Freitag, 22. Juli 2011

Dumm, Dümmer, Demokraten: Europa schafft sich ab

Das wievielte Rettungspaket war das nun eigentlich? Mit dem Zählen kommt man da gar nicht mehr nach. Wozu auch, gerettet wurde bekanntlich bislang ja in keinem Fall Land und Leute, sondern nur Banken und Superreiche. Damit das auch so bleibt, zumindest vorläufig bis der Ballon dann endgültig platzen wird, nimmt man sich auf die Nachtsitzungen und Euroreisen als Berater auch genau die Böcke mit, die den ehemals grünen Garten kahl gefressen haben: Die Investmentbanker, höchstpersönlich vertreten vom einem der drei größten der Welt, dem Josef Ackermann eben. Man hätte sich als Berater ja auch einige derjenigen mitnehmen können, die die ganze Sause bezahlen sollen, etwa einen Vertreter des Steuerzahlerbundes oder der Gewerkschaften.

Nun gut, die verstehen vielleicht genauso wenig von Volkswirtschaft wie unsere Gurkentruppe in Brüssel, aber zumindest verstehen sie, wer wirklich zur Kasse gebeten wird. Und zwar nicht zum Abholen, sondern zum Einzahlen. Aber deren Ideen hätten sich mit den nächtlichen Kafferunden zu wenig gedeckt und der einvernehmliche Sektempfang nach der Pressekonferenz wäre etwas säuerlich geworden, da sich der Bürger und seine wenigen verbliebenen Fürsprecher im allgemeinen ja zunehmend als beratungsresistent zeigen.



Über das, was bei so was herauskommt, darf man sich also nicht wundern. Zuerst vielleicht mal das Positive, was nicht so viel ist, aber immerhin nicht völlig unerheblich: Die „Beteiligung“ privater Gläubiger. Die wird, je nach Gusto, auf bis zu 50 Milliarden bis 2014 hochgerechnet. „Freiwillig“ versteht sich. Soll heißen: Kann sein, kann aber auch nicht sein. Die Freiwilligkeit besteht im wesentlichen darin, dass die Finanzwelt immerhin eingesehen hat, dass sie zumindest jetzt mal an der Reihe sind wenigstens einen kleinen symbolischen Beitrag zu leisten. „Die Summen, mit denen jongliert wird, sind mal wieder beachtlich. 109 Milliarden Euro umfasst das neue Rettungspaket für Griechenland, 37 Milliarden Euro sollen die Banken bis 2014 beisteuern. Unter anderem sollen sie ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen umtauschen. Bis 2019 soll ihr Obolus zur Griechenland-Hilfe gar auf insgesamt 106 Milliarden Euro angestiegen sei. Ein hübsches Pfund, mit dem Angela Merkel innenpolitisch künftig wuchern kann. Denn daheim sieht sie sich immer wieder der Forderung ausgesetzt, bloß nicht den Steuerzahler allein bluten zu lassen.“ schreibt der Focus heute.

So tönt Ackermann auch gleich, mit triefenden Krokodilstränen: „„Ja, das trifft uns hart“, sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am Rande des Euro-Krisengipfels in Brüssel in einem Interview des ZDF.“. Na der arme Kerl, nach vierstelligen Milliardenbeträgen zu Lasten der kleinen Leute, könnte, eher aber nicht, nun seine Eigenkapitalrendite um ein paar Marginalien sinken. Seine Boni werden ganz sicher nicht sinken, denn in der Tat hat er sich diesen mehr als verdient, indem er wesentlich dazu beigetragen hat, einen echten Schuldenschnitt, und damit den völlig äquivalenten Vermögensschnitt, zu vermeiden.

Denn es geht, wie immer, alles auf Kosten der Schaffenden. Das was die Ackermänner so hart trifft, ist nämlich keineswegs wie jetzt fleißig suggeriert wird, ein Vermögensschnitt, sondern ein „freiwilliger“ Verzicht auf einen kleinen Teil der versprochenen Gewinne. Nichts anderes ist nämlich die vorgesehene Streckung der Anleihenlaufzeiten. Das ist „hart“ für jemanden, der nun vielleicht statt der angestrebten 25% Eigenkapitalrendite nur noch 23% erzielt, stellt aber keinen Schuldenerlass für die Europäer dar. Es reduziert lediglich den unvermeidbaren Anstieg ein wenig.

Was auch noch „erreicht“ wurde, ist dass man die Griechenschulden (per Eigenankauf von Staatsaneihen) ein wenig, via EZB und Euro-Rettungsfonds, mehr auf die anderen Staaten umverteilt und in weniger sichtbare Bilanzen verschoben wird. Dadurch werden die Gesamt-EU Schulden aber keinen Deut geringer, es sieht nur auf den ersten Blick nicht mehr so verheerend aus. Zumindest solange bis man feststellt, das auch, so der nächste Punkt, die Verringerung der Zinslasten der Krisenländle von 4,5 auf 3,5 % immer noch ein deutlich positiver Zins ist, und damit der Anstieg der Lasten lustig weiter fortschreitet.

Was die Eigenankäufe von Staatsschulden angeht, auch die stellen keinen Verlust dar, denn diese werden ja zum Marktpreis angekauft. Das heißt derjenige, der seine Griechenanleihen sowieso verkaufen wollte, findet jetzt einen zusätzlichen Käufer. Und der führt mit seiner potenten Nachfrage automatisch eine Erhöhung des Preises dieser Altanlagen herbei! Denn musste der gebeutelte Griechenanleihenbesitzer zur Zeit seine Papiere für vielleicht 70% des Nennwertes verkaufen, so darf er nach dieser Entscheidung nun locker auf 85 oder 90% des Preises hoffen. Und kann, falls er nicht gleich verkauft und mit ein bisschen Verhandlungsgeschick ausgestattet, sogar auf die versprochenen 100% kommen. Die Folge ist, dass der erhoffte „Gewinn“, und damit der „freiwillige Beitrag“ deutlich geringer ausfallen wird als die Brüsseler Milchmädchen es berechnet haben. Und somit der Anleiheneigner nach marktwirtschaftlichen Maßstäben keinen Verlust, sondern sogar einen Gewinn in seiner Assetposition verbuchen kann. Und die so zurück gekauften Anleihen sind ja auch nicht einfach weg, sondern lasten auf dem Steuer- und Abgabenkonten der Schaffenden.

Da freut sich das Ackermännchen auch entsprechend: „„Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht haben, indem wir eine gute Lösung für Griechenland gefunden haben“, sagte Ackermann. „Damit sollte das griechische Problem gelöst sein.““. Und nicht ganz unrichtig, assistiert die Angela: „Und noch etwas stellte die Kanzlerin als Gewissheit hin:„Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung.“ Was man jetzt für die Rettung Griechenlands aufwende, „das bekommen wir um ein Vielfaches zurück“. Wie wahr, wie wahr. Denn da kommt noch viel, viel mehr hinterher.

Die ganze Sause des gestrigen Tages war natürlich wieder völlig hirn-, ähem, alternativlos: „..Nach Merkel’scher Diktion ist der neuerliche Milliardenaufwand „alternativlos“. Welche Alternativen dennoch vorstellbar wären, malte die flämische Zeitung „De Standaard“ an die Wand. Pünktlich zum Gipfel am belgischen Nationalfeiertag erschreckte sie ihre Leser mit einer Science-Fiction-Story der besonderen Art. 2015: Die ehemalige Euro-Zone ist in ein nördliches „Euromark“-Gebiet und den südlichen Rest auseinandergefallen. Griechenland, Irland und Portugal sind schon längst bankrott und mussten ihre alten Nationalwährungen erneut einführen. Nach dem Ausbruch einer Hyper-Inflation und sozialen Unruhen haben in Griechenland die Obristen wieder die Macht übernommen. Die folgende gesamteuropäische Wirtschaftskrise kostete die nördlichen Länder zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, die südlichen 15 Prozent. Wer in die nördliche „Euromark“-Zone aufgenommen werden will, muss sich strikten Auflagen Deutschlands unterwerfen. Dort ist Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 wiedergewählt worden....“.

Ob die öffentliche Verdummblödung so lange klappt, wage ich zu bezweifeln, wenn auch nicht ganz. In Ermangelung von Alternativen, also den echten und nicht den -losen, wird dem Wähler ja nicht viel mehr übrig bleiben. So wundert man sich über Strömungen, die man längst passe glaubte. Strömungen, die spiegelbildlich gleich vor 80 Jahren genau von den gleichen Klientel und unfähigen Demokraten erst möglich gemacht wurden. Um das ganze nicht völlig aus dem Ruder gleiten zu lassen, würde ich schon mal eine weitere Rettungsbehörde einrichten, die entsprechende Stellenanzeigen für neues Führerpersonal aushängt.

Sicher ist Sicher. So sicher wie die Rettung des Euros.

Mittwoch, 6. Juli 2011

Die Bedeutung des Kapitalkoeffizienten

Der Kapitalkoeffizient ist das Kernproblem der Krise und die mit Abstand wichtigste Größe, um deren Verringerung man sich wirklich bemühen muss. Der Kapitalkoeffizient K/Y, also das Verhältnis von Kapital zu BIP,ist in der Ökonomie ein bekannter Begriff. Er wird allerdings nicht einheitlich verwendet, insbesondere weil für die Kapitalmenge K meist nur eine Teilmenge der tatsächlichen Bilanzsumme aller Banken genommen wird. Dazu später noch etwas.

