Donnerstag, 17. Januar 2013

Salami-Krieger und die Maliban

Nun, das Wort Szalámitaktika, zu gut deutsch “Salamitaktik” kommt genau daher wo man es vermuten könnte, nämlich aus Ungarn. Es ist die Taktik  unpopuläre Ziele in kaum wahrnehmbaren Schritten zu verwirklichen, sodass die Betroffenen jedesmal nur eine sehr unscheinbare Änderung wahrnehmen. Damit wird die “Problemlösung” einer Mehrheit vermittelbar, und besonders durch den Psychologischen Effekt der Habituation verschwindet das Problem regelrecht aus der allgemeinen Wahrnehmung. Habituation ist eine unbewusste Form des Lernens und setzt ein, wenn man wiederholt einem Reiz ausgesetzt wird der sich bald schon als unbedeutend erweist. Die Reaktion auf diesen Reiz schwächt sich dann ab bis er am Ende meist sogar völlig ausbleibt. So natürlich bei der lockeren Folge von Rettungspaketchen des Eurokriseleins, klitzekleinen Großprojektpannen, falschen Doktoren und echte Absahner, und natürlich auch die vielen kleinen Friedensmissionen oder Kriegelein hier und dort. Kriege, in die auch die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung zunehmend eingebunden wird, und die daher kaum noch einen Grünen hinter seinem warmen Bio-Ofen hervor lockt.


Ein Krieg mit Ansage.

Wie schon letztes Jahr als quasi politische Fußnote angekündigt, ist es nun seit ein paar Tagen soweit. Während sich die ganze Rest-EU noch im Vordebattiermodus über eventuelle “Friedenseinsätze“ befand, da hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich gehandelt und den unaufhaltsam gewordenen Vorstoß der Islamisten in Mali erst einmal gestoppt. Und so salamiete Berlin trefflich: „Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bereitschaft zu Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali bekräftigt. "Wir überlegen, ob wir logistische Unterstützung leisten oder humanitäre Hilfe".. Es gehe in Mali darum, dass Terroristen nicht die Oberhand über das ganze Land gewinnen. Sorgen darüber, dass Deutschland in einen neuen Krieg hineingezogen werden könnte, seien aber jedenfalls unberechtigt.“. Glück dem, der unter ausreichender Habituation leidet.

Dass das resolute Handeln Hollandes le Grand, immerhin kein konservativer Präsident Frankreichs, in der westlichen Welt keineswegs auf Stirntunzeln traf, noch von irgendwem gerügt wurde, sollte schon nachdenklich machen. Vom vermeintlich düpierten EU-Club und den USA kam spontanes Schulterklopfen statt Widerspruch, ja sogar regelrechtes Aufatmen. Und selbst die UN hat ihre Zustimmung gleich hinter her geschoben. Die Aktion ging zudem zeitgleich einher mit einer gescheiterten Militärmission unter Beteiligung der US-Armee in Somalia.

Was ist da eigentlich los? Was ist da faul, fragt man sich.

Natürlich, jeder Krieg hat etwas mit Ökonomie, der Verteidigung oder Erlangung von Ressourcen zu tun. Sei es „nur“ die Ressource Land oder Bodenschätze oder was auch immer sonst so lebenswichtig erscheint. Die Unterstellung, dass es um Frankreichs Uranbedarf ginge lag für die Gesellschaft für bedrohte Völker zunächst nahe: „Im Westen des Landes wurde sogar Uran gefunden. Dies nährte das Gerücht, Frankreich habe in den Konflikt nur eingegriffen, um seine Atomkraftwerke mit billigem Uran zu versorgen. Denn bisher ist Frankreichs staatlicher Atomkonzern Areva weitgehend auf Vorkommen in Niger angewiesen, die nördlich von Agadez nahe Arlit liegen und die Niger zum größten Uranförderer Afrikas aufsteigen ließen. Doch da die Gefahr durch islamistische Terrorgruppen in Niger kaum weniger groß ist als anderswo in der Sahelzone, verfolge Frankreich das Ziel, durch die Entsendung von Truppen seine Versorgung mit Uran sicherzustellen. Diese Vermutung äußerte am Montag etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker.“

Aber das dürfte leider viel zu kurz gegriffen sein, wie die FAZ zu bedenken gibt: „Von Mali dürften dagegen vor allem geopolitische Risiken ausgehen. Überall im Süden der Sahara sind islamistische Fanatiker und Terrorgruppen aktiv - ihr Aktionsgebiet zieht sich von Somalia über Sudan, Niger, Tschad und Mali bis in den Norden Nigerias.“. Tatsächlich ist Mali nur die Spitze des Eisbergs. Eines Eisbergs der schon seit zehn Jahren auf dem geopolitischen Radar ist. Groß, überdeutlich, und den Passagieren unvermittelbar. Höchstens in passend kleinen Würfeln fürs Single-Malt-Whiskyglas.

Denn tatsächlich ist die komplette Sahararegion hochbrisant. Und mit dem Segen der Vereinigung afrikanischer Staaten ist im Saharagürtel schon lange nicht nur Frankreichs Armee begehrter Partne, sondern auch die USA lassen seit Jahren in diesen wüsten Breitengraden ihre gefürchteten Drohnen kreisen.

Denn es bahnt sich dort ein geopolitisches Desaster gewaltigen Ausmaßes an.

Prekär nicht nur für Europa und Afrika, auch für die USA und die Welt. Eine Situation die die Militär-Strategen in Washington, London und Paris schon länger umtreibt. Auch in Berlin sollte man sie besser kennen, als man es zur Zeit zu geben möchte.

Man sollte sich also die komplette Salami anschauen. „Tante Wikipedia“ machts möglich einen stark verkürzten, aber symptomatischen Überblick über die schwierige Situation in den vielen Staaten der Sahara-Region zu gewinnen.

Von der ungeheuren Vielzahl der Probleme in dieser Chaosregion wird man geradezu erschlagen. Der Kürze wegen fasse ich hier das Relevanteste in Bezug zum Thema „Krieg in Mali“ aus der Wikipedia in einem Länderspiegel grob zusammen:



Zu erst, etwas ausführlicher, natürlich etwas über Mali selbst:

Malis hat rund 30 verschiedenen Ethnien. Der sunnitische Islam ist mit ca. 90 Prozent die am meisten verbreitete Religion. Männer haben das Recht zur Polygamie, Frauen sind stark benachteiligt. Muslime leben vor allem im Norden; sufitische Bruderschaften üben einen starken Einfluss aus.

Übergangspräsident Dioncounda Traoré
Das BIP pro Kopf beträgt rund 814 Euro im Jahr. Wichtigstes Exportland ist China, was ca. ein Drittel der Ausfuhren Malis aufnimmt, und Pakistan mit ca. 10%. Wichtigste Importländer sind Frankreich und Senegal. Mali weist ein selbst für afrikanische Verhältnisse hohes jährliches Bevölkerungswachstum von 2,8% auf. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat kaum Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es gibt Mangelernährung, Infektionskrankheiten wie Cholera und Tuberkulose können regelmäßig auftreten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 30%.

Mali galt bis zum Militärputsch im März 2012 als gelungenes Beispiel einer Demokratisierung in Afrika. Die Putschisten begründeten den Staatsstreich mit der Unfähigkeit des Präsidenten den Aufstand der Tuareg-Rebellen im Norden des Landes unter Kontrolle zu bekommen, der nach dem Bürgerkrieg in Libyen erneut ausbrach. Die Tuareg nahmen in der Region Azawad alle Städte ein und erklärten im April 2012 die Unabhängigkeit. Inzwischen wird der Norden jedoch von radikalen Islamisten terrorisiert, welche die Scharia anwenden und Auspeitschungen, Steinigungen und Zerstörungen von Kulturdenkmälern durchführen. Die Tuareg lassen die Islamisten gewähren, während die Zentralregierung die Autorität im Norden verloren hat.

