Beginnen
wir mit der Griechenlandrettung.
Nun,
was ist da geschehen? Seit Jahren pumpt man da Milliarden rein, und
was passiert? Nichts positives jedenfalls, und das BIP sinkt immer
weiter. Zur maasslosen Überraschung unserer verantwortlichen
Politiker. Die Welt
veröffentlichte dazu die folgende Graphik mit großer
„Verwunderung“:
Nun,
irgend welche Ähnlichkeiten mit dem „Dead Man Walking Modell“ erkennbar? Nun natürlich, es war leicht vorhersagbar.
Denn jeder neue Euro den man ins Land pumpt, schreit nach noch mehr
Zinsen, und darunter knickt das BIP ein, gerade natürlich dann, wenn
der Staat selbst das Inkasso der Renditen per „Sparbeschlüsse“
übernimmt. Und Kasse wird natürlich nur bei den kleinen Leuten
gemacht, etwa bei den Rentnern, denen man 20% ihrer, sowieso im
Durchschnitt unter deutschem Hartz IV Niveau liegenden, Bezüge
wegnimmt um das freie Geld auf die Konten der Investmentbanker zu
transferieren.
Besteuerung von Vermögen, Renditen und Kapitaltransfers? Pustekuchen, wo kämen wir denn da hin,
da würde das so wertvolle „Vertrauen“ der Meute ja so
stark darunter leiden, dass es erst recht keine neuen Kredite und
Schulden geben würde. Und
was in Griechenland längst Fakt ist, die Rezension, ist natürlich
auch die Zukunft ganz Europas: „...Es
ist ein europaweiter Trend: In den 17 Euro-Ländern ist die
Wirtschaftsleistung zum Jahresende ebenfalls gesunken - erstmals seit
zweieinhalb Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,3 Prozent
gegenüber dem Vorquartal, wie
die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte.
...“
So
schreibt die Frankfurter Rundschau auch: „Krawalle in Athen, Freude an den Finanzmärkten – die
Reaktionen auf das Ja des griechischen Parlaments zum harten
Sparpaket könnten unterschiedlicher kaum ausfallen.“. Na so was.
Könnte das vielleicht an den etwas unfair verteilten Lasten
einerseits, und sprudelnden Einnahmen andererseits, liegen?
Was
war vorausgegangen? „Begleitet von den Ausschreitungen hat das griechische Parlament
am frühen Montagmorgen den von EU, Internationalem Währungsfonds
und Europäischer Zentralbank geforderten weiteren Sparmaßnahmen
zugestimmt. Das Gesetz sieht weitere drastische Ausgabenkürzungen
vor; Sie sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im
öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als
ein Fünftel vor. Die Einsparungen sind Bedingung für die Auszahlung
eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne
das Griechenland im März zahlungsunfähig wäre.“
Aha,
aber wie war das mit der Zustimmung: „Für das Gesetz stimmten 199
Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische
Regierungskoalition schloss anschließend 43 Abgeordnete aus ihren
Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die
Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21.“
Wie war das mit dem Grundpfeiler der Demokratie, dass der Abgeordnete
nur seinem, zugegebenermaßen meist nicht besonders belastbaren,
Gewissen verpflichtet wäre? 43 Abgeordnete wurden gefeuert, weil sie
für das Volk statt für die Kapitalinteressen ausländischer
Investmenthäuser stimmten?
Vorgeblich
sollen auch die privaten Gläubiger bluten: „...Gegenstand der
Debatte war auch eine Einigung mit privaten Gläubigern, durch die
Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro seiner Schulden in Höhe
von 360 Milliarden Euro erlassen bekäme.“. Nur dies ist noch lange
nicht in trockenen Tüchern, und selbst diese 100 Milliarden würden
nicht genügen um die Griechische Kuh vom Eis zu bewegen. Aber auch
die 100 Mrd. werden nicht kommen. Denn die privaten Gläubiger,
insbesondere die großen Hedgefonds, denken im Traume nicht daran die
von Ackermann und Co. völlig unverbindlich eingeräumten
„freiwilligen“ Schuldenschnitt zu machen. Sie wären ja auch
schön blöd, ihr Geld zu verschenken, solange die EU-Regierungen so
schön an ihrer Leimrute kleben. Da die „regierenden“ Simpel
soviel Angst vor dem Vertrauensverlust der Investmentmeute haben und
einen echten, zwangweisen, Schuldenschnitt scheuen, haben sie es
nicht nötig auf irgendetwas zu verzichten. Es ist ganz klar, sie
brauchen nur stur zu bleiben, und dann wird die EZB, ESFS und ESM die
Zeche schon „freiwillig“ übernehmen und auf die arbeitende
Bevölkerung der EU umlegen.
Von
den versprochenen 100 Mrd. wird unter Strich also nur eine Marginalie
bleiben, denn nur wenige Verantwortliche, wie etwa Josef Ackermann,
haben genug volkswirtschaftlichen Verstand um ein zu sehen, dass man
nun an der Reihe ist ein „Opfer“ auf sich zu nehmen, um noch
schlimmeres zu verhindern oder wenigstens zu verzögern: „...Mehr
als 100.000 Demonstranten protestierten am Sonntag auf dem Athener
Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die geplanten Sparmaßnahmen -
zunächst friedlich, dann schlugen die Proteste in gewaltsame Randale
um. Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer
verwüsteten Dutzende Geschäfte und Banken. Die Randalierer
attackierten die Polizei, die anschließend sofort Tränengas
einsetzte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Nach
Krankenhausangaben wurden 74 Menschen verletzt, 45 mutmaßliche
Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam....“
Jede
Milliarde die ein Staat spart, kostet rund 20.000 Arbeitsplätze, die
dadurch mittelbar finanziert wurden: „....Ursache
der rasanten Talfahrt ist nach übereinstimmender Einschätzung von
Finanzexperten die Sparpolitik, die die Wirtschaft des
Fast-Pleitestaates abwürgt. ...Die Arbeitslosenquote betrug im
November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngeren
Geschichte Griechenlands die psychologisch wichtige Grenze von einer
Million Menschen."