Zunächst mal einige grundsätzliche Bemerkungen. Kapital ist eine Bestandsgröße, gemessen etwa in Euro. Das Bruttoinlandsprodukt BIP ist dagegen eine Stromgröße, gemessen in Euro/Jahr. Rein formal ist der Kapitalkoeffizient K/Y dann aber nicht dimensionslos, wie es sein sollte, sondern hat die eigentlich unsinnige Einheit Euro/(Euro/Jahr)=Jahr. Nun muss man also sich ein paar Gedanken um das Y machen, denn da muss eigentlich ebenfalls eine Bestandsgröße stehen, nämlich dem Grunde nach die Gesamtheit der handelbaren Güter und Dienstleistungen, also nicht nur das aktuelle BIP, sondern zusätzlich die Summe der aus vergangenen BIP's noch handelbaren Güter.

Das erweckt also den Eindruck, dass dort eine höhere Zahl, in Einheiten von ebenfalls Euro, nämlich Sum(a_i * BIP_i), stehen müsste, die die Anteile a_i der vergangenen BIP's enthielte. Der Effekt wäre, das alles nicht ganz so schlimm aussähe. Nun, dem ist aber in der Tat nicht der Fall. Denn das vom statistischen Bundesamt jährlich ermittelte BIP enthält auch sämtliches BIP, dass durch den Handel mit Gebrauchtartikeln erwirtschaftet wird, also etwa Gebrauchtautos oder Immobilien oder der Flohmarkt uvm. Auch das Argument, die Kapitalwirtschaft erwirtschafte ja auch noch einen guten Teil BIP zieht nicht zur Entlastung, auch dieser Anteil, etwa Gewinne und Löhne der Finanzwirtschaft, ist natürlich schon in der ermittelten Zahl des BIP's enthalten. Aus diesem Grunde ist der jeweils aktuelle BIP-Wert berechtigterweise durchaus als Bestandsgröße in Euro zu verwenden, und der Kapitalkoeffizient damit tatsächlich dimensionslos zu verwenden.

Die Bedeutung des Kapitalkoeffizienten ist deshalb so wichtig, weil er das Verhältnis von, prinzipiell wertlosem, Geld zu den damit handelbaren wertvollen Gütern und Dienstleistungen herstellt. Insbesondere ist er auch frei von Inflationseffekten, weil sowohl das Kapital und das in Kapitaleinheiten gerechnete BIP den Effekt enthalten und sich dieser damit im Quotienten herauskürzt.


Und nun zum Problem der klassischen Ökonomie mit diesem Koeffizienten: Kapitalstock wird in der klassischen Volkswirtschaftslehre meist mit dem Kapitaleinsatz in der Realwirtschaft gleichgesetzt. In unserer Graphik also mit der unteren Kurve, und nicht mit der oberen. Was man macht ist nämlich, dass man den, inzwischen weit überwiegenden Anteil des Investmentbankings, völlig aus der volkswirtschaftlichen Betrachtung ausklammert. Das führt dazu, dass im klassischen Wirtschaftskreislaufmodell das Bankeneigengeschäft überhaupt nicht vorkommt. Dieser, unter den maßgeblichen Ökonomen und Politikberatern weit verbreitete Ansatz führt zu dem Missverständnis, das wir ja unter einer Überlast von nur 30% zu leiden hätten, was als beherrschbar erscheint. In Wahrheit beträgt die Überlast aber 225%, ein Wert der jedem Baustatiker die Haare zu Berge stehen lässt, und deswegen kracht es seit 2000 ja auch an allen Ecken und Enden im Finanzgebälk.


Die Behauptung die dahinter steckt ist die, dass wegen angeblich fehlender Kredite oder Ausgaben in die Realwirtschaft dieses gegenseitige Eigengeschäft keine Rolle spielen sollte. Die Behauptung ist aber gleichbedeutend mit der Behauptung, dass der dem Volumen nach heute größte aller Wirtschaftsteilnehmer gar kein Wirtschaftsteilnehmer sei. Um sich das in Zahlen klar zu machen: Der Staat, als einer der größten Wirtschaftsteilnehmer hat in der BRD ein Staatsquote um die 1000 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist weniger als ein halbes BIP. Das Investmentbanking alleine kommt aber auf rund zwei BIP's, ist also locker viermal so groß. Während Ersterer bei Ökonomen großes Bedenken auslöst, kommt Zweiterer dagegen so gut wie nicht vor.


Tatsächlich ist der ökonomische Kreislauf wie in obiger Graphik zu erweitern, und zwar um den inzwischen in der BRD fast doppelt so großen Anteil des Bankeneigengeschäftes, der natürlich genauso erheblich in den Fluss von Zinsen. Krediten und Ersparnissen eingreift, wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer auch.

Was kann man, außer meckern natürlich, tun um den neuralgischen Kapitalkoeffizient auf ein erträgliches Maß zurück zu führen? Technisch ist die Frage leicht zu beantworten, politisch aber mehr als heikel. Dazu hier mal eine Sammlung von Möglichkeiten, um weitere Ideen möchte ich eindringlich bitten:

A Unparitätische Währungsreform

Technisch: Die schnellste, einfachste und gerechteste Methode ist die unparitätische Währungsreform. Es werden Löhne, Preise, Mieten 1:1 und Vermögen und Schulden 10:1 in neues Geld getauscht. Da der Kapitalkoeffizient zur Zeit bei etwa 3,25 liegt, wäre der dann nur noch 0,35. Zum Beginn des Wirtschaftswunders lag er in der BRD bei 0,3. Und um die Sache rund zu machen, führt man am besten gleich noch ein neues Geldsystem ein, dass einen unmäßigen Anstieg des Kapitalkoeffizienten in den nächsten Jahrzehnten per Konstruktion vermeidet (z.B. sog. Schwundgeld).

Politisch: Das Problem ist natürlich die politische Durchsetzungsfähigkeit. Jeder Politiker, der das Problem so direkt angeht, riskiert nicht nur seine Karriere, sondern sicher auch sein physisches Leben. Denn Kapitaleigner reagieren ausgesprochen allergisch auf nominell kleinere Zahlen auf ihren Konten. Da hilft es auch nicht, den Kapitaleigner klar machen zu wollen, dass 1 Milliarde schlechter Euros bei weitem nicht so reich machen wie 100 Millionen guter NeuEuros. Soviel Mut will man von keinem Politiker wirklich verlangen. Helden sind selten.

B Galoppierende Inflation

Technisch: Eine rasante Inflation ist ein Effekt, der früher oder später auch von selbst kommt. Inflation führt zum Anstieg aller Preise und damit zu einem nominellen Anstieg des BIP auch im Verhältnis zum Kapitalstock. Der Kapitalkoeffizient sinkt im gleichen Maße, wie der effektive Wert von Vermögen und Schulden.

Politisch: Insbesondere im Falle einer Hyperinflation geht das aber nicht ohne Chaos ab. Denn so schnell wie die Preise dann steigen, können die Einkommen nicht mithalten. Bis zur fälligen Währungsreform verhungern daher reihenweise die Menschen der unteren Schichten. Kriminalität und Revolten sind unvermeidlich. Da man dafür aber im Prinzip 'nichts' tun muss, wird es als der gangbarste Weg angesehen. Denn das können wir perfekt.

C Banken pleite gehen lassen

Technisch: Eine Maßnahme, die man 1929 machte. Das war durchaus vernünftig, zumal man damals in den USA diese Maßnahme damit flankierte, dass man das als so schädlich erkannte Investmentbanking unterband. Der Kapitalkoeffizient geht dadurch zurück. Das Gesetz dazu wurde allerdings zunehmend ausgehölt und in den 1990er Jahren endgültig aufgehoben, und, den Salat haben wir jetzt. Bankenpleiten sind natürlich auch nicht schmerzlos, lassen sich aber durch geeignete Maßnahmen, etwa eine Entschädigung für Kleinanleger und staatliche Kredite für geschädigte Unternehmen der Realwirtschaft, abfedern.

Politisch: Hat man sich heute das Gegenteil andrehen lassen. Statt all die riskanten Assets, Schulden und Vermögen einfach den Bach runter gehen zu lassen, was den Kapitalkoeffizienten nachhaltig senkt, hat man aus diesen privaten Schulden nachhaltig noch schlimmere öffentliche Schulden gemacht. Wie schnell eine Erholung funktioniert, wenn man Pleite Pleite sein lässt, anstatt private Schulden zu sozialisieren, zeigt Island:“...Island war eines der ersten Opfer der Finanzkrise: Der Bankensektor des Landes brach 2008 zusammen. Der einst als einer der reichsten und sichersten Länder der Welt geltende Inselstaat stand kurz vor dem Kollaps. Doch nach dem tiefen Fall arbeitet sich der Staat in beeindruckender Geschwindigkeit wieder nach oben. ….2011 soll die Wirtschaft des Landes um 2,2 Prozent wachsen, für 2012 werden 2,9 Prozent prognostiziert. Das Budgetdefizit wird voraussichtlich 1,4 des Bruttoinlandsprodukts betragen - deutlich weniger als in vielen EU-Staaten.  ….Island hatte den Staatsbankrott vor allem dadurch vermieden, dass es sich weigerte, die Anleihengläubiger der Pleitebanken zu retten. Dies sorgt immer noch für Spannungen mit einigen europäischen Staaten. Im April hatte Island deshalb kurz davor gestanden, auch bei Moody's und S&P auf Junkstatus zu rutschen. Die Insulaner hatten in einer Volksabstimmung eine 5,6 Mrd. Dollar schwere Einigung mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden abgelehnt. Dabei ging es um Entschädigungen für ausländische Kontoinhaber der Pleite gegangenen Landsbanki.“

Das alles zurück zu führen, das hieße Bad Banks entschädigungslos auflösen und Garantien zurück nehmen, dass ist wohl kaum weniger einfach als die Durchsetzung einer Währungsreform.

