Donnerstag, 17. Dezember 2015

Tandemvipera – Jahresaufwasch 2015

Das Jahr geht zu Ende, komisch das tut es dauernd, und am Ende ist irgendwie Weihnachten und so. Zeit zum Vergessen und Vorbereiten auf einen ganz neuen Anfang nach der Silvesternacht – alles wird gut und wir schaffen das, natürlich. Nicht anders als zur Jahreswende 2014.

Schnell in Vergessenheit geraten ist die Finanz- und Euro-Krise. Nicht das sie weg wäre, ganz im Gegenteil, aber sie wurde völlig überlagert von Flüchtlings und Terrorproblemen in Europa. Wer will da noch über Geld reden – wir schaffen das. Oder auch nicht, was also gab es da hinter den Kulissen:



Finanzkrise
Zunächst mal stand im Januar/Februar der Grexit noch im Raum. Abgewendet wurde er mit EU-typischer Logik: Man zahlt sich einfach seine Zinsen selbst, damit man den Ruin nicht zugeben muss – zumindest vorläufig. Was hatte man getan? Seit der Pleite 2011 hat man der konservativen Griechischen Politik rund 330 Milliarden überwiesen, summa summarum soviel wie die Staatsschuld betrug. Erfolg war natürlich nicht, wie man naiv erwarten könnte, dass die Schulden damit getilgt seien. Sondern man hat einfach die privaten Gläubiger damit ausgezahlt und die Schulden in öffentliche des kleinen Mannes der EU überführt.

Toll, am Schuldenberg hat es natürlich nichts geändert, nur an der Position in Brüssel: Statt das Politiker dort wie sonst über Gläubiger redeten, muss man nun unter Gläubigern reden – und das funktioniert nicht wirklich.
Das Grexitgespenst bedroht nun die Politik selbst, ein Austritt hätte nicht mehr irgendwelche Investoren alla Goldman Sachs oder Blackrock in den USA getroffen, sondern die „Sondervermögen“ der EU Staaten selbst, allen voran natürlich Deutschland. Denn so stehen die unbezahlbaren Schulden als Vermögen in den Büchern, und nicht als das was sie wirklich sind: Schulden des kleinen Mannes.

Am 14 August genehmigte man also endgültig 86 Mrd. Euro „Griechenhilfe“, die nichts anderes als Umbuchungen zwischen ESM und EZB darstellen, nämlich Ablösungen und Zinszahlungen der Griechischen Staatsschuld aus der eigenen in die eigene Tasche.

Wären nicht schlimmere Ereignisse dazwischen gekommen, man hätte vielleicht ein Auge auf die zerrütten Finanzen etwa in Italien werfen müssen, die kaum besser aussehen und der Konkurs weiterhin verschleppt wird. Aber immerhin, Geld kann man zur Note einfach drucken (bzw. einfach als neuen Datensatz ins Zentralbanksystem einspeisen), und dass funktioniert allemal leichter als die Sache mit den Migranten: Wohnungen und Arbeitsplätze lassen sich nämlich nicht einfach zur Konkursverschiebung drucken.
Der EU Finanzchef „Graf Draghila“ kauft nun monatlich 60 Milliarden eigene EU-Anleihen auf, und spendiert damit also 720 Mrd. Jährlich an, naja Leute die bereits über noch mehr Geld verfügen und die Knete alleine dafür brauchen ihre Zinsreservoirs aufzufüllen. Tendenz übrigens steigend, mit den 60 Mrd/Monat wird man bald nicht mehr auskommen.

Der moralische Kick dabei, jährlich bald eine Billion an Reiche zu spendieren und gleichzeitig bei den Bürgern alles einzusparen und abzuknappsen was noch irgendwie ohne Revolution geht, besteht in dem Neoliberalen Marktglauben, dass das viele billige Geld die lieben Investoren zu entsprechend massenhaften Investitionen in neue Betriebe und Arbeitsplätze veranlassen würde. Obwohl sämtliche Statistiken belegen, dass dies nicht einmal annähernd der Fall ist, pumpt man immer weiter und mehr Knete an die falsche Stelle: Denn die (im übrigen wenig dafür dankbaren) Investoren tragen das Geld natürlich nur zu den Aktien-, Anleihen- und Derivatemärkten, schlicht deswegen weil dort mehr Rendite zu bekommen ist als bei lausigen Null-komma-irgendwas Wachstum im BIP – Renditen die in ewiger Aufwärtsspirale eben genau durch die Zentralbanken und damit den arbeitenden Bürger finanziert werden.

Im Dezember hat nun die FED erstmals den Leitzins wieder etwas angehoben, nämlich von 0,25 auf 0,5 Prozent. Nicht viel, aber immerhin ein Anfang, und in Wahrheit nur ein Versuchsballon. Denn auch kleine Zinserhöhungen, die für das BIP unerhört wichtig sind, denn anders springt die Realwirtschaft nicht an, sind für die Börsen natürlich Gift – man kann nicht mehr so leicht Geld mit Geld erwirtschaften – man muss dann vermehrt auch mal an der Werkbank eine Schraube drehen. Ob das aber noch funktioniert ohne das die Finanzmärkte gleich wieder die Krise kriegen, dass ist noch nicht klar.

Also erst mal nur ein Viertelchen und dann schaunmermal. Tatsächlich wird es wenig bringen, und wenn in einem Vierteljahr die Maßnahme wieder zurück genommen wird, so würde mich das nicht wundern. Es ist dasselbe Spiel, dass wir in Japan schon seit Jahrzehnten beobachten können – die USA kann sich da kaum ausnehmen. Zudem nun seit November der Chinesische Renmimbi in den Internationalen Währungskorb auf genommen wurde, und damit der Weltwährung Dollar Konkurrenz machen kann – was natürlich vom Vertrauen oder Misstrauen der Investoren in die beiden Währungen abhängt. Jeder gewollte oder versehentliche Angriff auf die Weltherrschaft des Dollars aber kann diesen zum Einstürzen bringen – der US Staat ist bilanzmäßig auch längst pleite und lebt nur Dank gewaltiger Aufblähung des FED-Dollars, der von anderen Staaten, und im Effekt von deren arbeitenden Bevölkerung, aufgesogen werden muss.

Investoren nehmen natürlich gerne geschenktes Geld schubkarrenweise entgegen, sobald man ihnen aber einen noch so kleinen Obulus für ihre Rettung auf Staats- und Bürgerkosten abverlangt, ist Entrüstung auf höchstem Niveau angesagt. Eine Maut auf den internationalen Finanzautobahnen etwa, die Kapitaltransfersteuer? Iwo, wo kämen wir dahin, ihr baut die Infrastruktur über die wir euer Geld abtransportieren können, und wollt dafür einen Anteil? Wäre ja gelacht: So wurde das längst beerdigte Thema zwar wieder ausgegraben, insbesondere auf Initiative des eisernen Deutschen Schäuble, aber die Finanzlobby und ihrePolitiker spielen da nicht wirklich mit: „….Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür nun einen Ausgleich schaffen. Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Doch die Verhandlungen kommen seit Monaten nicht voran. Umstritten war insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden. Dass nun ein Vorschlag mit Eckpunkten auf dem Tisch liege, sei "ein wichtiger Schritt", um das Projekt abzuschließen, sagte Schelling in einer öffentlichen Anhörung beim Treffen der 28 EU-Finanzminister in Brüssel. Der Vorschlag bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben auch umgesetzt werde.….In der erzielten Vereinbarung gebe es "greifbare Fortschritte". ...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Projekt und kritisierte Gegner der Steuer, die "Witze" und "ironische Kommentare" über sie machten. Ein erster "sehr unperfekter und bescheidener Schritt" sei besser, als nichts zu tun, sagte Schäuble vor seinen EU-Kollegen. "Die Finanzmärkte können durch niemanden kontrolliert werden." Die nächste Finanzkrise werde früher oder später kommen. …..Der britische Finanzminister George Osborne bekräftigte entschiedenen Widerstand seines Landes gegen das Vorhaben. Werde es umgesetzt, verstoße es nicht nur gegen die EU-Verträge, sondern auch gegen die europäische Steuergesetzgebung.....In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. ….“

Übrig bleibt nun als neben Deutschland nun noch Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien. Das Schäuble nicht mehr an der Einstimmigkeit klebt ist schon eine echte Leistung – bei Treffen von irrwitzigen 28 Finanzministern die alle in unterschiedliche Richtungen ziehen. Aber selbst vor 2017 wird sich definitiv nichts tun – und dann sicher auch in einer abgeschwächten Form die den Namen Steuer wohl kaum noch verdient„...Bei den Steuersätzen habe man indes nachgegeben. Statt der 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen sollen nun nur 0,05 Prozent gelten, für Derivate statt 0,01 Prozent nunmehr 0,005 Prozent....“

Das wird nicht das letzte Wort bleiben, eine weitere Halbierung darf man bis 2017 gerne vermuten. Zudem sollen auch Produkte ganzrausgenommen werden: „...Umstritten ist insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden. Für Unmut bei kleineren Ländern sorgte zuletzt, dass nun auch Derivate auf Staatsanleihen ausgenommen werden sollen. Sie machen dabei geltend, dass jede Ausnahme die Einnahmen schmälert und die Verwaltung der Steuer gerade für Staaten mit einer kleinen Finanzbranche verteuert....“

Völlig unsinnig ist auch die Logik dahinter: Insbesondere Derivate, dass übelste Gift der Finanzbranche und auch Auslöser der Finanzkrisen, ausgerechnet die sollen bevorteilt oder sogar ganz ausgenommen werden – ein völliger Irrsinn der das Gegenteil des Erhofften befördern wird. Aber so ist die Finanzbranche gewickelt – Bürger und Politiker werden mit Unfugargumenten en masse über den Tisch gezogen. Unfugargumente die ich hier der Kürze wegen nicht alle aufgreifen werde – der Quark ist immer derselbe: Man könne doch nicht die lieben Investoren belasten die doch für all die schönen Arbeitsplätze sorgen würden – nö, irgendwelche Belastungen aus der notwendigen Staatsführung gehören alleine der bürgerlichen Mittelschicht aufgelastet. Schließlich ist die ja so blöde noch zu arbeiten anstatt zu investieren. Logisch? Logisch.

Beim Investiren macht man natürlich auch technischeFortschritte: „Für Hochfrequenzhändler an der Wall Street zählt nur eins: volles Tempo. Das scharfe Wettrennen dieser Wertpapierhäuser, deren Computerprogramme schon jetzt Aktien im Millisekundentakt handeln, wird in den kommenden Monaten in eine neue Dimension vorstoßen. Erstmals sollen Wertpapieraufträge über Laserstrahlen gesendet werden. ...Während sich Aufsichtsbehörden nach mehreren Computerpannen in den vergangenen Jahren fragen, ob Hochfrequenzhandel die Finanzmärkte weniger stabil macht, rüsten die Marktteilnehmer technologisch immer weiter auf. Vor vier Jahren waren auf direktem Weg verlegte Glasfaserkabel noch der letzte Schrei. ….Die Zeit für die Datenübertragung von New Jersey nach Chicago und zurück wurde um 3 Millisekunden auf 13,3 Millisekunden verkürzt. Handelsfirmen standen Schlange. Mittlerweile gilt das in der Branche als Schneckentempo. Bevorzugt wird derzeit die drahtlose Datenübertragung mittels elektromagnetischer Mikrowellen. In Europa existieren bereits derartige Verbindungen zwischen London und Frankfurt. ….Mit Laserstrahlen soll das Tempo nun nochmals verschärft werden. ... „Das Wettrennen hört niemals auf“, sagt Michael Persico, Gründer des Unternehmens Anova Technologies, das die Datenzentren von Nyse und Nasdaq mit Laserstrahlen verbinden will. ….Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat die Überwachung des Hochfrequenzhandels unterdessen zur Priorität gemacht. „Wir müssen darüber nachdenken, warum dieses technologische Wettrüsten stattfindet und ob es unsere Märkte bedroht“ ….Die SEC prüft derzeit, ob Hochfrequenzhändler die Märkte mit Aufträgen fluten, um Preise zu manipulieren und von kleinsten Abweichungen zu profitieren. Die Behörde erwägt, Gebühren für stornierte Aufträge zu erheben, um die Praxis einzudämmen. ….Nach Schätzungen der Analysegesellschaft Aite Group sind die Handelsmaschinen bereits für 70 Prozent des ausgeführten Handelsvolumens an den Aktienmärkten verantwortlich. ….“

Nun, was da passiert ist nichts anderes alles blitzschnelles Abpumpen von Gewinnen aus winzigsten Börsenschwankungen, Gelder die letztlich immer Ansprüche auf das Arbeitsergebnis der Massen, ergo das BIP, darstellen. Es ist faktisch sanktionierter Raub in Nadelstreifen, ohne selbst eine einzige Schraube an der mühseligen Werkbank drehen zu müssen. All das soll natürlich von Besteuerung ausgeschlossen bleiben, was sonst. Und verlassen sie sich darauf, es wird so bis zum finalen Crash auch bleiben.