Und
weiter geht’s nach Griechenland mit Portugal, bevor
die großen Länder dran sind : “...Auch Portugal
kämpft mit den Folge seines Haushaltsdefizits und der daraus
folgenden Sparpolitik. Die Wirtschaft des Landes ist im vierten
Quartal das fünfte Mal in Folge geschrumpft. ….Im vergangenen Jahr
war Portugal unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und erhielt
Zusagen für Kredithilfen im Volumen von 78 Mrd. Euro. ...Viele
Experten befürchten, dass der Betrag nicht ausreichen wird, das Land
vor der Pleite zu bewahren. ...Tatsächlich gibt es eine Reihe von
Parallelen zwischen den zwei Euro-Ländern. Auch in Griechenland
wurde erst für die Reformen gelobt, bevor dann die Konjunktur begann
einzubrechen. ...Die Strukturprobleme in Portugal ähneln dabei denen
der Griechen: Beide Wirtschaften stützen sich stark auf die
Binnenwirtschaft - nach Griechenland hat Portugal die zweithöchste
Konsumquote in der Euro-Zone. Ein hartes Sparprogramm trifft also
massiv die Binnenkonjunktur.“
Ab
einer Schuldenquote um die 80%, und da stimmen die meisten Volkswirt
aus Erfahrung bei, ist die weitere Schuldenspirale für den Staat
durch BIP-Wachstum schon nicht mehr auflösbar. Der Grund dafür ist
relativ simpel: Da die Investoren nach Rückzahlung ihrer Kredite
mehr Kaufkraft(!) haben wollen als vorher, liegt der verlangte Zins
letztlich immer über der Wachstumsrate. D.h. ab etwa 80%
Verschuldung gehen 100% des Wachstums weg vom Arbeitenden und
Konsumenten hin zu den Kapitaleignern. Da beisst die Maus keinen
Faden ab und ganz EUROpa hat diese Grenze schon gerissen,
einschließlich der BRD. Ein Zurück, ohne massive Schulden- unddamit eben auch Vermögensvernichtung, ist daher gar nicht mehr
möglich. Nicht nur nicht für Griechenland.
Aber
schlimmer noch: Diejenigen die ihre Vermögen durch die
Schuldenlawine ja erst aufgebaut haben, sind nicht diejenigen, die
jetzt die Kosten des Desasters berappen sollen. Besonders drastisch
ist hier der Vorschlag, der auch noch nicht vom Tisch ist, für
Griechenland ein Sonderkonto einzurichten, auf das alle
Staatseinnahmen fließen. Davon würden dann zu aller erst die
Kapitaleigner bedient, und was danach noch übrig bleibt von den
Steuergeldern und Abgaben der kleinen Leute, diesen Rest würde man
dann großzügig wie man ist, dem Parlament zum Verteilen lassen.
Hier wird nicht nur deutlich, dass unsere Demokraten ernsthaft
gewillt sind, die arbeitende EU-Bevölkerung rigoros den Renditen der
Investmentbanken unterzuordnen, man ist auch gewillt ein
demokratisches Parlament völlig aus den Angeln zu hebeln.
Denn
ein Parlament, dass nicht mehr über das her und hin der
Staatsfinanzen entscheiden kann, ist nur noch ein belangloser
Debattierclub. Das Haushaltsrecht des Parlaments ist nämlich nicht
umsonst faktisch das höchste und wichtigste Recht einer
demokratischen Grundordnung. Denn jegliche politische Entscheidung
die tatsächlich Wirkung entfalten soll, muss im Haushaltsplan mit
Geld unterlegt sein. Andernfalls ist es nur heiße Luft ohne jeden
Belang. Wenn ein Politiker etwa von verbesserter Bildung fabuliert,
und im Haushaltsplan kein Cent dafür eingeplant wird, dann können
sie sich auch das Märchen von Hänsel und Gretel erzählen lassen.
Es ist bestenfalls unterhaltsam, hat aber keinerlei Konsequenzen in
der gesellschaftlichen Realität.
Wer
den Parlamenten die freie Bestimmung über die Finanzen des Staates
nimmt, aus welchem Grund auch immer, entmachtet das Parlament und
führt die Demokratie ad absurdum. Demokratie ist dann nur noch ein
Papiertiger, die Bürger Zinsknechte, und eine Lachnummer in den
Vorständen der großen Investmentbanken.
Kommen
wir zwischen durch zum scheinbar kleinsten Problem, dem ACTA-Abkommen.
Auch
das kommt ganz treu daher, denn wer würde schon Produktpiraterie,
Urheberrechtsverletzungen, Ideen- und Tantiemenklau Vorschub leisten
wollen. Das Problem hier: Gesetze und Rechte in diesem Bereich gibt
es in den westlichen Staaten, sei es EU, USA oder Japan, schon in
Hülle und Fülle. Mehr als genug. Zugegebenermaßen muss man an der
Durchsetzung des Rechtes und von Schadenersatzansprüchen hier und da
noch etwas tun, insbesondere wenn es darum geht kleinere Unternehmen,
Autoren und Künstler zu schützen. Denn gerade diese Klientel, deren
Finanzkraft viel zu gering ist um größere und komplizierte
Prozesse, oft sogar international, durch zu stehen, denen muss und
kann auch geholfen werden.
