Sonntag, 3. November 2013

WWIII - Israel und der Iran – war da was?

Gehen wir in Gedanken mal nur ein Jahr zurück. Israel stand kurz vor dem scheinbar fest geplanten Angriff auf den Iran. Die USA saßen, mehr unfreiwillig aber immerhin, noch mit im Boot. Netanjahu hatte eine Neuwahl herbei geführt, von der er sich eine stabilere Pro-Kriegs Koalition erhoffte. Anfang 2013 kam da die erste Ernüchterung: Die neu gewählte Koalition die er mühsm noch zusammen zimmern konnte, war noch weniger auf seiner Linie eingeschworen, als die alte. Und der Syrienkrieg eskalierte immer weiter, während die USA in atemberaubenden Tempo wirtschaftlich, militärisch und moralisch abbauten. Da waren die in der Zwischenzeit zweimal notwendig gewordenen Schuldengrenzenerhöhungen und dem damit verbundenen Nerven zerrenden politischen Streit, der vor kurzem sogar in einen zeitweiligen Shutdown der USA gipfelte.


Da war das Gasdebakel mit Syrien, wo die bereits aufmarschierte US-Flotte wieder den Rückzug antrat, nachdem Obama nicht in der Lage war eine ihm zustehende schnelle Entscheidung zu treffen, sondern schwächelte und diplomatisch die Schlacht gegen den inzwischen mächtigsten Mann der Welt, Vladimir Putin, verlor. Auch das Desaster von Detroit gehört in diese Reihe, denn hier kollabierte eine US Großstadt unter dem Druck der Schulden, insbesondere unter den Pensionslasten der Angestellten und Beamten der Stadt. Ein Grundproblem, dass mit Detroit gerade mal den Anfang eines gewaltigen finanziellen und sozialen Kollapses markiert. Auch die Diskussion um das Fracking, dass die USA angeblich von nahöstlichem Öl unabhängig machen soll, trägt nicht unbedingt zur Bündnistreue der Staaten bei.

Und dann noch der Iran selbst: Mit der Wahl, ebenfalls in 2013, eines neuen moderat daher kommenden Präsidenten, ging die Wortführerschaft im Israel-Iran-Konflikt auf die Perser über, während der nach wie vor aggressiv auftretende Netanjahu selbst im weißen Haus kaum noch jemanden findet, der gerne mit ihm über diplomatische Höflichkeit hinaus gehende Gespräche führen würde. Stattdessen ist der Iran bei den US-Diplomaten vom Paria zum möglicherweise zukünftigen und strategisch wichtigeren Partner aufgestiegen. Sei es bei Atomgesprächen oder bei sonstigen wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Diskussionen um die Zukunft in Nahost, der Iran nimmt an Gewicht zu und Israel gerät zunehmend in die Situation eines Staates auf der Abwicklungsliste der Weltpolitik. Man könnte es mit Liebesentzug in einer endenden, zunehmend zerstrittenen, Beziehung vergleichen, „..wir hatten gemeinsam eine schöne Zeit, wir müssen in Zukunft aber getrennte Wege gehen. Lass uns einfach Freunde bleiben....“. Nun, wir kennen alle das Problem mit dem „Freunde bleiben“. Die Wahrheit ist in der Regel „such Dir neue Freunde oder kauf dir einen Hund. Ich bin jedenfalls dann mal weg!“.

Während gerade mal vor einem Jahr der Shootout im Nahen Osten nur eine Frage von wenigen Wochen sollte, scheint er jetzt in weiter Ferne zu liegen. Nun ja, wir mögen uns darüber freuen, aber je nachdem, könnte uns das Lächeln noch leicht im Gesicht erfrieren. Denn aus Sicht der Falken in Tel Aviv ist die Sache längst noch nicht vom Tisch, im Gegenteil macht die für Israels Strategen sehr ungünstige Entwicklung des verflossenen Jahres den Shootout sogar noch dringlicher. Und viel schwieriger, und das wird von Tag zu Tag problematischer. Denn die Zeit spielt klar gegen Netanjahu, und man muss es auch aussprechen, gegen den Staat Israel und seine Existenz.

Und die Zeit agiert gleich auf mehreren Schlachtfeldern gegen Israel. 