Bis Juli 2012 flüchteten ca. 250.000 Malier nach Burkina Faso, Mauretanien und Niger. Außerdem gab es etwa 175.000 Binnenflüchtlinge. ...Die ECOWAS will 3.300 Mann Eingreiftruppen schicken, die EU plant den Einsatz von 200 Ausbildern mit Beteiligung der Bundeswehr....Inzwischen rücken die Truppen des Nordens Richtung Süden vor. Am 11. Januar 2013 begann die Militäroperation Opération Serval, unterstützt von französischen Einheiten, gegen die aus dem Norden vorrückenden islamistischen Rebellen.



Die Länder im Westen von Mali sind Westsahara/DARS, Mauretanien und Senegal.

Westsahara/DARS: 

Westsahara im Norden (Q: wikipedia Photo: stAn)
Die "Demokratische Arabische Republik Sahara" (DARS) beansprucht das gesamte Gebiet der Westsahara, das größtenteils von Marokko kontrolliert wird.  1991 wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Marokko und der Polisario geschlossen. Bis heute leben etwa 100.000 Menschen in vier Flüchtlingslagern in der algerischen Sahara. Zwischen Marokko und DARS wurde inzwischen ein rund 2700 km langerGrenzwall errichtet.


Islamische Republik Mauretanien:

Praktisch zu 100 Prozent sunnitische Muslime. Staatsreligion. Es gilt die Scharia. Konvertierende Muslime werden mit der Todesstrafe bedroht. Weibliche Genitalverstümmelung bei 71% der Frauen und Mädchen. Kinderarbeit der 10 bis 15-jährigen liegt über 20%.

Dorf in Mauretanien (Q: Wikipedia Ferdinand Reus, Arnheim)
Systematische Folterungen, die Gefängnisse sind überfüllt. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen werden verfolgt, bedroht und bestraft. Homosexualität wird mit dem Tode bestraft.

Kindersklaverei ist weit verbreitet. Nach Schätzungen der Anti-Sklaverei-Organisation SOS Esclaves gibt es in Mauretanien 600.000 Sklaven.

Senegal:

Justizpalast Senegal (Q: Wikipedia Dimworld)
Über 90% der Bewohner sunnitischer Islam. Innenpolitischer Konflikt mit der südlichen Region Casamance. Rebellenbewegung MFDC kämpft um Unabhängigkeit. Politischer und militärischer Flügel des MFDCs von einander entfremdet. Heute kämpfen eigenständige Rebellenverbände der Front Nord und Front Süd autonom. Unsicherheit und Verminung weiter Landstriche verhindern das Bewirtschaften. Dafür hat sich eine Kriegsökonomie gebildet. Durch Raubbau von Edelhölzern, Hanfanbau und Schutzgelderpressung finanzieren sie ihre Ausrüstung. Das Wirken bleibt nicht auf die Casamance beschränkt, sondern bezieht die Nachbarländer Gambia und Guinea-Bissau mit ein.



Die Länder im Süden von Mali sind Guinea, Elfenbeinküste, und Burkina Faso.

Guinea:

Zu 90% sunnitische Islame. Dezember 2008 Verfassung vom Militär ausgesetzt; September 2009 kam es zu einem Blutbad und Massenvergewaltigungen unter dem an der Offizierschule des Heeres in Dresden ausgebildeten Militärdiktator Moussa Dadis Camara. Februar 2010 berichtete die ARD über unvorstellbare Grausamkeiten in Guinea.  Begangen auch von Regierungssoldaten, die bei der Bundeswehr ausgebildet wurden, darunter auch die Hauptverantwortlichen. Nach Angaben von Fakt werden zum jetzigen Zeitpunkt immer noch Offiziere für die Armee von Guinea in Deutschland ausgebildet.

Elfenbeinküste:

Klinik Elfenbeinküste (Q: Wikipedia, Zenman)
Je zur Hälfte etwa Christentum (im Süden) und der Islam (im Norden). Wachsende Islamisierung, vor allem durch Mission unter Anhängern der westafrikanischen Religionen. September 2002 erhob sich ein Teil der Armee („Forces Nouvelles“) und brachte den Norden unter ihre Kontrolle. Bis Ende März 2011 waren eine Million Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg.

Hoher Grad an Korruption. Etwa 12.000 Kinder werden als Sklaven gehalten.

Die Elfenbeinküste verfügt über die stärkste Wirtschaft der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion, zu deren gesamten BIP sie 40% beiträgt. Die Elfenbeinküste ist trotzdem ein von Armut gekennzeichnetes Land. Als arm gilt in der Elfenbeinküste jemand, der weniger als 250 Euro pro Jahr zum Leben hat. Landesweit fallen 43,2% daunter, in einigen ländlichen Gebieten mehr als die Hälfte.

Burkina Faso:

Nationaldenkmal (Q:Wp. Sputniktilt)
Islamanteil 60,5%, in stetigem Wachstum begriffen. Beteiligung an Bürgerkriegen von Liberia und Sierra Leone, Handel mit Waffen und „Blutdiamanten“. Homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen verboten und strafrechtlich verfolgt. Die Genitalverstümmelung von Mädchen wird praktiziert. Viele Kinder werden zu schwerer Arbeit herangezogen und dürfen die Schule nicht besuchen.

Kinderhandel, der zu sklavenähnlichen Lebensbedingungen führt.

Burkina Faso ist einer der ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten der Erde und wird zur Gruppe der HIPC (Heavily Indebted Poor Countries), der „hochverschuldeten Entwicklungsländer“, gezählt.



Die Länder im Osten-Südosten von Mali sind Niger, Nigeria, Tschad, Sudan, Zentralafrikanische Republik, Südsudan.

Niger:
Hauptstadt (Q:Wp. diasUndKompott)

Mehrheit Islame (94%). Die Fertilitätsrate von 7,16 Geburten pro Frau ist Weltweit die Höchste (2012), Bevölkerungswachstum fast 4% pro Jahr. Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre.

Februar 2010 Militärputsch. Größter afrikanischer Uranproduzent (70% der Gesamtexporte). Regelmäßig wiederkehrende Dürren und Hungersnöte wegen des extremen Bevölkerungswachstum, Mangelnde Bildung, zunehmende Desertifikation (Wüstenbildung), verschärft durch Abholzung, Überweidung, Übernutzung und durch Klimawandel; Heuschreckenplagen; Überflutungen (2010). Vermehrtes Auftreten von Noma, auf 100.000 Einwohner kommen 14 Erkrankte.

Bevölkerungswachstum in Niger Data FAOSTAT, year 2005. In 2012 sind es bereits 16,3 Millionen.
Nigeria:


Zuma-Rock (Q: Wikipedia, world66.com)
51% Muslime ( Norden) und 48% Christen (Süden). Bevölkerungsreichstes Land Afrikas. Seit 1999 Islamisierungstendenzen im ganzen Land und religiöse Konflikte. Islamistische Gruppen, unterstützt von Saudi-Arabien und Sudan, setzen sich für die Scharia und das Verbot westlicher Bildung ein.

Aus religiösen Gründen verhängtes Impfverbot im islamischen Norden (in 2004 fast zwei Drittel der weltweit über 1.250 Polio-Fälle). Auch in die angrenzenden Länder wurde Polio durch dieses Verbot transportiert. Zugang zu sauberem Trinkwasser besitzt nicht einmal jeder zweite Bürger. Nur Regierungsbedienstete kommen in den Genuss öffentlicher Fürsorge. Kein Gesundheits- und Rentensystem, Epidemien mit Tausenden Opfern. Im Nordosten hoher Wassermangel.