D Kapitalbesteuerung

Technisch: Eine durchaus vernünftige Lösung, wenn man sich nicht mit Kleingeld aufhält. Zunächst würde etwa eine 1% Grundsteuer auf die komplette Bilanzsumme der Banken etwa gut 80 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr bringen. Genug um die zur Zeit, im Dienste dieser Banken durchgeführten Rettungsmaßnahmen, zu finanzieren. Dafür dürfte es natürlich keinerlei Ausnahmen geben, das eine lausige Prozent muss abgedrückt werden. Allerdings darf man den Kreditinstituten, die diese Belastung an Ihre Kunden weiterreichen müssten, erlauben, diese Summe nach eigenen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf ihre Kundschaft zu verteilen. Also etwa einen Abzug orientiert am Risiko oder an werbetechnischen und konkurrenztechnischen Massnahmen der Finanzprodukte. Das ist dann auch nicht mehr Sache einer ineffektiven und teuren staatlichen Verwaltung. Hinzu käme eine Finanztransaktionssteuer und/oder Finanzimport und Exportbeschränkungen und Kontrollen. Diese werden jetzt schon von einigen Staaten wieder eingeführt, da man gesehen hat, dass man andernfalls durch ausländisches Kapital förmlich kannibalisiert wird. Eine Finanztransaktionssteuer wirkt sich insbesondere auf das Mikrosekunden-Computertrading aus, bei dem auch kleinste und kurzzeitigste Kursschwankungen zum elektronischen Abpumpen von Geld genutzt werden. Ach ja, und auf Finanzprodukte, die lediglich aus Wetten auf irgendwelche Indizes bestehen und/oder ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Lotterie darstellen, darauf, auf solche abgeleitete Finanzderivate gehört wie auf jedes normale Produkt des Wirtschaftslebens zusätzlich auch noch die normale Mehrwertsteuer von z.Z. 19%, und ggf. dann noch die Lotteriesteuer.

Politisch: Den Jammerschrei der Finanzindustrie kann man sich lebhaft vorstellen, der Untergang der gesamten Welt und Kultur würde prophezeit. Insbesondere gilt die Behauptung, dass bei solchen Besteuerungen eine gefährliche Kapitalflucht einsetzen würde. Woraus folgt, dass solche Steuern auf Kapital nur international „einen Sinn machen“ würden. Nun, soviel Koks gibt es in ganz Berlin auf Jahresfrist nicht, um ein internationales Finanzgremium zu so einer gemeinsamen Entscheidung zu bringen. Ergo, also nie.

Die Wahrheit ist aber: Erstens, Kapitalflucht in großem Umfange ist überhaupt nicht möglich, schließlich sind alle maßgeblichen Volkswirtschaften mit Vermögen und Schulden schon längst bis Unterkante Oberlippe abgefüllt. Zweitens, sind einseitige Kapital-Besteuerungen, insbesondere für Kapitalzufluchtsländer wie Deutschland, umso effektiver, je einseitiger sie sind. Denn dann wird Kapital, und insbesondere das volatile und schnell fließende Investmentkapital, in andere Länder abgedrängt, die sich dann mit dem Renditenproblem rumschlagen dürfen. Und, drittens, ist es marktwirtschaftlich korrekt, denn es sind die Staaten, die den Kapitaleignern ihr BIP und ihre Infrastruktur zu Verfügung stellen, und dafür dürfen sie auch einen marktgerechten Preis verlangen. Je nach Bedeutung des Kapitalmarktes könnten dann unterschiedliche Staaten ganz unterschiedliche Besteuerungen und Gebühren ansetzen und damit die längst verloren gegangenen Steuerungsmöglichkeiten des Staates auf den Finanzmärkten wieder erlangen.

Eine weitere Wahrheit ist aber auch: Besteuerung alleine hilft langfristig nichts. Zwar entlastet es kurz- und vielleicht auch mittelfristig den Staat, aber wenn die Steuern gleich wieder ausgegeben werden, landen sie erneut auf irgendwelchen Konten, und führen den Kapitalkoeffizienten nicht zurück. Um den Kapitalkoeffizienten zu senken muss man also im Auge behalten, dass entweder eine ausreichende Verdrängung des Kapitals stattfindet oder andernfalls ein ordentlicher Teil der Zusatzeinnahmen bei der Zenralbank schlicht vernichtet wird, etwa im Tausch gegen auslaufende Staatsanleihen ohne diese zu erneuern, um den erwünschten Effekt erreichen zu können.

E Löhne erhöhen

Technisch: Man kann das Problem auch von der anderen Seite angehen. Nämlich das BIP dadurch relativ zum Kapitalstock zu erhöhen, indem man sich konsequent und massiv für die allgemeine Erhöhung der Einkommen einsetzt. Würde man, als drastisches Beispiel, per Dekret die Einkommen verdreifachen, so hätte das den Effekt, dass sich sehr schnell auch die Preise verdreifachen würden. BIP und Kapitalstock wären dann wieder ausgeglichen, der Kapitalkoeffizient bei 1:1, ohne dass man den Kapitaleignern unmittelbar, das heißt nominell, etwas weg nehmen müsste.

Politisch: Naja, dass Programm würde noch nicht mal die Linke versuchen, es widerspricht viel zu elementar dem allgemeinen Denken. Den vereinigten Jammerschrei der Real-Industrie und Finanzindustrie kann man sich lebhaft vorstellen, der Untergang der gesamten Welt und Kultur, wenn nicht des gesamten Sonnensystems, würde prophezeit. In der Tat müsste eine solche Maßnahme mit vorübergehender Abschottung bzw. Zollkontrolle der Märkte einhergehen, weil sonst die Aussenhandelsgleichungen völlig aus dem Ruder liefen. Zudem müssten die Lohnsteigerungen zweistellig real sein, und nicht so lau wie jetzt:“Die Inflation ist unerbittlich: Obwohl die Bruttogehälter in diesem Jahr zum Teil deutlich gestiegen sind, bleibt vielen Menschen kaum mehr als zuvor. Mitunter rutschen die Beschäftigten beim realen Einkommen sogar in ein Minus.“

F Staatsverschuldung erhöhen

Technisch: Das nunmehr angeordnete Sparen des Staates ist tatsächlich kontraproduktiv, die in der BRD ins Grundgesetz gehievte Schuldenbremse wird sich noch als katastrophaler Kälberstrick der Demokratie erweisen. Denn staatliches Sparen hilft nur dem Kapitalbesitzer, für die Realwirtschaft ist es ein absolutes Desaster. Denn der Staat ist direkt oder indirekt, bei einer Staatsquote von fast 50%, der größte einzelne Arbeitgeber der Nation. Staatliches Sparen kann nur über Arbeitsplatzverlust, sowie Abgabenerhöhung und Infrastrukturverlust erkauft werden. Die Erhöhung der Staatsquote bringt dagegen BIP, und letztlich Inflation, und damit ein Sinken des Kapitalkoeffizienten.

Politisch: Die Schuldenbremse im GG ist das größte Ei, dass sich die deutsche Demokratie seit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 je gelegt hat. Es macht die Demokratie zum faktischen Büttel und Sklaven der Finanzindustrie. Staatsverschuldung darf nicht am BIP, sondern muss am Kapitalstock gemessen werden. Der Staat muss einen gleichbleibenden Anteil am Kapitalstock in sein Land investieren, denn auch die Wirtschaft ist vom Kapitalstock regiert. Die Schuldenbremse wirkt sich dagegen nur als Inflationsschutz der Kapitaleigner zum Preise einer langfristigen Verslummung der Republik aus. Die USA macht uns vor, wie es eigentlich richtig ist: Wenn die Kapitaleigner rollierende Staatsanleihen haben wollen, dann bitte drucke Ihnen doch welche. So drückte sich schon mal der bedeutende US-Ökonom Nouriel Roubini aus. Natürlich führt das mittelfristig zu einer anziehenden Inflation, aber nur die senkt den Kapitalkoeffizienten effizient und führt die Kuh langfristig vom Eis, wenn auch mit gebrochenen Hufen.

G exponentielles BIP-Wachstum generieren

Technisch: Die letzte, und leider auch Das Letzte, ist die Generierung eines extremen BIP-Wachstums. Durch einfache Konsumsteigerung, die in letzter Konsequenz immer nur eine Substitution von einem Produkt mit einem anderen sein kann, ist nur noch ein geringes Wachstum zu erzielen. Viel zu wenig um die Verschuldungsspirale zu beenden. Exponentielles Wachstums kann nur durch den Zwangskonsum eines ausgedehnten Krieges erzeugt werden. Krieg ist das erheblichste Konsumprogramm überhaupt, es verbraucht im Eskalationsfalle Milliarden täglich.