Da ist einmal natürlich die Zeit die der Iran noch braucht um sein mutmaßlich militärisches Atomprogramm zu einer oder mehreren Einsatzfähiger Atombomben zu führen. Niemand weiß so genau, wie weit der Iran damit schon ist. So oder so, für uns hier in Europa oder gar in den USA, spielt es keine nennenswerte Rolle, ob in Zukunft mit dem Iran möglicherweise eine zusätzliche offizielle oder halboffizielle neue Nuklearmacht auf dem Planeten existiert. Unmittelbar bedrohen können und werden uns iranische Atomwaffen nicht, denn abgesehen von der Frage ob der Iran überhaupt erfolgreich einen Sprengkopf nach Europa schießen könnte, es wäre ja nur Selbstmord ohne militärischen Sinn. Die Bedrohung ist für weit entfernt und nur sehr mittelbar, für Israel dagegen sehr direkt: sie besteht darin, dass die lokale Vormachtstellung Israels im Nahen Osten grundsätzlich unterminiert wird. Die ständige latente Atomdrohung Israels gegen seine Nachbarn würde obsolet werden, die Drohung beschränkt auf die klassischen militärischen Fähigkeiten der IDF beschränkt bleiben. Die ist zwar auch alles andere als gering, hängt aber sowohl am Gelde wie auch an der unverrückbaren Rückenstärkung durch die EU und der USA. Die autarke Atomdrohung Israels als Backup für den schlimmsten Fall aber wäre ade: Denn schon ein oder zwei atomare Detonationen würden das kleine Israel praktisch unbewohnbar machen. Israel dagegen hat schon wenig genug Freunde in der Welt, es kann sich auch nicht leisten seine Atombomben überall runter regnen zu lassen, es wäre ebenfalls militärisch-politischer Selbstmord. Das der Iran diplomatisch inzwischen wieder gut gelitten ist in der westlichen Welt, ist aus israelischer Sicht daher pures Gift und verschafft den atomaren Aktivitäten Irans die nötige Ruhe und Zeit voran zu kommen. Da helfen dann auch nicht die regelmäßigen Mordanschläge auf iranische Wissenschaftler und Anlagen weiter.

Bank of Israel - Bildquelle: wikipedia, Ester Inbar
Das zweite Schlachtfeld der Zeit sind die Finanzen: Nicht nur die USA bauen weiter ab, alle drei Monate drucken sich die Amerikaner so viel neue ungedeckte Dollar, als es das gesamte jährliche BIP der Israelis ausmacht. In Israel sieht das kein bisschen besser aus, die Finanzen sind dort schon aufgrund der geringen Größe des Landes und der fehlenden Autarkie traditionell desolat, die letzte Währungsreform von 1986 liegt da nicht so weit zurück. Das Investmentunwesen treibt, den USA gleich, in Israel seine stärksten Blüten: „Israel has over 100 active funds operating throughout the country ...In 2004, international foreign funds from various nations around the world committed over 50% of the total dollars invested ….Israel's venture capital sector has rapidly developed from the early 1990s, and has about 70 active venture capital funds (VC)....In 2008, venture capital investment in Israel, rose 19 percent to $1.9 billion. Between 1991 and 2000, Israel's annual venture-capital outlays, nearly all private, rose nearly 60-fold, from $58 million to $3.3 billion; companies launched by Israeli venture funds rose from 100 to 800;... By 1999, Israel ranked second only to the United States in invested private-equity capital as a share of GDP.....In addition to venture capital funds, many of the worlds leading investment banks, pension funds, and insurance companies have a strong presence in Israel to financially back Israeli high-tech firms and benefit from its burgeoning high tech sector. These companies include Goldman Sachs, Bear Stearns, Deutsche Bank, JP Morgan, Credit Swiss First Boston, Merrill Lynch, CalPERS, Ontario Teachers Pension Plan, and AIG. Israel also has a small but fast growing hedge fund industry. Within the last five years between 2007 to 2012, the number of active hedge funds have doubled to 60 while the total asset values that the funds control have quadrupled since 2006. Israel based hedge funds have registered an increase of 162% since 2006 ...The ever growing hedge fund industry in Israel is also attracting a myriad of investors from around the world, particularly from the United States.“ Es wundert wenig, dass auf beiden Seiten des Teiches genau die gleichen Kraken ihr Geschäft betreiben, das im Prinzip darin besteht, mit möglichst wenig eigener Produktivität soviel Geld wie nur geht aus einer Volkswirtschaft und seinen arbeitenden Bürgern heraus zu quetschen. Mit einem Gini-Koeffizient von knapp 40% und einer Armutsquote von 22,5% in 2012 liegt man dementsprechend weltweit gut platziert im Ranking der Renditen-Ausbeutung.