Allerdings
nicht mit ACTA. Denn wer sich den ACTA-Vertrag etwas genauer anschaut
sieht schnell, dass dieses Abkommen ganz deutlich auf Großkonzerne
zugeschnitten ist, und nicht auf diejenigen, die unseren Schutz
wirklich benötigen würden.
Nehmen
wir das Beispiel Produktpiraterie: ACTA sieht vor dass im Prinzip
Jeder, der auch nur den Verdacht hat das irgendeine eine Lieferung
die zum Beispiel im Hamburger Hafen beim Zoll ankommt, gegen seine
Rechte verstößt, auf Grund dieses Verdachtes die Ladung anhalten
und sicherstellen lassen kann.
Nun
ist das auf den ersten Blick ja ganz richtig, denn wenn da etwa
Armbanduhren ankommen, die einem bestimmten Schweizer Modell ähnlich
sehen, dann kann man das ja verstehen. Auf dem normalen Rechtsweg, da
wären die Zwiebeln längst verhökert, bevor der Kläger sein dann
vielleicht schon nutzloses Recht bekäme. Andererseits kann es aber
auch passieren, dass sie eine Ladung anhalten, und sich nachher
herausstellt, dass die Ladung völlig legal war. Der Händler aber,
der auf die vom ihm schon bezahlte Ladung wartete, ist wegen des
Ausbleibens der selbigen bereits Pleite gegangen.
Beides
ist nicht schön, und daher sieht ACTA folgende prinzipielle Lösung
vor: Sie können jederzeit aufgrund eines Verdachtes die zweifelhafte
Ladung anhalten lassen, aber sie müssen andererseits bis zur
gerichtlichen Klärung eine Sicherungsleistung erbringen, die dem
möglichen Schaden für den Berechtigten Empfänger ausgleichen
würde.
Klingt
gut nicht wahr? Ist es aber nicht. So ist es etwa für einen großen
Konzern wie Microsoft überhaupt kein Problem die im Auftrag vom
Kleinunternehmer aus Indien eintreffende Ladung mit Softwareprodukten
anzuhalten. Denn die Sicherungsleistung kostete Microsoft nur ein
Lächeln, dem Kleinunternehmer die Verzögerung aber vielleicht schon
seine Existenz. Umgekehrt aber ist die Sache völlig unmöglich:
Verdächtigt der kleine deutsche Softwareunternehmer Microsoft der
Verletzung seiner Schutzrechte, dann kann er deren Ladung praktisch
nicht aufhalten: Denn alleine für die dann fällige
Sicherheitsleistung müsste er schon soviel Zinsen an seine Bank
zahlen, dass er nach zwei Wochen pleite wäre.
Und
dieses Grundkonzept zieht sich quer durch alle Paragraphen von ACTA.
Es geht nicht wirklich um den berechtigten Schutz von Künstlern und
Erfindern. Es geht um die Sicherung der, in den meist
US-amerikanischen Megaunternehmen, massiv investierten
Kapitalinteressen zu genügen.
Das
zeigt sich auch in dem im öffentlichen Focus stehenden Einflussnahme
auf die Internetkultur. Auch hier ist das alleinige Ziel, den
Megaunternehmen der meist US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie
alle Vorteile zu zuschanzen, und den Kleineren Unternehmern und
Bürgern alle Kosten und Risiken auf zu laden. Nehmen wir hier als
Beispiel die Musikindustrie. Um das häufige Kopieren oder die Lizenz
umgehende Nutzung von Musikprodukten zu verhindern, sollen die
Internetprovider dazu genötigt werden, jederzeit auf Verlangen der
Konzerne die Verbindungsdaten ihrer Nutzre herauszugeben. Und zwar
unter faktisch vollständiger Umgehung des demokratisch legitimierten
Rechtsweges. Denn dazu müssen die Provider die gesamte
Internetkommikation Aufzeichnen und Aufbewahren, unter Verletzung der
informellen Selbstbestimmung des Bürgers und der Telekommunikations
Gesetze. Das Gesetz sieht auch vor, das dann etwa ein ermittelter
Teenie, der 1000 Songs heruntergeladen hat, diese 1000 Songs komplett
bezahlen muss. Plus eventuelle weitere Kopien, die andere von ihm
gezogen haben, etwa auch unwissentliche die beim üblichen
P2P-Verfahren häufig noch anfallen. Das sind dann schnell einmal
10.000 Euro, die einem Lehrling mit Zins und Zinseszins im Extremfall
das ganze Leben lang verfolgen. Natürlich ist dass schon
lebensfremd, denn der Lehrling hätte schon die 2000 Euro die
normalerweise für 1000 legale Downloads angefallen wären, niemals
ausgegeben, sondern bestenfalls die 20 Euro, die er sich gerade noch
für eine CD hätte abzwacken können. Unter Umgehung der
richterlichen Würdigung werden hier bereits Luftbuchungen in
sprudelnde Gewinne verwandelt. Schlimmer noch: Sollte der Downloader
im Einzelfall nicht zu ermitteln sein, dann sollen an seiner statt
die Internetprovider den „Schaden“ ersetzen. Da sich das kein
Provider, schon gar nicht die Kleineren, leisten können, werden
diese wiederum unter Umgehung des demokratischen Rechtsweges faktisch
gezwungen, Zensur zu betreiben und alle Seiten vorsorglich
stillzulegen, die auch nur entfernt im Verdacht stehen könnten,
irgendwo Urheberrechtsschäden anzurichten.