Die Große Flucht
Wie war das noch vor genau einem Jahr, Ende 2014? Genau, es hatten rund 250.000 Migranten die BRD erreicht, und sämtliche Kontingente und Fähigkieten der Behörden gesprengt. Denn, und das ist die Crux, Deutschland hat nur Verwaltungsmäßig Kapazitäten aufgebaut, die für etwa 100.000 Asylanwärter ausgelegt ist. Nun, auch damals, oh wunder, es wurde Winter und die Zahlen nahmen rapide ab. Dass das nun irgendwie etwas mit dem Wetter zu tun gehabt hätte, offensichtlich eine Vermutung die die Politik und Medien wohl völlig überforderte. Natürlich mit Weihnachten wäre alles wieder gut, in 2015 würde niemand mehr kommen, und von den in die EU bereits zugeströmten 400.000 müsste man ja nur ein Zehntel aufnehmen, und der Rest würde einfach wieder nach Hause gehen. Noch bis Mitte 2015 wurde daher mit der grotesken Zahl von 40.000 Flüchtlingen argumentiert, die es EU-weit zu verteilen gäbe.

Alles abstruser Quatsch natürlich, bei dem sich die Gehirnwindungen schon irgendwie verknoten mussten, um dem folgen zu können. Tatsächlich kamen, wie vorhersagbar, mehr als 1 Million in 2015 obendrauf, und auch diese Zahl ist noch kräftig geschönt. Und die Naivität bezüglich der nahen Zukunft unterscheidet sich weiterhin kaum von der Situation Ende 2014. Bei Anne Will hieß es zuletzt im Titel „1 Million, ist das zu schaffen?“ - die Frage ist deswegen so blöd, da einerseits schon jetzt die Million gesprengt ist, nämlich offiziel Ende November und die täglich 300 des Dezembers kommen noch hinzu, auch die unregsitrierten und, man sollte es kaum glauben, die 250.000 von 2014 sind ja auch noch da. Die paar Abschiebungen in der Größenordnung von weniger als 20.000 in 2015 ändern da gar nichts – es geht im statistischen Rauschen unter.

Das am 28 August 71 zusammen gequetschte Migranten in einem luftdichten Kühl-LKW auf einer Österreichischen Autobahn förmlich verreckten, oder das am 17 Oktober auf die bunt-alternative Kölner OB-Kandidatin Reker ein fremdenfeindlich motiviertes Messer-Attentat verübt wurde – es sind persönliche Dramen größten Ausmaßes, statistisch gesehen allerdings eher schmutzige Randerscheinungen die man in Ländern wie Türkei, Jordanien oder Israel mit ähnlichen Fluchtproblemen längst gewohnt ist und als unvermeidbar hinzunehmen gewillt ist. Deutschland ist da noch nicht so weit, aber auf dem bestem Weg dahin. Was Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften angeht, hat man den Punkt jedenfalls schon erreicht – es wird, insbesondere solange der Streit, Verletzte und auch Tote innerhalb umzäunter Gebiete bleibt, allgemein bereits als lässliche Randerscheinung akzeptiert.

Und so kam bei Anne Will's letzter Talkrunde nun ausgerechnet ein SPD-Politiker, der ehem. Bürgermeister von Berlin-Neukölln, demThema etwas näher„...Erst heißt es aus dem Kanzleramt: „Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ und „Wir schaffen das“. Doch jetzt die Kehrtwende im Stillen: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge wieder in EU-Staaten abschieben und den Familiennachzug von Asylbewerbern einschränken….SPD-Mann Heinz Buschkowsky stimmt zu. Er berichtet, dass 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind. Diese werden zunächst nach Deutschland kommen, um die Familie im Anschluss nachzuholen. So komme man auf bis zu 10 Millionen Flüchtlinge bis 2020. „Und das ist ganz konservativ und unaufgeregt gerechnet“, fügt er hinzu.….Für Grüne-Politikerin [Simone] Peter ist die Sache klar: Die Einwanderer sind eine Chance für die Wirtschaft des Landes und die Kultur. Wohnungsbau solle als Konjunkturprogramm und „Investition in die Zukunft“ begriffen werden. Da platzt Buschkowsky der Kragen! Der frühere Ex-Neuköllner Bürgermeister schimpft: „Diese Sozialromantik und das Schönreden ist für jemanden, der aus der Praxis kommt kaum erträglich.“ Wohnungsbau im großen Stil nur für Asylsuchende schaffe nur „die sozialen Brennpunkte von morgen....Ich frage Sie: ‘Watt machen wir denn nun morgen?’”, wendet er sich an Peter...Doch die hat keine konkrete Antwort. Statt dessen wirft sie Buschkowsky und Ramsauer vor, sie würden die Ideen von Pegida und AfD befeuern.Gerade als Buschkowsky wieder ausholen und über die Schwierigkeiten der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt berichten möchte, fährt Peter dazwischen: „Sie schaffen damit Sorgen und Angst!“ Da wird Buschkowsky wütend und keift zurück: „Jetzt hören Sie doch auf! Das können Sie doch jeden Tag in der Zeitung lesen.“...Constantin Schreiber [RTL-Moderator] erklärt, wie die Flüchtlingsdiskussion bei uns in der arabischen Welt wahrgenommen wird. Die politische Debatte um Familiennachzug werde in Syrien ganz genau beobachtet und in allen Online-Foren diskutiert. „Dort setzt jetzt Torschlusspanik ein“, sagt der RTL-Journalist, der die erste Sendung für arabisch sprechende Flüchtlinge in Deutschland („Marhaba“) auf Arabisch moderiert. „Warum macht ihr das? Wir lieben euch doch?“, schreiben ihm seine Zuschauer aus Syrien, die Angst haben, dass der Familiennachzug eingeschränkt wird.….Für die Grünen-Chefin Peter ist klar, wer derzeit für die Flüchtlingskrise in Deutschland verantwortlich ist – der Bundesinnenminister: „Ich würde Herrn de Maizière vor die Tür setzen, wenn ich Frau Merkel wäre.”....“

Nun das Ding ist eben, wie Buschkowsky ganz richtig sagt – 10 Mio. sind „konservativ“ schön gerechnet. Tatsächlich kommt jedes hierzulande geäußerte Willkommen oder auch Nicht-Willkommen in den Fluchtländern via Internet zeitgleich an - „wir schaffen das“, Familiennachzug und „Asyl kennt keine Obergrenze“ - inkl. Taschengeld, freie Gesundheitsvorsorge, Wohnungsbau und offizielle Einladung – all das hat in 2015 bereits eine internationale Massenwanderung in Gang gesetzt, von der bisher auch nur ein Bruchteil überhaupt in Deutschland eingetroffen ist. Das Frühjahr 2016 wird da noch zu einem brutalen Erwachen hierzulande führen – die Anzahl der eintreffenden Millionen ist nämlich nur durch die Kapazität und Gangbarkeit der Wanderungswege begrenzt – und keineswegs dadurch, dass das Reservoir an Flucht-willigen durch irgendeine realistische Obergrenze limitiert wäre. Wenn wir für 2016 nun ca. 5 Millionen Neumigranten ansetzen, so ist dass etwa die Zahl die wir aufgrund der begrenzten Transportkapazitäten zu erwarten haben – und nicht dadurch, dass das alle wären die bereits mit Ziel Deutschland irgendwo und irgendwie unterwegs sind. Schon nur an der Nordafrikanischen Mittelmeer-Küste werden in 2016 so viele vor den Schlepperbooten zwecks Überfahrt anstehen – allein die geringen Kapazitäten der Wracks werden sie zurück halten können. Ganz anders auf dem Landweg aus Nah- und Mittelost – was sich dort in 2016 tun wird möchte man sich eigentlich vor Weihnachten dann doch nicht ausmalen.


Bei der Grünen Peter hätte nur noch der unsinnige rosa-grüne Vergleich mit der DDR Eingliederung gefehlt. Nun, damals waren auch rund 15 Millionen Menschen einzugliedern, und grüne Logik, dass haben wir doch auch geschafft. Nur der Unterschied könnte nicht gewaltiger sein, und auch mit der „Chance und Investition in die Zukunft“, damals platt „blühende Landschaften“ genannt aus Kohls Mund, war natürlich ein Windei. Dabei waren unsere DDR Brüder ja absolute Musterknaben was Migration und Integration angeht: deutsch sprechende Christen wie wir, einen Männerüberschuss gab es auch nicht, im Durchschnitt zudem bestens ausgebildet, auch die Frauen, und sie brachten obendrein sogar noch ihr eigenes Land und die Wohnungen mit. Trotzdem ist die Sache bis heute nicht abgeschlossen, selbst 25 Jahre danach fließen jedes Jahr Milliarden an notwendigen Transferzahlungen.

Der Grund dafür war damals schon der gleiche wie heute und die Folgekosten waren im Grunde genommen genauso leicht Überschlagbar und damit die durchsichtigen Schönrechnungen der Politik auch von Anfang an absurd. Als damals die Grenze fiel war ich begeistert wie die Meisten auch – und der Glaube dass sich das wirtschaftlich selbst tragen würde hatte ich zunächst auch ungeprüft übernommen. Ein älterer Physikerkollege aber rechnete mir damals schnell vor, was für ein Problem das wirklich war: Da es klar war, dass die DDR-Industrie in praktisch allen Bereichen nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Westen war, würde diese in der Folge schnell "die Grätsche" machen. Und schlimmer noch, die Produktivität und Kapazität der Westwirtschaft würde hingegen mühelos ausreichen die komplette Ex-DDR zusätzlich zu versorgen, und zwar ohne in der Gesamtrechnung wirklich nennenswerte Neueinstellungen. Ergo: Rund 15 Millionen Menschen wären dann so oder so über Kapitaltransfers zu alimentieren – da biss die Maus ökonomisch gesehen keinen Faden ab – und das würde mit rund 200 Milliarden DM jährlich zu Buche schlagen. Und zwar über Jahrzehnte. Und genauso ist es dann auch gekommen.

Nun, 25 Jahre später, kann man den Bürgern natürlich wieder denselben Schmarren auftischen – und das in einem bei weitem dramatischeren Fall: Die Menschen die da kommen sind im Vergleich zu den DDR Brüdern natürlich ganz und gar nicht kompatibel, weder Religion, noch Sprache noch Bildung, und eigenes Land und Wohnungen bringen sie erst recht nicht mit – vornehm noch zu verschweigen ist der enorme Frauenmangel, der sein eigenes Kapitel darstellt. Obendrein haben Kapazitäten und Produktivität der deutschen Industrie sogar noch weiter zugelegt – da ist nix mit Chance und Investition in die Zukunft – jeder neue Mitbürger, egal ob mit oder ohne Arbeit, vergrößert im Durchschnitt über alles die Defizite, auch bei der Rente. Im günstigsten Fall wohl gesagt, aber im aktuellen Fall kommen nun noch die erheblich höheren sozialen Kosten noch dazu, und die sind in ihrem Umfang und Gewalt kaum mehr kalkulierbar.

Natürlich sorgt der momentane Zustrom durchaus für ein Strohfeuer in der Deutschen Industrie, das war in den ersten zwei oder drei Jahren der DDR Angliederung nicht anders. Denn die neuen Mitbürger müssen und werden aus den vorhandenen Kapazitäten relativ mühelos versorgt werden - ein herrlicher Zusatzgewinn für die Industrie. Allerdings auf Pump und Kosten des bürgerlichen Mittelstands – die Rechnung wird erst etwas später präsentiert. Die Industrielobby kennt den Effekt und hat sich entsprechend auch in der Asyldebatte positioniert – allerdings nicht immer gleich optimistisch – denn manch einem Lobbyisten ist aufgefallen, dass der offensichtlich nie endende Zustrom irgendwann alle überfordern wird – und dann gehen eben auch die Lichter in den Renditefabriken aus.

Tatsächlich haben wir nun die größte Fluchtbewegung der Menschheitsgeschichte vor uns (numerisch ist sie dies tatsächlich schon seit 2014) und die moralisch-politische Fokussierung auf Einzelschicksale, wie sie in Medien bevorzugt wird, hilft nicht wirklich weiter: Es ist die schiere Masse die einfach nicht zu bewerkstelligen ist: Das Gesetz des Krieges - Rette sich wer kann – und der Spruch muss leider für alle Beteiligten gelten, auch für die Menschen in den Zielländern.

Der Zustrom in den letzten Gutwetter Tagen des Jahres betrug bis zu 15.000 Migranten täglich, allein über die Balkanroute, das entspricht einem Jahresdurchsatz von knapp 5,5 Millionen, und der wird in 2016 nicht geringer sondern eher noch höher ausfallen, zudem der Afrikanische Druck via Mittelmeer und an der Sinai-Grenze weiter zunehmen wird.