Politisch: Neben der Inflation leider am einfachsten durchzusetzen. Nicht nur, dass sich immer ein passender Anlass finden lässt, durch den steigenden Stress der Volkswirtschaften und ihrer Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Finanzkrise kommen die Gelegenheiten, ja sogar die Notwendigkeiten, kriegerischer Auseinandersetzungen förmlich von alleine. So zuletzt in Libyen und weitere werden mit Sicherheit folgen: „Es ist der größte Waffendeal aller Zeiten. Für 60 Mrd. Dollar wollen die Amerikaner in den kommenden Jahren Kriegsgerät an Saudi-Arabien liefern, es geht um 72 Kampfflugzeuge, 170 Kampfhubschrauber und Raketenabwehrsysteme. Nach einer Zeit relativer Zurückhaltung rüsten die Saudis als einer der größten Waffenimporteure der Welt massiv auf, um sich gegen die Bedrohung durch den Iran zu wappnen. Für die USA ist der Waffendeal ein doppelt gutes Geschäft: Zum einen liegt es gleichermaßen im Interesse der Amerikaner wie des sunnitischen Königshauses in Riad, den Einfluss des schiitischen Regimes in Teheran zu begrenzen. Zum anderen nutzt das gigantische Rüstungsgeschäft der US-Industrie. Im Schatten des seit Jahren andauernden Streits um das iranische Atomprogramm dreht sich in der Golfregion eine Rüstungsspirale, die neben Amerikanern, Briten, Franzosen, Russen und Chinesen auch deutschen Unternehmen Exportchancen eröffnet. Auf insgesamt 110 Mrd. Dollar beliefen sich nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr die Verteidigungsausgaben in der Region - 2,5 Prozent mehr als 2009. Allein die Saudis stecken laut Sipri jährlich mehr als zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung......Die Erwartung der Industrie an die Politik ist daher eindeutig, wie Claus Günther, Rüstungsvorstand des Technologiekonzerns Diehl, kürzlich sagte: "Wenn die Regierung selbst wegen begrenzter Mittel nicht mehr so viele Aufträge geben kann, so kann sie uns aber bei Exporten unterstützen."“

There isn't enough cocaine in Hollywood

...um sich die Story von Dominique Strauss-Kahn auszudenken, schreibt die Asian Times: „Here's a word of thanks to the New York Post for reminding me to stay away from fiction. Never mind that Rupert Murdoch's print platform here in New York City has an knife to twist in the morbid flesh of District Attorney Cyrus Vance, Jr, whose liberal instincts latched onto the most politically-correct accuser in recent history: a "very pious devout Muslim woman", a refugee from rape and genital mutilation in her native Guinea, assaulted by the head of the world's top economic agency, the International Monetary Fund. There isn't enough cocaine in Hollywood to inspire scriptwriters to invent such a poster-child for political-correctness.“.

Möglicherweise liegt es ja daran, dass das Zeugs bereits in Berlin verbraucht wurde, um sich die Welt wieder rosig zu schnupfen. Gejubelt wird von den Junkies der Berliner-Republik zur Zeit über einen Rückgang des Staatsdefizits und das man dem Wunsch der Liberalen-Kiffer nach Steuersenkungen, diesmal sogar für die popelige Masse statt schnöder Hoteliers, nach kommen müsse. Wieviel, für wen, warum und wieso, nichts genaues weiß man nicht, aber für die Sommerpause muss das reichen, und dann gell, schaunmermal.

Natürlich ist der Termin 2013 „rein zufällig“ vor der Wahl, genauso zufällig wie die Steuerentlastung der Hoteliers die knapp nach einer wohlwollenden Spende der zuständigen Lobby an Gelb-Schwarz und unmittelbar nach der gewonnenen Wahl 2009 erfolgte. Wieviel es sein soll ist unklar, klar ist nur das sich relativ wenige Hoteliers in der Zwischenzeit über vier bis fünf Milliarden freuen durften, und noch weniger Finanzgenies über rund 1000 Mrd. an Zuwendungen, Stützen und Garantien oder abgekauften Schrottaktien. Eine Milliarde für die Steuerzahler, wenn sie denn kommt, macht bei gut 40 Millionen Steuerbürgern, wovon allerdings nur die Hälfte Sozialabgaben vollumfänglich bezahlt, dann knapp 2,50 Euro pro Monat. Genug also, dass sich die deutsche Durchschnittsfamilie alle vier Wochen zu viert eine Currywurst teilen kann. Die dort verknappten Leistungen und erhöhten Sozialbeiträge fängt das keinesfalls auf, dafür müssten die angestrebten Entlastungen schon im hohen zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich liegen. Ohne viel Koks ist daran nicht zu denken.

Also bringen wir unsere Junkies ein wenig auf den Boden der Tatsachen zurück. Zunächst kommt das Wort „Defizitrückgang“ beim Wähler, zum Glück der Regierung, oft genug als „Schuldenrückgang“ an. Das ist natürlich nicht der Fall. Es heißt lediglich, dass die weitere Schuldenzunahme nicht ganz so schnell erfolgt wie zunächst befürchtet wurde. Unaufhaltsam zunehmen tut sie natürlich trotzdem, und bei den nun avisierten minus(!) 2,9 statt minus 3,1 % bleibt es auch nur dann, wenn nicht noch mehr „schief“ geht, als sowieso schon. Aber auch da gilt: Ohne viel Koks ist daran nicht zu denken. Denn auch in den Kriselländern, allen voran aktuell Griechenland, nehmen trotz Sparprogrammen die Schulden nicht ab, sondern weiter zu. Und das kann sich auch nicht ändern, eventuelles Wachstum hin oder her. Denn um Staatsschulden zu verringern reicht es nicht aus, das EU-Schuldendefizit der erlaubten minus 3% einzuhalten, man müsste natürlich auf deutlich positive Werte kommen. Wenn man aber Schulden in Höhe von 150% des BIP's hat, die zu etwa 5% zu verzinsen sind, dann braucht man nämlich einen staatlichen(!) Überschuss von plus 8% um ein halbes Prozentchen zu tilgen. Wohl gesagt in der staatlichen Bilanz. Und das ist noch was ganz anderes als das Wachstum der Volkswirtschaft. Also, ohne viel Koks ist daran auch nicht zu denken.

So hat sich die Schuldenuhr in der Zeit seit Merkel und Westerwelle um fast 300 Mrd. hochgedreht, zur Zeit steht sie bei 2.028.316.000.000 € (2028 Milliarden Euro). Und das ist nur die offizielle Staatsverschuldung, die noch nicht fälligen Garantien plus all die Bad Banks Einlagen die die Regierung in der BRD und in der EU eingegangen ist, würden, wenn Sie direkt und nicht erst nach Fälligkeit gebucht werden müssten, die Uhr bereits deutlich über die 3000 Mrd. € Marke drehen. Dass dieses Kartenhaus trotzdem in der BRD noch hält, hat einen simplen Grund: da Schulden nie zurück gezahlt, sondern immer nur gegen neue und noch höhere Schulden rolliert werden, kommt es also auf das Vertrauen der Investoren an, dass diese Rollierung auch beim nächstenmal noch funktioniert. Und da steht sich die BRD im weltweiten Vergleich eben sehr gut. Würde man auch der BRD nicht mehr vertrauen, dann würde das gesamte Kartenhaus der westlichen Welt unmittelbar kollabieren.

Und damit sollten alle Kokser nochmal daran erinnert werden, dass das Kernproblem der Finanzkrise, die in Wahrheit seit 2000 grasiert, nach wie vor völlig ungelöst ist: Der viel zu hohe Kapitalkoeffizient. Der führt nämlich dazu, dass auch jedes denkbare Wachstum nicht ausreicht, um den exponentiell steigenden Renditebedarf dieses Tyrannosaurus Rex zu stillen.


Bevor wir dieses Monstrum nochmal näher betrachten, ein kurzer Abstecher zu dem Thema, warum es Volkswirtschaften wie der chinesischen und deutschen Exportweltmeister noch so gut geht, und warum der Schuldenkönig USA, trotz schlimmerer Zahlen als Griechenland, ebenfalls noch einigermaßen über die Runden kommt. Dazu berechnen wir an Hand des DMWM einfach den Effekt, wenn eine Modellvolkswirtschaft Kapital exportiert, im Werte vom 10% seines BIP's, und eine zweite, zunächst schwächere Volkswirtschaft dieses annimmt, und damit zusätzliches BIP und Exporte generiert. In der ersten Graphik sehen wir, nur zum Vergleich zur zweiten Graphik, den Fall ohne eine solche Wechselwirkung: Beide Volkswirtschaften haben natürlich den üblichen Verlauf in ihrer Entwicklung des BIP (der Kapitalstock ist in der Graphik nur für Blau angegeben, hier interessiert im wesentlichen die beiden BIP's). Dabei nehmen wir im Modell an, dass die rote Volkswirtschaft 25 Jahre später startet und nur halb so groß ist wie blau (Pseudo-USA und Pseudo-China). Das Maximum des BIP's von Rot bleibt dabei auch unter dem Maximum von Blau, wie kaum anders zu erwarten war.


In der zweiten Graphik sehen wir den, insbesondere bei dem Verhältnis USA – China gut beobachtbaren, erheblichen Effekt eines solchen Kapitaltransfers: Während nun Rot raketenartig wächst, und das BIP von Blau deutlich überholt, stagniert das BIP von Blau auf einem, noch guten, Niveau. Wichtiger dabei ist aber noch, dass nun Rot wegen der dortigen Kapital-Blasenbildung früher, und heftiger, als sonst wieder abstürzt, während Blau es schafft, sich über deutlich längere Zeiträume am Leben zu erhalten.