Und
damit schon den größten Teil der privaten Bürgerseiten des Netzes,
denn schon ein etwas überzogenes Zitat kann diesen Tatbestand
erfüllen. Und das wiederum kommt vielen westlichen Staaten, die im
Zuge der Finanzkrise jetzt immer mehr von der Demokratie in die
Kapitaldiktatur abgleiten, nur gelegen. Denn mit diesem Instrument
lassen sich kritische Blogs zu Hauf einstellen, und zwar vorsorglich,
mit ungewissem Rechtsschutz der dem geschassten Journalisten meist
nichts mehr nützt und sofern er ihn sich überhaupt leisten kann. So
wie eine Demokratie nur mit freier Presse existieren kann, so kann
eine Diktatur nur ohne freie Presse Fuß fassen.
Und,
ganz nebenbei, die Qualität dessen, was von den großen
amerikanischen Unternehmen an Musik und Film herüber schwappt, ist
sowieso reichlich fraglich. So schrieb bezeichnenderweise die
Financial Times: „...Wer so gut von den Toten [zuletzt Whitney
Houston]
lebt, kümmert sich natürlich weniger um neues musikalisches Leben:
Bis zu 80 Prozent der Neuerscheinungen werden von den kleineren
Unternehmen der Musikbranche veröffentlicht. Während Innovationen
also fast ausschließlich von unten kommen, kontrollieren die
Branchenriesen Universal, Sony, EMI und Wea fast 70 Prozent des
Marktes. Damit schaufeln die Major Labels fleißig am eigenen Grab:
Sobald Musiker nennenswerte Umsätze machen, werden sie mit viel Geld
von den Großen der Branche abgeworben. Danach steigt der Druck auf
die Künstler ins Unermessliche: Im Vordergrund steht nicht mehr die
Musik, sondern der Umsatz....“. Nun, 70% des Marktes mit Produkten
die zu 80%-digitaler Datenmüll sind, was die künstlerische Qualität
angeht. Produkte die mit einer solchen Macht in den Markt gepumpt
werden, dass der Radiohörer jeden Tag mit den immer gleichen „Hits“
voll gedröhnt wird, deren einziger Vorteil gegen die lokale
Konkurrenz der ungezählten niegehörten Künstlern der ist, dass
hinter ihnen des große Kapital steht, an dem auch kein deutscher
Lokalsender vorbei kommt.
Gott
sei Dank, ein kleiner Lichtblick, haben schon einige europäische
Staaten diese ACTA vorläufig gestoppt: „...Bulgarien hat ACTA ebenso wie Polen, Tschechien, die
Slowakei und Lettland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung
gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung
offener Fragen nicht zu unterzeichnen. Auch in Sofia hatten am
Wochenende mehrere tausend Internetnutzer gegen das ACTA-Abkommen
demonstriert. ….. Am Zug sei jetzt aber erst einmal das
Europaparlament. Dort beginnen am 27. Februar die Beratungen über
das umstrittene Abkommen. Zur künftigen Gestaltung des Urheberrechts
im Internet sagte Schulz, das Geschäftsmodell, kreative Werke auf
physische Datenträger wie CD oder DVD zu bringen, sei tot. „Wir
können nicht Geschäftsmodelle subventionieren, die einfach nicht
mehr tragfähig sind.“ Ein zeitgemäßes Urheberrecht müsse für
einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern kreativer Werke und den
Verbrauchern sorgen....“. Also schaunmermal, ob sich wenigstens
hier einmal die Vernunft vor Übersee-Speichelleckerei durchsetzt.
Kommen
wir zu schlechter Letzt zum ESM.
Der
ESM, der Europäische-Stabilitäts-Mechanismus,
wird sich auch schnell als Europäisches System für Selbstbedienung
und Missmanagement herausstellen. Warum nun das? Nun, der ESM ist die
letzte Hoffnung der Gut-Europäer. Sie glauben wirklich sie hätten
damit das Ei des Kolumbus gefunden, um den Euro zu retten. Das ist
natürlich Unfug. Und das hat mehrere und ziemlich simple Gründe:
Erstens:
Egal ob EFSF oder ESM, weder die Bezeichnung noch die spezielle Art,
wie man weiteres Geld ins System pumpt, spielen eine grundsätzliche
Rolle. Mehr Geld, oder auch nur abgesicherte Schrottderivate, sind
immer nur neue Schulden die alte Schulden bekämpfen sollen. Das
funktioniert natürlich nicht. Jeder neue Euro erzeugt neue
Renditeansprüche und Schulden gegen ein EU-BIP das niemals damit
Schritt halten kann. Das man dem ESM soviel mehr zutraut, liegt an
der unsinnigen Vorstellung, dass es nur auf das Vertrauen der
Investoren ankäme. Das ist aber immer nur ein sehr kurzfristiger
Effekt, mittel- und langfristig hat die Ökonomie nichts mit
Vertrauen, sondern nur mit nackten Zahlen zu tun. Natürlich wird der
ESM erst mal mehr Vertrauen als der EFSF erwecken, denn der ist auf
Grund seiner Konstruktion nach oben hin völlig offen. Und zwar
beliebig weit offen. Auch wenn Schäuble und Co. versichern, mehr als
die vorgesehenen Garantien von 700 Mrd. wären niemals nötig, so ist
das ebenso Unfug. Schon der IWF hat angemahnt, das man ihn gleich
verdoppeln müsse, um überhaupt eine Wirkung zu haben, und auch das
ist längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn rund 10.000 Mrd.