Tut man also nichts oder nur zu wenig, dann dürfen wir bis 2020, auch ohne jeglichen Familienzuzug mit wenigstens 30 Millionen Migranten in Deutschland rechnen – aus einem 80 Millionen Volk werden 110 Millionen - und in jedem der 16 Bundesländer müssten zwei neue Migrantengroßstädte von einem Ausmaß wie Köln entstehen. Die Muslimische Gemeinde würde statt wie heute mit rund 6 Millionen nicht mehr rund 7,5%, sondern rund 33% ausmachen – ein Wählerpotential das ausreichen würde im Bundestag eine Schariapartei als größte Fraktion zu etablieren und ggf. sogar den Bundeskanzler zu stellen – ganz legal und ohne Zoff – und an islamischen Ansichten über Frauen und das Leben im allgemeinen ginge dann wirklich nichts mehr vorbei. Schön bunt eben – aber soweit wird es nicht kommen – denn vorher hätten wir in Europa und auch in der BRD nur noch Rechte Regierungen und den importierten Bürgerkrieg obendrauf als Gratiszugabe.

Es liegt daher nun an der Politik sich etwas mehr zu überlegen, als die Aufstockung der Frontex Gruppe in Warschau zur „Sicherung“ der EU Grenzen von lächerlichen 268 auf 1500 Personen. Das wird für die gestellte Aufgabe bei weitem nicht reichen – da ist schon etwas mehr Weitsicht nötig. Jetzt aussitzen, dann Winterschlaf halten, und auf ein Friedenswunder in 2016 hoffen wird böse ins Auge gehen. Richtig interessant wird es aus politischer Sicht dann so ab März, wenn einige Landtagswahlen anstehen, in denen sich der Wählerwille der zur Zeit noch schweigenden Mehrheit mehr oder weniger deutlich zeigen wird.




Islamistenterror
Der islamistische Terror, der natürlich, man muss es eigentlich nicht extra betonen, nichts mit dem Islam und auch nicht mit Bildungsfernen, jungen und frustrierten Männern zu tun hat, nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Die englische Wikipedia, ganz im Gegensatz zur politisch korrekten deutschen Wikipedia, führt eine Liste der weltweiten Attentate – die, nota bene, bis auf wenige Ausnahmen islamistisch motiviert sind. Bis 2010 wurden da noch jährlich eine Liste geführt, seit 2011 müssen jedoch wegen der unhandlich gewordenen Länge zwei Listen geführt werden, so eine für das erste und eine für das zweite Halbjahr 2015 .

Die eigentlich friedlichen Länder Tunesien und Frankreich hat es besonders schlimm getroffen. In Tunesien war es, neben anderen Attentaten, vor allen Dingen derStrandanschlag mit 39 toten Touristen. In Frankreich waren es der Anschlag am 7. Januar 2015 auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo mit anschließender Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt, und ganz schlimm, Freitag, der 13 November mit den konzertierten Paris-Attacks, wo man am Ende 130 Tote und 352 Schwerverletzte zählen musste.

Man darf sich also fragen, wann in Deutschland ein ähnlicher Anschlag stattfindet – schließlich ist unsere Muslimische, und hier besonders die kleinere Untergruppe der Islamistischen Gemeinde, so der Salafisten und IS-Anhänger, numerisch längst größer als die in Frankreich. Erstaunlicherweise ist aber in Deutschland noch nie etwas wirklich großes in dieser Richtung passiert – und das obwohl bei praktisch allen islamistischen Groß-Anschlägen, angefangen bei den 9-11-Angriffen auf die USA in 2001 bis hin zu den Parisattacks 2015, die Spuren und Verbindungen so gut wie immer auch über und nach Deutschland führten. So saß die Terrorzelle der Pilotenriege um Atta in Hamburg, und die Waffentransporte und Einschleusungen der Terroristen von Paris führten auch über Deutschland. Warum haben etwa Frankreich, Spanien oder England längst ihr „Fett“ abgekriegt, nur wir nicht?

Nur weil wir so lieb zu ihnen sind, Polizisten im der Regel erst ihre Kampfstiefel ausziehen um Salafisten-Moscheen zu durchsuchen und wir bisher noch nicht unmittelbar Bomben auf IS Stützpunkte geworfen haben? Ein paar baufällige Tornados zur Luftaufklärung wird man uns nun sicherlich auch verzeihen – aber ist das Alles damit zu erklären? Ich denke der Grund sitzt tiefer. Das BKA schätzt die radikal-islamistische Szene inzwischen auf mehr als 40.000 Personen, und wenigstens 800 davon mit unmittelbarer Kampferfahrung aus dem Nahen Osten. Eine gewaltige Armee: Man bedenke dass die RAF der 1970er Jahre in ihren besten Zeiten über nicht mehr als rund zwei dutzend Kampfbereiten Genossen verfügte. Das reichte um die Deutschen Behörden jahrzehntelang zu fordern und teilweise auch zu überfordern. Erst in den 1990er Jahren konnte man dem Spuk ein Ende bereiten.

Es ist klar, dass die radikal-islamistische Szene längst über eine organisatorische und auch Ausrüstungs mäßige Logistik verfügt, um in Deutschland einen mächtigen Bühnenzauber aufzuführen, wenn man dann den Willen dazu hätte. Kommt da jetzt also ein dicker Anschlag, etwa auf einen der vielen Weihnachtsmärkte? Dicht gedrängte konsumtorkelnde Christen – ein Schuss und zehn fallen um und hunderte trampeln sich gegenseitig nieder - eigentlich ein gefundenes Fressen für Religions- wahnsinnige Massen-Killer. Ich würde aber behaupten – nein – da passiert nichts. Gehen sie ruhig ihren Glühwein trinken, ein Anschlag wird es nicht geben, zumindest kein von IS Hintermännern befehligter und organisierter Anschlag wie in Paris am 13. November. Denn der IS wird den Teufel tun sich sein wichtigstes und sicherstes Rückzugsgebiet in Europa kaputt zu machen – die Bundesrepublik. Natürlich, einsame Wölfe die mit Messern um sich stechen oder selbstgebastelte Böllerbomben zünden – man kann es nicht ausschließen, auch die IS Führung nicht – aber es wird nicht so verheerend wie in Frankreich werden. Solche Attentate werden hier erst stattfinden, wenn der IS der Meinung ist, es wäre nun endlich die Zeit gekommen „den Europäischen Laden endgültig zu übernehmen“.


Immensum Bellum - Der Große Krieg
Nun, ziehen wir einfach eine Geodäte von Pakistan über den Nahen Osten bis hin an den Afrikanischen Äquator – sie werden kaum eine Land links oder rechts der Linie finden, dass nicht im Krieg, Bürgerkrieg oder wenigstens in Bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist. Rund zwei Milliarden Menschen sind davon betroffen, und das nährt natürlich die gewaltigen Flüchtlingsströme – und zwar nachhaltig. Denn eine kurzfristige Besserung ist nicht möglich – und hinzu kommt eine Geburtenrate die selbst den Fortzug von dutzenden Millionen in jedem Jahr locker nicht nur ausgleicht, sondern sogar noch übertrifft.

Auch wenn Putin zur Zeit sein zündeln an der Ostfront – von der Krim bis rauf zum Baltikum und Finnland deutlich reduziert hat – der Krieg dort ist nur ein wenig auf Eis gelegt. Die militärisch-wirtschaftlichen Fähigkeiten Russlands reichen nämlich nicht für zwei Fronten gleichzeitig - und nun ist er halt nach Syrien ausgewichen, wo er mit dem gleichen Aufwand bessere Ergebnisse im Wettkampf mit den Westmächten zeitigen kann. Das Zentrum des Weltkrieges ist zur Zeit natürlich Syrien – hier trifft sich alles was Rang und Namen hat in der Weltmachtpolitik zum angesetzten Shootout. Die Lage ist bestenfalls als verworren zu bezeichnen, Jeder gegen Jeden und Gott gegen Alle. Mit dem Abschuss eines russischen Kampfbombers durch die Türkei hat das ganze ein deutliches Geschmäckle bekommen – immerhin hat ein NATO Staat eine russische Maschine im Kriegseinsatz abgeschossen – nicht versehentlich – sondern offene und zugegebenermaßen: Als Reaktion auf Provokationen und Grenzverletzungen, die die russischen Luftstreitkräfte nun schon seit Ausbruch des Ukrainekriegs in 2014 regelmäßig entlang der NATO Grenzen fliegen.

Trotz verbaler Keulenschläge an die Türkei und NATO konnte sich Putin bislang noch mit Gegenreaktionen einigermaßen zurück halten. Nun gut, ein türkischer Hilfskonvoi in Syrien ging kurz nach dem Vorfall unter russischen Bomben in Flammen auf, aber den großen Wurf gegen die NATO hat er nicht riskiert. Und daran tut er gut, denn er weiß, dass er den technisch überlegenen westlichen Streitkräften wahrscheinlich unterlegen ist. Ein Grund dafür, dass er immer wieder vorsorglich nach der Atomwaffe greift, verbal meist, aber durchaus ernst zu nehmen. Nach der Krimokkupation hat er zugegeben, taktische Atomwaffen geschärft zu haben für den Fall, dass die NATO eine Befreiung der Krim ins Auge gefasst hätte. In Syrien sehen wir nun dasselbe Bild: Putin probiert sein komplettes Nuklearpotential aus, strategische Bomber, Cruise Missiles aus der kaspischen See und U-Boot-Raketen aus dem Mittelmeer auf „IS-Stellungen“.

Alles das ist unnötig und zu teuer, wenn man doch über eine bestens ausgebaute Luftwaffen-Basis in Syrien verfügt und eigentlich nur 100 km fliegen muss um seine Bomben abzuwerfen. Warum also etwa Cruise Missiles über tausende Kilometer anfliegen lassen, lediglich konventionell bestückt, womit man zum hundertfachen Preis am Ende die klediglich gleiche Wirkung vor Ort erzielt? Der Grund ist strategisch – erstens kann er sein Potential unter Real-Bedingungen ausprobieren und ggf. verbessern – und er signalisiert gegenüber seinen Gegnern seine Fähigkeit und Bereitschaft nukleare Waffen einzusetzen. Sogar explicits verbis – so sagte er überdeutlich das seine U-Boote im Mittelmeer vor der Syrischen Küste selbstverständlich auch Atombomben verschießen können und er ggf. auch bereit wäre sie „gegen den IS“ einzusetzen. Ach ja, gegen den IS? Wohl kaum, auch wenn es in der breiten Öffentlichkeit so ankommen sollte – es war ein klare Warnung an die Westmächte im Nahen Osten: Wenn ihr mich zu sehr in die Enge treibt, dann setz ich die Dinger auch gegen Euch ein. Und wenn es nur „versehentlich“ ist, falls ihr gerade zu Nahe an der „IS Stellung“ steht.

Israel haben wir in unserer Analyse ein wenig vernachlässigt, auch Netanjahu ist so ein Typ, wenn man ihn und sein Israel wirklich in die Enge treiben sollte, dann wird auch er relativ leichthändig zur Atomwaffe greifen. In den letzten Wochen hatte Israel mit einer Vielzahl tödlicher Messerangriffe durch Palästinensische Jugendliche zu kämpfen – vor allen Dingen in Jerusalem – wer zur falschen Zeit am falschen Ort steht konnte leicht eine Klinge in den Hals gestoßen bekommen. Praktisch alle Angreifer bezahlten mit ihrem Leben dafür – man fackelt in Israel nicht lange in solchen Fällen und bewaffnete Sicherheitskräfte, als auch normale Bürger, sind an allen Ecken und Enden zu finden. Es mutet für uns seltsam an, dass diese (meist) Jugendlichen ihr Leben so einfach aufs Spiel setzen, der Angriff ob mit oder ohne Erfolg ist für sie praktisch ein Todesurteil, aber es ist eben eine Mischung aus Aussichtslosigkeit, Verzweiflung und Fanatismus die sie dazu antreibt. Der dauernde faktische Kriegszustand in Israel wird irgendwann ein Ende finden, aber keines wie wir uns das wünschten. Sämtliche grenzen Israels sind mit Zäunen, Mauern und Todesstreifen gesichert, nur im Osten gen Jordanien noch nicht. Wegen der andauernden Angriffe sollte quer durch Jerusalem ein weiterer Zaun gebaut werden, aber die Idee wurde schnell aufgegeben, denn sie hätte die eigentlich genehmigte UN Grenze zementiert. Israel aber besteht auf den Besitz des Jordanlandes, der Westbank, und würde den Zaun natürlich lieber direkt an der Grenze zu Jordanien ziehen – was aber klar völkerrechtswidrig wäre. Also bleibt die Sache vorläufig noch offen, aber wie lange? Sollte in Jordanien was anbrennen, oder gar der IS dorthin vorstoßen, dann wird es kritisch. Zieht man die Grenze dort weil man glaubt nicht anders zu können, dann gibt es gewiss Krieg mit ungewissem Ausgang.

