Montag, 20. Juli 2015

40 Thesen gegen den modernen Ablasshandel


Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt

Im Sommer 1517 las Martin Luther die vom Mainzer Erzbischof Albrecht verfasste Anweisung „Instructio Summarium“ für die im Land umher reisenden Ablassprediger. Aus den so generierten Einnahmen wollte der Erzbischof seine Schulden bei den Geldverleihern der Fugger bezahlen, welche ihm die Wahl zu seinem Kurfürstenamt finanziert hatten.

Zu diesem Zweck sandte er nun den Ablassprediger Johann Tetzel nach Sachsen. Die Papiere die er verkaufen sollte, waren Ablassbriefe, die den Gläubigen einen dem Geldbetrag entsprechenden Erlass zeitlicher Sündenstrafen im Fegefeuer für sie oder für bereits gestorbene Angehörige bescheinigen. Ein überlieferter Werbespruch von Johann Tetzel lautete:

Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt.“

Am Oktober 1517 verfasste Luther 95 Thesen gegen den Ablasshandel, und schickte sie an Erzbischof Albrecht und verbreitete sie zudem unter seinen Anhängern. Philipp Melanchthon zufolge soll er diese Thesen am 31. Oktober 1517 am Hauptportal der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen haben. Luther protestierte darin weniger gegen die Finanzpraktiken der römischen Kirche, die auch vielen Fürsten und Bürgern missfielen, als gegen die im Ablasslösen zum Ausdruck kommende verkehrte Bußgesinnung.

Verständlich waren die Ablassthesen allerdings nur dem gelehrten Fachpublikum, das die Feinheiten der theologischen Debatten um die Wirkweise des Ablasses kannte. Für die breitere Bevölkerung verfasste Luther daher in 1518 den einfacher abgefassten „Sermon von dem Ablass und Gnade“.

Erzbischof Albrecht, inzwischen zum Kardinal befördert, zeigte Luther daraufhin beim Papst in Rom an. Ablassprediger Tetzel reagierte derweil mit gequirlten Gegenthesen auf die Lutherthesen. Luthers Thesen fanden dagegen großen öffentlichen Widerhall, der schließlich die mehr als hundertjährige blutrünstige Reformation auslöste, die im 30-jährigen Krieg von 1618-1648 gipfelte während dem im Streit um die Pfründe halb Deutschland ausgerottet wurde.

Die Spätfolge des Ablasshandels: Der 30-jährige Krieg, Jacques Callot 1632, "Der Galgen"


Ablasshandel war, natürlich, ein Handel mit angeblichen Schulden des Volkes.

Die Religion war dabei ein simples und formidables Instrument, den Menschen den Glauben an Ihre Schuld einzureden. Das hat sich bis heute nicht viel geändert, aber immerhin verfügte unser feister Erzbischof noch nicht über die Segnungen einer Demokratie. Da hätte er sich den auch für einfache Geister irgendwie durchschaubaren Betrug sparen können, und hätte seine Wahlkampfkostenerstattung auch einfach auf die Staatsschuld der kleinen Leute buchen können. Und schleimige Ablassprediger hätte er auch nicht gebraucht, sondern höchstens Finanzbeamte, die nun die alternativlosen Steuern für die, seinen Schulden direkt entsprechenden, Vermögen der Fugger abquetschen lassen.
Der Handel mit Schuld hat eine lange Geschichte, die definitiv sogar älter ist als das Geld selbst und bereits in der sumerischen Wirtschaft des nahen Osten um 3500 vor Christ nachgewiesen werden konnte.

