Als man in Deutschland längst schlief, fand in der letzten Nacht in
Boca raton, USA, der letzte offizielle Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten und dem Kandidaten statt:
„Formal ging es einzig und allein um Außenpolitik. Doch Moderator
Bob Schieffer, bekannt aus der CBS-Sendung " Face the Nation"
mag gespürt haben, dass es auf diesem Terrain allzu wenig an
Gegensätzen, Spannungen und Streit gab. Und wer den Republikaner in
der Rolle der Kriegstreibers erwartet hatte, musste überrascht
erkennen, dass Romney den Friedensnobelpreisträger Obama lieber
links zu überholen versuchte. Er gratuliere dem Präsidenten zu
erfolgreichen Jagd auf Osama Bin Laden, aber "wir können aus
diesem Schlamassel nicht heraus, indem wir alle abknallen".Das
war das Signal: Ich, Mitt Romney, wäre ein verantwortungsbewusster
Commander-In-Chief, und ich würde nicht die konfrontative Politik
von George W. Bush wiederaufnehmen, sondern nach friedlichen Wegen
suchen....Romney präsentierte sich durchaus souverän. Er war in den
Themen drin, vom Nahen Osten über Libyen, Afghanistan und Pakistan
bis China. So warb Romney dafür, Pakistan zu helfen, zurück zur
Stabilität zu finden, und die arabischen Staaten mit Hilfe der
Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, ihre Wirtschaft zu
entwickeln. Das wird nicht jeder Parteifreund gern gehört haben.“
Romney erschien weichgespült in dieser Debatte, die nach seiner Wahlkampftaktik kein Duell werden sollte: „Romney forderte "noch härtere Sanktionen" und eine internationale Isolierung Teherans und seiner Diplomaten, die so "geächtet" werden müssten wie einst die Vertreter des südafrikanischen Apartheid-Staates. Ebenso wie Obama wollte er keine Option ausschließen, also auch nicht die eines Militärschlages gegen den Iran. Der Unterschied: Obama versicherte, er werde nicht zulassen, dass der Iran "die Atombombe bekommt". Romney will diese rote Linie schon früher ziehen und verhindern, "dass der Iran die Atomwaffenfähigkeit erhält".In der Syrien-Politik zeichneten sich noch feinere Differenzen ab: Der Präsident und der Ex-Gouverneur schließen den Einsatz amerikanischer Truppen aus, wollen aber die moderaten Kräfte der Opposition gegen das Assad-Regime unterstützen. Romney will darüber hinaus "sicherstellen, dass die Oppositionskräfte Waffen bekommen", um sich gegen die Regierungstruppen zu verteidigen. Allerdings verzichtete er auf die Forderung, die USA selbst sollten die geforderten Waffen liefern.“
Der Begriff Appeasement-Politik
(Beschwichtigungspolitik) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der
Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur
Vermeidung von Konflikten. Im engeren Sinne steht der Begriff für
Politik des britischen Premiers Neville Chamberlain. Großbritannien
war Ende der 1930er-Jahre zu weitgehenden Zugeständnissen an Hitler
bereit; insbesondere wollte es hinnehmen, dass Deutschland zur
Hegemonialmacht in Ost- und Südosteuropa aufstieg unter der
Bedingung, dass es sich in internationale Verträge einbinden ließ.
Zu einer bestimmteren Politik gegen das Deutsche Reich waren in West-
und Mitteleuropa damals keine Verbündeten zu finden. Chamberlain kam
1938 aus München zurück in der Meinung, er habe „den Frieden für
unsere Zeit“ („Peace for our time!“) gesichert. Aus heutiger
Sicht wurde damit der Krieg zwar nicht verhindert, jedoch um einige
Monate aufgeschoben. Großbritannien erhöhte in der gewonnen Zeit
seine Rüstungsausgaben deutlich. Als Hitlerdeutschland dann 1940 die
Invasion Britanniens mit der Luftschlacht um England vorbereiten
wollte, war die Royal Airforce bereits bis an die Zähne bewaffnet
und überraschend überlegen.