Etwas in den Hintergrund gerückt sind die weiteren Kriegs - und potentiellen Kriegsgebiete in Asien und Lateinamerika. In Lateinamerika sind es vor allen Dingen die Drogenkriege und die ungehemmte Korruption der Behörden, die auch dort jährlich Millionen von Latinos Richtung US-Grenze wandern lässt – und im Resultat ganz ähnliche Probleme dort verursacht. Die USA wird von Jahr zu Jahr unregierbarer – der interne Stress steigt kontinuierlich und äußert sich u.a. in fast täglichen Massenschießereien, Polizeigewalt und auch Rassismus. In Asien ist es der unterschwellige Konflikt zwischen den USA und China, der längst ein gefährliches Potential erreicht hat – China ist gewillt, und es verbirgt das inzwischen auch kaum noch, den USA ihre Herrschaft über den pazifischen Raum sukzessive streitig zu machen. Eine enorme Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte, Flugzeugträger und der Bau künstlicher Inseln direkt vor den Küsten der Nachbarn und US Alliierten - dass ist nicht einfach Zeichen von ein bisschen mehr Selbstvertrauen, es ist eine Kampfansage, die bei den US Strategen längst auch so angekommen ist. Klar, beide Riesenreiche brauchen sich irgendwo noch gegenseitig – die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind nach wie vor nicht gering – und man wird beiderseits eine unmittelbare Auseinandersetzung vermeiden wollen. Sie ist aber nicht ausgeschlossen – sowohl Chinesische als auch US- und alliierte Luftstreitkräfte verletzen regelmäßig vom jeweiligen Widerpart gesetzte Grenzen oder provozieren anderweitig – ein offener Schlagabtausch im Pazifik ist daher jederzeit möglich. Und sei es nur „zufällig“, weil irgend jemand einen zu nervösen Zeigefinger am Abzug hat.

Die Aussicht auf Besserung ist Null, zudem immer neue Kriegsgebiete hinzukommen, so etwa der Jemen und zuletzt auch Burundi – Massen- bis Völkermorde inklusive. Ob und wann der faktische Weltkrieg auch ein offizieller Weltkrieg wird, also dann wenn die Welt- und Großmächte unmittelbar aufeinander treffen – das ist kaum vorhersagbar. Außer, dass es irgendwann passieren wird.




Was gab's denn sonst noch so?
Am 26. Februar durfte Putin wieder einmal das Ableben einer seiner Widersacher feiern – der Regimekritiker Boris Nemzow wurde in Moskau direkt neben dem Kreml auf offener Straße von „Unbekannten“ erschossen. Die üblichen Verdächtigen wurden wieder aus dem Hut gezogen, Tschetschenen oder gar der IS, das Schema ist immer das Gleiche – die üblicherweise versprochene „Rückhaltlose Aufklärung“ eingeschlossen. Seine Fehler war offensichtlich, dass er ein Dossier in Vorbereitung hatte, dass die Russische Verwicklung in den Ukrainekonflikt und auch den Abschuss von MH17 belegen sollte – offensichtlich sein Todesurteil, wie es schon so viele Journalisten und Kritiker in Putin's Reich ereilt hat.

Der Zar ist da ziemlich empfindlich, denn Putin steht keineswegs so sicher da, wie man aufgrund seiner unheimlichen Umfragewerte annehmen sollte. Denn die Wirtschaft ist desolat, und das liegt nicht nur an der selbstverschuldeten Isolation und dem Bruch mit der EU, es sind die ungehemmte Korruption und systematische Ausbeutung der Gesellschaft durch die russische Oberschicht. Putin braucht für seine Existenzberechtigung Erfolge im Monatstakt, die im Volk beliebte Krimokkupation hält dafür nicht ewig her. Falls er schwächelt kann ihm das schnell Kopf und Kragen kosten, oder wie einer seiner Kritiker einmal sagte, "Putin verlässt den Kreml nur als toter Mann", so oder so.

Daraus erklärt sich auch seine überschäumende Reaktion auf den Jetabschuss durch die Türkei – wenn er sich etwas nicht leisten kann, dann ist es Misserfolg und Schwäche – die Geier lauern innerparteilich und innerrussisch. So polterte er seitdem in gar gewaltiger Rhetorik, tat aber doch recht wenig auf militärischer Ebene. Der Grund ist einfach, dass er Stärke zeigen muss, aber andererseits selbst auch als Ex-KGBler genau weiß, dass er militärisch-wirtschaftlich auf sehr unsicherer Position steht – ein schlecht geführter Angriff auf NATO Einheiten könnte daher in einem fürchterlichen Desaster für ihn enden. Also greift er auch gleich wieder zur Atomdrohungen – und das macht Putin so unberechenbar und brandgefährlich: Seine Position ist so empfindlich wie eine Flasche warmes Nitroglycerin – saugefährlich und wenn man zu viel dran rüttelt, geht sie urplötzlich hoch.

Der 24. März brachte eine Tragödie der ungewöhnlichen Art – ein depressiver Pilot der Gesellschaft Germanwings brachte seine Maschine vorsätzlich zum Absturz – ein erweiterter Selbstmord, idiotisch und verheerend. Die Unglücksursache war zu viel Sicherheit vor Terroranschlägen an der falschen Stelle. Die mehrfach verstärkte Panzertür war von Außen unknackbar – und der Code geschützte Notzugang von innen leicht blockierbar - seitdem soll kein Pilot mehr alleine im Cockpit bleiben dürfen.

Die Klimakatastrophe, die es nach Aussage von Industrielobbyisten bekanntlich ja gar nicht gibt, bescherte uns im Juli bis zu 40,3 Grad Rekordhitze – etwas kühler hatte es da schon die Planetensonde New Horizon, die am 14 Juli Pluto erreichte und die ersten Bilder des fernsten Planeten am Rande des Sonnensystems lieferte. Naja, nicht mehr offiziell Planet, da der Pluto während der langjährigen Flugzeit diesen Status offiziell verloren hatte – er ist so zu sagen etwas zu schief gewickelt was seine Flugbahn angeht. Ansonsten braut sich im Pazifisch ein Super-Eli-Nino zusammen, der nächstes Jahr für einiges Unbill sorgen könnte – so genau weiß man es nicht. Jedenfalls ist es hier im Rheinland so warm, dass man im Dezember noch seinen Rasen mähen kann – regelmäßige Temperaturen über der 10 Grad Marke sind auch kurz vor Weihnachten selbst am dunklen Abend noch Normalität.


Im September kam dann „Dieselgate“, ein Milliardendesaster unserer weltweiten Vorzeigefirma Volkswagen. Nun das Verbrauchs- und Abgaswerte, nicht nur bei Diesel, nicht ganz koscher sind sollte jedem Autofahrer schon mal in den Sinn gekommen sein, denn die im Prospekt versprochenen Verbräuche sind im Realbetrieb nicht zu erreichen – jedenfalls nicht wenn man die Karre so flott bewegt, wie es die eigentlich unsinnig hohen Durchschnitts-PS-Zahlen in Deutschland normal erscheinen lassen. Man muss schon schleichen, den Gasfuß ganz vorsichtig bewegen, Ritzen abkleben, Außenspiegel abbauen und Sonderbereifung aufziehen. Das macht man dann mit normierten Testläufen, denn so dusselig kann keiner mit den Dingern real fahren. Beim Diesel ist das Problem weniger der Verbrauch, als die Stickoxidwerte – das liegt am höheren Brennwert des Diesels - und da muss man sogar noch dusseliger den Gasfuß bewegen um noch die Grenzwerte einzuhalten. Damit dass dann auch nie schief gehen kann, hatte VW nun ein besondere Idee – die Auto-Software merkt wenn irgend jemand einen Test probiert und schaltet dann vorsorglich das Aggregat auf Magerbetrieb. Tolle Idee. Dummerweise fand aber ein Ami-Ingenieur den Trick und US-Gerichte sind bei solchen Mogeleien eben doch sensibler auf Seiten des Kunden aufgestellt als die Deutschen. Im schlimmsten Fall kann die noch auszuhandelnden Entschädigungen VW den monetären Hals brechen, man muss es abwarten. Vielleicht hilft es ja, das andere Hersteller auch kaum besser sind – aber immerhin nicht die Mogelsoftware einsetzten sondern auf die Wirksamkeit der irrealen Suboptimumtests setzten.

FIFA/UEFA/DFB – Fußball und Sport – wo gibt es da eigentlich jemanden der nicht mogelt oder korrupt ist? Was die Vergabe von WM's angeht so ist es offensichtlich Usus, das eine Pro-Stimme im Entscheidungsgremium zum Festpreis von 2 Millionen Dollar zu haben ist. Platini hat eine solche Summe überwiesen bekommen – Beckenbauer hat sie zumindest einigen Halunken für ihre Zustimmung in Aussicht gestellt – am Ende waren es wieder Millionentransfers an die sich keiner „erinnern“ konnte – so auch eigene Unterschriften auf den Dokumenten in ihrer Echtheit bezweifelt wurden – so als wenn das irgendeine unglaubliche Verschwörerbande hinter dem Rücken der Granden am Werke gewesen sei. Blatter erklärt mal seinen Rücktritt, denn den Rücktritt vom Rücktritt und er weiß natürlich auch von nichts, kann sich an nichts erinnern und im Zweifelsfall waren es eben irgendwelche dunklen Kräfte aus dem Nirwana des Sportgeschäfts die für die grassierende Korruption verantwortlich zeichnet. Ein wenig später dann der nach2weiss dass die russischen Leichtathletikwunder durch die Bank und schon immer bis zum Kragen auf Dope bei ihren Erfolgen waren, und wer glauben möchte dass dies nur ein Ausnahmefall sei der möge auch sonst an die Ehrlichkeit im Sport glauben. Im Berufssport aber überlebt keiner an der Weltspitze ohne Medikamente, und die Grenze zwischen noch erlaubt und abgedreht ist fließend.


Kennen sie noch richtige Politiker von Schrot und Korn? Sowie Wehner, Brandt, Schmidt oder Strauss? Es gibt sie nicht mehr, Helmut Schmidt als einer der letzten Heroen die noch wussten was Krieg wirklich bedeutet und warum man die Demokratie vor Feinden von innen und außen, aber auch besonders von denen da Oben schützen muss, ist von uns gegangen. Franz Josef Strauss zum Beispiel war, im Gegensatz zu Helmut Schmidt, nie mein Held. Eher ein extrem unsympathisches Feindbild, korrupt und selbstgefällig, Starfighter- und Spiegelaffäre, die Kette seiner Fettnäpfchen ist kilometerlang. Trotzdem wäre mir selbst mit ihm an der Spitze des Staates heute wohler als mit den Merkels, von der Leyens, den Göring-Eckhardts, Gabriels oder Steinmeiers – Leute die in einer Welt der Putins, Netanjahus, Erdogans und Assads nicht wirklich auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Erstere wedeln überall mit dem Scheckbuch, Letztere sind bereit jede noch so dreckige Waffe rücksichtslos einzusetzen, wenn es denn ans Eingemachte geht. Keine Guten Aussichten – und die deutsche Moral- und Verbotskultur hat jetzt sogar ein EU-Gesetz gegen Mentholzigaretten durch gesetzt. Nach einer Übergangsfrist sind die bald nicht mehr zu haben – vielleicht hatten sie dabei also den Anstand wenigstens so lange damit zu warten, bis unser Helmut sicher und friedlich unter der Erde war. Danke Kathrin.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Deutschland – Ist das Kunst oder kann das weg?

Angesicht des nicht endend wollenden Flüchtlingsstrom ist zur Zeit natürlich nichts mehr in der Diskussion ob, und wenn ja, welche Grenze man denn nun für Deutschland benötige. Die Meinungen differieren zwischen weit offenen Toren, freiem Geleit inklusive sicherer Transportwege und herzlichen Willkommensparties für Flüchtlinge aus aller Welt einerseits, bis hin zum „bombenfesten“ Dichtmachen sämtlicher Binnen- und Außengrenzen der EU sowie gezielten Abschreckungsmaßnahmen und Asylgesetzänderungen gegen den Migrantenstrom andererseits. 

Die grundsätzliche Frage dahinter liegt auf der Hand, nämlich „Braucht man überhaupt Grenzen zwischen Staaten?“. Schließlich hat man nun seit ein paar Jahren das Schengener Abkommen, dass die EU Binnengrenzen abgeschafft hatte, und bis vor Jahresfrist hat das bekanntlich ja auch prima funktioniert. Wozu also jetzt wieder alles dicht machen? 

Welche praktische Bedeutung haben eigentlich „Grenzen“? 

Nun, tatsächlich wird jedes Ding, egal ob haptischer Gegenstand oder philosophisches Konstrukt genau erst durch seine Grenzen bestimmt. Ohne Grenzen verliert es seine Existenz. Ein Luftballon definiert die Grenze zwischen hohem und niedrigen Luftdruck. Platzt er, dann gleicht sich der Druck schnell wieder aus, der Ballon aber ist dahin. Eine Kaffeetasse etwa ist durch seine Grenze vom Festkörper zum umliegenden Gas bestimmt, der Kaffee darin findet wiederum seine Grenze an der Tassenwand, andernfalls zerläuft er zu einer untrinkbaren Pfütze. Eigentlich ganz einfach. 