Trotz, oder auch wegen, dieser mindestens 5500 Jahre alten Geschichte der Schuldverschreibungen als Gegenwert des Geldes, ist ihr offenes Geheimnis der ständig widerkehrenden Überschuldungskrisen auch von der modernen Volkswirtschaftslehre immer noch zu wenig verstanden. Dabei ist das gar nicht so schwierig, aber das Interesse an einem korrekten Verständnis erweist sich über die Jahrtausende immer wieder als nicht opportun, sofern man sich nicht mit den mächtigen Gläubigern anlegen, und mit der Masse der kleinen Schuldner zu solidarisieren bereit ist. Ein eher wenig lukeratives Geschäft für die Ablassprediger aus der Wissenschaft, und schon gar keines für einen profitierenden Banker.
Die Fugger-Dynastie und die Welser-Familie beherrschte das Deutsche und europäische Finanzwesen im 16 Jhd., das sie den Medici's aus Italien entrissen hatten. Pleite machte Fugger erst zum Ende des 30-jährigen Krieges, Welser schon zu dessen Anfang.

Natürlich sind die Regeln einer komplexen Volkswirtschaft und ihre Schuldabhängigkeit etwas komplexer zu durchleuchten, als die lächerlichen Ablassbriefe zur Zeit Luthers. Die Menschen seiner Zeit aber fanden die Papiere keineswegs lächerlich, sondern hatten unentwegt Vertrauen, Glaube und Geld da hinein gesteckt. Auch das hat sich bis heute nicht geändert, nur ist das System des Schuldenablasshandels subtiler, komplizierter und schwerer durchschaubar geworden.

Statt 95 Thesen stelle ich trotzdem hier aber „nur“ ganze 40 Thesen wieder den modernen Schuldenhandel auf. Die jeweiligen Hintergründe sind zumindest der kritischen Ökonomengemeinde wohl bekannt. Meist allerdings nur statistisch, mit analytischer physikalisch-mathematischer Modellbildung haben es die klassischen Ökonomen nicht so sehr, die meist nur philosophisch oder statistisch argumentieren. Am ehesten haben, wie in allen Jahrhunderten, die Banker den langfristigen Widersinn des Systems erkannt, und nutzen den Effekt natürlich für sich und ihre Clienten redlich aus. Bürger und Politik lässt man aus verständlichen Gründen lieber darüber im Unklaren.

Zu den folgenden Thesen habe ich schon eine Reihe von Artikeln gebracht, und zu jeder These kann der geneigte Leser auch tausende von mehr oder weniger lesenswerte Artikel und Bücher aus dem Bereich der Volkswirtschaftlichen Theorie (Makroökonomie im Kontrast zur Mikroökonomie, der Betriebswirtschaft) finden. Ich halte mich hier relativ kurz, was immer noch ziemlich lang ist, spreche aber die wesentlichen Dinge an und wer mehr erfahren möchte, der kann bei mir wie immer anfragen. Wichtig ist hier nur die Kurz-Sammlung der wichtigsten Zusammenhänge in verkürzter Form. Ergänzungen und Links zu den Themen werde ich bei zeiten noch hinzufügen.

Die Thesen und ihre Überschriften sind auch etwas plakativ verfasst, einfach damit man es sich besser merken kann, als wenn man die drückenden Dinge nur vorsichtig und zartfühlend umschreiben würde.