Kriminelle Banden zapfen Öl-Pipelines an und verkaufen das Öl auf dem Schwarzmarkt, weitere Kriminalitätsform ist der Vorschussbetrug („Nigeria-Connection“) und Entführungen. Dahinter stehen Banden oder Rebellen. Unmenschliche Behandlung auf Polizeiwachen und in überbelegten Gefängnissen, Tuberkulose, HIV und anderen schweren Infektionskrankheiten, Folter von Gefangenen. Die Anzahl der Hinrichtungen ist im islamistischen Norden hoch. Dort auch Todesstrafe bei Minderjährigen und für Homosexuelle Todesstrafe durch Steinigung.

Eine Vielzahl von Bürgerwehren, Schutztruppen, Milizen, Geheimbünde und Gangs: Im Süden: Egbesu Boys, Iduwini Volunteer Force (IVF), Niger Delta People’s Volunteer Force (NDPVF), South-South Liberation Movement (SSLM); Niger Delta Liberation Force (NDLF), Movement for the Emancipation of the Niger Delta (MEND);
Im Norden: Hisbah Gruppen (Islamische Religionspolizei); O’odua People’s Congress (OPC); Bakassi Boys, Bewegung für die Verwirklichung eines souveränen Staates Biafra (MASSOB), Anambra Vigilance Service (AVS), National Association of Road Transport Owners (NARTO), National Union of Road Transport Workers (NURTW);
Sonstige: magische Geheimbünde wie die Black Axe (Universitäten); in Großstädten Jugendbanden (Area Boys).

Ca. 13% aller Kinder unter 14 Jahren verrichten Arbeit; Rekrutierung von Kindersoldaten die auch ins Ausland gehandelt werden durch militante Gruppen und Banden. Mädchen werden dort häufig Opfer sexueller Gewalt. Viele Kinder sind Aidswaisen.

Mächtigster Staat Westafrikas: u.a. Vorsitz der ECOMOG und des Sicherheitsapparats ECOWAS. 2008 wurde seit 1981 bestehender Grenzkonflikt mit Kamerun beigelegt. BIP von 214 Mrd. US-$ (1450 $ pro Kopf und Jahr) eines der größten Volkswirtschaften Afrikas, aber äußerst ungleich verteilt. Wegen grassierender Korruption geht der Aufschwung an der Bevölkerung komplett vorbei. Betrug und Schmiergeldzahlungen weit verbreitet, die politische Führung bereichert sich seit Jahrzehnten. Mehr als die Hälfte lebt in extremer Armut (weniger als 1$ am Tag). Extremes Bevölkerungswachstums von bis 3% jährlich.

Tschad:

Q.Wp.: www.oew.org
54% sunnitische Islame (im Norden und Zentrum), Christen und Animisten hauptsächlich im Süden.

Der Tschad ist ein instabiler Staat. Staatliche Einrichtungen sind kaum entwickelt. Korruption ist weit verbreitet. Beherbergt sudanesische Flüchtlinge aus Dafur, der Konflikt greift zusehends über, Dschandschawid-Reitermilizen aus Darfur sind auch in den tschadischen Grenzgebieten aktiv. Man fordert, dass für die rund 200.000 Flüchtlinge ein neues Gastland gefunden werden müsse.

Der islamische Norden fühlt sich benachteiligt. Ende November 2007 erklärte die Rebellenorganisation UFDD den Kriegszustand gegen alle ausländische Einheiten. Die Kampfhandlungen haben tausende Menschen zur Flucht in das Nachbarland Kamerun gezwungen.

Zivilpersonen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen wurden verschleppt und ermordet. Frauen und Mädchen sind Vergewaltigungen ausgesetzt. Kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen. Vermeintliche politische Gegner werden widerrechtlich festgenommen, gefoltert, misshandelt. Gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Evakuierung ausländischer Bürger; die USA haben ihre Botschaft geräumt.

Ausgangsland des Kinderhandels in die Zentralafrikanische Republik, nach Nigeria, Kamerun und Saudi-Arabien. Kinder werde als Soldaten eingesetzt. Ca. 53% aller 5-14 Jährigen Kinder müssen Arbeit verrichten.

Die Beziehungen mit China entwickeln sich seit 2006 dynamisch. Die Volksrepublik beliefert den Tschad unter anderem mit Waffen. 80% der Bevölkerung leben in absoluter Armut.

Sudan:

Ölgeschäft im Sudan (Q.Wp.: M. Till-Lambrecht)
Islam ist Staatsreligion, 70% sunnitische Muslime. Nichtmuslime im Süden. Scharia-Gesetze.

Nach 21 Jahre Bürgerkrieg wird die Anzahl der Vertriebenen noch auf fünf Millionen Menschen geschätzt, davon zwei Millionen in der Darfur-Region. Blutigen Rebellion in Dafur in 2003. Luftbombardements und Bodenangriffe, durchgeführt von der arabischen Miliz Dschandschawid. In 2006 Friedensabkommen. Eine Fraktion lehnte ab, da sie die unabhängige Region Darfur nicht berücksichtigt sah. Diese haben sich zur Nationalen Erlösungsfront zusammengeschlossen. Die Dschandschawid hatten bereits kurz nach Unterzeichnung ihre Überfälle wieder aufgenommen.

Sklaverei noch anzutreffen. Angriffe auf Dörfer und Lager für Binnenflüchtlinge, Vergewaltigungen und Gewalttätigkeiten gegen Frauen weit verbreitet. Viele Kindersoldaten zwangsrekrutiert. Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten.

Die Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel gelten als angespannt. Nachdem am 24. Oktober 2012 eine Waffenfabrik explodiert war, beschuldigte man Israel. Im Jahr 2009 wurde ein LKW-Konvoi aus der Luft bombardiert, wo ebenfalls Israel verantwortlich gemacht wurde. Es wurde spekuliert, ob der LKW Waffen an die Hamas liefern sollte.

Zentralafrikanische Republik:

Q.Wp.: Ranveig
80% Christen, meist an der Grenze zum Kongo. Sunnitische Islam stellt ca. 10% allerdings mit mit zunehmender Tendenz; konzentriert im Norden, Osten und Nordwesten.

Schlafkrankheit, Malaria, Lepra, AIDS (bis zu 13,5% betroffen) und andere tropische Krankheiten. Eine soziale Versorgung gibt es kaum. Aberglaube und Glaube an Hexerei ist weit verbreitet. Der Hexerei verdächtigte Menschen werden häufig gefoltert und umgebracht. Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung.

Seit Mitte 2006 im Norden Kämpfe mit Rebellen. Rund 300.000 Flüchtlingel. Die  Konflikte in Tschad und Darfur beginnen überzugreifen. Regierung wird von Frankreich unterstützt. Im Dezember 2012 flogen die USA Botschaftspersonal und andere Ausländer aus (Vorrücken der Séléka auf die Hauptstadt).

Prs.Mayardit Südsudan Q: J.Rockett
Bewaffnete Gruppen töten, schlagen und vergewaltigen Zivilisten, plündern und brennen Dörfer im Norden ab. Auch 12-jährige Kinder sind Mitglieder dieser Gruppen. Ca. 47% der Kinder zwischen 5 und 14 müssen Arbeit verrichten. Etwa 100.000 Aids-Waisen müssen meist selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Viele Familien sind auf das Einkommen der Kinder angewiesen.

Bedeutendes Ausgangs- und Zielland von Kinderhandel.

Südsudan:

vorwiegend lokale Religionen oder Christentum (77 %). Beziehung mit dem Sudan angespannt wegen der Erdöl-Ausbeutung.


Die Länder im Norden-Nordosten von Mali sind Algerien, Libyen und Ägypten.

Algerien: 

Hoggar-Gebirge Q: Bertrand Devouard
Große Mehrheit  des Islams (ca. 99%). Staatsreligion ist der sunnitische Islam.
Das flächenmäßig größte Land Afrikas, der größere Südteil, „Le Grand Sud“, ist fast unbesiedelt. In 1992 Bürgerkrieg mit der Islamistischen Heilsfront (FIS). Massenmorde unter der Bevölkerung. Scharia ist Grundlage des Rechtssystems, Missionierung von Muslimen steht unter hohen Strafen.