Den Preis, den Blau bezahlt, ist eine totale Konsumorientierung, und damit Verlust der weltweiten Konkurrenzfähigkeit seiner Industrie, der Preis für Rot ist der viel zu schnelle Aufstieg, und Absturz:„...Sollte es zu einer Krise im Land kommen, etwa durch das Platzen der Blase an den Immobilienmärkten, könnten Banken gewaltige Probleme bekommen. Die Zahl der ausgefallenen Kredite könnte einen Wert von mehr als zwölf Prozent erreichen. Es fehle ein Plan, wie mit dieser Problematik umzugehen sei, kritisiert Moody's. ….Analysten weisen vor allem infolge der unsicheren Lage auf dem Immobilienmarkt und der hohen Kredite an die Lokalregierungen darauf hin, dass mehrere Banken pleitegefährdet seien. Erst kürzlich hatte die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die Note für Kredite in Landeswährung auf negativ gesenkt. Nach Schätzungen von Standard& Poor's könnten bis zu 30 Prozent der an die Regionen vergebenen Kredite ausfallen....“. Die offiziellen chinesischen Daten sind nicht besonders zuverlässig, nach meiner Kenntnis liegt aber der Kapitalstock in China bereits bei ca. 280% des BIP, und damit bereits bedrohlich nahe vor dem Kritischen Wert von 3.

Die Situation sieht für die BRD ganz ähnlich aus. Auch hier sammelt sich durch die vergleichbare Stellung in der Weltwirtschaft viel zu viel Kapital an, der neue Rekordwert wurde Ende 2010 mit 8.352.277.000.000 Euro, also mehr als 8352 Milliarden Euro, oder fast 8,4 Billionen erreicht. Die Folge ist natürlich ein viel zu hoher Renditedruck auf das BIP, der nur so lange zu ertragen ist, wie die Welt in der Lage und bereit ist, die überschüssige deutsche Produktion abzunehmen.


Und nun zu den Realzahlen der BRD: In obiger Graphik sehen wir das Verhältnis von Kapitalstock zu BIP, in der Ökonomie mit dem Begriff Kapitalkoeffizient bezeichnet. Darunter, nach dem gleichen Schema berechnet, der Koeffizient der inländischen Kredite an Nichtbanken, d.h. der Anteil des normalen Geschäftsbankenmodells am gesamten Kapitalstock, ebenfalls im Verhältnis zum BIP, jeweils nach realen Zeitreihen der Bundesbank. Um es nochmal zu betonen, es sind reine Realzahlen, keine Modelldaten, und sie fordern vom Betrachter keine mathematischen Kenntnisse, sondern nur den gesunden Menschenverstand.

Das Problem liegt eben darin, dass das BIP beim besten Willen nicht mehr in der Lage ist, die gewaltigen Kapitalmengen zu absorbieren. So erreichte das Verhältnis Kapitalstock zu BIP bereits Ende der 60er-Jahre ein Verhältnis von 1:1 und in den 80er-Jahren dann auch das Verhältnis von Krediten in die Realwirtschaft zu BIP den Gleichstand. Bis zum Höhepunkt des Kapitalistischen Wirtschaftssystems um das Jahr 2000 erreichte letzterer etwa 145%, also fast das anderthalbfache des BIP's. D.h. es wurde deutlich mehr als das komplette BIP kreditfinanziert.

Was die Politik in den USA und EU mit ihren gewaltigen Geldspritzen erreichen wollte war nun, diesen sowieso schon überzogenen Kreditbedarf weiter zu steigern, was natürlich nicht mehr geht, und man sich seitdem wundert, das die Finanzspritzen unterm Strich fast ausschließlich in eine weitere Vergrößerung des schädlichen Investmentanteils der Banken geht und diesen weiter aufbläht. Statt einer Erhöhung des Geschäftsbankenanteils hat es sogar einen Rückgang auf etwa 130% gegeben, was immer noch die natürlich Grenze des BIP's übersteigt. Es ist der tiefere Grund, warum all die Rettungspakete in ihrer jetzigen Form keinerlei Chancen auf mittel- oder gar langfristige Änderung des Kernproblems hergeben.

Das ist ein altes Problem entwickelter Volkswirtschaften, und war auch vor der letzten Jahrhundertkatastrophe, ausgerechnet von Vertretern der Kapitalseite, erkannt worden: Der deutsche Sparkassenverband warnte schon eindrücklich in seiner Kundenzeitschrift im Jahre 1891, gut zwei Jahrzehnte vor der Katastrophe des Ersten Weltkrieges: "Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, dass die besonders rentablen Capitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben... So spricht denn alles dafür, dass wir noch einem weiteren Sinken des Zinsfußes entgegensehen. Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Capitalzerstörung, welche er bedeutet.".

Denn die einzige Lösung des Problems steckt in einer massiven Rückführung des Kapitalkoeffizienten. Dazu gibt es aber nur schmerzhafte Lösungen, wobei sich immer nur die Frage erhebt, auf wessen Kosten. Dass die Finanzwirtschaft das nicht sehen möchte ist einleuchtend, dass es die Politiker nicht sehen können, ist entweder Uninformiertheit oder Schlimmeren geschuldet. Sei es Dummheit, Feigheit oder Korrumpiertheit , oder eben zuviel Koks in der Birne geschuldet.

In dem Zusammenhang ist der Panzerdeal an Saudi-Arabien als Symptom der Krise zu sehen: „Die Bundesregierung hat sich angeblich für einen Verkauf von 200 „Leopard“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Das Königreich sei der letzte Stützpfeiler in der instabilen Region.“. In der Tat war es für alle Beobachter erstaunlich, dass aus Israel keinerlei offizieller Protest zu hören war, obwohl der normalerweise schon bei einer Kiste Gewehrmunition kommt. Tatsächlich erweist sich der Deal als abgesprochen und dient nicht nur der Versorgung der deutschen Rüstungsindustrie, und ihrer Investoren, mit Gewinn und Renditen. Die 200 Leopards der modernsten Kategorie sollen tatsächlich gegen den Iran in Stellung gebracht werden. Wobei man sich auf den „ letzte Stützpfeiler“ der Region, und darauf das er nicht bald einbricht, verlassen muss.

Krieg in Arabien, war da nicht was? Ja, der deutsche Michel hat es schon fast vergessen, seit bald vier Monaten tobt ein europäisch-arabischer Krieg in Libyen, der schon längst die Tragweite des ursprünglichen UN-Mandats übersteigt. Und das ist ganz sicher nur der Anfang, und das wissen die Strategen von Washington über London, Paris, Berlin, Moskau und Peking ganz genau.

Nun, den Verbleib des in Hollywood fehlenden Koks haben wir also geklärt, das Schicksal der Welt noch nicht ganz. Und ohne Koks, ist auch gar nicht daran zu denken.

Samstag, 2. Juli 2011

Broadway's Remake der Affäre Dreyfus: The case of Dominique Strauss-Kahn


Erinnern Sie sich noch an die Dreyfus-Affäre? „...Als Dreyfus-Affäre wurde der Fall des Hauptmanns der Artillerie Alfred Dreyfus bekannt, der im Generalstab der französischen Armee diente und Ende des 19. Jahrhunderts wegen angeblichen Landesverrats zu lebenslanger Verbannung und Haft verurteilt wurde. Die heftigen Debatten um Schuld oder Unschuld des Offiziers, der jüdischer Herkunft war, hatten weitreichende Auswirkungen auf die französische Innenpolitik und polarisierten mehrere Jahre lang die gesamte Gesellschaft der Dritten Republik....“

Auch die begann mit einem Zimmermädchen: „...Ihren Anfang nahm die Affäre am 25. September 1894, nachdem angeblich eine französische Agentin, die als Putzfrau in der deutschen Botschaft in Paris tätig war, im Papierkorb des deutschen Militärattachés Maximilian von Schwartzkoppen Reste eines Briefes ohne Namen des Schreibers entdeckt hatte. In diesem Schriftstück, dem anschließend so genannten „Bordereau“, befand sich eine Liste geheimer französischer Dokumente, versehen mit dem Angebot, eben diese zu übergeben. Da das „Bordereau“ hauptsächlich Informationen über die Artillerie versprach, verdächtigte man im französischen Generalstab rasch den Artillerie-Hauptmann Dreyfus. Seine Eigenschaft als quasi-Deutscher - Dreyfus' Familie stammte aus dem Elsaß - und vor allem als Jude schien ihn zum Verräter zu prädestinieren....“

Nun, die Affäre Dreyfus entwickelt sich vor etwas mehr als 100 Jahren zu einem fränzösisch-europäischen Justizskandal erster Güte mit entscheidenden Folgen für den weiteren Verlauf der Weltgeschichte, bis heute: „...Die Dreyfus-Affäre wird oft als Höhepunkt des Antisemitismus in Frankreich gesehen. Der Österreicher Theodor Herzl, der als Journalist den ersten Prozess beobachtete, verfasste daraufhin 1896 sein Buch Der Judenstaat, in dem er das Modell eines eigenen Staates für Juden entwarf und so den Zionismus begründete.“

In "Der Fall Dreyfus und die Folgen, Elke-Vera Kotowski in Aus Politik und Zeitgeschichte 10. Dezember 2007, S. 25 - 32" liest sich das so: „...Bei Herzl, der dieser Entwürdigung [der öffentlichen Degradierung] beiwohnte, hinterließ das Ereignis nachhaltigen Eindruck...und weiter heißt es: „Ich sehe den Angeklagten noch in seiner dunklen verschnürten Artilleristenuniform...und auch der Wutschrei der Menge auf der Straße gellt mir noch unvergesslich in den Ohren: a mort! A mort les juifs! Tod allen Juden...“...1899 bekannte er in der 'North American Review': „Zum Zionisten hat mich der Prozess Dreyfus gemacht.“. Er sah ein Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Europa „auf der Basis von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Duldung“ künftig als unmöglich an und beurteilte die bisherigen versuche der Juden um Emanzipation und Integration als vergeblich. Denn wenn schon in Frankreich, dem Land der Menschenrechte und revolutionären Prinzip der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die Gleichstellung gescheitert war, wo sonst in Europa sollte sie glücken?“.