EU-BIP stehen rund 35.000 Mrd. EU-Aktiva entgegen, und 25.000 Mrd.
hängen daher ungedeckt in der Luft.
Zweitens:
Das höhere „Vertrauen“ wird uns viel teurer zu stehen kommen,
als es sich unsere Parlamentarier vorstellen können. Denn der ESM
ist per Konstruktion eine weitere große Investmentbank. Und das man
mit einer Investmentbank den Schaden zu beheben versucht, den
Investmentbanken angerichtet haben, ist auch so eine Superidee. Ich
wüsste wirklich gerne, welches Zeugs die eigentlich auf der Toilette
rauchen, um so naiv zu sein. Während überall in der Welt, gerade
auch bei der Deutschen bank, das Investmentbanking längst in der
Krise ist und zehntausende Investmentbanker gefeuert werden, um die
Verluste in den Griff zu bekommen, da fällt es unseren EU-Koksern
doch tatsächlich ein, selbst eine weitere Konkurrenzbank im exakt
demselben Geschäftsmodell zu gründen. Was wird also der „Erfolg“
sein? Natürlich wird jeder Euro oder Dollar der dort zufließt, den
privaten Investmentbanken entzogen, die dann noch mehr stöhnen und
schließlich kollabieren. Um dann wieder von öffentlichen Geldern,
sei es von Soffin oder eben ESM, wahrscheinlich erneut aufgefangen zu
werden: To big to fail.
Und
da, ganz im Gegensatz zu den privaten Investmentbanken, dieser
Überstaatliche Moloch grenzenlos mit der Arbeitskraft seiner
Untertanen garantiert wird, werden nach kurzer Anlaufzeit sogar
gigantische Summen von den privaten zu der EU-Investbank fließen.
Dann werden zuerst kleinere private Institute kollabieren. Aber die
kann man dann nicht mehr fallen lassen, obwohl small enough to fail,
da schnell klar werden wird das dann, wenn eine fällt, die Panik los
geht und selbst die Deutsche Bank seine Kundschaft komplett an den
ESM verlieren würde, um dann selbst, mit einer Bilanzsumme etwa so
groß wie das komplette BIP der BRD, kollabieren könnte. Grüß
Gott, Weimar 2.0.
Man
könnte das nötige Geld daher auch gleich an „notleidende“
Banken überweisen. Das käme deutlich billiger, denn dann würde man
sich den gewaltigen Verwaltungsapparat und Selbstbedienungsladen ESM
sparen. Und der wird sich genüsslich bedienen, denn mit seiner
völligen Immunität und dem Recht die Bilanzsumme zum Nachteil der
zahlenden Mitgliedsnationen beliebig auszuweiten, werden sich die
Vorstandsmitglieder für jede dieser Maßnahmen großzügigste Boni
zu bemessen. Denn schließlich steigert jeder dieser Raubzüge den
„Gewinn“ des ESM und natürlich, wer so erfolgreich arbeitet, hat
selbstverständlich ein Anrecht auf kräftige und steuerfreie
Sonderzahlungen. Wie sollte man denn sonst auch so geniale
Finanzmanager halten können.
Drittens:
Das größte Problem ist, neben der Wirkungslosigkeit des Apparates,
die völlige Aushebelung der Demokratie nach dem gleichen Prinzip wie
in Griechenland. Da der ESM nach Bedarf kurzfristig (Frist nur eine
Woche!) die Bilanzsumme beliebig ausdehnen darf um die
Renditeansprüche seiner Klientel zu bedienen, werden die nationalen
Parlamente ihrer Haushaltshoheit beraubt. Haushaltspläne sind dann
nach Maßgabe der ESM immer im Makulaturstatus zu fassen. Auch hier
gilt dann ab sofort: Vorrang vor der arbeitenden Bevölkerung,
einschließlich des Unternehmertums in der Realwirtschaft, haben
immer die Kapitaleigner! Noch nicht einmal das unabdingbare Recht in
die Vorgänge beim ESM Einsicht zu nehmen gibt es, geschweige denn
Einfluss auf deren Geschäftsgebaren zu nehmen (es ist sogar explizit
verboten), ja nicht mal der Austritt aus dem ESM ist für die
angezapften Nationen möglich. Über kurz oder lang werden die
politischen Entscheidungen der Parlamente und Kabinete auf die
Bedeutung und das Niveau von Elferräten im Karneval herabsinken. Das
Sagen haben ab Mitte dieses Jahres nicht mehr die Nationalen
Parlamente, nicht mehr die nationalen Regierungen, ja nicht mal mehr
das EU-Parlament oder die EU-Kommision. Die Entscheidungsbefugnis
über den Haushalt, das Königsrecht der Demokratie, haben ab dann
der ESM bzw. Alibaba und 68 Räuber: Kapitaldiktatur, liebevoller
auch Plutokratie genannt, statt Demokratie.
Staatsrechtler
halten den ESM daher mit gutem Recht
für verfassungswidrig: “...Staatsrechtler
halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für
verfassungswidrig. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus".
Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500
Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten. "Der
Abruf von Kapital wird möglich sein, ohne dass jedes Mal der
Bundestag gefragt werden muss. Es kann die Situation kommen, dass
Deutschland plötzlich zehn Milliarden Euro nachschießen muss, fast
so viel wie der Etat von Bundesforschungsministerin Annette Schavan
ausmacht", warnte Dietrich Murswiek in "Focus". …..Die
Risiken der Euro-Rettung insgesamt drohten den Bundeshaushalt zu
erdrücken, so Murswiek. "Die Summe von einer Billion Euro, also
das Volumen von drei Bundeshaushalten, könnte bald erreicht werden
und damit wäre für mich die Marke zum evident Verfassungswidrigen
überschritten." Ähnliche Bedenken hegt der Mainzer
Staatsrechtler Hanno Kube. Er sagte "Focus": "Der
Gestaltungsspielraum künftiger Generationen darf nicht gänzlich
eingeengt werden." Dabei kann die Politik nicht hoffen, die
EU-Mitglieder mit nationalen Schuldenbremsen zu disziplinieren,
kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rettungsschirm-Kritiker
Klaus-Peter Willsch. Denn 23 der 27 EU-Staaten könnten laut Willsch
Ausnahmeregeln für sich beanspruchen, weil sie die
Maastricht-Kriterien noch nicht erfüllen: "Damit wäre die
Einführung ein Etikettenschwindel."
Und
das Handelsblatt schreibt: „...Für
Angela Merkel steht trotz der sich zuspitzenden Krise um die
Zahlungsfähigkeit Griechenlands außer Frage, dass ohne Solidarität
in Europa nichts geht. „Wir müssen uns vertrauen. Wenn jemand in
eine Notlage kommt, müssen wir bereit sein, zu helfen“, sagte
Merkel am Dienstag bei einer Vortragsveranstaltung der „Bela
Foundation“ in Berlin. Das richtige Mittel hierfür sei der
dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM.“. Nur, wer kommt denn hier
wirklich in eine Notlage? Investoren, die dem Risiko unterliegen vom
Multimilliardär auf den Status eines Multimillionärs abzusinken?
Oder griechische Rentner, die nun statt 500 Euro nur noch 400 Euro im
Monat kriegen? Kennt vielleicht jemand in Merkels Kaffeerunde
Solidarität mit der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft
statt der Sorge um das Vertrauen einer außer Rand und Band geratenen Finanzwirtschaft?
Leider
sind mutige Demokraten wie Schäffler eine Ausnahmeerscheinung. Immer
mit dem Risiko, dasselbe Schicksal zu erleiden, wie die aus
antidemokratischen Motiven gefeuerten 43 griechischen Abgeordnete
dieser Tage in Athen: „...bei der im Frühjahr
erwarteten Abstimmung über den ESM im Bundestag wird wieder damit
gerechnet, dass die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene Mehrheit
kämpfen muss. Insofern könnten die Vorbehalte Schäfflers gegen die
ESM-Bestimmungen zu einem ernsthaften Problem für Rösler, aber auch
für die Koalitionspartner von CDU und CSU werden. Für den
FDP-Bundesvorsitzenden geht es dabei auch um seine politische
Zukunft. Scheitert die ESM-Abstimmung im Bundestag, dürften seine
Tage als Parteichef gezählt sein. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
hätte ein Problem mehr. Allerdings
mehren sich auch innerhalb der Union die Stimmen, die den
Euro-Rettungskurs der Bundesregierung nicht um jeden Preis mittragen
wollen. So hatte bereits der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach
angekündigt, dem ESM nicht zustimmen zu wollen, „wenn sich nichts
Grundlegendes ändert“.“. Nun also, bei der kommenden Abstimmung
wird es mehr um Machterhalt und Postenschieberei gehen, als um den
Erhalt der Demokratie. Auf einen grundlegenden Sinneswandel zu hoffen
wird vergeblich sein. Ich wüsste wirklich gerne, welches Kraut die
rauchen.
An
dieser Stelle: Lieber Hr. Schäffler, und auch den wenigen
Mitstreitern im Parlament, meine größte Hochachtung vor Ihrem
persönlichen Mut gegen den Strom der Lemminge zu schwimmen. Sie, als
junger Berufspolitiker riskieren ihre persönliche Einkommensbasis
zum Wohle der Demokratie, sie sind der seltene Heldentypus, den
unsere demokratische Gesellschaft so bitter nötig hat. In den
Geschichtsbüchern der Zweiten Republik haben Sie jetzt schon einen
Absatz sicher. Ob es ein ganzes Kapitel werden soll, wird sich in den
nächsten Monaten entscheiden.
