Die im Vordergrund wichtigste Wahl ist die
Bundestagswahl am 22.09.2013. Man darf sie ruhig, nach den US-Wahlen
Ende 2012, als die bedeutsamste Wahl weltweit bezeichnen. Denn mit
der BRD steht und fällt die Euro-EU, und damit inzwischen ganz
Europa, und wenn die EU zerbricht hat das enorme Auswirkungen auf die
USA und auch auf Japan. Womit letztlich fast die komplette
Wirtschaftsmacht des Westens ganz nahe an der Klippe steht. So
spannend die Wahl im Deatail auch ist, im Moment sieht es nicht so
aus, als könne man als Bürger mit dieser Wahl etwas wirklich neues
erreichen oder auch nur erwarten. Zu sehr ähneln sich die Kanzlerin
als auch ihr Herausforderer in ihren wirtschaftspolitischen
Ausrichtung. Die Wahl zwischen diesen verspricht daher kaum mehr als
eine geringfügige Veränderung der Gewichtungen in der Gesellschaft.
Spannender ist da schon die Frage wie die alten und neuen
Kleinparteien abschneiden und ob und welches Gewicht sie einbringen
können in eine Koalition der Einen oder Anderen, ähem, ja von denen
die sich nicht wirklich unterscheiden.
Eine neue Initiative wa2013.de |
Zwei Tage
später wird es weltpolitisch interessanter, am 22. Januar wählt
Israel. Es ist eine Wahl auch pro oder anti weiterer Kriegseskalation
im Nahen Osten. Kaum anzunehmen dass die Netanjahu-Falken dort
scheitern werden. In den USA sieht man das zu Recht mit Sorge, und
die Installation des neuen Verteidigungsministers Hagel, den sich
Obama von den republikanern ausgeborgt hat, ist in diesem
Zusammenhang zu sehen. Denn Hagel
ist für Israels Feldherren kein gutes Omen: „In der als
regierungsnah geltenden Zeitung "Hayom" dagegen wurde ein
namentlich nicht genannter Regierungsvertreter mit den Worten
zitiert, Hagels Wahl sei eine "sehr schlechte Nachricht".
Es sei klar, dass es mit ihm nicht leicht werde. ...Hagel ist selbst
im Lager der Republikaner für politische Querschüsse bekannt. Vor
allem sein Verhältnis zum US-Verbündeten Israel dürfte kontrovers
debattiert werden, wenn im Senat seine Bestätigung als neuer
Pentagon-Chef ansteht. Hagel hatte als Senator mehrfach gegen
US-Sanktionen gegen den Iran votiert....“. Der Nahost-Krieg ist die
aktuelle größte Gefahr für das westliche Bündnis. Die Verlegung
der Bundeswehreinheiten an die türkische-syrische Grenze ist gerade
im Gange, das syrische Regime steht mehr oder weniger nahe am Untergang,
tausend Tonnen Chemiewaffen
als letztes As in Reserve, und selbst die gute alte Pest ist bereits im Lande. Genauso wenig wie bezüglich des Iran will und wird Israel
da nur zuschauen können.
Einmauern oder eingreifen? Die Frage ist
noch nicht geklärt, und von ihrer Klärung und ihren Folgen hängt
ebenfalls sehr viel für die Berliner Politik ab. Im Moment mauert
man sich in Israel so ein, wie die Holländer Deiche gegen die
steigende Flut des Atlantiks baut. Denn selbst modernste Waffen
helfen weder gegen Wasser, noch gegen die schlimmste Waffe der
arabischen Bevölkerung: Ihre Füße. Denn wenn nicht nur wie
regelmäßig ein paar dutzend oder hundert, sondern ein paar
Millionen an den Grenzen zu Israel aufmarschieren, dann kann man die
nicht mehr mit ein paar gezielten Schüssen stoppen. Sondern
bestenfalls mit einem Holocaust oder eben mit dem Öffnen der
Grenzen. Und beides würde den Untergang für Israel, und einen
8-Millionen Flüchtlingsstrom jüdischer Mitbürger nach Europa für
uns bedeuten. Natürlich sind auch deswegen auf syrischem Boden
längst internationale verdeckte militärische Operationen im Gange,
ganz sicher und bereits bekannt seitens der Iraner, der USA und
Israel. Letztere insbesondere um sich an die Massenvernichtungswaffen
des Assad-Regimes heran zu machen, erstere natürlich um das zu
verhindern. Auch die NATO, und insbesondere auch die Bundeswehr
werden bei der absehbaren Eskalation dann nicht vornehm an der
türkischen Grenze ausharren können. Die Ereignisse in Nahost können
also je nach Verlauf jedes Wahlorakel für Deutschland auf den Kopf
stellen.