40 Thesen wider den modernen Ablasshandel


(1) Beim Geld hört die Freundschaft auf und der Krieg beginnt
(2) Betriebswirtschaftliche Argumentationen sind Volkswirtschaftlicher Betrug
(3) Schulden sind Vermögen
(4) Private und Öffentliche Schulden sind sich gleich
(5) Geld ist kein Wert
(6) Wachstum erzeugt Schulden
(7) Schulden kann man nicht zurückzahlen
(8) Sparen zerstört langfristig die Produktion
(9) Staatsschulden sind die Vermögen des Kleinen Mannes
(10) Staatsschulden sind auch die Vermögen der Reichen
(11) Der Staat darf nicht sparen, wenn er kein Dieb sein will
(12) Die einzige Aufgabe des Staates ist die Umverteilung
(13) Zinsen sind eine Belohnung für Steuerverkürzung
(14) Es gibt keine Moral der Schuld
(15) Geld verschwindet nicht, es wandert nur in andere Hände
(16) Es gibt keine System-relevanten Banken
(17) Bail-outs sind nicht Alternativlos
(18) Eine stabile Währung nutzt nur den Reichen
(19) Es gibt keine Arbeitslosen
(20) Es gibt keine Alterspyramide
(21) Umlage oder Kapitalfinanzierte Renten sind sich gleich
(22) Jeder Millionär braucht 1000 Arme
(23) Sparpolitik ist Handlangung der Ausbeutung
(24) Schlagschatz: Steuern braucht man nicht
(25) Kapital muss besteuert werden
(26) Börsen haben nichts mit Wirtschaft zu tun
(27) Auslandsinvestitionen sind Gift
(28) Das Kapitalflucht-Märchen
(29) Freier Kapitalverkehr ist plündernde Soldateska
(30) Handelsüberschüsse sind auch eine Art des Diebstahls
(31) EU-Wirtschaftsregierung nutzt nichts
(32) Weitere Handelsabkommen wie TTIP nutzen nichts.
(33) Zuwanderung nutzt auch nichts
(34) Die unsichtbare Hand des Marktes ist eine Kralle
(35) Volkswirtschaft ist reine Mathematik
(36) Kauft Euch Medien, Wissenschaft und Parteien. Die Banken habt ihr schon.
(37) Nur wer an die Vermögen ran geht hat den Hauch einer Chance
(38) Die Lösung wird immer durch Vermögensvernichtung erreicht
(39) Grund und Boden müssen Staats-Eigentum sein und bleiben
(40) Demokratie hängt alleine am Geld und nicht am Wahlzettel

Dazu die Erläuterungen im Einzelnen:

(1) Beim Geld hört die Freundschaft auf und der Krieg beginnt

Dass „beim Geld die Freundschaft aufhört“ und selbst Verwandtschaft nicht mehr zählt, ist eine Jedermann leidvoll bekannt Binsenweisheit. Dabei ist Geld gar kein wert an und für sich, letztlich ist es nur buntes bedrucktes Papier, und selbst das spart man sich heute noch: In aller Regel sind es nur Zahlen die in einer Datenbank der Finanzinstitute auf magnetischen Datenträger fixiert sind. Eigener Wert praktisch Null. Aber, und das ist das einzig wesentliche, sie repräsentieren Ansprüche die mit einem komplexen Juristischen Gesetzeswerk durchsetzbar sind und im Zweifelsfalle auch vom staatlichen Repressionsapparat konsequent eingetrieben werden. Im Extremfall sogar per Kanonenbootpolitik oder damit, dass ganze Länder und ihre Einwohner unter den Hammer kommen. Unter den unzähligen Fällen gehört auch Schottland, dass jüngst in einem gescheiterten Referendum seine einst verkaufte Unabhängigkeit zurück haben wollte. Einst hatte sich nämlich der Schottische Adel dermaßen mit Auslandsgeschäften verzockt, dass ihnen nur die Übereignung von Land und Leuten an die Englische Krone übrig blieb. Ein Zustand der sich bis heute nicht mehr ändern ließ.

(2) Betriebswirtschaftliche Argumentationen sind Volkswirtschaftlicher Betrug

Betriebswirtschaftliche Argumentationen haben in der Volkswirtschaft nichts zu suchen. So suggestiv und simpel wie sie sind, so unsinnig sind sie auch. Ein Betrieb ist ein offenes System, die Volkswirtschaft dagegen ein geschlossenes und fundamental selbstbezügliches System. Das führt tatsächlich zu seltsam erscheinenden Eigenschaften der Ökonomie, die nicht sofort einleuchtend sind. So kann z.B. eine betriebswirtschaftlich agierende Firma natürlich ihre Schulden loswerden, eine Volkswirtschaft aber nicht, sie kann sie nämlich nur verschieben. Warum ergibt sich im Folgenden.