Die „Bewaffnete Islamische Gruppe“ (Groupe Islamique Armé, GIA) besteht weiterhin. Ihre Reste sind in Banditentum abgeglitten, bei dem religiöse Motive nur noch als Bemäntelung von Kriminalität dienten. April 2009 gewann Bouteflika zum dritten Mal die Präsidentenwahl mit 90,2 %. Wirtschaftliche und soziale Probleme machen islamistische Bewegungen sehr erfolgreich. Diese fordern dass sich der Staat an den Regeln einer radikalen Interpretation des Islams orientieren soll. Pro Jahr mehrere hundert Tote als Folge von Attentaten. Sie werden jetzt häufig der Gruppe „al-Qaida im islamischen Maghreb” zugeschrieben.

Libyen 

Leptis Magna, Libyen. Q. Robert Bamler
97% der Bevölkerung sind sunnitische Muslime. Der Islam ist Staatsreligion. Die Senussi sind eine religiöse Bruderschaft mit weltlichem Herrschaftsanspruch in der Kyrenaika. In den letzten Jahren ist landesweit eine verstärkte Hinwendung zum orthodoxen Islam zu verzeichnen; die Verschleierung der Frau nimmt zu. Seit den 1980er Jahren werden im Untergrund operierende Gruppen wie Muslimbrüder, at-Takfir wa’l-Higra, Hisbollah, Al-Dschihad und ihre religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik als islamistische Gefahr für Libyen bezeichnet. Seit der Mitte der Neunziger Jahre ist auch die Libysche Islamische Kampfgruppe vor allem in der Kyrenaika aktiv.

Auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg an die Macht gelangten, sind die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt. Inzwischen werden in Libyen Christen verfolgt, andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. Seit dem Ende des Bürgerkrieges stehen weite Teile des Landes unter der Kontrolle von Revolutionsbrigaden, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellen. Im November 2011 hatten Vertreter der Brigaden erklärt, sie wollten ihre Waffen so lange behalten, bis es eine neue, aus Wahlen hervorgegangene legitime Regierung gebe. Eine weitere Schwierigkeit bei der Integration der Revolutionsbrigaden stellt die desolate Lage bei den Staatsfinanzen dar.

Ägypten:

Der Verfassung nach Islamischer Staat. Ca. 90% der Bevölkerung sunnitischer Islam. Die Scharia ist Hauptquelle der Gesetzgebung. Religionsfreiheit in der Praxis eingeschränkt. Für Muslime, die zu einer anderen Religion konvertieren wollen, wird von zahlreichen Politikern und Religionsgelehrten die Todesstrafe gefordert.

Zentrum des sich von Saudi-Arabien ausbreitenden islamischen Fundamentalismus. So ist die Muslimbruderschaft dort aktiv, und in der Al-Qaida fanden sich schon in 2001 auch Ägypter in Führungspositionen. Teils stehen sie bis heute mit an der Spitze. Seit 2012 neue Verfassung die viele Rechte durch Einschränkungen und vage Formulierungen zerstört. Im November entzog Präsident Mursi seine Entscheidungen der Kontrolle durch die Justiz und erklärte sie für unantastbar (Gewaltenteilung außer Kraft).

Besonders in Oberägypten ist die christliche Minderheit Ziel von Terror und Schutzgelderpressungen radikaler Muslime geworden. 97% der Mädchen und Frauen sind Opfer von Genitalverstümmelung; damit liegt das Land weltweit an der Spitze. Folter ist weit verbreitet, darunter die Androhung der Vergewaltigung oder sexuellen Misshandlung von Gefangenen oder deren weiblichen Verwandten. Die Regierung der USA benutzte Ägypten als Zwischenstopp für Personen, die vom CIA entführt wurden.


Die Länder ganz im Osten bis zum Ozean:


Mogadishu. Q.Wp.: CT Snow
Fast 100% sunnitischer Islam. Die islamische Miliz Al-Shabaab setzt in Süd- und Zentralsomalia die Scharia durch. Verbindungen zu al-Qaida und Dschihadisten. Der Abfall vom Islam wird mit Auspeitschung bestraft. Es herrschen lokale Clans und die islamistische Union islamischer Gerichte. Die Lage in Nordsomalia ist dagegen weniger dramatisch.

Mangelernährung, Infektionskrankheiten, 70% haben kein sauberes Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Kinder pro Frau bei durchschnittlich 6,1.  Genitalverstümmelung an etwa 95% der Mädchen.

Die Sicherheitslage ist wegen Bürgerkrieg und Piratenüberfälle schlecht, Kriminalität wird kaum bekämpft. Ausländer werden oft Opfer von Mordanschlägen und Entführungen. Entführungen von Ausländern auf Kenianischem Gebiet: Februar 2012 drang deswegen die kenianische Armee rund 110 km tief nach Somalia ein. Krieg, Fanatismus und ausbleibender Regen führten zu einer Hungerkatastrophe, die viele Somalis das Leben kostete oder zu Flüchtlingen im benachbarten Kenia machte.

Alle Parteien haben schwerste Menschen- und Kriegsrechtsverbrechen begangen. Feinde und Verdächtige werden ohne Verfahren eliminiert, Frauen massenweise vergewaltigt und Männer und Kinder zwangsrekrutiert. Al-Shabaab-Milizen ermorden Menschen die sich ihrer Auslegung des Islams nicht beugen. Öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen, Zwangsamputation von Gliedmaßen, Auspeitschungen, Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen.

Die Hälfte aller Kinder zwischen 5 und 14 müssen arbeiten; ca. 70.000 Kindersoldaten, der Einsatz von Kindern steigt an, Kinder ab neun Jahren werden rekrutiert. Kindersoldaten werden oft geschlagen; exekutiert wenn sie gefangen genommen werden.

Eines der ärmsten Ländern der Welt, im Korruptionsindex 2010 weltweit auf dem letzten Platz. Ohne staatliche Regulierung können auch Geldfälschung und Piraterie und der ökologisch problematische Holzkohleexport ungestört stattfinden. 2008 töteten radikale Islamisten mehrere ausländische und einheimische Helfer wegen „Spionage“. Die Piraterie hat sich zu einem profitablen Geschäft entwickelt. Somalische Fischer, Bürgerkriegskämpfer und Geschäftsleute nehmen ausländische Schiffsbesatzungen in Geiselhaft oder rauben sie aus.


UNO in Eritrea Q: world66.com
etwa zu 50 bis 60 Prozent Islamisch. Regelmäßig Christenverfolgungen im Land. AI informiert über Angehörige verbotener Minderheitenkirchen, die bei extremer Hitze unter Erstickungsgefahr in Frachtcontainern gefangen gehalten werden; sie sollen damit zum Konfessionswechsel veranlasst werden.

Zwischen Äthiopien und Eritrea weiterhin Differenzen um umstrittene Gebiete.  Eritrea wie Äthiopien führen „Stellvertreterkrieg“ in Somalia. Eritrea beherbergt Teile der somalischen Opposition im Exil. Mitte 2008 Zusammenstöße eritreischer und dschibutischer Truppen im umstrittenen Grenzgebiet.

Auslands-Eritreer müssen eine „Aufbausteuer“ in Höhe von zwei Prozent ihres Einkommens zahlen. Diese Abgabe stellt eine der größten Geldquellen der eritreischen Regierung dar.


Ursprung der Menschheit: "LUCY"
Etwa 45% Islamisch. Zwischen ethnischen Gruppen ständig bewaffnete Konflikte. Weite Verbreitung von Schusswaffen seit dem Bürgerkrieg. Letzte Parlamentswahl 2010, das Regierungsbündnis EPRDF erhielt 99,6% .