Aber nehmen wir mal ein etwas flüchtigeres Beispiel. Sie können sich eine Badewanne mit 35 Grad lauwarmen Wasser füllen, o.k. das reicht für ein kurzes Bad. Stattdessen können Sie aber auch in der Mitte der Wanne eine Plexiglasscheibe anbringen und rechts davon 60 Grad heißes, und links davon 10 Grad kaltes Wasser einfüllen. Der Wärmegehalt ist exakt der Gleiche, allerdings würden sie in der einen Hälfte nun erfrieren und in der anderen Hälfte sich verbrühen. Ziehen sie nun die Plexiglasscheibe aus der Wanne heraus, so stellt sich nach recht kurzer Zeit wieder lauwarmes Wasser von 35 Grad Celsius ein. Die Grenze ist natürlich fundamental wichtig, wenn man das vorherige Ungleichgewicht beibehalten möchte.
Hier mag man den bekannten Statistikerwitz einflechten, „dass es einer Person, die mit einem Fuß im heißen und mit dem anderen Fuß im kalten Wasser steht, dass es der, statistisch gesehen eigentlich gut geht“

Das Prinzip der Statistik ist nun mal, dass sie quasi Alles über die Masse, aber Nichts über das Individuum aussagt. 

Aber klar, nehmen wir das Gleichnis Wärme=Wohlstand, dann haben wir das Problem, das entweder alle auf gleich lauwarmen Wohlstand sind, oder eben die Einen sehr Reich, die Anderen sehr Arm dran sind. Die Grenze macht es, und, der Ausgleich findet nach entfernen der Grenze um so schneller statt, umso höher der Temperaturunterschied ist. Andererseits ist auch klar: Wenn links und recht gar kein Unterschied existiert, dann kann man auch auf die Grenze ganz verzichten, denn dann stellt sie nur einen störenden Ballast dar, wer will schon mit einer teilenden Plexiglasscheibe baden. 

Das Schengen-System der Nicht-Grenzen

So hat Schengen eben deswegen gut funktioniert, weil die Gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den Nachbarstaaten der EU in der Regel recht gering waren (also etwa zwischen Frankreich und Deutschland) und deswegen auch nur eine relative geringe Migration erzeugten. Auch die hat und hatte einen Effekt, und zwar in beide Richtungen, nicht nur EU Migranten nach, sondern auch Deutsche-Migranten in EU Länder kommt vor. Auch das führt zu einem kulturellen Ausgleich zwischen den Nachbarn und natürlich auch zu einer langsamen Verwischung zwischen typischen „Franzosen“ oder „Deutschen“. Ein Prozess, der wegen der geringen Gradienten, allerdings extrem langsam voranschreitet und noch im entferntesten nicht abgeschlossen ist, eigentlich sogar kaum merklich vorangeschritten ist. 

Was kann schon schief gehen? Merkelkarikatur - Quelle: Twitter

Völlig anders sieht dies natürlich bei der jetzigen Migrationswelle aus Nah- und Mittelost und aus Afrika aus. Der Kontrast, und damit der Druck und die Geschwindigkeit des Ausgleichs, könnte gar nicht größer sein. Auf der einen Länder die mit solchen Dingen wie Krieg, Bürgerkrieg, wirtschaftlicher Ausbeutung und resultierender Armut, Pseudodemokratien und Diktatur, Korruption und willkürlichen Rechtssytemen, mangelndem Bildungssystem und resultierendem Religionswahnsinn, und weitgehend fehlenden Sozial- und Gesundheitssystemen geschlagen sind; Und auf der anderen Seite des Bades die von allen großen Industrieländern zur Zeit noch am besten funktionierende Wirtschafts- und Soziale Weltmacht Deutschland, das als einzige vergleichbare Macht zudem noch eine ziemlich unverblümte Einladung an alle Schutzsuchenden aussprach und bislang jede ernst zunehmende Bereitschaft vermissen lässt, seine Grenzen wirklich effektiv dicht zu machen. Alleine schon das Wissen um die freie Gesundheitsvorsorge für Alle, eine Errungenschaft die wir als selbstverständlich annehmen, die aber weltweit in dieser Konsequenz und Größe einmalig ist, reicht für Millionen bereits als Migrationsgrund. 

Alles in Allem ist die Sogwirkung daher gigantisch, so gigantisch wie die Bevölkerungsmassen die sich betroffen fühlen (rund 2 Milliarden von Pakistan über den Nahen Osten bis hin zum afrikanischen Äquator und sogar noch südlich davon), und von denen bereits 2014 gut 60 Millionen auf den Füßen waren. Tendenz rasant steigend, nicht alleine wegen aber insbesondere, da von der großzügigen Einladung ins vermeintliche Wunderland Deutschland in 2014 noch gar keine Rede war.

Transit Balkan

Die Balkanländer haben nun bereits weitgehend ihre Grenzen mit Zäunen bebaut, z.Z. ist der letzte offene Weg via Kroatien-Slowenien-Österreich nach BRD gegeben. Und die vorgenannten Länder lassen sich tatsächlich nicht die Deutsche Einladung als Gelegenheit entgehen, den Wünschen der Migranten mit einer schnellen Weiterbeförderung nach Deutschland nachzukommen. Natürlich, weder mit EU- noch Bundesdeutschem Asylgesetzen ist das vereinbar, aber es schert ja offensichtlich niemanden, und auch eine Rücküberstellung der Migranten ohne Asylgrund scheidet zur Zeit alleine schon aus schieren Kapazitätsgründen der deutschen Behörden aus. Und, auch das ist im Internetzeitalter längst von Pakistan bis zum Afrikanischen Äquator längst bekannt, das deutsche Recht sieht auch einen großzügigen Familiennachzug vor. Die Folge: Junge kräftige Männer, die die Reise am ehesten überleben können, werden vorgeschickt, da für mehr kein Schleusergeld da ist, um dann die Familie bequem und offiziell per Flugzeug nach holen zu können.
Die Kardinalfrage ist nun, kann und will Deutschland das aushalten? Kann oder will andernfalls Deutschland seine Grenze, genauso wie es faktisch nahezu alle anderen Staaten weltweit tun, schützen? 

Über statistische Zahlen müssen wir dann jedenfalls reden, denn das können und wollen hängt extrem an den tatsächlichen Zuwanderungszahlen und den dafür verfügbaren, bzw. noch frei zu machenden, Ressourcen in Deutschland. Grenzen, kann oder will man die schützen, und wenn ja, wie?

Auch diejenigen Politiker, die die Notwendigkeit eines effektiven Grenzschutzes eingesehen haben, sind sich dabei jedoch ausgesprochen uneins, was die technischen Bedingungen und Möglichkeiten eines Grenzschutzes angeht. Das der Grenzschutz durch patrouillierende Zöllner und Polizei nicht mehr stattfindet ist allen klar, denn wer am Grenzpunkt X aufgehalten wird, der geht wenn nötig, halt ein paar Kilometer links oder rechts davon über die grüne Grenze. Da eine Rücküberstellung im Aufgriffsfalle nicht stattfindet, ist das auch völlig problemlos. Denn Deutschland kann und will um Moment dies nicht tun, einerseits weil dafür das Personal fehlt, andererseits weil die öffentliche Meinung die damit verbundene Gewalt nicht aushält, und weil auch kein Nachbarland, ja noch nicht mal die Herkunftsländer, bereit wären die Massen an notwendigen Rückführungen auf zu nehmen. Im Gegenteil reicht jedes betroffene Land „seine“ Flüchtlinge dankend weiter an die BRD, die ja nun als einziges Land die bereitwillige Aufnahme erklärt hat und zudem ja Alle auch genau dahin wollen. Bon.

Die Frage ist also. „Kann ein Zaun Flüchtlingsströme wirksam aufhalten?“

Die Antwort darauf erscheint auch dem Naivsten erst mal klar zu sein – Nein! Denn ein Zaun, selbst wenn er drei Meter hoch und mit S-Draht gesichert ist, wenn Zehntausend Männer davor stehen dann ist das Ding ganz schnell geplättet und der Weg wieder frei. Da muss man sich tatsächlich schon mehr einfallen lassen. Was das „Mehr“ allerdings faktisch bedeutet, dass ist politisch nicht opportun und wird insbesondere von „überzeugten Europäern“ gescheut wie das Weihwasser vom Teufel.

Wie eine solche geschützte Grenze aussieht, die in der Lage ist auch längere Zeit dem Druck von Millionen auszuhalten, dazu muss man einfach mal nach Israel schauen. Israel hat mit rund 8 Millionen Einwohnern etwa nur ein Zehntel der Bevölkerung von Deutschland, steht aber an allen Landesgrenzen nicht nur dem Druck militanter Gruppen, sondern auch den Armutsflüchtlingen gegenüber, die liebend gerne im westlich strukturierten Wohlstandsland Israel arbeiten und wohnen möchten. Aus gutem Grunde möchte Israel diese „Chance“ aber nicht wahrnehmen, schon zehnmal kleiner Ströme von Asylsuchenden würde Israels Wirtschaft und sozialen Zusammenhang unwiederbringlich zerstören.


Die Grenze Israel-Ägypten auf dem Sinai - Doppelter Zaun und "Todestreifen"


Israel: Der süd-westliche Druck


Das exakt gleiche Problem, vor dem sich nun langsam die EU, und besonders die BRD, gestellt sieht, wurde bereits vor 10 Jahren nämlich für Israel zunehmend virulent: Die Afrikanischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge wollten über den Sinai Richtung Israel, und natürlich falls da keine Aufnahme möglich wäre, weiter Richtung Norden:

„The Israel–Egypt barrier (Project name: Hourglass) refers to a border barrier built by Israel along sections of its border with Egypt. The barrier was originally planned in response to high levels of illegal migrants who successfully entered Israel across the border, mainly smuggled by Bedouin traffickers, from Eritrea and Sudan. Tens of thousands of people try to cross from Egypt's Sinai peninsula into Israel every year, predominantly economic migrants. During Hosni Mubarak's regime, Egyptian border guards sometimes shot African migrants trying to enter Israel illegally. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu stated that the barrier is meant to "secure Israel's Jewish and democratic character."...“ 

 Nun, irgendwelche Ähnlichkeiten erkennbar? Zweifelsohne, aber natürlich war nicht nur der Armutsdruck für Israel potentiell tödlich, sondern auch der arabisch-islamische Terrorismus:

„However, following increased insurgent movement across the southern border in 2011, Israel upgraded the steel barrier project to include cameras, radar and motion detectors. The 2011 Egyptian revolution, the demise of Mubarak's regime, increased lawlessness in the Sinai as well as the 2011 southern Israel cross-border attacks led to the project's upgrading with surveillance equipment and its timetable for completion being expedited.“ 


Das ganze war ein Riesenprojekt für Israel, dessen beabsichtigter Erfolg sich aber auch bald einstellte:

„In January 2013, construction of the barrier was completed in its main section. The final section of the fence was completed in December 2013. The 245 mile fence took three years to construct, at an estimated cost of NIS 1.6 Billion, making it one of the largest projects in Israel's history...While 9,570 citizens of various African countries entered Israel illegally in the first half of 2012, only 34 did the same in the first six months of 2013, after construction of the main section of the barrier was completed. The fence has two layers of fencing, one with barbed wire. The structure includes the installation of advanced surveillance equipment. Eventually the whole border will be sealed. The project was set to cost 1.6bn shekels.“ 

Sinai Grenze - Landweg nach Europa


Die israelische Erfahrung und Perfektion mit Grenzsicherungen hat auch weitere Staaten mit ähnlichen Problemen ins Boot geholt:

„A number of countries have sent delegations to Israel to study border security and the various technologies used by the IDF to secure Israel's borders, including the Israel–Egypt border. For example, a delegation from India arrived in August 2012 to study these technologies that are used to secure the borders with the Gaza Strip, the West Bank, and Egypt, which may be implemented as part of India’s own fence with Pakistan and Bangladesh. The interest in Israeli border security increased since the construction of the fence along the Israel–Egypt border. The United States, which is building a barrier along its border with Mexico, is also following Israel’s decisions on border security closely.“. Eine Deutsche Delegation hat man dort noch nicht gesehen, aber was nicht war, kann ja noch werden.


Nun der Erfolg war und ist gegeben: Israel wird nun nicht mehr mit Flüchtlingen aus Afrika und islamistischen Terroristen geflutet. Aber hält das die Afrikaner die den teils unsäglichen Zuständen in ihren Ländern entfliehen möchten auf? Tatsächlich ist seit 2013/14 der Landweg nach Norden und Europa versperrt. Die Folge ist das was wir seitdem in weit verstärktem Maße erleben – die Flucht per Boot über das Mittelmeer an die Inseln und Südküsten der EU.


