die Opfer ungezählt. Das alles führt über kurz oder lang zu dem „Wir sind das Volk, wir haben die Schnauze gestrichen voll“-Effekt, den wir in Athen, Paris oder London, bald in Berlin erleben werden, einen Effekt der aber bereits die ganze arabische Welt erfasst hat und im Laufe der nächsten Zeit zum kippen bringen wird. Und damit letztendlich die gesamte schöne alte Weltordnung seit 1945.

Die „Hälfte der Wirtschaft sei Psychologie“ behaupten viele, ich bezweifle das in dem Ausmaß aus gutem Grunde, aber fast 100% der Politik sind dann Psychologie, nämlich der gute Glaube an „Die da Oben“. Viel mehr als die Zerstörung der finanziellen Grundlage einer Volkswirtschaft wirkt sich der zunehmende Verlust an diesem so wichtigen Sozialkapital aus, das wie kaum ein anderer die Gesellschaft zusammen kittet.

In dem Zusammenhang dürfen wir die kürzliche Wahl in Baden-Württemberg sehen. Gerade die, noch bevorstehende, Wahl eines Grünen Ministerpräsidenten zeigt, wie sehr der Glaube, bzw. der Nichtglaube, an die etablierten Altparteien Wahlen beeinflusst. Obwohl Politiker, wie die oben angeführten, in der Regel von der Dummheit des Wahlvolkes fest überzeugt sind, so nutzt das nichts, wenn das hohe Gut des Glaubens und Vertrauens erst mal verloren gegangen ist. Natürlich konnte nach der Kehrtwende auf der Atomautobahn der schwarz-gelben Koalition kein vernünftiger Wähler mehr das vorgebrachte Wahlkampfgerede ernst nehmen.

Demnächst stehen auch die Wahlen zum Bundestag an, der sollte zwar erst 2013 neu in die Bütt gehen, aber die Schützengräben werden natürlich schon jetzt gezogen. Nicht ausgeschlossen, dass nach weiteren Wahldebakeln der Termin auch vorgezogen werden muss. Nicht unwahrscheinlich auch, BW zeigte es, dass dann ein Grüner Kanzler wählbar würde. Das hängt auch davon ab, wie gut oder schlecht sich der voraussichtlich Grüne MP in BW geriert.

Ob das viel helfen wird? Schaut man in die Parteiprogramme der etablierten Parteien, hier auch der Grünen, so sieht man jedoch, dass da nirgends Rezepte stehen die an das Kernproblem der Verschuldungskrise wesentlich herangehen würden, im Gegenteil gleichen sich die Rezepte in ungemütlicher Weise. Der „Erfolg“ wird logischerweise der gleiche sein.

Was wir aber beim zunehmend verzweifelten Wähler sehen, ist ein „Durchprobieren“ der klassischen Parteien bzw. Koalitionen. Nach der Kohlzeit kamen Rot-Grün, dann Große Koalition CDU-SPD, dann konsequenterweise die Tigerentenkoalition Schwarz-Gelb, als nächstes dann vielleicht Grün-Rot oder Schwarz-Grün. Und danach, wenn das Wählerlatein endlich durch dekliniert ist, was kommt dann? Wenn unsere Demokratie überhaupt bis dahin durch hält, dann kommt die letzte Wahl, die, die eine radikale Partei an die Macht bringen wird. Und die wird mit großer Sicherheit nicht Rot, sondern ausgesprochen Braun sein.

Eine Weisheit und Tendenz, die in einigen unserer Europäischen Nachbarländer schon länger und deutlicher zu beobachten ist. Was die arabischen und afrikanischen Menschen, trotz der, im Vergleich zu unseren Verhältnissen hoch ausgeprägten Leidensfähigkeit, jetzt endgültig auf die sprichwörtliche Palme treibt, ist der hohe Brotpreis. Und der hängt sowohl an den schnellen und spekulativen Milliardensummen die wir in Rohstoffspekulation statt in Investitionen stecken, als auch an unserem hochkatapultierten grünen Biosprit, der immer größere Teile der weltweiten Agrarflächen in Spritschleudern verwandelt. Unser Preis dafür ist ein nun bedenklich anschwellender Flüchtlingsstrom aus Afrika, der bald die Millionengrenze sprengen wird.