Beide US-Kandidaten betreiben nun
solche Appeasement Ansätze: Auffallend war das weder Romney noch
Obama näher auf die offensichtlich vorbereiteten bilateralen
Gespräche zwischen den USA und dem Iran eingingen: “...Die New York Times berichtete dagegen unter Berufung auf
anonyme Regierungsquellen und eine 'kleine Gruppe von Diplomaten',
dass sich die US-Seite mit hochrangigen iranischen Vertretern auf die
Gespräche geeinigt habe. Allerdings sei nicht klar, ob
Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Verhandlungen gebilligt
habe. Die Iraner hätten darauf bestanden, die direkten Gespräche
erst nach der Präsidentschaftswahl am 6. November beginnen zu
lassen, wenn klar sei, ob Obama weiter im Amt bleibe. Die US-Seite
möchte die Gespräche auf die iranische Atomrüstung beschränken.
Die Iraner wollten die Gespräche auf den Bürgerkrieg in Syrien, das
ebenfalls von Unruhen zerrissene Bahrain und andere Streitfragen
ausweiten...NBC berichtete, dass das Weiße Haus 'nicht glücklich'
sei über das Bekanntwerden der Pläne. Tatsächlich dürfte der
Zeitpunkt nicht ganz zufällig sein: An diesem Montag treffen Obama
und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney zu ihrer dritten
und letzten Fernsehdebatte aufeinander. Zentrales Thema dieser
Diskussionsrunde soll die Außenpolitik sein. Romney hat Obamas
Iran-Politik als zu nachgiebig und erfolglos kritisiert. Sollten die
Verhandlungen zustande kommen, könnte Obama immerhin auf einen
Anfangserfolg seiner Bemühungen verweisen, Iran ohne den Einsatz von
Waffen vom Bau einer Atombombe abzuhalten. ...Zudem rückt die
Aussicht auf direkte Verhandlungen Romney in eine schwierige
Position. Sollte er die Initiative ablehnen, könnte man ihm
vorhalten, dass er bereit sei, die USA in einen weiteren Krieg zu
verwickeln, ohne alle diplomatischen Bemühungen vorher
auszuschöpfen.“
Trotz der brisanten Steilvorlage aber
eierten beide Kandidaten lediglich mit Platitüden um dieses Thema
herum. So werden mögliche bilaterale Vereinbarungen offiziell
verleugnet: „Das Weiße Haus wies diese Darstellung zurück. In
einer Erklärung heißt es, es sei 'nicht wahr', dass sich beide
Seiten auf direkte Gespräche oder auch nur ein Treffen nach den
Wahlen geeinigt hätten. Die USA würden weiter auf die gemeinsamen
Verhandlungen der fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie
Deutschlands mit Teheran setzen.“, und erstaunlicherweise beließ
es Romney bei dieser widersprüchlichen Darstellung und markierte den
„elder statesman“. Bilaterale Vereinbarungen aber würden
bedeuten, dass der Hauptbetroffene Staat Israel eventuell völlig
unbeteiligt in die Röhre schauen müsste.
Was man normalerweise
seitens der USA so unter „direkten Gesprächen“ versteht machte
Romney dagegen klar: „Obama habe seine Präsidentschaftslegislatur
mit einer "Entschuldigungstour" durch Länder im nahen und
mittleren Osten begonnen, bei der er ausgerechnet Israel ausgelassen
habe, "was dort registriert wurde". Als Obama dem Begriff
"Entschuldigungstour" widersprach, legte der Herausforderer
nach: Obama habe in seiner Kairoer Rede erklärt, die USA hätten
anderen Ländern in der Vergangenheit "diktiert". Aber, so
Romney: "Amerika hat anderen Ländern nichts diktiert. Wir haben
andere Nationen von Diktatoren befreit."“. Na ja, so kann man
es auch sehen. So richtig logisch ist das allerdings nur aus der
bisherigen unangefochtenen militärischen Überlegenheit der
Weltmacht USA heraus.
Für Obama dagegen dürfte die
Geheimdiplomatie durchaus nachvollziehbare Gründe haben, die die
wahren Machtverhältnisse im Nahen Osten und die realistischen
militärischen Möglichkeiten des Westens besser einschätzt. Denn
wie könnte eine „Einigung“, die den Namen wirklich verdient,
aussehen? Eine Einigung kann nämlich kein Diktat sein, zumindest
nicht sofern man nicht in der für den Gegner hoffnungslos
überlegenen Position ist.