Und es wird bald wieder knallen an der Finanzfront, nicht nur jenseits der Meere, sondern auch in Israel selbst. Denn die Immobilienblase ist gerade in Israel auf absurde Rekordhöhen geklettert: „Israel holds record in rising home prices Goldman Sachs study reveals apartment prices in Israel have soared some 40% since 2009, highest rate among OECD countries.…Another troubling figure from the study relates to the ratio between apartment prices and rent in Israel, which is among the highest in OECD countries....Opposition Chairwoman Shelly Yachimovich said in response to the figures, "The dubious honor of winning the first place in the rise in housing prices in recent years joins our leadership of the poverty and inequality rankings under the OECD index. This is a serious social problem which holds far-reaching implications for the life and economic situation of many Israelis."“

Für Israels Militärstrategen läuft die Zeit also weg. 

Auch was die öffentliche Meinung hüben wie drüben angeht. Nichts kann so unpopulär sein und weiteren Hass erzeugen als ein weiterer Krieg im Nahen Osten, zumal wenn er so unnötig wie ein Magengeschwür erscheint aus Sicht der Weltöffentlichkeit, aber auch aus Sicht eines nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils in Israel selbst. Hinzu kommen die „Friedensgespräche“ mit den Palästinensern, die durch die Siedlungspolitik der Vergangenheit und der Gegenwart faktisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt sind. Denn das den Palästinensern nach internationalem Recht zustehende Land ist schon längst durch die Siedlungen bis zur Unkenntlichkeit zerfasert und okkupiert, Tendenz weiter steigend. Ein tragbare Friedenslösung aber würde nur möglich durch einen ganz wesentlichen Rückzug dieser radikalen Siedler aus ihren unter Verletzung des Völkerrechts entstandenen Ortschaften. Daran ist aber Realpolitisch gesehen kein Denken. Diese ultraorthodoxen militanten Siedler unterscheiden sich in ihrem Denkorgan so gut wie gar nicht von den Wahnsinnigen alla Al Kaida und Konsorten. Die IDF wird diese wenn überhaupt nur mit massiver Waffengewalt zum Rückzug bewegen können. Faktisch besteht die Innenpolitische Wahl nur zwischen Bürgerkrieg oder eben dem weiter gehen auf dem schon lange eingeschlagenen Weg der Gewalt und des exterritorialen Krieges.

Die V-22 Osprey im Einsatz
Letzter Weg aber hat als eine conditia sine qua non den Beibehalt der alleinigen Überlegenheit und der atomaren Bedrohung zur Voraussetzung, um sich vor den um das kleine Land gruppierten wenig begeisterten arabischen Regimen zu schützen. Auch dies war vor dem arabischen Frühling kein so großes Problem, denn mit käuflichen selbstgerechten Diktatoren ins Geschäft des relativen Friedens zu kommen, war nicht so schwierig. Nun aber breiten sich Bürgerbewegungen und mit diesen im Schlepptau auch islamistische Gruppen um Al Kaida wie Pilze auf dem Waldboden aus. Und die sind weit weniger leicht in den Griff zu bekommen. Inzwischen ist die einzige noch ruhige Grenze die zu Jordanien im Osten. Der Rest ist eine eingemauerte Festung Israel mit Mauern, Todesstreifen und Schießbefehl. Die weitere Existenz des Staates Israel steht daher an einem Scheideweg: Für eine grundsätzliche Änderung der Politik hin zu einer allseits verträglichen Friedenslösung besteht keine realistische Möglichkeit mehr. Die einzig mögliche Weiterführung des harten Konfrontationskurses wiederum hängt am alleinigen Besitz „der Bombe“ und an der unumstößlichen Backup-Haltung der westlichen Alliierten. Die USA zeigt gerade wieder, dass sie noch einigermaßen "auf Linie" ist mit der Lieferung von Spezialgerät für den vorgesehen Iraneinsatz der IDF: "Die USA wollen Israel sehr bald sechs Spezialflugzeuge liefern, die bei einem Angriff auf iranische Atomanlagen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Sonntag berichtete, könnte mit den Senkrechtstartern vom Typ V-22 Osprey eine Kompanie von Elitesoldaten bis weit in den Iran vordringen, ohne vom Radar erfasst zu werden und auf Landebahnen angewiesen zu sein."