Aber
nicht nur in Berlin steht die Macht und ihr Erhalt, auf Teufel komm
raus, im Vordergrund: Der Machtkampf um Europa entscheidet sich in
Athen, schreibt die Welt: „In der EU geht es nur vordergründig um griechische Löhne und
Renten. Der Kampf um die Hoheitsverhältnisse in Brüssel ist voll
entbrannt. Maria Fekter, Österreichs Finanzministerin, hält sich
nicht lange mit Diplomatie auf. ...Und so war sie es, die am
Donnerstagabend die Frage aussprach, die seit bald zwei Jahren keiner
ihrer europäischen Kollegen öffentlich zu stellen wagte: „Können
wir Ihnen vertrauen?“, fragte Fekter den griechischen
Finanzminister Evangelos Venizelos beim Gipfel in Brüssel. ….Es
geht längst nicht mehr um die Höhe griechischer Renten und die Zahl
der Beamten in Athen. Nicht um die Privatisierung von Staatseigentum
und die Erhöhung der armseligen Quote, die die Verwaltung bei der
Eintreibung von Steuern erreicht. Es geht um einen Machtkampf um die
Hoheit im europäischen Haus. Es ist ein Kampf zwischen Gebern und
Nehmern, ein Kampf zwischen den Griechen, die auf den Plätzen und in
den Straßen des Landes rufen, es sei genug gespart, und den
Abgeordneten des Deutschen Bundestags. ... Sie wollen Beschlüsse des
Athener Parlaments sehen, das am Sonntag zusammenkommt. ...„Keine
Auszahlung ohne Umsetzung“, sagte Juncker knapp. „Es ist die
gemeinsame Auffassung in Europa, dass man bei der Durchführung des
griechischen Programms nicht auf politische Ankündigungen setzen
kann, sondern man braucht etwas schwarz auf weiß“, formulierte es
der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) weiter
aus.....Die
Idee eines Sperrkontos,
die Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Anfang der
Woche vorgeschlagen hatten, wird konkret: „Das wird von der
EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft
erwogen“, sagte Kommissar Rehn. Das Land müsse „institutionell
in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu bedienen“,
erläuterte Juncker. Soll heißen: Griechenlands Kassenwart Venizelos
wird über die Hilfsmilliarden nicht alleine und frei verfügen
können. Und sogar der von Deutschland vor dem jüngsten Gipfel am
31. Januar vorgetragene und wieder kassierte Vorschlag vom
„Sparkommissar“ für Athen bekam eine wattierte Neuauflage: Eine
„Verstärkung der Überwachung“ Griechenlands bei der Umsetzung
eines möglichen zweiten Rettungsprogramms werde es sicherlich geben
müssen, sagte Rehn....“.
Nun,
Griechenland ist nur noch ein Kreditzombie, der dazu verdammt wurde,
seinen Bürgern das letzte Blut aus den Adern zu saugen, um anderswo
„Vertrauen“ zu schaffen. Vertrauen darin, das die Leute, die die
Schulden nicht gemacht und am wenigsten davon profitiert haben, diese
geduldig abstottern. Was rein finanztechnisch zwar gar nicht geht,
aber das hat man bei dem Rauch in den Parlamenten noch nicht so ganz
verstanden. Insbesondere aber soll die europäische Jugend, die
gerade in den Südländern der Union in eine Zukunft ohne Arbeit,
Perspektive und Teilnahme am Wohlstand stolpern, auf Generationen
zur Renditesklaverei verdammt wurde?
Nun, was die griechische Polizeigewerkschaft dort ausspricht ist genau die Saat die von völlig überforderten und desinformierten Demokraten gestreut wird und die in wenigen Jahren in ganz Europa wieder auf gehen wird, so wie 1918 oder 1933: „….. Nun ist also Griechenland am Zug. Zu dieser Einsicht ist Evangelos Venizelos gekommen: „Wenn wir unser Land retten und in der Euro-Zone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben“, sagte er. Es bleibe die Wahl „zwischen der Demütigung eines stolzen Landes – oder einer noch größeren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten“. Allein: Dieser zwingenden Kraft des Notwendigen haben die Griechen mehrmals nachgegeben. Der Widerwillen bei den Griechen steigt, es noch einmal zuzulassen. Die Proteste werden schärfer, wofür die Forderung der Polizeigewerkschaft sinnbildlich steht: Sie droht mit der Festnahme der Kontrolleure der Troika aus EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB): Sie versuchten, die „demokratische Ordnung umzuwerfen“, verletzten die nationale Souveränität und wollten dem griechischen Volk wichtige Güter rauben. „Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, schrieb die Gewerkschaft an die Troika-Vertreter.“
Nun,
zwischen Protest, Bürgerkrieg und Revolution gibt es graduelle
Unterscheide. Bedingung für eine erfolgreiche Revolution ist immer,
dass die Vertreter der staatlichen Gewalt sukzessive auf die Seite
der Revolution wechseln. In Griechenland deutet sich dies bereits an.
1918 war es die kaiserliche Marine, 1933 waren es große Teile des
deutschen Bürgertums und Ihrer Parlamentarier, der Polizei und der
Wehrmacht.
Und
es war nicht nur Hitler, es waren Franco in Spanien und Mussolini in
Italien, Stalin in der UdSSR und der japanische Tenno, um nur die
wichtigste Achse der Revolutionen faschistischer oder
pseudo-faschistischer Revolutionen der ersten Jahrzehnte des letzten
Jahrhunderts zu bezeichnen. Das waren nicht die einzigen, in
praktisch jedem europäischen Land gab es damals auch faschistische
Bewegungen mit unterschiedlichem Erfolg. Sie glauben das war purer
Zufall, ein seltenes Schicksal das die halbe Welt mit faschistoiden
Diktaturen, quasi vom Himmel fallend, umspannte?
Nein
der Grund war, dass damals das Britische Empire, das größte
Weltreich der Geschichte, an seinem Ende angelangt war und in die
Pleite rutschte. Und sich gegen die nachrückenden Hegemonialmächte
wehren musste, besonders Deutschland, aber auch Japan und Russland.
Den mehr als 30-jährigen Kampf verloren haben alle obigen, gewonnen
hat ihn der lachende Dritte, die neue Weltmacht USA. Und die ist
jetzt, rund 100 Jahre später, ebenfalls an ihrem natürlichen
ökonomischen Ende angelangt. Damit gehen immer solche gewaltigen
Finanzverwerfungen einher, die genau zu diesen gesellschaftlichen Verteilungskonflikten führen,
die wir jetzt wieder erleben. Und so wie sich Hitler, und mit ihm die
Mehrheit des deutschen Volkes, sich gegen die Finanzdiktatur des
Versailler Vertrages und des Young-Planes wehrte, so werden sich auch
neue Revolutionäre gegen die Kapitaldiktatur des ESM stemmen. Bei
der Reichstagswahl 1928 bekam die NSDAP gerade mal 2,8% der Stimmen.