1914-2014: Nächstes Jahr ist "Jubiläum". |
Der nächste, eventuell nicht
geringere, Schlag steht im Februar an: Italien wählt am 24. und 25.
Februar. Italiens demenzgeiler Top-Mafiosi Berlusconi strebt erneut zur Droge Macht: „Der skandalumwitterte frühere
Ministerpräsident und seine Partei PdL haben dazu ein Bündnis mit
der norditalienischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen.
„(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als
Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister
machen“, sagte Berlusconi am Montag dem Sender RTL. „Ich wäre
der Koalitionsführer“, fügte der 76-Jährige im Sender TgCom24
hinzu....“. Für's erste mag Berlusconi also den Italienern,
allerdings wohl eher der völlig entgeisterten EU-Kommission, nicht
seine erneute Wahl als Ministerpräsident zumuten. Klar erkennbar
aber die von seinem Busenfreund und „lupenreinen Demokraten“
Putin abgeschaute Taktik, erst einmal einen Strohmann zu
installieren, den man dann nach Belieben dirigieren oder ggf. auch
schnell wieder absägen und seinen Platz einnehmen kann. Ob das
leicht durchschaubare üble Spiel auch funktioniert wird also schon der
nächste Monat zeigen. Gelingt der dreiste Paten-Coup, dann wird es
für die Euro-EU, und damit auch für Merkel, mehr als unangenehm.
Denn während Monti-Italien dem deutschen Michel noch einigermaßen
zu vermitteln ist, Capo-Italia Berlusconi 3.0 dagegen ganz bestimmt
nicht. Die EU geriete möglicherweise schon vor der Septemberwahl in
die ultimative Zerreißprobe.
Am 26. Mai dann Kommunalwahl in
Schleswig-Holstein, politisch nicht wirklich wichtig aber sicherlich
als Stimmungsbarometer hoch geschätzt. Interessanter wohl schon eher
die erste Runde der Präsidentenwahl im Iran am 14. Juni, wobei
aufgrund der Kriegsdynamik im Nahen Osten offen bleibt ob und wie sie
stattfindet und welche Bedeutung sie erlangt.
Am 15. und 22. September dann der
Doppelschlag: Am ersten Termin die Landtagswahl in Bayern und nur
sieben Tage später die Bundestagswahl. Die Zeit Ende August bis Ende
September wird also eine höchst lustige Keilerei sämtlicher
Parteien und Lobbyverbände quer übers bundesdeutsche Mobiliar
werden. Die Bayernwahl am 15. wird sicherlich kaum etwas anderes als
eine neuerliche CSU-Landtagsregierung hervorbringen, aber so
unmittelbar vor der Bundestagswahl wird sie einen ziemlich
eindeutigen Wahltrend für den Sonntag danach abgeben. Je nach dem
wie dieser ausfällt darf man sich also auf eine Kampfwoche freuen,
bei der alle Lager zur absoluten Höchstform auflaufen. So als würden
sich die Klitschko-Brüder mit Hufeisen in den Handschuhen die
Kinnladen und Fortpflanzungsorgane gegenseitig demolieren. Und das
ohne Gong und Ringrichter. Aufgrund der Vielzahl der kaum
kalkulierbaren Einflüsse bis dahin, würde ich keine Wette auf Sieg
für Irgendeinen abgeben wollen.
Nunja, ans Aufräumen im demolierten
Saal wird es dann erst 2014 gehen. Schaunmermal,was dann noch von der
Hütte steht. An Stoff für diesen Blog jedenfalls wird es nicht mangeln.
Ein frohes Neues Jahr wünscht Ihnen Ihr Heribert Genreith.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich werde ihn baldmöglichst freischalten. Diese Funktion dient lediglich der Vermeidung von Spam- und Flame- Kommentaren und dient niemals einer Zensur.