Konflikt mit Eritrea wegen Grenzverlauf. Konflikt mit Somalia, da Nationalisten und die "Union islamischer Gerichte" den Osten Äthiopiens an ein Groß-Somalia angliedern möchten. Die Armee hat dort gezielt Hinrichtungen begangen, gefoltert und vergewaltigt. Unscharf definierte "Terrorakte" beinhalten auch Sachbeschädigung und die Störung der öffentlichen Ordnung. Strafmaß 15 Jahre Haft oder Todesstrafe.

Verheiratung minderjähriger Mädchen und weibliche Genitalverstümmelung werden praktiziert. Homosexualität ist illegal. Das Strafmaß bis zu zehn Jahren, sind in Haft der Folter ausgesetzt. 2008 forderten mehrere Kirchenführer, das Verbot von Homosexualität als „höchste Form der Unmoral“ in die Verfassung aufzunehmen. Gewalt und Übergriffe gehen häufig von staatlicher Seite aus. Die Infektionsrate von HIV lag 2006 bei ca. 6,6%; am stärksten betroffen sind die 15- bis 24-Jährigen.

Etwa 1,2 Millionen Kinder sind AIDS-Waisen, 300.000 Straßenkinder in den Städten. Besonders Mädchen sind von Überfällen und Vergewaltigungen bedroht. Kinderarbeit ist weit verbreitet: 58% der Jungen und 42% der Mädchen zwischen 5 und 14 Jahren arbeiten regelmäßig, meist in der familiären Landwirtschaft.

Äthiopien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, ca. 50% sind unterernährt. Ursachen sind Dürre und Überschwemmungen. Während Dürreperioden früher in Abständen von 25 bis 30 Jahren auftraten, kommt es mittlerweile in Abständen von vier bis fünf Jahren zu Dürren.



Soweit der Landerüberblick. Zu gegeben, es gäbe auch viel schöneres aus diesen Gegenden zu berichten, aber das ist wirklich nicht das aktuelle Problem.

Tatsächlich ist diese Region durchwoben von rigider Ausbeutung, von Not und Armut, Krankheit, Krieg und religiösem Wahnsinn. Damit steht diese Region zwar nicht ganz alleine auf der Welt, aber die schiere Größe des Gebietes und das gewaltige Bevölkerungswachstum potenzieren das Problem deutlich.

Man darf durchaus darüber rätseln, wer alles in der Vergangenheit Schuld an der flächendeckenden Misere in Nordafrika ist, Kolonialmächte einerseits, örtliche Ganoven andererseits, Internationaler Neokolonialismus hier und vielerorts dort Politiker und Offizielle, die bestenfalls am adretten Kostüm von gewöhnlichen Banditen zu unterscheiden sind. Ändern kann man mittelfristig daran wenig, da hätte man schon vor zweihundert Jahren mit beginnen müssen. Auch noch so ernsthafte Entwicklungshilfe könnte das in den nächsten Jahrzehnten nicht annähernd nachholen.

Um dem sozialen Sumpf zu entkommen müsste die Sahararegion sich schon weitgehend selber helfen, aber man muss schon gesunde Träume haben daran zu glauben. Ein solcher Traum war die Demokratisierung Mali's gewesen, bis im Nachgang des Libyenkrieges erst die Tuareg und nun noch weitaus schlimmer, die radikalen Islamisten den Umsturz betrieben.

Die Bürger in Europa fragen sich nun nicht zu Unrecht, ob man wegen einer Rebellion mehr oder weniger in dieser gebeutelten Region nun noch einen größeren Krieg mit westlicher Beteiligung losbrechen sollte?

Diese Frage durfte man in den letzten Jahrzehnten ruhig verneinen. Afrika, der vergessene Kontinent, spielte kaum mehr als die Rolle des beliebten Rohstofflieferanten, wo Mali überhaupt liegt, das mußten die meisten nun erst einmal auf der Landkarte suchen. Aber nun gibt es gleich mehrere Gründe sich Sorgen zu machen.

Denn solange sich die Vielzahl der Krieger nur gegenseitig die Köpfe einschlugen konnte das Europa, zumindest strategisch wenn auch nicht moralisch, ziemlich gleichgültig sein. Der seit der Jahrtausendwende erstarkende fundamentalistische Islam mit seinen selbsternannten Gotteskriegern setzt allerdings ganz neue Maßstäbe. Denn mehr als jeder lokale Lumpenführer besitzt er das ideologische Potenzial, überregionale Koalitionen herzustellen. Schon jetzt könnten diese theoretisch, wenn ihnen eine übergreifende  Führung gelänge, aus den vielen Milizen der Region locker ein Millionenheer zusammenstellen.

Und das dies nicht nur ein simpler Albtraum ist, zeigt gerade die Zuspitzung mit deren militärischen Entsatzaktion an der algerisch-libyschen Grenze tief in der Sahara, die den Kampf der Mali'schen Islamisten Fraktion flankiert. Und das diese Aktion so prompt kam, zeigt schon den hohen Vernetzungsgrad und Aktionsfähigkeit. Eine Schlagkraft, von der die gut trainierte französische Armee bereits am ersten Tage des Krieges überrascht wurde, als gleich schon der erste Hubschrauber abgeschossen wurde.

Frankreich hat als ehemalige Kolonialmacht sehr viel mehr Kompetenz in militärisch-politischen Fragen der Region als die meisten Anderen, man mag es gut heißen oder auch nicht. Hätte Frankreich aber nicht reagiert und auf die zögerlichen Afrikaner (ECOWAS) und die ebenso zögerliche EU und NATO gewartet, Mali's Hauptstadt wäre bereits an die Islamisten gefallen. Und damit der für die Region so wichtige Vorzeige-Demokratie-Anker Mali selbst mit entsprechender Signalwirkung an alle Islamistischen Gruppierungen.
Weltbevölkerung 1950-2050 nach UN-Daten. Schwankungsbreiten und Maximalprognose sind eingezeichet. Afrika 2050: Im günstigsten Fall 2 Mrd., im schlimmstem Fall (ohne Geburtenkontrolle) deutlich über 3 Mrd. Einwohner.
Neben der Signalwirkung gibt es aber noch Bedenklicheres: Kein andere Region dieser Welt unterliegt einem so rapiden Bevölkerungswachstum wie Afrika. Nach Berechnungen der UN wird Afrika bis 2050 von heute etwas mehr als 1 Milliarde auf ungefähr 2,5 Milliarden Einwohner förmlich explodieren. Allein in der Nordhälfte Afrikas, im Norden ans Mittelmeer grenzend, steht dann der EU eine Milliardenbevölkerung gegenüber. Sollte Islamisten ein Gleichschaltung in der riesigen unzugänglichen Region gelingen, dann darf man sich ruhig einmal vorstellen was dies bedeuten würde. Das Problem Afghanistan ist im Vergleich dazu eine winzige Randnotiz.
Bevölkerungspyramide Elfenbeinküste. Q.Wp.: FargomeD
Auch ist die Zusammensetzung der Bevölkerungspyramide im Vergleich zu uns gerade zu auf den Kopf gestellt: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist im Teenageralter! Das wäre nicht einmal schlimm, wenn es nicht diese unglaubliche Armut, Ausbeutung und dadurch bedingt weit verbreitete Unbildung gäbe. Das macht diese jungen Leute zu einem leichten Opfer für Menschenjäger, radikale Ideologien und zu idealen Soldaten.

Als Kenner Afrikas und Mittelmeeranrainer ist diese naheliegende Vision den Franzosen tatsächlich um einiges näher als denen, die nun lieber erst einmal in Deckung gehen: "Seit der Libyen-Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat verstärke sich die Tendenz der Bundesregierung, außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf die innenpolitische Wirkung zu betreiben. „Die deutsche Außenpolitik agiert zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos,“ sagte Mützenich. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt begrüßte zwar eine logistische Unterstützung Frankreichs durch Deutschland. „Ebenso unterstützte ich die Linie sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen“, sagte Schmidt Handelsblatt Online...Die Bundesregierung kündigte eine militärische Hilfe für die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Berlin stellt zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" bereit. Damit sollen afrikanische Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, mehr freie Kapazitäten habe die Bundeswehr derzeit nicht.".