Tatsache ist, dass diese Dinge kaum Jemanden bekannt sind, am ehesten kennen sich Investment-Banker mit diesen Umständen aus, denn sie leben davon. Wer den Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft nicht kennt, aber politisch Betriebswirtschaftlich argumentiert, der betrügt sich unfreiwillig selbst. Kennt er/sei den Unterschied jedoch, und argumentiert trotzdem politisch Betriebswirtschaftlich, der betrügt vorsätzlich.

(3) Schulden sind Vermögen

Vermögen sind die Passiva der Banken und Schulden sind die Aktiva. Sie sind 1:1 ausbalanciert. Volkswirtschaftlich können Schulden deswegen nur dann gelöscht werden, wenn auch die zugehörigen Vermögen zerstört werden. Vermögen können nur wachsen, wenn die Schulden steigen.

Grafik der Bundesbank mit zugefügten Kommentaren und Erläuterungen

(4) Private und Öffentliche Schulden sind sich gleich

Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Unterschied zwischen Privaten und Öffentliche Schulden. Diese Wahrnehmung basiert auf naiven Betriebswirtschaftlichen Argumenten, die dem Staat eine Rolle zumisst, die er so nicht hat. Der wesentlichste Unterschied besteht nur in der Art der Ausbeutung der Arbeitenden durch Schulden: Öffentliche Schulden werden über Steuern, Abgaben und Gebühren eingetrieben, was dem mit Abstand größten Einzahler, den Arbeitenden, unmittelbar auffällt. Das Eintrieben privater Schulden ist dagegen subtiler und versteckt: Es geht über die geforderten Renditen, die in jedem Produkt stecken, über Druck der Aktionäre auf den jährlichen monetären Erfolgsstatus einer AG, durch gewinnbringende Firmen- an und Verkäufe, und deren monetäres Ausschlachten, auf Kosten der Schaffenden und vieles mehr. Private Schulden griefen auch genauso in die Substitution mit realen Produkten ein: Wer ein Zertikat oder sonstiges Papier kauft, der kann für sein Geld eben auch keine Autos oder Fernseher kaufen. Finanzprodukte substituieren genauso wie Realprodukte.


(5) Geld ist kein Wert

Geld ist kein Wert, sondern ein Anspruch auf Werte. Werte, die aus dem aktuellen BIP der arbeitenden Bevölkerung geschöpft werden muss. Der Unterschied ist von fundamentaler Bedeutung. Gerät die Menge und besonders die Verteilung der Ansprüche zu den erzeugten Werten ins Missverhältnis, so führt dies automatisch zur Ausbeutung der noch Arbeitenden. Denn dann übersteigen die angesammelten Gelder und insbesondere ihre geforderten Renditen die Ansprüche aus eigener Hände Arbeit als auch jedes noch erzielbare Wachstum. Das Dilemma trifft Arbeitnehmer genauso wie Arbeitgeber der Realindustrie. Für die Finanzindustrie ist es genau umgekehrt: Je schlimmer die Mißverteilung, desto mehr Mehrwert lässt sich abzweigen, ohne auch nur eine Schraube an der Werkbank selbst zu drehen.


(6) Wachstum erzeugt Schulden

Das wohl übelste Missverständnis der Makroökonomischen Diskussion ist die Rolle des Wirtschaft-Wachstums, oder BIP-Wachstum, in aller Regel einfach mit „Wachstum“ bezeichnet. So hören wir dauernd, und akzeptieren es ohne weiter Hinterfragung, dass z.B. Griechenland endlich mehr Wachstum haben müsse, um seine Schulden zu bedienen oder gar zurück zu zahlen. Für Griechenland dürfen Sie beliebige Länder mit vergleichbaren Problemen setzen.

Was zwar auf der Hand liegt, und sowohl durch Statistik als auch Theorie bestens belegt werden kann, ist den Wenigsten wirklich klar:

Wachstum aber ist gerade die Ursache aller Schulden!

Und Wachstum kann überhaupt nur durch neue und danach noch höhere Schulden generiert werden. Wachstum des BIP erzeugt (abzuschreibende) reale Werte und ganz parallel dazu (haltbare) Finanz-Vermögen. Was sonst. Vermögen aber müssen im Bankensystem immer 1:1 durch Schulden gedeckt sein.