Und die werden vom greisen Teenyschwarm Berlusconi gleich durchgewinkt in den Norden Europas. Das erzeugt in Kürze einen braunen europäischen Spaltpilz, der kaum weniger effektiv sein wird, als der sich rasant vermehrende Hefepilze des Hin- und Herschiebens prinzipiell unbegleichbarer privater und öffentlicher Schuldenberge, die letztlich beim letzten solventen Schuldner, nämlich der BRD, landen sollen und auch werden. Schließlich hat die Merkelregierung gerade ein grundsätzlich unbegrenztes „Hilfspaket“ durchgewinkt, was faktisch einer europäischen Einzugsermächtigung auf den BRD-Haushalt für vorwiegend private Schulden gleichkommt. Und diese Einzugsermächtigung wird auch herzlich dankbar genutzt werden, und mit dem Vertrauen und Glauben des deutschen Michels an diesen Verschiebebahnhof steht und fällt die EU als ganzes. Aussicht auf Erfolg? Null.

Damit bleibt noch ein Wort übrig für unsere Finanzgenies in der EU. Die „Hilfspakete“ für die verarmten Bankinstitute Europas hat natürlich auch eine Komponente auf der Gegenseite, nämlich das dem Wähler gegebene Versprechen einer verbesserten Bankenaufsicht. Obwohl die sowieso viel zu kurz gegriffen ist, denn sie ändert an der volkswirtschaftlichen Unauflösbarkeit von Schulden (wenn man sie denn nicht rigoros abschreibt) gar nichts. Aber selbst ein bisschen effektivere Aufsicht scheint noch zu viel zu sein. So hat man in der sowieso schon immanent aufgeblasenen EU-Verwaltung nicht ein, sondern gleich ein halbes dutzend Aufsichtsbehörden aus dem Boden gestampft. Die arbeiten nun mehr gegeneinander als miteinander, in ihrem Behörden typischen Streben nach mehr und höher bezahlten Stellen und Geldern, als nach zielgerichteter Effektivität und Aufgabenbewältigung.

So schreibt die Wikipedia treffend: „..In Europa gibt es keine Europäische Finanzmarktagentur,die allein die Finanzmarktaufsicht übernimmt,sondern jeder Mitgliedstaat hat die Verantwortung für die Überwachung seines eigenen Marktes und seine eigene Regulierungsphilosophie. Davon ausgehend kann die Finanzmarktaufsicht in Europa als ein Netzwerk verschiedener Organisationen, formellen und informellen Zusammenkünfte auf nationaler und europäischer Ebene bezeichnet werden. Man kann bei einem solchen kompliziert strukturierten System zu Schwierigkeiten in Bezug auf Verantwortlichkeit, Entscheidungstransperenz, Haftungsfragen und rechtliche Kategorisierung der Rechtsakte kommen. Die Tatsache,dass nicht alle Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind,trägt zur Variation in der Intensität und Kompetenz der Regulierung der Finanzmärkte bei....“. Nun also, im ungeschminkten Klartext lässt sich das treffend als „Variation in der In(tensität und)-Kompetenz“ schreiben.

Und weiter geht’s: „....Gerade in diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2000 ein Komitee der Weisen Männer mit Vorsitzender Baron Dr. Alexander Lamfalussy gegründet,das als Aufgabe die Untersuchung verschiedener Ansätze zur Steuerung der Regulierungspraxis und -kooperation zwischen den Regulierungsbehörden hatte. Mit dem so genannten „Lamfalussy-Verfahren“ ...will die Kommission das Verfahren zwischen den nationalen Überwachungsbehörden und dem europäischen Gesetzgeber koordinieren. Die anderen Organisationen,die Pflicht zu Finanzmarktüberwachung haben, wie die Europäische Zentralbank(EZB) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bleiben aber unberührt. Die Kommission spielte die Rolle eines Rahmengesetzgebers und eines ausführenden und überwachenden Organs,indem die vom Rat und seinen entsprechenden Komitees unterstützt wird. Die Hauptaufgabe des ESZB besteht darin, Gewährleistung von Preisstabilität zu schaffen oder anders gesagt,es übernimmt die Kontrolle der Inflation. Damit wird die Verpflichtung des ESZB zur Finanzmarktaufsicht nur auf die Staaten beschränkt, die Mitglieder der Eurozone sind. Die EZB als Mitglied des ESZB hat aber die Handlungen des ESZB auszuführen, demzufolge wird die Aufgabe des ESZB zur Unterstützung der Finanzmarktaufsicht von Kreditinstituten und der Stabilität des Finanzmarktsystems auch auf die EZB übertragen. Die Aufsichtsfunktionen der EZB bleiben aber auch wie beim ESZB unbeschränkt in den Mitgliedstaaten der Eurozone. Darüber hinaus darf die EZB an der Finanzmarktüberwachung der Mitgliedstaaten,die den Euro sowohl als Zahlungsmittel, als auch als nicht Zahlungsmittel nutzen, nur beratend teilnehmen. Die jenigen Mitglieder,die den Euro nicht als Währung haben,bleiben aber vom ESZB unberührt....“.