Nun, da werden die Gotteskrieger aber tüchtig Angst bekommen.

Fortsetzung folgt in diesem Theater. Ganz sicher.

Donnerstag, 10. Januar 2013

ZDF - I: Die Staatsschuldenfrage

Im laufenden Wahljahr werden mehr Volkswirtschaftliche Argumente in der Diskussion sein als üblich. Auch wenn viele Politiker damit auf Kriegsfuß stehen und solchen Diskussionen am liebsten ausweichen würden. So etwa der Saarländische Ex-MP Peter Müller (CDU), inzwischen von den zuständigen politischen Gremien zum Verfassungsrichter befördert, der in einem WELT-Interview an mahnte, doch die EU, sprich die leidige Euro Angelegenheit, aus dem Wahlkampf heraus zu halten:Müller: Für sie [seine Söhne] sind die Europäische Union und die deutsch-französische Freundschaft selbstverständlich geworden. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Bewusstsein für Europa als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie wachhalten. Der Friedensnobelpreis war in diesem Zusammenhang ein richtiges und wichtiges Signal. Welt am Sonntag: Vergessen Wahlkämpfer das manchmal? Wir fragen angesichts mancher Äußerungen zu Griechenland. Müller: Nicht jeder, der Probleme aufzeigt, meint es schlecht mit Europa. Im Gegenteil: Wenn man die Menschen mitnehmen will, muss man die kritischen Punkte ansprechen. Keinen Dienst erweist man Europa aber, wenn man europäische Themen innenpolitisch instrumentalisiert. Das gilt gerade im Wahlkampf.“.


Das wird und muss ein frommer Europaträumer-Wunsch bleiben, denn die Annahme, dass der deutsche Michel jedwede EU-Schuldenübernahme einfach schluckt und dann noch eine Politik ernst nehmen könnte, die das aktuell wichtigste Bürgerthema im Wahlkampf gezielt ausklammert, nun, da muss man schon ziemlich abgehoben und sehr gut versorgt sein um das ernsthaft einzufordern. Gerade in Anbetracht der brutalen Härte gegen die Jugend Europas, die zu Gunsten der internationalen Investoren eine Arbeitslosenrate um die 50% in den Südländern zu akzeptieren hat und absehbar auf ihre Zukunftschancen verzichten soll. Rekordhalter ist hier aktuell Griechenland mit fast 58%. Wenn auch Müller's Söhne von solchen Sorgen nicht geplagt sein dürften, so doch der Wähler, und besonders die Jungen, sind es aber sehr wohl. Dass die Generation-50-Prozent noch nicht alle, wenn auch schon einige, Schaufensterscheiben eingeschlagen hat oder dafür das sie noch nicht regelmäßig Supermärkte plündert, dafür gehörte ihr eigentlich schon der Friedensnobelpreis zugeteilt. Was allerdings voreilig wäre, denn es wird nicht ewig so bleiben.


Graphik zerohedge
Leicht verschoben in diesem Zusammenhang scheint auch die feste Überzeugung über das eigene ökonomische Verständnis unter den Leitfiguren der Republik zu sein: Müller: Bei der Eilentscheidung über den ESM haben wir uns nicht unter Druck setzen lassen, sondern eine sorgfältige und abgewogene Entscheidung getroffen. Das war richtig, ist von den Finanzmärkten akzeptiert worden – und hat die Position des Gerichts gestärkt. Welt am Sonntag: Durchdringen die Verfassungsrichter das Geschehen auf den Finanzmärkten, das sie mit ihren Entscheidungen beeinflussen? Müller: Sie können sicher sein, dass alle Mitglieder des Zweiten Senats den Rettungsschirm in allen Facetten juristisch und ökonomisch durchdrungen haben.“.

Da staunt der Fachmann, und der Bürger wundert sich. Nun ja, nicht umsonst sind ja fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten Juristen, und die können bekanntlich alles. Auch Jugendarbeitslosigkeit einfach verbieten, per Gesetz etwa ist das kein ernsthaftes Problem. So banal einfach demnach die Lösungs-Initiative der EU: „Jugendarbeitslosigkeit sollte verboten werden, wenn es nach EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor geht. Um dieses hehre Anliegen umzusetzen, sollen die EU-Staaten mit einer "Jugendgarantie" verpflichtet werden, Menschen unter 25 Jahren zu beschäftigen. ..Die Jugendlichen sollen nach dem Willen der EU-Kommission innerhalb von vier Monaten einen neuen Job haben oder eine Weiterbildung machen. Im Rahmen der Jugendgarantie sollen die Staaten dafür sorgen, dass jeder junge Mensch zügig einen neuen Job oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz hat oder sich weiterbildet.“.

Zu schön um wahr zu sein. Natürlich, so etwas kostet Geld. Nicht das zu wenig Geld da wäre, nein, die Frage ist lediglich woher man es zu nehmen gedenkt. Aus Steuern und Abgaben, die zu 98,5% aus dem BIP (in der BRD) stammen, ist das natürlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen. Denn für jeden Jugendarbeitsplatz verliert man am anderen Ende einen Erwachsenenarbeitsplatz. Denn die Konsumenten und Unternehmer müssen das bereitgestellte Geld anderswo wieder substituieren, und das tun sie zwangsläufig am Ende wieder bei den Arbeitsplätzen. Ökonomischen Sinn hat so etwas nur, wenn man das nötige Geld von den bislang verschonten (Groß-)Vermögen abzieht. Also genau dort wo man zur Zeit auf Rechnung des Bürgers kräftig füttert, da müsste man ordentlich melken, und nicht umgekehrt. Aber das ist von Wolke 7 aus gesehen nicht mehr so leicht erkennbar.


So einfach und im Prinzip auch bekannt solche Zusammenhänge sind, so wenig werden sie wahrgenommen. Als eines der vielen Beispiele sei hier nur der deutsche Ökonom Wolfgang Stützel genannt, der in seiner „Volkswirtschaftliche Saldenmechanik“ solche trivialen Selbstverständlichkeiten der Substitution schon Ende der 50er-Jahre beschrieb. Nachhaltig interessiert hat's weder Ökonomen noch Politiker so richtig, denn die ebenso trivialen Folgerungen für Vermögen und ihr politisch-ökonomisches Verständnis war und ist für die Macht des Geldes, gelinde gesagt, prekär.

Zum 2013-Wahlkampfgetümmel möchte ich daher dieses Jahr mit einer Reihe von Artikeln zur Volkswirtschaftslehre beitragen, mit ein paar ZDF's (Zahlen, Daten, Fakten), als Anregung zur allgemeinen Diskussion. Beginnen möchte ich mit einem Beitrag zu den Staatsschulden.

Im Artikel „Den Bürger sollst du würgen“ habe ich in 2011 schon einiges zu diesem Thema gesagt. Neben diesen ökonomischen Fakten werden im Wahlkampf Fragen gestellt werden wie:
  • Wer hat sie gemacht?
  • Woran liegt es? 
  • Geht es denn auch anders?
  • Kann man sie zurückzahlen? Kann man sie abbauen?
  • Gibt es eine „Schuld“? Wenn ja, bei wem?