Die Affäre Dreyfus spaltete Frankreich, wenn nicht ganz Europa in Dreyfusards und Anti-Dreyfusards, ein Kriminal- und Politstück das auch die Medien und die als gesellschaftliche Klasse erstmals auftauchenden 'Intellektuellen' beinhaltete: „...Die Macht der Medien zeigte sich während der Affäre auf erschreckende Weise. Ohne die zeitgenössische Berichterstattung wäre der Fall Dreyfus wohl nicht zur nationalen Affäre geworden, ebenso wenig wenn nicht Intellektuelle wie Zola öffentlich Stellung bezogen hätten...“

Nun dürfen wir also Medienzeugen eines modernen Fall Dreyfus werden. In der Rolle des jüdischen Schurkens diesmal der Franzose und hochdekorierte Schürzenjäger Dominique Strauss-Kahn, kurz auch DSK genannt.

Nun, der Fall schien klar: „...Vor sechs Wochen wurde der französische Sozialist nur Minuten vor dem Abflug aus dem Flieger geholt; ihm wurde vorgeworfen, eine 32-jährige Hotelangestellte aus Guinea zum oralen Sex gezwungen zu haben. Es folgte: Einlieferung auf die Gefängnisinsel Rykers Island, ein demütigender Spießrutenlauf in Handschellen an TV-Kameras vorbei, höhnische Kommentare in Murdochs New York Post, die ihn einen "perversen Frosch" nannte und anti-französische Töne spuckte wie zuletzt beim Einmarsch in den Irak....“. Die Beweis-, oder besser Spermalast, war erdrückend, der Hemdkragen des Zimmermädchens voll davon und auch die Stelle auf dem Teppich, wo die so beglückte junge Frau sich der Last entledigte und dazu noch das fluchtartige Verlassen des Hotels unter Zurücklassung wichtiger Utensilien. Und DSK, allgemein kein Unbekannter, wenn es um sexuelle Attacken auf Personal in seiner Umgebung geht: „Doch Strauss-Kahns Zukunft bleibt ungewiss wie zuvor, am 18. Juli muss er erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Sollte er letztlich tatsächlich freigesprochen werden, könnte aber in Frankreich eine weitere Anklage gegen ihn warten. Dort behauptet eine junge Journalistin, sie sei während eines Interviews im Jahr 2002 von DSK angegriffen worden. ...“

Nun, Vergewaltigungsprozesse sind fast immer eine undankbare Aufgabe für die Gerichte, meist stehen Aussage gegen Aussage und an objektiven Beweisen für die eine oder andere Version fehlt es. Denken wir nur zuletzt an die Fälle von Wikileakschef Julian Assange und Wetterfrosch Kachelmann. Entscheidend ist in solchen Fällen die Glaubensfrage, welcher Aussage mehr Wahrhaftigkeit zu zuschreiben bereit ist, oder ob man, wie im Falle Kachelmann, lieber gar keinem Glauben schenken will. Nun, wie Juristen sagen, vor Gericht bekommt man kein Recht, sondern ein Urteil. Und das muss nicht zwingend das gleiche sein. Gerechtigkeit besteht darin, das man, zumindest in einem funktionierenden Rechtsstaat, Anspruch auf ein fach- und sachgerechtes Urteil nach gleichem geschriebenen Recht für Alle hat.

Das wird aber auch oft konterkarriert, insbesondere in den USA, wo sich der Richter nur auf das Urteil von im allgemeinen unerfahrenen zwölf Laienrichter stützen muss. Denn mehr noch als im deutschen Rechtssystem gilt in den USA: Amerikanische Gerechtigkeit ist, wenn eine Jury von 12 Personen darüber entscheidet, wer den besten Anwalt hat. So kann es sogar einem auf frischer Tat ertappten Doppelmörder gelingen, so dem Footballer O.J. Simpson, mit Hilfe gewiefter und sündhaft teurer Anwälte, der Jury die absurde Story eines geheimnisvollen, spurlos gebliebenen, unbekannten Dritten anzudrehen: „... Der Prozess stand unter öffentlichem und medialem Druck, da er innerhalb der schwarzen Gemeinschaften zum rassistischen Schauprozess gegen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft stilisiert worden war. Es kam zu Demonstrationen und zu Plünderungen. Vor diesem Hintergrund gelang es Simpsons Anwalt, Johnnie Cochran, verschiedene einseitig ermittelte Fakten als eine Art Verschwörung gegen seinen Mandanten darzustellen, was er insbesondere mit einigen rassistischen Äußerungen des Hauptermittlers belegte. Entscheidender Auslöser für den Freispruch dürfte sodann ein blutiger Handschuh gewesen sein, der von den ermittelnden Polizeibehörden als Täterkleidung benannt wurde, Simpson aber bei der Anprobe im Gerichtssaal nicht passte. Weltweit meinen Rechtsexperten, dass die Indizienlage (DNA-Analysen) kaum oder keinen Raum für begründete Zweifel an der Täterschaft Simpsons lässt. Das Blut an dem in Simpsons Garten gefundenen Handschuh stammte laut Gutachten vom ermordeten Ron Goldman. An Socken, die man in Simpsons Schlafzimmer fand, wurden Blutspuren entdeckt, die von der getöteten Ex-Frau stammten. Umgekehrt fand man auf dem Grundstück der Ermordeten Blutspuren, die O.J.Simpson zuzuordnen sind. An dem Freispruch für Simpson entzündet sich deshalb Kritik hinsichtlich des damaligen US-amerikanischen Justizsystems: Staatsanwalt und Verteidiger wetteiferten um die Gunst von Geschworenen, die als Laienrichter über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Diesen, so die Kritiker, fehlen häufig Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit Wahrscheinlichkeitsrechnung, Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen und anderen für die Beweisfindung vor Gericht wesentlichen Faktoren. Nicht selten seien daher die Anwälte beider Seiten bemüht, die Geschworenen auf emotionaler, statt auf sachlicher Ebene zu erreichen, und setzten bewusst darauf, dass diese die sachlichen Indizien nicht richtig verstehen....“. Nun jeder Normalo wäre bei gleicher Beweislage in der Todeszelle gelandet oder hätte sich über zweimal Lebenslänglich freuen dürfen, einem wirklich reichen und gut vernetzten Amerikaner blühte das noch nie.

So wäre es DSK wohl schwer gefallen, die Jury davon zu überzeugen, das Zimmermädchen in New Yorker Luxushotels freiwillig ihren täglichen Proteinbedarf bei älteren postpubertären Hotelgästen stillen würden. Strauss-Kahn engagierte daher zwei New Yorker Spitzenanwälte, William W. Taylor III, und Benjamin Brafman: „... Brafman, Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Brooklyn, der mit der Verteidigung von New Yorker Mafiosi bekannt wurde, hat schon viele Klienten freigepaukt: Michael Jackson und den Rapper Jay-Z, den Produzenten Peter Gatien, dem der Verkauf von Ectasy in seinen Nachtclubs vorgeworfen wurde, und Sean "Puffy" Combs, der mit seiner damaligen Freundin Jennifer Lopez in eine Schießerei vor einen Nachtclub verwickelt war. Obwohl hunderte von Zeugen gesehen hatten, wie "Puff Daddy" mit seiner Waffe herumfuchtelte, kam der Rapper frei. Brafmans Taktik ist, Stimmung in der Presse für seine Mandanten zu machen....“

Der Anwalt der Gegenpartei, Vance, ist dagegen etwas weniger gewieft: „...Vance setzte Dutzende seiner Leute an den Fall, der anfangs so klar schien: Eine Asylbewerberin aus Guinea, schwarz und arm, hart arbeitende verwitwete Mutter, die sich, aufgeregt und weinend, mehreren Kolleginnen anvertraut hatte. Dazu hatte sie blaue Flecken, Spermaspuren des Angeklagten waren an ihrer Kleidung. Hingegen hatte sich der Verdächtige eilends abgesetzt und verfügte über einen einschlägigen Ruf. Vance entschloss sich, hart durchzugreifen. Unter keinen Umständen wollte er einen zweiten Fall Roman Polanski riskieren, wo ein Vergewaltiger von Frankreich aus den USA eine Nase dreht. ...“. Dagegen sein Konterpart: „..Brafman hingegen hielt sich bedeckt, aber der Wind in der Presse hat in den letzten Wochen begonnen, sich für Strauss-Kahn zu drehen. Erst plauderte Anne Sinclair [Tochter der Rosenberg-Dynastie], Strauss-Kahns Gattin, mit der New York Times. Sie, eine in New York geborene Tochter eines französischen Kämpfers der Resistance, wünsche sich nichts mehr als den ersten jüdischen Staatspräsidenten nach Léon Blum, der Buchenwald und Dachau überlebt hatte.“