Nun, alles klar? Jeder macht was er will, Keiner weiß warum, aber Alle machen mit. Hinter der unscheinbaren Textstelle „...Die anderen Organisationen, die..“ verbirgt sich nun ein Wust an Behörden und Organisationen, deren wesentlicher Lebenszweck darin besteht, für abgehalfterte Politiker, die in ihren heimischen Wahlkreisen ihr wichtigstes Gut, nämlich Glauben, Vertrauen und Wähler längst verloren haben, mit vornehm bezahlten Führungspositionen zu versorgen. Mit nur einer Behörde wäre da nämlich zu wenig Platz.

Und es kommt noch besser: „....Demzufolge haben sich verschiedene Gremien und Kooperationen entwickelt, um das Bedürfnis nach internationaler Harmonisierung und nach einem verlässlichen Rechtsrahmen zu befriedigen. Als Beispiel sind Memoranda of Understanding (MoU) , die zur Schaffung vom rechtlichen Rahmen für eine effiziente Heimatlandaufsicht über grenzüberschreitend tätige Unternehmen bringen. Weiterhin nimmt die BaFin an vielen internationalen Gremien teil und bringt zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes, zur Gestaltung weltweiter Aufsichtsstandards bei und vertritt die Interesse des Finanzplatzes Deutschland. Dabei sind als Beispiele die sektorspezifischen Gremien auf europäischer Ebene wie Committee of European Banking Supervisors (CEBS), Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) und Committee of European Securities Regulators (CESR) sowie auf internationaler Ebene International Association of Insurance Supervisors (IAIS), International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und natürlich nicht zuletzt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Basel Committee on Banking Supervision (Basler Komitee für Bankenaufsicht) und dem Financial Stability Institute (FSI). Ein wichtiges Resultat dieser Bestrebungen ist das Basel II genannte Regelwerk Rahmenvereinbarung "Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen". Eine Liste von staatlichen Aufsichtsinstitutionen findet sich unter Liste von Finanzaufsichtsbehörden...“

MoU, auch bekannt als „Memoranda Of absolute no Use“ sind juristisch nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, es sind eben reine Denkzettel. Man kann sie beachten. Man muss aber nicht. Also dann noch die BaFin, CEBS, CEIOPS, CESR, IAIS, IOSCO, Basler Ausschuss, Bank f. Int. Zahlungsausgleich, Basler Committee, FSI, Basel II und die „Liste“ der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. Dem entsprechend sitzen nun auf dem Schoß des Investmentbankers zwar ständig Aufsichtspersonen aus verschiedensten Behörden und produzieren reichlich Overhead und Papiere, letztlich für die neuen Aktenberge, oder sie verschwinden einfach in der Papiertonne. Am System ändert es kaum etwas, am effektivsten dürfte dabei noch die schlichte Behinderung der Bankerarbeit sein.

Bei dieser „flachen“ Organisationsstruktur ist nur eines klar: Außer viel Kompetenzstreitigkeiten, Selbstbefriedigung und Verschwendung kommt dabei nicht heraus. Von demokratischer Legitimation der ganzen Sause mal ganz abgesehen. Die Europawahl steht auch vor der Tür, da dürfen Sie demnächst ihr Legitimationskreuzchen machen.

Wenn Sie wollen. Müssen Sie aber nicht.