Für die erste Frage betrachten wir einfach einmal die Entwicklung der Staatsschulden über die Zeit. In der ersten Graphik dazu sehen wir die Zahlen nach den offiziellen Quellen:

Das Bild zeigt uns die in den Regierungszeiten angefallen Verschuldungen seit Gründung der BRD unter den verschiedenen Regierungen. Und zwar nicht absolut, sondern wegen der Gerechtigkeit jeweils normiert auf ein Regierungsjahr. In der Säule blau die absolute Zahl in Milliarden Euro pro Regierungsjahr, und in der roten Säule die relativen Zahlen, d.h. die prozentual auf das BIP bezogene Erhöhung der Staatsschuld, normiert auf ein Dezil. Neben dem alt bekannten Problem der ständigen Zunahme der Staatsverschuldung fällt auf, dass diese Verschuldungen kaum mit den "schwarzen" oder "roten" Regierungen zu korrelieren sind, sondern deutlich an einem Phasenwechsel geringer Verschuldungen bis Anfangs der 70er, und der Phase der Hochverschuldungen seitdem bis heute fest zu machen ist. Das liegt natürlich an dem Phasenwechsel der Volkswirtschaft seit 1967, als der Kapitalkoeffizient erstmals den Wert 1 überschritt. Die letzte Säule (BK Merkel) übrigens enthält lediglich die offizielle Staatsverschuldung. Also ohne die vielen Garantien, Bürgschaften und riskanten Kredite, die sich noch in diversen Schattenhaushalten befinden. Diese würden sonst die Graphiken weit nach oben durchschlagen.

Etwas differenzierter wird das Bild, wenn wir die einzelnen Kabinette abbilden, denn zum Beispiel hatte Kohl insgesamt fünf Regierungsumbildungen in seinen 16 Regierungsjahren.

Die bei den Kabinetten benutzten Abkürzungen bedeuten: UL Union-Liberale, ULa - dito und Andere, SL - sozialliberale Koalition, SG - SPD und Grüne, GK - Große Koalition Union/SPD.
Man sieht nun schon viel deutlicher, dass die Zurechnung der Staatsverschuldung an eine bestimmt rote oder schwarze Regierung Unfug ist. Egal ob rot ob schwarz, ob mit oder ohne FDP, das Ergebnis ist überall sehr durchwachsen. So gab es für den Bürger billige und teure Jahre unter Adenauer und Erhard (CDU), dagen wurde unter SPD Beteiligung (GK unter Kiesinger 1966 und bis Brandt 1974 (SPD) ) wieder relativ "preisgünstig" gewirtschaftet. Die SPD Schmidt Jahre waren dann aber wieder „teuer“, und ebenso die letzten Kohl Kabinette. Danach war die Schröder-SPD Kabinett I wieder ausgesprochen preisgünstig, aber die Merkel-CDU im Kabinett II schießt aktuell natürlich den Vogel nach oben ab.

Mit gelb-rot-grün-schwarzer-Politik hat dies offensichtlich ganz wenig bis gar nichts zu tun. Tatsächlich sehen wir hier, neben dem statistischen Rauschen, nun sogar alle drei wesentlichen Phasen einer Volkswirtschaft, praktisch eins zu eins, in der zunehmenden spezifischen Staatsverschuldung abgebildet: Nämlich Phase I, die Wirtschaftswunderzeiten, wo das BIP deutlich größer bis gleich der Summe der volkswirtschaftlichen Vermögen war (Kabinette Adenauer I bis Brandt II), dann die Phase in der das BIP noch nicht vollständig mit Krediten gesättigt war (Kabinette Schmidt I bis Kohl III), und schließlich die Endzeit, wo das BIP nicht einmal mehr ausreichend groß ist, um noch ein ausreichendes Reservoir für allgemeine Kredite, geschweige denn für alle Assets, ab geben zu können (Kabinette Kohl IV bis Merkel II).

Staatsverschuldung im Verhältnis zu den Assets (CAP), zum BIP (GDP) und zu den Krediten in die Realwirtschaft (LOANS) nach den Daten der Bundesbank (Assets: OU0308, Loans: OU0115).
Auch wenn man sagen muss, dass Regierungen einen gewissen Einfluss auf den Gang der Staatsverschuldung haben, so wird dieser spezifische Einfluss aber im allgemeinen weit überschätzt.In Wirklichkeit muss sich der Staat wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer auch (rund 80% der volkswirtschaftlichen Verschuldung ist privat) verschulden. Das Problem für alle ist aber dass das Verhältnis zwischen der Summe aller volkswirtschaftlichen Vermögen (Banken-Passiva) gleich der Summe alle volkswirtschaftlichen Schulden (Banken-Aktiva) ist, und eben, dass das Verhältnis dieser Assetsumme zum BIP mit der Zeit zwangsläufig größer wird. Deshalb sinkt die Stützungsfähigkeit (Sustainability) des BIP für Vermögen und Schulden aller Art mit der Zeit gegen Null.

Das Sustainability-Gebirge der BRD: Phase I: Das BIP ist größer als die Summe aller Assets. Phase II: Die Assets können immer weniger gestützt werden, allerdings sind die Kredite an die Realwirtschaft (LOANS) immer noch kleiner als das BIP. Phase III: Das BIP kann auch die LOANS nicht mehr vollständig stützen. Phase IV: Das zur Unterstützung der Assets (notwendig) immer größer werdende Bankeneigengeschäft kann die Vermögen/Schulden ebenfalls nicht mehr alleine stützen. Phase V: Die Staatsverschuldung überschreitet das BIP, Von dann an kann auch der Staat nichts mehr effektives zur Stützung beitragen.
Tatsächlich muss der Staat dieses Spiel mitmachen, wenn er nicht als Staat versagen will. Multipliziert man die Staatsverschuldung einfach mit dem konstanten Faktor 5  (das ist der Kehrwert von 20%), dann ergibt sich sogleich das letzte Bild:

Durchgezogene Kurve: Offizielle Staatsschulden mal 5; gestrichelt: Summe aller Aktiva der deutschen Kreditinstitute gemäß Daten der Bundesbank von 1950 bis zum Jahre 2010.
Würde der Staat seinen bedeutsamen Anteil nicht leisten, es ginge noch sehr viel schneller drunter und drüber. Man sieht allerdings auch, dass Regierungen einen kleineren Anteil hinzusteuern können: So sieht man eine etwas überproportionale Verschuldung in der späten Schmidt und auch Kohl Zeit, dagegen einen unterproportionalen Knick zur Schröder I Zeit. Und natürlich seit Ausbruch der Krisenhochphase zunehmend eine überproportionale Staatsverschuldung. Die daraus resultiert, dass man staatlicherseits nun neben seinen Hoheitlichen Aufgaben bereit ist, auch noch rasant zunehmend private Schulden zu sozialisieren. Was letztlich aber nicht gut gehen kann, da diese nicht mehr durch (staatlich hoheitlich erzeugtes) BIP unterlegt sind.

Auf die weiteren Fragen
  • Geht es denn auch anders?
  • Kann man sie zurückzahlen? Kann man sie abbauen?
  • Gibt es eine „Schuld“? Wenn ja, bei wem?
werden wir in den nächsten ZDF's noch näher eingehen.

Dienstag, 8. Januar 2013

Ein frohes Neues Jahr 2013

...wünsche ich allen rund 200.000 weltweiten Lesern meiner Seiten im letzten Jahr. Und allen Anderen natürlich auch. 2013 ist Wahljahr, wie eigentlich jedes Jahr, wenn man die Perspektive nur weit genug zieht. 