Dem gegenüber ist man mit Sanktionen
und Militäreinsätzen nicht kleinlich, wenn es um die Ambitionen der
Nachbarstaaten geht, selbst auch wenigstens eine vergleichbar kleine
Atomrüstung aufzubauen. Der Irak und Syrien haben das schon
exemplarisch zu spüren bekommen. Diese Bigotterie ist hierzulande
eherne Staatsräson, wovon Nobelpreisträger Grass
auch einiges zu erzählen weiß. Und dabei hat er nur die
klitzekleine Spitze des Eisbergs angesprochen: „"Der Präsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte
Grass vorgeworfen, er schiebe Israel die Verantwortung für eine
Gefährdung des Weltfriedens zu ...[Grass]: Die verweigerte Kritik,
so eine kritiklose, quasi philosemitische Haltung, ist für mich eine
neue Form von Antisemitismus." Grass verteidigte sein
umstrittenes Gedicht "Was gesagt werden muss", das Anfang
April dieses Jahres heftigen Wirbel verursacht hatte. Israel hatte
ihm sogar Einreiseverbot erteilt.“
Denn man muss sich weiter fragen, wieso
Israel eigentlich eine Massenvernichtungswaffe auf einer
Langstreckenrakete benötigt? Mit der Jericho 3 kann man von Israel
aus bis nach Peking und nach Kapstadt schießen, und somit komplett
Europa, Asien und Afrika bedrohen. Selbst die USA ist mit Hilfe der
standardmäßig im Mittelmeer kreuzenden U-Boote erreichbar, die
Schussentfernung Gibraltar nach New York beträgt nur etwa 5900 km.
Außerhalb des Mittelmeeres kann Israel natürlich jeden beliebigen
Ort der Welt beschießen. Wozu nur, fragt sich da auch der
Anti-Grass? Nur zum Spaß am Raketenballern hat Israel diese sündhaft
teuren Spielzeuge jedenfalls nicht entwickelt. Nein, man darf es
unterstellen, im Zweifelsfall eines akuten Israelischen
Untergangsszenarios kann und sollen diese Waffen auch die engsten
Verbündeten davon abhalten können, ihre Freundschaft zu kündigen.
Diese absurd extreme Überrüstung des Zwergstaates Israel ist nur
mit dem, aus dem Holocaust erwachsenen Obsessionen und Opferwahn zu
erklären. Nach dem Massenmord am eigenen Volk fühlt man sich nun
berechtigt in Zukunft den Spieß gegebenenfalls auch einfach
umzudrehen.
Das der Iran und andere sich an die Regeln halten werden, ist nicht unbedingt wahrscheinlich. Viel
sicherer ist, dass nur wenig Zeit verbleibt, bis der oft sogenannte
III. Weltkrieg in Fahrt kommt. Die Brandherde sind gewaltig. Libyen,
wo immer noch Gadaffi-Anhänger kämpfen, war nur der militärische Anfang. Es sind Syrien, dass man bis jetzt hat versucht aus zu sitzen, und der Nachbar Libanon
ist seit neuestem auch auf der Kippe, die Türkei liefert sich seit
dem 3. Oktober Gefechte mit Syrien: „...The only question now is
whether there will really be a change in the U.S. position after this
election. The nightmare scenario is unfolding: The festering civil
war is drawing in all the worst elements, which are not friendly to
the West and likely not friendly to the idea of democracy either. The
war is now spreading outside Syria’s borders with fire and
counter-fire between Syria and neighboring Turkey. And hundreds of
thousands of Syrian refugees are straining the capacity of Turkey,
Jordan, Iraq and Lebanon. Sitting out this war, experts say, could
leave the U.S. without allies in Syria when Assad falls, unable to
shape the future, and facing a generation that will grow up
embittered by the fact that in the Syrian people’s direst hour, the
United States sat back and watched the slaughter.“
Die Kurden, verteilt
auf Gebieten von Syrien, Irak, Iran und Türkei streben einen eigenen
Staat an. In Bahrain und Kuwait flammten erneut Proteste auf,
Saudi-Arabien kann seine Feudalmonarchie auch nur mit Gewalt aufrecht
erhalten. Der „befreite“ Irak ist nun Zulaufregion für Al
Quaida, genauso wie Jemen und das längst schon wieder verlorene