Umwege

Ähnlich wie beim Fall Ungarn, dass sich erfolgreich umzäunt hat, geht der Flüchtlingsstrom den nächsten noch machbaren Weg, der typischerweise natürlich immer weiter und gefährlicher ist, um zum Ziel zu gelangen. Im Fall Ungarn also zunächst via Serbien, Kroatien, Slowenien, und falls dort die Grenzen geschlossen werden sollten, dann wird man über Bulgarien, Rumänien, Tschechien den Umweg versuchen. Der ist Kilometer mäßig von der Türkisch/Griechischen Grenze bei Erdine sogar kürzer. Das er bislang so verschmäht wird hat nur einen wirklichen Grund: Bulgaren und Rumänen gelten beim Grenzschutz und dem Gebrauch von Schusswaffen als nicht gerade zimperlich.

Das grundsätzliche Dilemma ist jedenfalls: Solange nicht wirklich alle Grenzen gesichert sind, wird auch noch das letzte Schlupfloch gesucht und gefunden. Und schlimmer noch: Grenzanlagen, an denen keine Schießbefehl herrscht, haben natürlich auf Dauer auch keine Wirkung gegen größere Völkerwanderungen – denn wer sich darauf verlassen kann, dass die Grenzschützer keine respektable Gewalt einsetzen, kann jeden Zaun mit vereinten Kräften einreißen und sich dahinter Platz verschaffen. Genau das ist das eigentliche Geheimnis des erfolgreichen Israelischen (und anderswo genauso) Grenzschutzes: Wer versucht den Zaun illegal zu queren, riskiert ohne großes Federlesen erschossen zu werden. Dementsprechend haben wir das Problem nun an den Küsten Libyens: Dort droht keine Armee, sondern „nur“ das Wasser des Mittelmeeres und baufällige Kähne für die man überteuerter Überfahrttickets bei skrupellosen Schlepper berappen muss.

Diese Situation ist verantwortlich für den noch relativ geringen Anteil der in Deutschland eintreffenden Afrikaflüchtlinge in der Millionenbilanz des Jahres 2015. Der Löwenanteil sind nun die Flüchtlinge aller Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens, von Syrien über Afghanistan bis nach Pakistan, und auch den eigentlichen Balkanstaaten wie Albanien, die sich der allgemeinen Fluchtbewegung, nicht zu Letzt aufgrund Merkel's Einladung, einfach angeschlossen haben.

Die EU (blau) und Türkei (hellblau) - Schlüsselland in der aktuellen Krise


Türkei, und der nord-östliche Druck 

Das wesentliche Pufferland für den nord-östlichen und aktuell stärksten Anteil ist nun die Türkei. Kein Wunder wenn Merkel nun dorthin reiste um Schönwetter zu machen. Die Grenzen der Türkei sind nun bei weitem nicht so gut gesichert wie die Israelischen: Zwar tun sich türkische Grenzschützer auch keinen besonderen Zwang beim Schusswaffengebrauch an, aber die Grenze ist wesentlich länger und auch nur durch vergleichsweise schwache Befestigungen gesichert, meist kaum mehr als ein einfacher Bauzaun.

So haben sich seit 2014 hier auch Millionen von Syrern eingefunden, die mehr oder weniger gut „integriert“ wurden, was aufgrund der ähnlichen sozial-religösen Struktur auch einfacher fällt. Nicht desto trotz sind die Problem natürlich gewaltig. Das man die Flüchtlinge gerne weiter reichen möchte liegt daher nicht fern, und das bislang geringe Gegensteuern wenn illegale Boote von der Türkei zu den nahe liegenden griechischen Inseln aufbrechen, spricht Bände. Es wird kaum verhindert, statt dessen mischen Türkische Schlepper und korrupte Lokalbehörden mächtig mit im Geschäft. Politisch sieht man die benachbarten Inseln sowieso als von Griechenland zu Unrecht beansprucht, und da kommt der Flüchtling als „Waffe“ gegen den ungeliebten Nachbarn auch nicht so ungelegen.

Das die Nahostflüchtlinge via Türkei wandern müssen, liegt geographisch klar auf der Hand. Warum aber laufen auch die meisten Mittelost Flüchtlinge, so z.B. Pakistani und Afghanen, regelmäßig auch über die Türkei? Kürzer, auf dem reinen Landweg, und scheinbar ungefährlicher wäre es ja schließlich durch die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Der Grund auch hier: Russland und die SU Nachfolgestaaten pflegen ihre Grenzen nämlich rigoros zu verteidigen, den Versuch über Putin's Einflusssphäre zu fliehen, wagen da bislang nur Wenige. Vorläufig sicherer ist da der Weg via Türkei-Griechenland-Balkan.
Die Rolle Russlands

Aber es wurden auch schon Fluchtwege quer durch Russland und dann via Hohem Norden und Skandinavien festgestellt, und es ist wenig visionär zu mutmaßen, dass wenn die Türkei die Grenzen ernsthaft dicht machen würde, Putin's Reich den schwarzen Peter weiter gereicht bekäme. Das Putin nun einen guten Teil seiner Armeen von den Brennpunkten Ukraine/Baltikum/Kaukasus Richtung Syrien beordert hat, hängt auch damit zusammen. Seine, zwar geheime aber durchaus erkennbare, Strategie geht über den taktisch vordergründigen Grund der Zerschlagung des Kalifats weit hinaus: Einerseits möchte er natürlich das Einsickern islamistischer Kämpfer via Kaukasus nach Russland eindämmen, andererseits weiß er aber auch ganz genau die Gunst der Stunde und die erkennbare Schwäche des Westens zu nutzen.

An der Niederringung des Gasmannes Assad und seines mörderischen Regimes ist im nichts gelegen, denn damit würde er lediglich den Status Quo einer westlichen Vorherrschaft über den Ölreichen Nahen Osten protegieren, ein Schuss ins Knie aus seiner Perspektive ohne Zweifel. Nein, tatsächlich steht der Nahe Osten erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder zur Disposition – da der Westen hier seine angestammten Pfründe nämlich nicht mehr effektiv verteidigen kann. Das hat inzwischen fundamental finanzielle, militärische und auch soziale Gründe: Der Weltmacht USA fehlt es inzwischen schon allein an den finanziellen Ressourcen die Aufgabe zu stemmen, denn man hat ja auch sonst wo in der Welt seine Kleinkriege (Afghanistan, Afrika, Pazifik, Lateinamerika) zu unterhalten, für einen echten Kraftakt in Nahost ist da eigentlich nicht mehr genug übrig, ohne anderswo die Fahne einzurollen.

Drückender ist dazu noch die soziale Komponente, die der gelernte Geheimdienstler Putin wie kein Anderer weidlich auszunutzen versteht: Der jahrzehntelange demokratisch mediale Diskurs im Westen, der in der ehemaligen SU gar nicht stattfand und bis heute nicht annähernd vergleichbar wirksam ist, hat den Westen quasi Wehr unfähig gemacht. Während im Westen jede noch so gerechtfertigt erscheinende Militäraktion erst nach monatelangem nervenzehrendem Diskurs, und dann auch meist mit angezogener Handbremse, Durchsetzungsfähig fähig ist, kann Putin sowas im Handumdrehen veranlassen. Und bekommt dafür sogar noch Zuspruch nicht nur aus dem eigenen Volk, sondern sogar noch aus dem demokratischen Diskurs-Westen, der nicht zu vergessen, selbst beim Anblick hunderter von Assad vergaster Kinder noch tausend Gründe gegen ein (damals noch rechtzeitiges) Eingreifen fand und erfand.

Unterstützt selbst verständlich durch mediale Medienkampagnen, die Putin längst nicht mehr nur im eigenen Land vertreiben lässt: Seine Kanäle wie u.a. RT und Sputnik sind längst effektive Speerspitzen geworden, die einen formidablen Stand gegen die angebliche „Lügenpresse“ des Westens hat. Putin lässt sich diese Propaganda-Speerspitzen jährlich gewaltige Summen kosten, zu Recht, denn sie erweisen sich beim von den Mainstream Medien desillusionierten Westerner des linken wie rechten Spektrums als weit effektiver als jede moderne Waffe aus Stahl und TNT.

Ähnlich wie nach den Gasmorden Assads geht diese Strategie auch heute wieder auf: Der deutsche Denker wähnt sich als „Putinversteher“ und alles was von Putin kommt „muss“ ja wahr sein, „weil“ die eigenen Politiker und ihre Medien, manchmal ist es ja auch durchaus so, ja lügen. Logisch. Auf die Idee, dass das Eine keineswegs das Andere bedingt, und das Putin daher genauso lügen könnte wie alle anderen, darauf kommt so schnell eben keiner der Betroffenen. Und Putin weiß diesen typisch menschlichen Kurzschluss weidlich auszunutzen.


Was ist Putin's Strategie? 

Was seine tatsächliche Strategie ist, so lässt sich das nur vermuten: Mit seinem Pro-Assad Eingreifen kann Putin nun vergleichsweise billig eine neue Machtachse Russland-Syrien-Iran in Nahost implementieren. Dem gegenüber steht der Westen mit USA/NATO-Israel-Saudi-Arabien als wesentlichste Machtfaktoren. Die Türkei nimmt als weitere Hegemonialmacht einen Zwitterstatus ein, wohin sie früher oder später fallen wird, ist noch unklar. Klar aber ist für Putin: Alle seine Gegner stehen auf tönernen Füssen und es bietet sich an, diese nun sukzessive weg zu hauen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei natürlich einerseits die Vielzahl an islamistischen Kampfgruppen einschließlich des Kalifats (IS), aber besonders auch die aktuelle gesellschaftliche und militärische Schwäche all dieser Gegner, und als weitere Achillesferse die Flüchtlingskatastrophe, die sich hier als effektive Waffe geradezu aufdrängt: Während die zwar nicht unbedeutenden Islamistischen Warlords für reichlich Instabilität in und um Saudi_Arabien (u.a. Yemenkrieg), Israel und Türkei sorgen. Diese können von den betroffenen Staaten allerdings militärisch mit aller Härte bekämpft werden, während das bei Flüchtlingen für demokratische Staaten mit (halbwegs) funktionierender Pressefreiheit und demokratischen Diskurs faktisch unmöglich ist.

Putin in seiner KGB Uniform zur SU Zeit.
 Es ist Putin nun völlig klar, und offensichtlich auch so gewollt, dass er mit seinem Pro-Assad Eingreifen in Syrien den Flüchtlingsstrom noch einmal dramatisch anheizt. Die Leidtragenden sind dabei natürlich nicht nur die Flüchtenden, sondern ganz besonders die angepeilten Aufnahmestaaten. Israel und Saudi-Arabien verweigern sich dabei aus militärisch verständlichen Gründen bisher total, und die USA ist zu weit weg. Aber die Türkei und die EU schaffen das aus unterschiedlichen Gründen nicht. Die Folge ist eine weitere Destabilisierung dort, die zunächst mal nur einem hilft: Putin – sollte etwa die Türkei einen Bürgerkrieg fallen, so würde die EU in der Folge von einer Völkerwanderung überrannt, was wiederum den Putin'schen Traum von der Wiedererrichtung Russlands in den Grenzen der ehemaligen SU freie Hand geben würde. Wenn Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Yemenkrieg fällt, wäre ein wesentlicher westlicher Machtfaktor k.o., aber diffiziler ist das nun schon mit Israel: An dessen Fall kann auch Putin nicht so wirklich interessiert sein, denn damit würde sich ein gewaltiger Afrikanischer Zuzug über den nahen Osten ergießen, der Putins Pläne dort völlig über den Haufen werfen könnte.

Übrigens noch zu erwähnen sei, das auch China als neue Weltmacht da nicht ewig außen vor bleiben kann, und zumindest ernst zu nehmende Gerüchte schon von einem noch kommenden chinesischen Einsatz in Nahost ausgehen. Gemeinsame Mittelmeermanöver, erstmalig in der Geschichte Chinas und vernünftig kaum erklärbar, hat man mit Waffenbruder Putin jedenfalls in 2015 schon abgehalten.


Die Rolle Deutschlands 

Jedem Strategen ist jedoch klar, dass man einen feind immer zuerst dort angreift, wo er am Verwundbarsten ist. Im hier relevanten westlich-militärischen Machtapparat USA/NATO/ISR/EU gibt es nun eine Menge möglicher strategischer Angriffsziele, wer oder was aber ist dort der empfindlichste und nützlichste Dominostein, der alle anderen zum Kippen bringen könnte? Man braucht da nicht viel Phantasie, um diesen zentralen Stein aus zu machen: Es ist natürlich Deutschland.

Warum? Im Prinzip weil es aus gesellschaftlichen Gründen seit 1945 auf der einen Seite am Wehrunfähigsten ist, und andererseits weil es das wirtschaftlich stärkste Land in der Kette ist. Obendrein, und dass ist der historisch-geographische Fluch für Deutschland, liegt es an der Strategischen Schaltstelle zwischen West- und Osteuropa, zwischen Nord-/Ostsee und Alpen/Mittelmeer – da geht nichts wirklich an der BRD vorbei – und deswegen ist Deutschland auch immer schon Frontstaat gewesen und wird es auch im kommenden Weltkrieg sein.