Somit ist uns die Frage des Irankrieges, trotzt aller scheinbaren Ruhe, erhalten geblieben: „Der amerikanische Kasino-Milliardär Sheldon Adelson sagte bei einem Vortrag in New York, dass Verhandlungen mit dem Iran die falsche Politik seien. ...Adelson ist der größte finanzielle Einzelunterstützer der Republikaner. Er hat 92,8 Millionen Dollar für republikanische Partei-Gliederungen gespendet. Adelson ist in der Forbes-Liste auf Platz 15 der reichsten Menschen der Welt...Und Adelsons Forderung nach einem Nuklear-Schlag gegen den Iran fiel nicht ohne innenpolitischen Zusammenhang: Der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney sagte bei George Stephanopoulus auf ABC, ein Krieg gegen den Iran sei „unvermeidlich“. Dick Cheney auf die Frage, ob ein Krieg unvermeidlich sei: „Ich habe Schwierigkeiten zu sehen, wie wir unsere Ziele ohne das erreichen werden. Ich zweifle sehr stark, dass Diplomatie zu einem Ergebnis führen wird, wenn es nicht eine Perspektive gibt, die bedeutet: Das Scheitern von Verhandlungen führt zu einer Militär-Aktion.“
Sheldon Adelson, Bildquelle wikipedia, user bectrigger
Nun, der Superreiche Adelson mag nur arrogant sein, Dick Cheney allerdings eher nicht, von Natanjahu und seinen Falken wollen wir dabei schon gar reden. Das hinter allen Kriegen letztlich eine Frage des Geldes (sprich: Verteilungsfrage) steht, wird recht hübsch durch Adelson weitere Aktivitäten karrikiert: „In Europa ist Adelson in Spanien engagiert: Er will in der Nähe von Madrid eine Kasinos-Stadt mit dem Namen „Eurovegas“ errichten. Dafür hat die Regierung [Spaniens] bereits mehrere Gesetze geändert – schließlich geht es um ein Investment von 20 Milliarden Euro. Doch das Projekt droht nun, wie das SAZ berichtet, am Rauchverbot in Spanien zu scheitern: Adelson besteht auf der Erlaubnis zum Rauchen. Die Regierung in Madrid ziert sich noch. Madrid scheint auch zu befürchten, dass die Mehrkosten für die Kasino-Stadt am spanischen Pleitestaat hängenbleiben könnten.“.

So ist es. Erstmal muss der spanische Staat das ganze Drum und Dran finanzieren. Und ein Spielcasino ist schließlich genau das, was der Spanische Bürger jetzt am dringendsten braucht, nachdem man diese aus den mit unbezahlbaren Krediten belasteten Häusern vertrieben hat. Warum ein Investor und Banker wie Adelson nun ausgerechnet ein gigantisches Casino betreiben möchte? Nun es ist noch besser als eine Investmentbank, die nach dem gleichen Grundprinzip arbeitet. Allerdings mit einem deutlich höheren Risiko für die Investmentbank, sofern sie es nicht schafft als „System relevant“ zu gelten. Bei einer Spielbank ist das viel einfacher. Diejenigen, die zur Spielbank kommen, hoffen und glauben zumeist, dass sie ihren Einsatz vervielfachen können und das Casino als Gewinner verlassen. Einige schaffen das tatsächlich, die Meisten natürlich nicht. Während im Falle einer Investmentbank die geleimten Kunden mit dem Rechtsanwalt drohen, ist hier der Gewinn für die Spielbank garantiert. Der geleimte Kunde kommt in aller Regel sogar wieder, um weiter sein sauer verdientes Geld (oder auch das sauer ergaunerte Geld, das Andere für ihn sauer verdienen mussten) erneut in die Plastikchips der Spielbank zu wechseln: Einmal „muss“ es ja klappen, nicht wahr? Was in jedem Fall klappt, ist der Gewinn des Spielbankbesitzers, den er aus der betroffenen Gesellschaft, ohne wesentliche eigene Produktivität , heraus pumpen kann.