Nun ja, was leicht vergessen wird ist das DSK nicht nur Weltspitzenbanker, sondern auch bislang aussichtsreicher Spitzenkandidat für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich ist. Bei diesem delikaten Background ist es nicht dumm, auf die Konstruktion eines Komplottes, mit einer fingierten Vergewaltigung im Zentrum, zu setzen. Und in der Tat wurde man fündig: „...Hinter den Kulissen hatten Brafmann und Strauss-Kahn aber auch Profis beauftragt, die das Leben der Frau durchleuchteten, darunter TD International, die von dem früheren CIA-Agenten William Green gegründet wurde, und die New Yorker Detektei Guidepost Solutions. Was die fanden, lieferte der Verteidigung beeindruckendes Material: Das Opfer hatte nach der Tat mit einem einsitzenden Drogenhändler telefoniert, und gesagt,"keine Sorge, ich weiß was ich tue, der Typ hat viel Geld"; (das Gespräch wurde aufgezeichnet). Wie die New York Times unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, hat sie ihr Konto für Geldwäsche zur Verfügung gestellt, die Steuer betrogen und sich eine Sozialwohnung erschlichen. Was jedoch am schwersten wiegt: Sie hatte in ihrem Asylantrag behauptet, sie sei in Guinea von einer Gruppe von Männern vergewaltigt worden. Später habe sie zugegeben, dass ihr ein Schlepper geraten habe, einen entsprechenden Text mithilfe einer Aufzeichnung auswendig zu lernen. Sie betonte jedoch, sie sei tatsächlich vergewaltigt worden in ihrer Heimat, allerdings seien die Umstände andere gewesen als sie zunächst angegeben hatte....“

Genug Material um die Öffentlichkeit und erst recht die Jury, zu beeindrucken. Mit der neuen Story ging Brafman zunächst an den Staatsanwalt Vance, der verpflichtet ist solchen Details nachzugehen: „..Als Vance einen Sachstandsbericht an den Richter sandte, landete auch diese Story wieder wundersamerweise in der Times. Am Morgen darauf wurde eine Eilverhandlung angesetzt, und Strauss-Kahn kam vorläufig frei.“

Während jetzt der bisher als Täter gehandelte DSK auf freiem Fuß, aber noch ohne Urteil, ist, sieht die Sache des bisherigen Opfers jedoch übelst aus: „...Für das Opfer steht inzwischen viel auf dem Spiel: Sie könnte ihren Asylantenstatus verlieren....Das Opfer wurde mehrfach verhört und wurde dabei immer unkooperativer, änderte die Version mehrfach, und war schließlich tagelang nicht zu erreichen. ...Kenneth Thompson, der Anwalt der Frau, wirft Vance nun vor, er sei feige, und knicke vor der Öffentlichkeit ein. Was gegen seine Mandatin vorgebracht werde, ändere nichts an dem Vorwurf der Vergewaltigung. Da aber letztlich Aussage gegen Aussage steht, spielt Glaubwürdigkeit durchaus eine Rolle....“.

Nun, was soll man glauben? Einem Zimmermädchen, das sich als halblegale Fremdarbeiterin durchs New Yorker Leben schlagen muss und unter der Belastung einer weltweiten Medienaufmerksamkeit und der Last der Widersprüche einer ganzen Nation einknickt und vielleicht ein bisschen Durcheinander geraten ist? Oder die Komplottversion, wonach sich genau dieses kleine halblegale Lichtlein einen der mächtigsten Politiker und Banker der Welt aussucht um sich mit einer fingierten Vergewaltigung Geld zu verschaffen?

Nun wir wissen es nicht wirklich, zwar ist die Komplottversion nicht unmöglich, jedoch hätte Sie sich dafür leicht einen weniger bedeutsamen Reichen ohne unkontrollierbares weltweites TamTam aussuchen können. Zudem sie in ihrem prekären Asylantenstatus gut daran täte Niemanden wegen irgendetwas zu verklagen, es sei denn sie ist nicht ganz bei Sinnen, wie etwa nach einer Vergewaltigung.

Anderseits haben Leute wie der DSK Konkurrent Sarkozy, aber auch seine Gegner im Finanzgewerbe, die einen finanzpolitisch französischen Anti-USA-Kurs fürchten, durchaus Interesse gehabt haben können, DSK ein Bein zu stellen: „...Nach wie vor halten sich Gerüchte, dass der Umgang mit Strauss-Kahn politisch motiviert sei. Belege gibt es dafür nicht. Aber nach der neuerlichen Entwicklung sieht sich jeder in seinem Weltbild bestätigt: Diejenigen, die an eine Geheimdienstintrige glauben, um einen Sozialisten zu demontieren, aber auch die, die meinen, mit genug Geld könne sich jeder Schurke in Amerika freikaufen....“. Völlig unmöglich ist so ein Politkomplott nicht, jedoch sollten in dem Falle über kurz oder lang echte Belege, die über eine reine Glaubwürdigkeitsfrage der Zeugin der Anklage hinausgehen, zu Tage kommen.

Nun, kommen wir auf Dreyfus zurück. Dreyfus war, wie sich später herausstellte, definitiv unschuldig. Summa cum laude freigesprochen wurde er deswegen noch lange nicht, erst nach langem zähen Ringen wurde er rehabilitiert. Waren in der Affäre Dreyfus auf der Klägerseite eindeutig antisemitische Mächte am werkeln und auf der Angeklagtenseite ein unbescholtener jüdisch-französischer Militär, so sind es nun völlig umgekehrte Seitenverhältnisse, die die Sache allerdings zu einem delikaten Politdrama von höchstem 'Unterhaltungswert' machen:

Auf der Klägerseite eine Vertreterin der typischen US-amerikanischen Unterschicht, farbige Zuwanderin mit nur vorläufigem Asylantenvisum, in prekärem Arbeitsverhältnis und nur am untersten Existenzminimum für ihre harte Arbeit bezahlt; und auf der Angeklagtenseite jüdischer Finanz- und Juristenadel mit allerbesten Verbindungen in die amerikanische Politszene. Denn die extrem einflussreiche jüdische Lobby ist in den USA insbesondere bei der Partei der Demokraten beheimatet, und wiederum besagter Staatsanwalt Vance ist ein hochrangiger Demokrat.

Egal wie das Verfahren in New York ausgeht, es werden in jedem Falle eine Menge Fragen bleiben und gestellt werden. Insbesondere wenn es zu einem Freispruch kommt und sich dann die sozialistische Partei in Frankreich tatsächlich auf eine Rückkehr von DSK als Präsidentschaftskandidat einlässt. Dann kann sich die Posse zu einem neuen europäischen Dreyfus ausweiten.

Schon jetzt ist das Drama eine formidable Pleite des US-Justizsystems: „...Die Stenografin hat nicht viel zu tun: Sieben Minuten dauert das Prozedere. Sieben Minuten, die einen der spektakulärsten Kriminalfälle der Geschichte völlig auf den Kopf stellen - und somit nicht nur auf Amerikas Justizsystem einen Schatten des Zweifels werfen, sondern auch auf eine Gesellschaft voller Sensationslust und Hang zur Vorverurteilung. Wohlgemerkt: Alle Vorwürfe und die Anklage gegen Strauss-Kahn, 62, bleiben vorerst bestehen. "Ich gehe davon aus, dass das Verfahren weitergeht", sagt Richter Obus. Doch das Eingeständnis der Justiz, sie habe Probleme mit ihrer einzigen Kronzeugin, ist eine dramatische Wende zugunsten des Angeklagten. Es ist der Anfang vom Ende dieses Sensationsfalls - und ein Debakel für Oberstaatsanwalt Cyrus Vance. Denn ohne eine verlässliche Belastungszeugin hat er wenig in der Hand. Vor US-Gerichten geht es schließlich weniger um die Wahrheit als darum, wer die glaubwürdigere Geschichte erzählt. Die turbulenten Ereignisse bringen das gesamte Rechtswesen und die Medien Amerikas in Misskredit. .....Selbst wenn die Frau die Wahrheit sagt - ihre Aussage wird vor einem Geschworenengericht wenig zählen, wenn sie anderweitig als Lügnerin dargestellt werden kann. Als Strauss-Kahn Anfang Juni angeklagt wurde, demonstrierten vor dem Gericht noch Hunderte Zimmermädchen: "Schäm dich! Schäm dich!" Ihre Rufe hallten bis in den Verhandlungssaal im 13. Stock hoch. Diesmal war da kein Laut zu hören: Niemand demonstrierte mehr.“

Ein Freispruch in den USA wäre für DSK endgültig, denn dort kann man wegen ein und demselben Fall nur einmal angeklagt werden. Was zu solchen Verrücktheiten führen kann, wie im Falle O.J. Simpsons, der strafrechtlich wegen Doppelmordes freigesprochen wurde, aber zivilrechtlich später doch schuldig, und musste Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen leisten. Wenn DSK erstmal die USA verlassen hat, dann gilt das aber so nicht. Insbesondere, wenn er sich nicht aufs Altenteil verzieht, sondern im Präsidentschaftswahlkampf 2012 in Frankreich antritt. Denn dann, aber nicht nur dann, wird man nach und nach weitere Einzelheiten zum aktuellen Fall in New York und anderer seiner Fälle von Gewalt gegen Frauen ans Tageslicht holen. Es werden dabei weitere geschmacklose Details ans Tageslicht kommen, und, selbst wenn die absurd klingenden Verschwörungstheorien wahr wären, auch nicht wirklich befriedigende Dinge für Frankreich, Europa und das Weltwährungssystem.