Afghanistan. Schlimmer noch: Im westafrikanischen Mahgreb, einer
verlorenen innerafrikanischen Region, sammelt sich die Internationale
der Islamisten, und die EU hat bereits signalisiert, dass sie
eingreifen wird.„Friedlich“ wie immer, zumindest aber die
Ex-Kolonialmacht Frankreich wird Truppen entsenden, und auch einige
Bundeswehrsoldaten werden vielleicht schon Weihnachten in Mali feiern
und absehbar die deutsche Freiheit schließlich nicht nur am
Hindukusch, sondern auch vor Timbuktu verteidigen müssen. Und dabei
hilft uns auch nicht ein noch so gut gemeinter Friedenswille oder
blasgrünrosa Sonnenbrillen. Der Mahgreb liegt nahe an Europa, tut
man nichts, wird in absehbarer Zeit ein noch größerer Brocken daraus erwachsen:
„Dirk Niebel (FDP) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem
möglichen EU-Einsatz in Mali mit deutschen Sicherheitsinteressen
begründet. "Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht,
dass es ein verlorener Staat wird. Wenn wir es verlieren, dann droht
uns ein zweites Afghanistan." Die radikalen Islamisten, die den
Norden des westafrikanischen Landes kontrollieren, hätten am Ende
nicht Mali zum Ziel, sondern "unsere Lebensform", betonte
Niebel. "Deshalb haben wir ein fundamentales eigenes Interesse
daran, hier für Stabilität zu sorgen."“.
Denn der größte Explosionsherd der
Welt ist Afrika, nach Schätzungen der UN wird sich die
Bevölkerungszahl von zur Zeit einer guten Milliarde dort auf
zweieinhalb Milliarden in 2050 mehr als verdoppeln. Aus den
hunderttausenden Hunger und (zum guten Teil
islam-)Kriegs-Flüchtlingen in den Lagern Afrikas werden dann
Millionen und Abermillionen werden. Millionen die nach Europa
drängen, nicht nur per Schaluppe übers Mittelmeer, sondern auch
über die Landbrücke des Nahen Ostens, wo jetzt schon abertausende in Lagern
vor der israelischen Grenze darben und auf eine Gelegenheit zur
weiteren Flucht nach Norden warten: „Tausende Afrikaner versuchen
jährlich nach Israel zu flüchten ...Die Flüchtlinge heuern
Schmuggler an, die sie von der Sinai-Halbinsel über die Grenze
schleusen sollen. Dabei werden sie Opfer von Erpressung und Folter -
und wenn kein Geld fließt, bezahlen sie mit ihrem Leben .. Es sind
Flüchtlinge aus afrikanischen Krisenstaaten wie Sudan, Somalia oder
Eritrea, die in Israel auf ein besseres Leben hoffen - ohne Armut und
Gewalt. Afrikanische Flüchtlinge sind auf Schmuggler angewiesen.
Doch diese nehmen die Afrikaner als Geiseln, erpressen sie und ihre
Angehörigen und schrecken auch nicht vor Folter, Vergewaltigung oder
Mord zurück. Selbst wenn die Flüchtlinge es nach Israel schaffen,
ist ihre Odyssee noch nicht beendet - denn auch dort sind sie nicht
willkommen....“.
Wenn wir damit schon am Ende wären.
Chinesische Kriegsschiffe kreisen zur Zeit um die strittigen
Japanischen Inseln und die USA hat bereits einen
Flugzeugträgerverband als Antwort und Drohung dorthin in Marsch
gesetzt. An der Südgrenze der USA tobt seit fünf Jahren ein Krieg,
der bislang 50.000 Tote forderte und langsam schon auf US-Orte in
Neu-Mexiko übergreift. Ein Krieg der in unserer Wahrnehmung gar
nicht stattfindet, weil es ja „nur“ ein Drogenkrieg ist, der aber
weit mehr Opfer fordert als der Afghanistankrieg in der gleichen
Zeit, und die USA auch unmittelbarer bedroht. Auch in den beiden
Ländern Mexiko und Columbien, die wichtigsten Drogenlieferanten für
den gigantischen US-Markt, allein Mexiko bestreitet Drogendeals mit
den USA in Höhe von mehr als 10% des BIP's, greift China schon mit
Geld und Aufkäufen um sich.
Viel Spielraum für den Frieden, sofern
man überhaupt noch von ihm reden darf, gibt es jedenfalls nicht.
Höchstens für Appeasement und etwas Zeitgewinn.
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