Die im Vordergrund wichtigste Wahl ist die Bundestagswahl am 22.09.2013. Man darf sie ruhig, nach den US-Wahlen Ende 2012, als die bedeutsamste Wahl weltweit bezeichnen. Denn mit der BRD steht und fällt die Euro-EU, und damit inzwischen ganz Europa, und wenn die EU zerbricht hat das enorme Auswirkungen auf die USA und auch auf Japan. Womit letztlich fast die komplette Wirtschaftsmacht des Westens ganz nahe an der Klippe steht. So spannend die Wahl im Deatail auch ist, im Moment sieht es nicht so aus, als könne man als Bürger mit dieser Wahl etwas wirklich neues erreichen oder auch nur erwarten. Zu sehr ähneln sich die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer in ihren wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Die Wahl zwischen diesen verspricht daher kaum mehr als eine geringfügige Veränderung der Gewichtungen in der Gesellschaft. Spannender ist da schon die Frage wie die alten und neuen Kleinparteien abschneiden und ob und welches Gewicht sie einbringen können in eine Koalition der Einen oder Anderen, ähem, ja von denen die sich nicht wirklich unterscheiden.
Eine neue Initiative wa2013.de
Es beginnt mit der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar, die gewissermaßen eine „Richtungswahl“ ist. BK Merkel wirft sich dort entsprechend mächtig in Zeug und auch der BK-Kandidat Steinbrück ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Fetttnäpfchen präsent, während die Unendliche Geschichte der Niedersächsisch-Wulffchen-Staatsäffare noch im Hintergrund, gerade aktuell Dank Betty's Demission ihres Nicht-mehr-Präsidenten, wieder aufglimmt. Die tatsächliche Landespolitik und ihr Spitzenkandidat schottischer Abstammung McAllister geraten da schon etwas ins Hintertreffen, ganz nach dem Highlander-Motto „Es kann nur Eine geben“. Für die Regierungskoalition steht jedenfalls einiges auf dem Spiel, ein Verlust der Regierungsverantwortung in Hannover würde den Weg zur eigentlich schon abgemachten Wiederwahl Merkel's ziemlich holprig machen.

Zwei Tage später wird es weltpolitisch interessanter, am 22. Januar wählt Israel. Es ist eine Wahl auch pro oder anti weiterer Kriegseskalation im Nahen Osten. Kaum anzunehmen dass die Netanjahu-Falken dort scheitern werden. In den USA sieht man das zu Recht mit Sorge, und die Installation des neuen Verteidigungsministers Hagel, den sich Obama von den republikanern ausgeborgt hat, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Denn Hagel ist für Israels Feldherren kein gutes Omen: „In der als regierungsnah geltenden Zeitung "Hayom" dagegen wurde ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, Hagels Wahl sei eine "sehr schlechte Nachricht". Es sei klar, dass es mit ihm nicht leicht werde. ...Hagel ist selbst im Lager der Republikaner für politische Querschüsse bekannt. Vor allem sein Verhältnis zum US-Verbündeten Israel dürfte kontrovers debattiert werden, wenn im Senat seine Bestätigung als neuer Pentagon-Chef ansteht. Hagel hatte als Senator mehrfach gegen US-Sanktionen gegen den Iran votiert....“. Der Nahost-Krieg ist die aktuelle größte Gefahr für das westliche Bündnis. Die Verlegung der Bundeswehreinheiten an die türkische-syrische Grenze ist gerade im Gange, das syrische Regime steht mehr oder weniger nahe am Untergang, tausend Tonnen Chemiewaffen als letztes As in Reserve, und selbst die gute alte Pest ist bereits im Lande. Genauso wenig wie bezüglich des Iran will und wird Israel da nur zuschauen können. 

Einmauern oder eingreifen? Die Frage ist noch nicht geklärt, und von ihrer Klärung und ihren Folgen hängt ebenfalls sehr viel für die Berliner Politik ab. Im Moment mauert man sich in Israel so ein, wie die Holländer Deiche gegen die steigende Flut des Atlantiks baut. Denn selbst modernste Waffen helfen weder gegen Wasser, noch gegen die schlimmste Waffe der arabischen Bevölkerung: Ihre Füße. Denn wenn nicht nur wie regelmäßig ein paar dutzend oder hundert, sondern ein paar Millionen an den Grenzen zu Israel aufmarschieren, dann kann man die nicht mehr mit ein paar gezielten Schüssen stoppen. Sondern bestenfalls mit einem Holocaust oder eben mit dem Öffnen der Grenzen. Und beides würde den Untergang für Israel, und einen 8-Millionen Flüchtlingsstrom jüdischer Mitbürger nach Europa für uns bedeuten. Natürlich sind auch deswegen auf syrischem Boden längst internationale verdeckte militärische Operationen im Gange, ganz sicher und bereits bekannt seitens der Iraner, der USA und Israel. Letztere insbesondere um sich an die Massenvernichtungswaffen des Assad-Regimes heran zu machen, erstere natürlich um das zu verhindern. Auch die NATO, und insbesondere auch die Bundeswehr werden bei der absehbaren Eskalation dann nicht vornehm an der türkischen Grenze ausharren können. Die Ereignisse in Nahost können also je nach Verlauf jedes Wahlorakel für Deutschland auf den Kopf stellen.
1914-2014: Nächstes Jahr ist "Jubiläum".
Der nächste, eventuell nicht geringere, Schlag steht im Februar an: Italien wählt am 24. und 25. Februar. Italiens demenzgeiler Top-Mafiosi Berlusconi strebt erneut zur Droge Macht: „Der skandalumwitterte frühere Ministerpräsident und seine Partei PdL haben dazu ein Bündnis mit der norditalienischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen. „(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen“, sagte Berlusconi am Montag dem Sender RTL. „Ich wäre der Koalitionsführer“, fügte der 76-Jährige im Sender TgCom24 hinzu....“. Für's erste mag Berlusconi also den Italienern, allerdings wohl eher der völlig entgeisterten EU-Kommission, nicht seine erneute Wahl als Ministerpräsident zumuten. Klar erkennbar aber die von seinem Busenfreund und „lupenreinen Demokraten“ Putin abgeschaute Taktik, erst einmal einen Strohmann zu installieren, den man dann nach Belieben dirigieren oder ggf. auch schnell wieder absägen und seinen Platz einnehmen kann. Ob das leicht durchschaubare üble Spiel auch funktioniert wird also schon der nächste Monat zeigen. Gelingt der dreiste Paten-Coup, dann wird es für die Euro-EU, und damit auch für Merkel, mehr als unangenehm. Denn während Monti-Italien dem deutschen Michel noch einigermaßen zu vermitteln ist, Capo-Italia Berlusconi 3.0 dagegen ganz bestimmt nicht. Die EU geriete möglicherweise schon vor der Septemberwahl in die ultimative Zerreißprobe.

Am 26. Mai dann Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, politisch nicht wirklich wichtig aber sicherlich als Stimmungsbarometer hoch geschätzt. Interessanter wohl schon eher die erste Runde der Präsidentenwahl im Iran am 14. Juni, wobei aufgrund der Kriegsdynamik im Nahen Osten offen bleibt ob und wie sie stattfindet und welche Bedeutung sie erlangt.

Am 15. und 22. September dann der Doppelschlag: Am ersten Termin die Landtagswahl in Bayern und nur sieben Tage später die Bundestagswahl. Die Zeit Ende August bis Ende September wird also eine höchst lustige Keilerei sämtlicher Parteien und Lobbyverbände quer übers bundesdeutsche Mobiliar werden. Die Bayernwahl am 15. wird sicherlich kaum etwas anderes als eine neuerliche CSU-Landtagsregierung hervorbringen, aber so unmittelbar vor der Bundestagswahl wird sie einen ziemlich eindeutigen Wahltrend für den Sonntag danach abgeben. Je nach dem wie dieser ausfällt darf man sich also auf eine Kampfwoche freuen, bei der alle Lager zur absoluten Höchstform auflaufen. So als würden sich die Klitschko-Brüder mit Hufeisen in den Handschuhen die Kinnladen und Fortpflanzungsorgane gegenseitig demolieren. Und das ohne Gong und Ringrichter. Aufgrund der Vielzahl der kaum kalkulierbaren Einflüsse bis dahin, würde ich keine Wette auf Sieg für Irgendeinen abgeben wollen.


Nunja, ans Aufräumen im demolierten Saal wird es dann erst 2014 gehen. Schaunmermal,was dann noch von der Hütte steht. An Stoff für diesen Blog jedenfalls wird es nicht mangeln.

Ein frohes Neues Jahr wünscht Ihnen Ihr Heribert Genreith.