Wachstum erzeugt also zusätzliche Schulden, definitiv. Und deswegen ist Wachstum auch niemals ein endlicher Ausweg aus der Schuldenfalle. Denn Wachstum hat sie ja gerade aufgebaut. Das BIP-Wachstum und Vermögens-Wachstum (=Schulden-Wachstum) über Jahrzehnte überhaupt gut funktioniert, liegt nur daran dass in frischen Volkswirtschaften das Wachstum ausreicht, um die jährlichen Renditeforderungen des noch unterentwickelten Kapitals, und damit eben die zugehörigen neuen Schulden, gegen finanzieren kann.

Sobald aber das Finanzsystem so weit ausgeufert ist, dass das jährliche Wachstum nicht mehr wenigstens den Zinseszins der angesammelten Vermögen decken kann, ist die Krise da. Und ohne effektive Schulden=Vermögens-Vernichtung auch nicht mehr in den Griff zu bekommen. Weder die Aufnahme von Auslandskrediten noch ein durch Wirtschaftsprogramme aufgepepptes BIP-Wachstum kann daran noch was grundsätzliches ändern, im Gegenteil, es wird mittelfristig sogar noch schlimmer.

Das Wachstum des BIP (GDP) ist verantwortlich für das Wachstum von Vermögen und Schulden. Graphik Seite 3, http://arxiv.org/pdf/1407.6334v1.pdf


(7) Schulden kann man nicht zurückzahlen

Betriebswirtschaftlich geht das, volkswirtschaftlich bedeutet es aber was ganz naderes: Man kann sie innerhalb einer Volkswirtschaft nämlich nur verschieben. Das heißt wenn ein Markteilnehmer seine Schulden los wird, muss ein Anderer sie übernehmen. Dies liegt eben am perfekt austarierten Bankensystem.

Nicht umsonst heißen dort Vermögen „Passiva“ und Schulden „Aktiva“. Erstere sind für die Bank nämlich eine Last, denn sie muss dafür immer einen Schuldner, also einen Aktiven, suchen. Zahlt irgendwer also seine Schulden nun zurück, dann fehlt dem frei gewordenen Vermögenden aber sein Schuldner, und die Bank muss nun händeringend einen Neuen suchen. Wenn irgendwann, wegen zu vieler Vermögen, keine freiwilligen (privaten) Schuldner mehr zu finden sind, dann „muss“ der Staat dafür einspringen. Täte er es nicht, dann würden mittelfristig Vermögen vernichtet.



(8) Sparen zerstört langfristig die Produktion

Sparen ist in diesem System leider das Dümmste was man tun kann. Finanztechnisch bedeutet es lediglich, dass die Banken für das gesparte Geld Schuldner suchen müssen, statt dass es direkt in die Wirtschaft fließt, und diese befeuert.

Eine zu hohe Sparquote drückt über die Renditeforderung erst mal auf das BIP (was in guten Zeiten allerdings wegen gleichzeitig starkem Wachstum nicht auffällt). Schlimmer noch, es verschiebt den ausgebliebenen Konsum auf später, und Dank Zins und Zinseszins sogar in noch weit höherem Ausmaß als es der aktuellen Arbeitsleistung entsprochen hat. Der Werte Anspruch gegen die zukünftige Generation steigt quasi ohne entsprechend große Gegenleistung, alleine schon weil das von den Sparern früher erzeugte BIP später fast vollständig abgeschrieben ist. Sparen führt zwangsläufig zu der späteren Ungleichverteilung von Ansprüchen auf Werte und handelbaren Werten (einschl. der Arbeit, die auch ein solcher Wert ist) in späterer Generation. Ist die Ungleichverteilung erst mal aus dem Ruder, dann erwürgt sie aber die Masseneinkommen und damit das BIP (Wachstum).