Israel produziert ein jährliches Defizit von rund 8 Milliarden Dollar, die irgendjemand auffangen muss. Die ungerechte kapitalistisch bedingte Verteilung der Einkommen und Steuerlasten führt schon zu Engpässen beim wichtigsten Überlebensgarant, der IDF(israel defence forces): „Finance Minister Yair Lapid said Thursday that Israel can't afford to give the army the budget it wants. "We need to address the crises that cost money and the army has to pull its weight," Lapid said in a special interview with Ynet. "An entire generation is collapsing, who will enlist in 10 years if we don't deal with Israel's lost generation? Security is as important to me as it is for them (defense officials) but my job is to look at the bigger picture, to see the housing crisis, the middle class. "“

So ist es mit einer gescheiterten Beziehung: 
„...such Dir neue Freunde oder kauf dir einen Hund!“. 

Nun der Hund (IDF) und sein Futter werden für Israel zunehmend zu teuer, bleiben nur noch neue Freunde als Möglichkeit für eine weitere Zukunft. Wenn Israel eine Chance haben will, seine Hundertjahrfeier in 2048 noch zu erleben, dann muss es sich jetzt ganz schnell neue und potente Freunde im Osten suchen, bei Russland und China etwa, die den Job des Backups und Defizitspenders übernehmen. Allerdings sind deren Interesse wirtschaftlich-militärisch orientiert und sie haben keinen moralischen Hintergrund aus ihrer Historie in die Waagschale zu werfen. Was die Attraktivität der gebotenen Braut schmälert. Wie dem auch sei, der zur Zeit noch eingeschlagene Weg dagegen führt für Israel unaufhaltsam in die Katastrophe des Untergangs. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

1 Kommentar:

  1. Sehr geehrter Herr Genreith,

    hat gerade Brescinskis grosses Spiel, in dem er den ganzen Globus im Auge hat, und Gegner kostengünstig in Failed States oder verschuldete "Demokratien" verwandeln möchte, gegenüber Dick Cheneys Einzelkriegen (wenn die Überlegenheit gesichert ist), Oberwasser,
    wie der Journalist Webster Tarpley behauptet.
    Wird Israel in einem Nahen Osten verzichtbar, der durch arabische Frühling Herbst und Winter Ereignisse, und bunte NGO-Revolutionen seine Wiederstandskraft verliert, in Religionskriegen versinkt und mit wenig Aufwand Westkonzernen zur Ausbeutung offensteht.

    In dieses Bild passt auch Henry Kissingers Prognose, der gesagt haben soll, in zehn Jahren gebe es Israel nicht mehr.

    Etwas Gegenwind scheint derzeit aus Europa zu kommen.
    US-Industrieinteresen wollen Irans Handelspotential den dort bisher stark vertretenen (Khomeni genoß Asyl in Frankreich) Franzosen wegnehmen,
    die sich jetzt revanchieren, in dem sie den Golfstaaten und Israel in der Hoffnung auf Ersatz-Geschäfte zu Willen sind, welche die USA sich gerade verderben, und eine schon greifbare Iranlösung platzen liessen.

    Das Schauspiel könnte man aus sicherer Entfernung vieleicht gespannt verfolgen, was mir aber Sorgen macht, ist Merkels "kropfunnötige" Ausage:

    "Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsraison!"

    die so weitgehend bis dahin noch nie präsentiert wurde.
    Warum hat sie das gesagt?

    Militärisch haben wir nix, womit wir Israel verteidigen helfen könnten,
    also was bedeutet dann Staatsraison?
    Geht Deutschland mit unter (Atomraketen, ABC-Waffen, Stuxnet, Reparationstausch in Gold???), wenn Israel aufgeben muß.

    Oder wird Deutschland das neue Israel sein, und wir wechseln die Besatzungsmacht.

    Was hat Netanjahu in der Hinterhand, was Merkel zu so einer Ausage genötigt hat.

    mit freundlichen Grüssen
    Thomas Bentele

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