Er, bzw. seine Partei der Sozialisten, geben damit dem politischen Gegner eine formidable Steilvorlage. Nicht nur den Sarkozisten, sondern auch der rechtsnationalen Front National (FN), die für ihren Antisemitismus und Holocaustleugnungen berüchtigt ist. Zwar ist die Nachfolgerin im Vorsitz der FN, die Tochter des Alten, Marine Le Pen, weit geschmeidiger, intelligenter und wählbarer als ihr Vater, der es auch schon auf rund 18% Stimmenanteil brachte. Aber das macht die Sache ja nicht leichter: „...Ihr Publikum sind jene gering qualifizierten Lohnarbeiter, die sich von einer kulturell hochmütigen metropolitanen Linken verachtet und alleingelassen fühlen und von Nicolas Sarkozy enttäuscht sind. Ihnen präsentiert sich Marine Le Pen als jemand, der sie endlich ernst nimmt, mit ihrer Angst vor der Globalisierung, ihrer Wut auf Banken, Konzerne und Politiker, die kapitalistische Konkurrenz, den Euro und den Liberalismus. Anstelle eines FN, der seine Klientel unter den Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden suchte, tritt eine nationalsoziale Arbeiterpartei.“

Marine Le Pen's Ansichten sind dabei radikal, aber keineswegs weltfremd: „...euronews: Sie haben gesagt, dass Sie sich nicht allzu sehr für Europa interessieren… Marine Le Pen: Das habe ich niemals gesagt. Niemals. Ganz im Gegenteil. Ich interessiere mich für Europa, da ich es mit all meinen Kräften bekämpfe. Jedenfalls die Europäische Union, nicht Europa an sich. Europa, das ist eine Kultur, ein Gebiet. Ich bin Europäerin. Aber die Europäische Union ist eine Struktur, die für mich totalitäre Züge hat. Also die Europäische Sowjetunion, sozusagen. Je weiter sie fortschreitet, desto mehr wird sie ohne das Volk konstruiert – sie konstruiert sich am Volk vorbei. Je mehr Richtlinien sie uns aufzwängt… Wir sehen doch, und das muss man mal so sagen, dass sie unsere Wirtschaft ruiniert, dass sie uns auf der Tasche liegt, dass sie die Währung beeinträchtigt, dass sie uns ein Lebensmodell aufzwingt, das nicht unser eigenes ist. Euronews: Falls Sie Präsidentin werden, wollen Sie Frankreich aus der EU herausholen? Marine Le Pen: Die Europäische Union ist meiner Meinung tot. Sie ist ein untergehender Stern. Sie glaubt, dass sie lebt, aber sie ist schon längst begraben. Denn auch die Währung, die sie geschaffen hat, ist tot. Derzeit versuchen wir, den Euro um jeden Preis zu retten. Aber um welchen Preis? Ich will nicht, dass mein Volk wie die Iren den Mindestlohn um zwölf Prozent kürzen muss, das Kindergeld kürzen muss, das Arbeitslosengeld und die Beamtenlöhne kürzen muss. Wenn das der Preis ist, den wir zahlen müssen, um den Euro zu retten, dann sage ich: Besser, wir treten aus der EU aus und schaffen den Euro ab. Euronews: Welche Zukunft hat Europa Ihrer Meinung nach? Marine Le Pen: Ich denke, man muss ganz von vorne anfangen. Europa kann lebendig sein, wenn es sich auf einer Basis der Nationen erschafft, das nationale Souveränitäten respektiert, das ein Europa der Zusammenarbeit ist – nur dann erzielt es objektiv gesehen gute Ergebnisse....euronews: Haben Sie die Ereignisse in Tunesien und Ägypten überrascht? Marine Le Pen: Nein, nicht so sehr. Denn es sind meiner Meinung nach nicht so sehr demokratische Revolutionen sondern Hungerrevolutionen. Ich denke, dass das Internationale Währungssystem und die schlechten Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation zu den hohen Preisen von wichtigen Alltagsprodukten und Lebensmitteln geführt haben. Ich habe zwei Befürchtungen: Erstens, dass vom Sieg der Revolution, vom Bestreben nach Demokratie die islamistischen Parteien profitieren und sie die Macht ergreifen. Das zu leugnen ist meiner Meinung nach absurd. Die zwei Befürchtung: Massive Migrationswellen....“.

So schreibt auch die Israelische Haaretz: „Last month, in an interview which now seems sadly prophetic, shamed former IMF chief Dominique Strauss-Kahn identified three challenges he’d face if he ran for president: "Money, women and my Jewishness.”...But nonetheless, there is some unease among the 600,000-strong Jewish community here - the largest number outside of Israel and the U.S.- who fear they could be caught in the negative spotlight and that the affair will play into negative stereotypes of Jews and even inflame anti-Semitism...“

Und, da ist Haaretz ganz realistisch, bedient DSK alle gängigen jüdischen Klischees in Perfektion: „...“It is a nervous Jew’s nightmare…If ever there was a time that French anti-Semitism were going to rear its head, Mr. Strauss-Kahn has all but issued an engraved invitation,” writes Eric Alterman a senior fellow of the Center for American Progress in Washington DC. "Indeed, it’s hard to think of a single anti-Semitic stereotype that he does not exemplify. Think about it. Jewish banker: check. Jewish cosmopolitan globalist… check. Jewish leftist: check. Jewish sex maniac: check. “ Add into the mix the fact that the most vocal of Strauss-Kahn’s early defenders was intellectual Bernard-Henri Lévy, another high-flying leftist and identified Jew, and that Strauss-Kahn’s lawyer is an orthodox Jew who gave his first interview on the case this weekend to Haaretz – and the nightmare, for those prone to such nervousness, intensifies......Some already see repercussions: There are those, argues Serfati, who “…are using the arrest as an example of how perverse the Jews can be…so the community is definitely feeling the repercussions of this story.”

Es ist auch in israelischen Medien die Gefahr erkannt worden: „...Meanwhile, the Strauss-Kahn’s downfall could yet end up hurting the Jewish community in a different, perhaps more concrete way, as the affair has greatly weakened the Socialist party – and as such benefitted Marine Le Pen and the National Front (FN).Polls published in Le Parisian this week show a replacement Socialist candidate losing in a first round-- thus leaving the playing field to unpopular president Nicolas Sarkozy and Le Pen...“. Interessant in diesem Zusammenhang ist, ganz nebenbei, dass der politisch so brisante Kern der ganzen Affäre in den deutschen Medien kaum erwähnt wird, so findet man im Spiegel-online bislang nicht einmal einen Hinweis auf DSK's religiöse Heimat. Lediglich bei Brafman ließ man sich darauf ein. Nun, man kann sagen dass die religiöse Heimat bei der potentiellen Straftat keine Rolle spielt, und das ist natürlich auch absolut korrekt. Nur, es ist eben nicht die Story, die die Welt umtreibt und für die zu bewältigen der deutsche Leser offensichtlich für zu blöd, oder antisemitisch, gehalten wird. Ob solcher Art Vorsorge aber ausreichen wird, um die kommende Katastrophe der 2020er bis 2030er Jahre zu entschärfen, darf allerdings bezweifelt werden.

Nun, da die Franzosen vom Rechten Sarkozy enttäuscht sind, könnte dann die Stichwahl, im Extremfall, ausgerechnet zwischen Marine le Pen und Dominique Strauss-Kahn stattfinden. Und damit Frankreich vor der Zerreißprobe, eine nationalsoziale Präsidentin mit einer antisemitischen Basis im Schlepptau, oder einen, potentiellen, jüdischen Vergewaltiger ins höchste Amt zu wählen. Eine wahrlich groteske Zerreißprobe die, wenn 2012 die EURO-Schulden Exzesse zugunsten der Oberschicht und auf Rechnung des kleinen Mannes weiter eskalieren, zu einer Radikalisierung auf französischen Straßen führen muss. Und darüber europäische Bedeutung haben würde, und je nach Wahlausgang, auch für die elementaren Sicherheitsinteressen des Staates Israel.

Da passt es dann wie die Faust aufs Auge, das die BRD gerade dabei ist, 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern, mitten ins Pulverfass: „..Nach Informationen des SPIEGEL billigte der Bundessicherheitsrat - in dem unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister sitzen - in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante, dem Typ 2A7+. Die deutsche Rüstungsindustrie - neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite große Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhofft sich ein Milliardengeschäft, da die Saudis neugebaute Panzer wollen und keine gebrauchten...“. Auch wenn man einwenden darf, dass die israelische Armee z.Z. kaum durch 200 Leopards zu beeindrucken ist, die Zeiten können sich schneller ändern als einem lieb ist. Wenn Europa und die USA erst mal so pleite sind, dass sie Israel nicht mehr ausreichend unterstützen können, oder politisch, Le Pen lässt grüßen, nicht mehr wollen, dann liegt die israelische Armee schnell auf dem trockenen. Die Lebensdauer des westfreundlichen Saudischen Feudalregimes ist auch nicht unendlich, und danach stehen ggf. nicht nur diese 200 vollgetankten Leopards vor Tel Aviv.

Und damit sind wir nochmal bei Dreyfus. Wurde mit der Affäre Dreyfus vor hundert Jahren der israelische Staat vorbereitet, so befindet er sich jetzt in der weltpolitischen Zwickmühle auf dem absteigenden Ast. Mit der Existenz oder dem Exitus Israels aber steht und fällt gerade auch der Friede in den westlichen Staaten, insbesondere Europas. Wenn uns also DSK einen letzten Gefallen tun würde, dann wäre es der, nach dem Prozess möglichst unauffällig in der Versenkung zu verschwinden. Ob in einer US-Zelle oder in einem Luxusanwesen an der Cote d'Azur, soll uns dabei letztlich egal sein.