(9) Staatsschulden sind die Vermögen des Kleinen Mannes

Besonders merkwürdig ist der Effekt beim Sparens des „Kleinen Mannes“. Natütlich gibt es gute Gründe das sich der Bürger etwas Geld für später zurücklegt. In der Masse sind diese Summen allerdings gewaltig. Das Dumme für die Banken daran: Diese Gelder sind auf Millionen von „Kleckerskonten“ verteilt. Und die machen einen riesigen Verwaltungsaufwand, und damit einen Gewinn zu erzielen, ist wirklich ein Bank betriebswirtschaftliches Kunststück.

Nehmen wir als Beispiel mal in guten Zeiten: Sie haben ein immerhin schon nettes Vermögen von 5000 Euro, die Bank zahlte vor nicht allzu lange Zeit dafür noch 4% Zinsen, macht also 200 Euro im Jahr. Dann muss sie natürlich einen Schuldner finden, also jemand der 5000 Euro für einen Konsumkredit zu 10% nimmt, der zahlt also im Jahr 500 Euro. Differenz sind 300 Euro, und dafür muss die Bank den Aufwand für Beide(!) schultern. Das sind aber gerade mal etwa 6 Stunden Arbeitszeit eines Bankangestellten, also 3 Stunden für jeden und Jahr. Die sind Ruckzuck aufgebraucht, besonders beim Schuldner aber auch beim Vermögenden, der sich gemüßigt fühlt hier und dort wegen 25 cents Verlust bei einer fehlgeleiteten Überweisung bei seiner Hausbank deftig auf zuschlagen. Und auf den meisten Konten liegt sogar weniger.

Die Bank macht deswegen ein ganz andere Mischkalkulation: Sie nimmt die ganzen Kleckersbeträge zusammen und hinterlegt sie bei der Zentralbank als Sicherheit für einen Kredit. Je nach Höhe der aktuellen Mindestreserve erhält sie ein Vielfaches, bis zum Hundertfachen. Sagen wir hier das zehnfache, also 50.000. Dafür zahlt sie der ZB den geringen Satz von damals so etwa 2%, also 1000 Euro/Jahr. Sie kauft dafür sichere Anlagen, also Staatspapiere, zu 5%, macht 2500 Euro. Abzüglich der eigenen Last – 1000 für die ZB und 200 für den Kleinsparer, bleiben ihr nun 1300 Euro Gewinn. Damit lässt sich dann wirtschaften. Aber: Der Staat tritt nun als Schuldner auf, und er muss letztlich für die Schuldhinterlegung des bürgerlichen Sparens aufkommen.

Die Folge ist: Die gesamte Staatsschuld ist am Ende praktisch die über die Jahrzehnte aufaddierten und verzinsten Sparquoten von Bürgern und kleinen Unternehmen. Der Staat ist eben der einzige der so ein lausiges Geschäft freiwillig macht. Täte er es nichts, dann könnte der Bürger auch nichts sparen, er müsste es wie in alten Zeiten unter der Matratze zinslos verschimmeln lassen.

(Link: Siehe unter "Rules of Public Debt" S. 46 ff. und auch den Gastbeitrag)


(10) Staatsschulden sind auch die Vermögen der Reichen

Der Staat ist immer der letzte in der Reihe (oder der Lender of last Resort wie man sagt) der Schuldnerpyramide. Denn man kann Private kaum dazu zwingen, aussichtslose Assets zu kaufen oder auch nur zu halten.

Das fängt bei den kleckersweisen Spareinlagen der Bürger an, und endet schließlich bei sogenannten Bail-Outs, wenn der Staat zur Stützung von Banken, Versicherungen oder auch ganzen Staaten, deren faule Kredite und Papiere auf Rechnung des Steuerzahlers, und zum Wohle der ausbezahlten (bail-out) Privaten Gläubiger, übernimmt.