Deutschland - Zentrale Schaltstelle Europas


Wie kein anderes Volk ist das moderne Deutschland für geschickte mediale Manipulationen anfällig – denn das Credo „Nie wieder Krieg“ ist hier tiefer verankert als in irgendeinem anderen Land – verständlich nach der Verheerung des Zweiten Weltkriegs. Aber hat auch seine Schattenseite mit sich gebracht: Von 1945 bis 1991, und dem endgültigen Zusammenbruch des Warschauerpakts, war Deutschland „intellektuell demilitarisiert“. Zwar war die alte Bundeswehr mit rund einer halben Million Soldaten, meist Wehrpflichtigen, zahlen mäßig einer der stärksten der Welt, aber von innen und außen wurde sie lediglich als die größte Pfadfindergruppe der Welt wahr genommen. Sofern es irgendwo in der Welt Kartoffeln aus dem Feuer zu holen gab, so war es ausgemachte Selbstverständlichkeit, dass dies die US, UK oder Frankreich machen müssten.

Deutsche Truppen irgendwo im Kriegseinsatz? Undenkbarer Schwachsinn von Kriegshetzern und Imperialisten, braunes Gesindel eben. Das hat sich erst ein wenig danach geändert, ausgerechnet unter Regierungsbeteiligung der Turnschuhfraktion der Grünen. Aber im Großen und Ganzen ist das bis heute noch so, zwar steht die in den 90er-jahrenvorsorglich erheblich verkleinerte Bundeswehr inzwischen Weltweit im Einsatz, allerdings immer in, zumindest verbalen, „Friedenseinsätzen“. Das die Truppe ein richtige Schlacht, oder auch nur wie zur Zeit die USA, UK und Frankreich, und selbst die kleine Niederlande vielleicht in den Kampfbombereinsatz gehen und wirklich scharfe Bomben auf bewohnte Häuser werfen, einfach undenkbar.

Auch mit dem Messer am Hals ist man nicht bereit solche schmutzigen Aufgaben zu übernehmen. Die Selbstverleugnung der eigenen Staatlichkeit geht so weit, dass Jeder der außerhalb offizieller Veranstaltungen mit einer Deutschlandflagge „erwischt“ wird, damit riskiert ganz pauschal als „Brauner Geselle“ verunglimpft zu werden. Die nach 90er-Generation ist zudem in allgemeiner Friedensnaivität aufgezogen worden – als Anfang der 90er die Grenzen des kalten Krieges verschwanden, glaubte man ernsthaft daran, das mit Verschwinden der Grenzen natürlich nun auch Krieg und Armut verschwinden müssten.

„Müssten“ als logische Konsequenz wohl gesagt, nicht als glückliches Zubrot etwa. Das ist natürlich Unfug, Grenzen sofern nicht vorhanden, werden immer und überall als Machtvakuum genutzt um neue Machtzentren und Grenzen aufzubauen. Menschen sind halt so, zumindest die Eliten und genau deswegen, man nimmt was man kriegen kann und noch etwas mehr, und baut sich ggf. auch neue Grenzen um es auch zu behalten. Das war im neuen Russland nicht anders, man findet es aber auch in den Clangemeinden wie z.B. in Duisburg-Marxloh wieder.


Bequeme Verträge auf Kosten Dritter - Hilfsgelder

So überwies man damals, mit nicht anderen Argumenten als jüngst Richtung Griechenland, aberwitzige Milliarden an Hilfsgeldern in die ehemalige SU. Argument, wie immer, das müsste so sein um Schlimmeres zu verhindern, und es würde als Friedensrendite ja sogar mehrfach irgendwann zurückkommen. Tatsächlich machten sich Neureiche russische Oligarchen über den Segen her, und waren dabei sogar so dreist die Raubzüge noch nicht einmal mit den üblichen Strohmännern und Briefkastenfirmen zu verschleiern, sondern überwiesen sich die „Hilfsgelder“ gleich aufs eigene Konto. Den Oligarchensalat in Russland haben wir so selbst gefüttert, und einer von ihnen ist und war, natürlich auch Putin und seine treuen Konsorten.

Die aktuelle Situation hat nun die BRD in die Rolle eines Frontstaates gerückt, ungefragt aber ausgesprochen wirksam. Macht man nun die Grenzen weiterhin nicht dicht, dann wird es sehr bald eng in Deutschland, räumlich, sozial, wirtschaftlich und schließlich militärisch. Denn entgegen allgemeinen Behauptungen reißt der Zustrom an Asyl suchenden nicht ab, im Gegenteil, er steigt mit jedem Schuss, egal auch wem die feuernde Kanone gehört, weiter an. Auch wirtschaftlich ist in den betroffenen Staaten natürlich kein Land in Sicht, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in zehn Jahren.

Es ist wie in einem typischen Gewaltszenario: Stellen sie sich vor sie werden beim verlassen einer Kneipe von einem schwer besoffenen Gewalttäter angegriffen. Was können Sie da machen? Wenn sie schlau sind und die Möglichkeit besteht, fliehen. Wenn das nicht geht, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen was dann? Dann müssen sie den Kampf annehmen und dem Typen eins auf die Zwölf hauen. Das geht aber dann und nur dann, wenn sie ausreichend trainiert dafür sind. Wenn sie also zu schwach sind, was machen sie dann? Sie können nach ihrem großen Bruder rufen, damit der Ihnen aus der Patsche hilft. Was aber wenn der sie nicht mehr hören kann oder will? Dann können sie ja noch versuchen, dem Typen ein Gespräch aufzuzwingen, so über seine schwere Jugend und das nun eigentlich doch alles nicht so schlimm sei. Nur in den seltensten Fällen werden sie damit Erfolg haben, meistens wird der Typ dadurch nur noch mehr sauer. Aber immerhin, in sicherer Entfernung steht dann ja noch Eine Dame die Ihnen zuruft: „Mach weiter so! Wir schaffen das!. Herzlichen Glückwunsch.


Politik und Medien - Das Spiel mit frisierten Zahlen

Verschärfend hinter diesem Dilemma steht nun eine Politik, und leider auch die Mehrzahl der Mainstream Medien, die scheinbar vorsätzlich mit falschen bzw. völlig veralteten oder willkürlich über den grünen Daumen gepeilten Zahlen in die Diskussion geht.

Als drastisches Beispiel unter vielen hier vielleicht die noch gar nicht lange zurückliegende Diskussion der EU über die gerechte Verteilung von 40.000 Flüchtlingen. Das war Anfangs diese Jahres, und es war auch damals schon eine absurd realitätsferne Zahl. Sie suggerierte Jedem Bürger der EU, dass das ja nicht so tragisch sein könne, und man obendrein jetzt da was richtig Energisches tun würde.

Tatsächlich waren aber bereits zehnmal so viele, rund 400.000 und davon 250.000 in die BRD, bis Ende 2014 zugereist. Wieso also diese kleine Zahl? Der realitätsferne Grund: Da mindestens 90% nach Recht und Gesetz ja kein Bleiberecht hatten, müsse man ja "höchstens" über 40.000 reden. Und ein weitere Zustrom konnte ja nicht stattfinden, da ja gerade Weihnachten gewesen war. Logisch? Logisch. Diese lächerliche Zahl wurde selbst Mitte diesen Jahres noch öffentlich kolportiert, als längst wöchentlich soviel alleine in die BRD kamen. Und es erübrigt sich zu erwähnen, selbst bei dieser minimierten Fantasiezahl konnte sich die EU auf keinen gemeinsamen Nenner verständigen! Bis auf Deutschland, dass am Ende wieder alle Lasten übernahm, die anderen hielten sich raus.


Wahrscheinlich darf man annehmen, nicht wegen der mühelos verkraftbaren Zahl, sondern weil man dort besser rechnen konnte. Und wusste, wenn man nun einem Schlüssel von x-Prozent zustimmen würde, das natürlich auch für die vernünftigerweise bald noch zu erwartenden x-Millionen gelten würde. Da wäre es schon ziemlich kurzsichtig gewesen, diese Last nicht den lieben starken Deutschen zu überlassen.

Und so geht und ging das selbstverständlich in aller Lustigkeit weiter – erst mal sollten es dann 250.000, dann 400.000, dann 800.000 werden, jedes mal war man wieder „total überrascht“, und dann hieß es 1,5 Millionen. Ob das in der Endabrechnung für 2015 reicht sei noch dahin gestellt, eine Zahl um die 2 bis 3 Millionen dürfte zum Jahreswechsel auch nicht so unrealistisch sein.

Wikipedia:
Irish Naval personnel from the LÉ Eithne (P31) rescuing migrants as part of Operation Triton.
Tatsächlich hat man inzwischen zugegeben, dass allein die Registrierung und Zählung der Ankommenden nicht mehr möglich ist. Faktisch ist es nun so, das wer will kann sich registrieren (denn nur dann gibt es die Hilfen), wer aber keine Lust dazu hat oder einfach was Besseres vor hat, der kann's auch sein lassen und ggf. irgendwo in die Städte und Clanviertel diffundieren. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, selbst wenn die Gewerkschaft der Polizei immer lauter und verzweifelter um Hilfe ruft, weil von einer Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung nunmehr keine Rede mehr sein kann.

In einem von der Bildzeitung geleakten Papier des Bundesinnenministers kam nun heraus, dass man alleine für die Zeit Oktober bis Dezember von 920.000 zusätzlichen Migranten ausgehe. Woher kommt eigentlich diese konkrete Zahl, die ganz zufällig versteht sich, knapp unter der nur schwer aussprechbaren Million liegt? Ist da jemand die Balkanroute von Freilassing bis nach Griechenland im Hubschrauber lang geflogen und hat nachgezählt?

Nein, natürlich nicht, es sind Schätzungen. Und die ist relativ einfach gestrickt: Tatsächlich kamen im September, zur Zeit der „Oktoberfestung“ täglich rund 10.000 an der bayrischen Grenze an. Täglich wohl gesagt und nicht alle paar Monate, so wie man es per pedes bräuchte wenn eine solche Gruppe in Athen abmarschiert. Natürlich muss dafür die ganze Pipeline nach Süden voll stehen mit Menschen, sonst wäre der stetige „Tropfen“ nicht möglich. Die Strecke beträgt rund 2000 Kilometer, und bei einer durchschnittlichen Marschleistung von etwa 20 km/Tag (also inkl. Pausen als auch hier und da mal ein Taxi, aber auch Umwege, Staus, kleine Kinder etc. pp.) kommt man simpler weise auf ca. 10.000 mal 2000 geteilt durch 20 gleich, ähem, 1 Million. Bon, klingt nicht so gut, also 920.000, das klingt allemal besser (und ist vermutlich im BMI übereinfach per zehntausend mal Jahresresttage gerechnet).

Es hängt halt an der durchschnittlichen Marschleistung und da kann man nun ein bisschen darauf oder runter tun: Tatsächlich ziehen sich die Fluchtgeschichten von Griechenland bis in die BRD allerdings sogar bis zu einem Jahr hin, was einer Marschleistung von kaum noch 2km/Tag entspricht, und sich daher sogar zu rund 10 Millionen in der Schlange aufaddiert. Tatsächlich also dürfte die Wahrheit irgendwo zwischen den besagten Zahlen liegen, sicherlich mehr als die quasi-offiziellen 920.000 und vielleicht bis zu extremen 5 Millionen zur Zeit(!) liegen. Welche Zahl auch immer, sie wird spätestens ab dem kommenden Frühjahr noch in den Schatten gestellt werden wird.

Wo wir gerade bei solchen statistischen Abschätzungen sind, so fällt seit Ende des Oktoberfestes auf, dass praktisch keine aktuellen Bildberichte mehr von den Flüchtlingsströmen kommen, es werden entweder alte Bilder wieder aufgewärmt oder selektiv einige geordnete Bilder von einigen wenigen Grenzschwerpunkten gezeigt. Man darf stark vermuten, dass es weniger daran liegt, dass die Reporter bei schlechtem Wetter lieber zu hause bleiben, als dahinter eine freiwillige Zensur der Medien zu vermuten. Denn die humanitäre Situation dürfte inzwischen, nicht so sehr wegen der neuen Grenzbefestigungen jedoch eher wegen des zunehmend schlechten Wetters, entlang der Route grauenhaft sein.