Nicht mehr als die NPD zur Zeit. Ganze fünf Jahre später war Hitler
Kanzler aller Deutschen.
Ach
übrigens, der Young-Plan war der Plan für die, vom internationalen
Kapital, von Deutschland geforderten Reparationszahlungen, die von
der Größe, Bedeutung und prinzipieller Unbezahlbarkeit gut mit den
jetzigen „Rettungspaketen“ vergleichbar waren. Hinter dem
internationalen Kapital standen vor allen Dingen US-amerikanische
Banken, die nicht anders als heute auch zum Teil in jüdischer Hand
waren, und das Geld dadurch erhielten, dass vor allen Dingen
Großbritannien und Frankreich mit diesem Geld wiederum ihre eigenen
interalliierten Schulden an die USA abbezahlen mussten. Denn die USA
war damals schon nicht blöd, sie hatte ihre Waffen und Kriegskosten
den Europäern nämlich nicht einfach geschenkt.
Der
Young-Plan sollte ursprünglich bis 1988 (!!!) laufen. Wegen der
Weltwirtschaftskrise wurden die deutschen Zahlungen 1931 vom
US-Präsidenten Hoover ausgesetzt, und dann 1932, kurz vor der
Machtergreifung Hitlers, wegen der faktischen Aussichtslosigkeit ganz
aufgegeben. „...Nachdem
zwei internationale Expertenkomitees im Spätsommer und im Herbst
1931 festgestellt hatten, dass eine Wiederaufnahme der Zahlungen die
Rückkehr des Vertrauens der ausländischen Geldgeber behindern
würde, einigte sich die Konferenz
von Lausanne im
Sommer 1932 darauf, die Reparationen zugunsten einer symbolischen
Restzahlung zu streichen. Die USA weigerten sich, eine analoge
Vereinbarung über die interalliierten Kriegsschulden zu treffen,
weswegen Großbritannien und Frankreich sich bis heute weigern, die
Schulden zu zahlen.“. Besonders der letzte Satz lässt wenig gutes
über die weiteren Absichten der Finanzindustrie der USA in dem
schmutzigen Spiel, das zur Zeit um Europa getrieben wird, vermuten.
Zitieren
wir zum Schluss noch einmal ein paar Zeilen aus dem Artikel der
Welt-Online: „Der Poker um Griechenland geht weiter und damit die
Kraftprobe im europäischen Haus. In der Furcht
der Geberländer,
dass jedes feste Regelwerk sein Schlupfloch bieten wird. Dass die
Verpflichtung, europaweit Schuldenbremsen einzuführen, zwar ein Sieg
der Stabilität sein könnte, sich am Ende aber als nicht einklagbar
herausstellt.
Im
Wissen der Nehmerländer um die deutsche Überzeugung, dass die
Milliardenhilfen der „Weg des geringsten Schadens“ seien, wie die
Bundeskanzlerin am Freitag sagte –eine
Rettung der Hellenen daher im deutschen Interesse liegt.
In ihrem Wissen um die Berliner Angst davor, es darauf ankommen zu
lassen. Durch eine mögliche Staatspleite hätte man, sagte Merkel
vor der Fraktion, „ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr
beherrschen kann“. Was hilft das aufgeräumteste Haus, wenn eine
Sturmflut es zu überspülen droht? Es ist die Angst vor dieser Flut,
die die Euro-Retter treibt. Ginge
es wirklich nur um Griechenland, die Entscheidung fiele leichter, die
Option der Pleite vielleicht auch zu ziehen. Italien und Spanien
stellen derzeit noch abstrakte Gefahren dar, konkret aber wird die
Angst davor, auch Portugal könnte auf neue Hilfe angewiesen sein.
Das portugiesische Fernsehen zeigte am Freitag eine Unterhaltung
Wolfgang Schäubles mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar
in der Brüsseler Nacht zum Freitag. „Wenn sich die Notwendigkeit
für eine Anpassung des portugiesischen Programms ergibt, werden wir
dazu bereit sein“, sagt Schäuble auf Englisch. „Das wissen wir
sehr zu schätzen“, sagte Gaspar.“.
Sie
sehen, das scheinbar unlösbare Schulden-Tohuwabohu hat uns wieder voll im
Griff. Gegen den Strudel von Verschuldung, Kapitaldiktatur,
Entdemokratisierung, Revolution und Krieg hilft nur eins: Der Hydra
den Kopf ab zu schlagen.
Wofür es Helden braucht. Mehr als nur einen.
Wofür es Helden braucht. Mehr als nur einen.
Wie immer messerscharf analysiert. Herzlichen Dank dafür und für ihre vielen erhellenden Beiträge.
AntwortenLöschenSehr geehrter Herr Genreith, was soll man sagen. Außer, sie liegen m.M nach in allen Punkten richtig.
AntwortenLöschenEin herzliches Dankeschön für ihre Beiträge.
P.S.
Vielleicht noch etwas zum Schuldenschnitt von Griechenland, der in Wirklichkeit ja keiner ist.
So wie ich es verstanden haben soll doch nur auf den ESM umgeschuldet werden.
Also Griechenland kauft seine eigenen Anleihen mit den Mitteln aus dem ESM zurück und "reduziert" so angeblich seine Schulden.? Vielleicht habe ich es aber auch falsch verstanden.
Gruß
T.Schmidt