Möglicherweise zu grauenhaft um es der Öffentlichkeit in allen Details noch zu zu muten. Es müssen inzwischen nämlich Tausende entlang der Route gestorben sein, bzw. in Kürze sterben. Auch dazu ein wenig Statistik: Die normale Sterberate, auch ohne Erschwernisse, liegt ja bei rund 2%/Jahr. Die hängt von der tatsächlichen(!) Lebenserwartung ab, also nicht von phantasievollen 120 Jahren, sondern von real vielleicht etwa um die 50-plus bei den Betroffenen. Also bei einer Million sind das 20.000, macht pro Monat knapp 1.700, was allerdings reichlich untertrieben ist. Denn aufgrund der Erschwernisse darf man diese Zahl getrost verdoppeln. Womit man auf deutlich mehr als 3.000 per Monat kommt, für den Zeitraum Okt.-Dez. 2015 auf gute 10.000. Macht pro Kilometer ca. 5 Tote, also etwa alle 200 Meter ein Verstorbener. Wenn man in den durchstreiften Ländern schon nicht mehr zur Zählung fähig ist, dann wird man über kurz oder lang auch die säumenden Leichen nicht mehr beseitigen oder anständig beerdigen können.

Jetzt rechnen wir das demnächst noch auf fünf bis zehn Millionen hoch, dann haben sie ein Bild vom Grauen im Kopf und warum man es nicht zeigen kann und will.

Klar, es sind nur ganz ungefähre Größenordnungen, und noch ist die Versorgung zumindest einigermaßen gegeben, was vieles lindert, aber nun geht’s in den Winter. Es sind Bilder übrigens, die wir noch sehr gut von den Flüchtlingstrecks des Zweiten Weltkrieges kennen, wo man links und rechts des Weges nur noch über Leichen stolpern konnte, alle paar Meter eine, die Todesrate lag bei rund 15%. Bilder, wie wir sie nie mehr sehen wollten und die nun doch wieder in der Welt sind. Ganz nahe.

Nun also, dann lassen wir sie doch am besten Alle herein, bzw. wir lassen die Unglücklichen von überall hier her holen, und zwar schnell, mit allem was Räder oder Flügel hat oder auch nur Schwimmen kann. Schön wäre es, wenn es einerseits nur möglich wäre und schlimmer noch, wenn es denn überhaupt jemanden helfen könnte. Denn es ist ja wie in jedem Rettungsboot, wenn man es überlastet geht es unter, und dann ist tatsächlich keinem mehr geholfen und auch die vermeintlichen Retter werden mit in den Abgrund gezogen.



Beim Geld hört auch die beste Freundschaft schon mal auf

In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich wieder über Statistische Summen reden, auch wenn der Reflex vorhanden ist, in der Not können man doch nicht über schnödes Mammon diskutieren. Aber das ist kurzsichtig, und damit auch Verantwortungslos allen gegenüber. Geld an und für sich ist zwar nur Papier, aber es ist das Papier mit dem sämtlich Ansprüche auf realen Wohlstand verrechnet und ggf. gewährt wird. Da beißt die Maus keinen Faden ab, und auch hier stoßen wir schnell auf die Grenzen des Machbaren. Es ist klar dass man Hilfe leisten kann und muss, soweit das noch möglich ist ohne das Deutsche Gesamtwesen sprichwörtlich „zu versenken“.

Sind etwa die ominösen (aber schon längst überholten) 800.000 schon zu viel? Wo wir doch ein Volk von satten 80 Millionen sind, dann sollten doch auch 8 Millionen, also 10% eine realistische Größe sein? Leider ist die Rechnung nicht so einfach. Man kann sie nun im Detail machen, was einer formidablen Doktorarbeit gleich kommt, oder aber hier grob überschlägig: Das Problem ist nämlich, dass es eben nicht 80 Millionen sind, die diesen Staat tatsächlich mit ihren Steuern, Abgaben und Gebühren (sog. Staatsquote) am Leben erhalten. Es sind, einerseits wegen der absurd hohen Produktivität in Deutschland, andererseits wegen der Tatsache, dass die Staatsquote fast nur aus abhängiger Arbeit gestemmt wird , erstaunlich Wenige.

Tatsächlich werden offiziell zwar mehr als 40 Millionen Beschäftigte in der BRD gezählt, also nur gute 50%, aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Von diesen sind nämlich die meisten wiederum in irgendeiner Weise von der Staatsquote teilweise oder ganz ausgenommen. Das sind einerseits die Geringverdiener, die Abgabenmässig frei gestellt sind oder mehr staatliche Zuschüsse erhalten als sie abgeben. Darin sind auch Freiberufler, Unternehmer, Hochverdiener und Beamte etc. die wiederum anderen Abgabengesetzen (nicht gesetzlich Versicherte, Beihilfeempfänger, Abgabenschnitt durch Bemessungsgrenzen und dutzende weitere Ausnahmen. Selbst die Freiberufler und Unternehmer darin sind nicht selten so schwach, dass sie Hartz IV Empfänger sind....) unterliegen und zu einem guten Teil ebenfalls freigestellt sind.

Tatsächlich ist die Gruppe derjenigen, die Steuern und Abgaben im vollen, ungeminderten Umfang bezahlen bei deutlich weniger als 20 Millionen. Alle Anderen sind in irgendeiner Weise durch diese subventioniert und bestenfalls Teilzahler. Im Klartext: 8 Millionen nicht unmittelbar integrierbare Zuwanderer belasten das Kernsystem nicht mit einem Defizit von nur rund 10%, sondern mit rund 50%.



Am Rand des Möglichen

Das ist eine ganz andere Hausnummer und damit das Problem, das jetzt schon den Deutschen Staat an den Rand des Möglichen gebracht hat. Rechnet man noch hinzu, dass in Deutschland selbst für die an stämmige Bevölkerung schon mehr als 300.000 Wohnungen fehlen, und nunmehr bald eine Million Wohnungen fehlen die sehr schnell gebaut werden müssten (und natürlich(!) von den wenigen Vollzahlern abkassiert werden sollen) dann weiß man, dass dies jetzt schon nicht mehr zu stemmen ist. Auch hier hilft wieder ein bisschen Statistik: bei typischen Wohnraumerstellungspreisen von 2000 Euro/qm und, sagen wir 20 qm pro Person, macht 20*2.000*1.500.000=60 Milliarden Euro. Und das nur für das aktuelle Jahr mit der wahrscheinlich zu geringen Schätzung und ohne Familiennachzug. Der den Faktor vier noch dazu bringen dürfte, vom unlösbaren Zeitfaktor noch zu schweigen.

Bei den laufenden Kosten sieht es genauso schlecht aus: Natürlich kursieren auch hier jede Menge Fanatsiezahlen, so ist mal von 600 Euro oder auch mal von 1200 Euro die Rede. Das sind aber nur die Bundeszuschüsse, also regelmäßig weniger als die Hälfte, die den Gemeinden gewährt werden um vorläufig nicht zu kollabieren. Dazu kommen, und das ist auch mehr als Kleingeld, die Kosten zum Beispiel für die Gesundheitsfürsorge. Die Kosten pro Flüchtling und Monat liegen real geschätzt bei mindestens 2000 Euro/Monat. Für unbegleitete Minderjährige sind es sogar 50.000 Euro/Jahr nach offiziellen Angaben, da diese nach Jugendschutzgesetz ganz anders untergebracht und betreut werden müssen. Als Daumenregel darf man also rund 25 Mrd. Euro pro Jahr und 1 Million Flüchtlinge ansetzen, bei 8 Millionen sind es natürlich etwa 200 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist kein Kleingeld, und man hat, wie auch bei der „Eurorettung“ felsenfest vor, diese Beträge den wenigen Kernzahlern im Lande aufs Fell zu schreiben.

Natürlich senkt jeder Flüchtling der erfolgreich ins Arbeitsleben integriert werden kann, den Fehlbetrag ein wenig. Aber abseits der Tatsache dass dies erst sehr spät zu Geltung kommt, wachsen mit jedem Neubürger natürlich auch sämtliche Defizite des Staatswesens, egal ob bei Steuern und Abgaben, Gesundheitswesen und Rente, als auch bei Verwaltung und Polizei. Die Hoffnung darauf das diese Menschen nun die Renten der Deutschen bezahlen ist neoliberaler Unfug – denn da sie ja bestenfalls wie die Deutschen auch, ihre eigene Rente und die Subventionen für Millionen von Nichteinzahlern berappen müssen. Selbst im Falle einer perfekten unmittelbaren Eingliederung, wie es etwa bei den DDR Bürgern tatsächlich der Fall war, wird die Sache bestenfalls zum mageren Nullsummenspiel.

Was man ja auch an der DDR Eingliederung sieht, die trotz perfekter Kompatibilität und Ausbildungsstand, nach 25 Jahren immer noch nicht die versprochenen „blühenden Landschaften“ gebracht hat und bis heute defizitär ist, siehe „Solidaritätszuschlag“.

Zu glauben dass dies nun bei völlig inkompatiblen Neubürgern, 80% ohne Ausbildung und ohne nennenswerte Sprachkenntnisse, und andere noch weniger günstige Details lasse ich hier aus, ganz schnell mit einem positiven Gewinn klappen würde, dass ist geradezu groteskes Wunschdenken.

Pegida Januar 2015 - Wikipedia: Kalispera Dell


Entgrenzung – Rassismus und Gewalt 


Die sozialen Kosten sind im Endeffekt sogar noch die dramatischsten. Es äußert sich in Rassismus und Gewalt, und zwar auf allen Seiten des politischen Spektrums, sowohl bei Linken als bei Rechten. Was wir in den letzten Wochen erleben mussten, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Rassismus und Gewalt sind allerdings nicht die Ursachen sondern die Wirkung der angespannten Situation. Auch hier wird wieder mit falschen Zahlen gespielt, nicht nur das man ausufernde Gewalt der Linken „Antifa“ unterschlägt während man jeden rechtsradikalen Böller tausendmal referiert und in Zeitlupe wiederholt: Es ist vor allem die gezielte Verdrehung von Ursache und Wirkung.

Rassismus und resultierende Gewalt ist leider ein Grundphänomen, dass sich bei Menschen in allen Stresssituationen breit macht: Man sucht schnell einen Schuldigen, bzw. Gruppe von Schuldigen, für das unbezwingbare Problem. Zeit und Wille die eigentlichen Ursachen ausfindig zu machen oder gar zu bekämpfen, dass fällt dabei unter den Tisch. Rassismus ist auch kein Alleinstellungsmerkmal für Rechte, er findet in allen Bereichen der Gesellschaft ihren Platz, natürlich auch bei Linken und Grünen.

Wikipedia: „...Rassismus zielt dabei nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall deren Existenzberechtigung in Frage. Rassische Diskriminierung versucht typischerweise, auf (projizierte) phänotypische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen....Ein erweiterter Rassismusbegriff kann auch eine Vielzahl anderer Kategorien miteinbeziehen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund solcher Zugehörigkeit, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere.“.

Das Problem ist immer, dass einem Individuum aufgrund irgendeiner durchaus objektiven Gruppenzugehörigkeit eine subjektive Gruppen-Eigenschaft unterstellt wird, die dann für die Rechtfertigung von individuellen Nachteilen heran gezogen wird. Natürlich hat auch der linke Feminismus und die sogenannte Frauenquote bei begehrten Aufstiegsposten deutlich rassistische Züge: Die Zugehörigkeit zur Gruppe der Männer wird als Begründung für eine objektive Benachteiligung „bei 'gleicher' Eignung“ heran gezogen. Erst recht bei den Demos der letzten Zeit: Allein das Vortragen von Bedenken führt sofort zur Einordnung als „Braunes Pack“, mit dem spürbaren Nachteil ggf. von lupenreinen Links-grünen „Antifa-Demokraten“ zusammen geschlagen zu werden.

Aber der gesellschaftliche Konsens in der BRD ist nun mal die feine Unterscheidung zwischen gutem und bösem Rassismus – die verheerenden Folgen sind aber letztlich immer die gleichen – immer mehr Menschen links und rechts sowieso, aber endlich auch die so elementar wichtige bürgerliche Mitte werden in Gewalt und Extremismus hineingezogen. Am Ende kommt dann exakt das dabei heraus was die „Antirassistischen“ selbst erklärten Gutmenschen angeblich nicht wollten: Eine braune, manchmal auch rote, Diktatur.

Genau das aber ist herrlich bequem für diejenigen Teile der Gesellschaft, die tatsächliche Verantwortung für die Probleme auf sich geladen haben: Während sich die dumme Masse mit oberflächlichen Symptomen rum- und schließlich totschlägt, kommen die eigentlichen Brandstifter ganz billig und ungeschoren davon. Denn natürlich ist die Ursache der Fluchtbewegung in der Ausbeutung der Völker durch Despoten, Oligarchen, Religionsfaschisten und internationale Finanzjongleure zu finden - Leute die sich in Sicherheit vor dem Volkszorn wiegen können und ggf. schon ihre Fluchtrefugien an den schönsten Sonnenstränden dieser Welt zusammen gekauft haben. Eine immer reicher werdende Elite, die sich am Ende nach Belieben Politik, Wissenschaft und Medien kaufen können. Alles das hatten wir schon mehr als einmal, und ziemlich wahrscheinlich werden wir es in absehbar kurzer Zeit auch wieder bekommen.