Zum Schluss landen praktisch alle faulen Anlagen (Assets) beim Steuerzahler. Die Staatsschulden sind dann auch wiederum genau die (Aktiva der) Vermögen der Reichen Leute. Politisch, Steuerlich und rechtlich wird dieser Fakt natürlich verschleiert, damit die nicht mehr feierliche Rechnung alleine dem „Kleinen Mann“ auf die Nase gedrückt werden kann.

In dieser Graphik (S.50) sind links Staatsschulden gegen Vermögen, und Rechts die Staatschulden gegen die Aufsummierte Sparquote der BRD zu sehen. Staatsschulden hängen unmittelbar mit der Vermögensbildung zusammen. Daher muss man Vermögende und nicht die Arbeit im Staate zur Gegenfinanzierung heran ziehen.

(11) Der Staat darf nicht sparen, wenn er kein Dieb sein will

Der Staat ist über die notwendige Staatsquote auch immer der größte volkswirtschaftliche Arbeitgeber. Er sammelt nämlich Steuern, Abgaben und Gebühren ein und finanziert damit nicht nur den öffentlichen Dienst (etwa die Polizei und tausend notwendige Dinge mehr), sondern über seine Ausgaben (etwa Straßenbau und vieles mehr) auch indirekt Arbeit in der Realwirtschaft. Dieser Anteil ist je nach Land unterschiedlich, aber es sind international zwischen einem Drittel bis zwei Drittel der gesamtwirtschaftlichen Leistung (in BRD zur Zeit etwa 45%). Natürlich gibt er dass einkassierte Geld vollständig aus, und in aller Regel sogar noch etwas mehr über Kreditfinanzierung. Es gelangt also erneut genau dort hin, wo es her gekommen ist und hält damit den Motor am laufen.

Würde der Staat real sparen, d.h. mehr Steuern kassieren als notwendig und dieses Geld bei den Banken verzinst anlegen, dann würgt er über den Kaufkraftentzug, sowie den fehlende Investitionen und den entstehenden zusätzlichen Renditedruck die Wirtschaft unnötig ab. Die Renditen seiner Anlage wirken dann faktisch wie ein zweite unsichtbare Steuer auf die Produktionsleistung seiner Bürger.

Noch sehr viel übler wird es, wenn er die Steuern belässt oder gar erhöht, aber gleichzeitig sich Sparzwänge in Form von Leistungs- und Investitionsminderung auferlegt, weil er in Finanznöten (der aus dem Renditedruck der Investoren resultiert) ist. Das „gesparte“ Geld geht dabei praktisch ausschließlich in die Finanzierung von privaten Vermögen via Staatsanleihen.

Spart der Staat, so oder so, dann ist das (unbewusster) Diebstahl. Deutschland hat sich mit der Festschreibung des Staatssparens ins Grundgesetz das größte, dümmste und faule Ei seiner Geschichte gelegt.Staatliches Sparen nützt vor allem der Sicherstellung privater Vermögen und entzieht dem BIP Kaufkraft und Investitionen, und legt seinen Antrieb lahm. (Das die BRD dass zur Zeit noch nicht so spürt wie etwa die EU Südländer, liegt vor allem an seinem weltweit einzigartigen Handelsüberschuss, siehe im Weiteren.)



(12) Die einzige Aufgabe des Staates ist die Umverteilung

„Ihr Umverteiler“ ist ein häufig verwendetes politisches Schimpf- und Kampfwort, insbesondere im Wahlkampf gegen Linke Parteien und Regierungen.

Dieses Wort aus Politikermund ist allerdings ein groteskes intellektuelles Armutszeugnis. Natürlich ist der Staat immer ein Umverteiler, genau genommen hat er sogar gar keine andere Aufgabe.

Er sammelt von der Gesellschaft Gelder ein, um diese dann in Form unterschiedlichster Investitionen in Dienstleistungen und Infrastruktur zu stecken, die Alle benötigen und die Allen helfen soll. Da ist die Innere und äußere Sicherheit, also Justiz und Polizei als auch Militär. Da sind Straßenbau, Schulen und Universitäten und tausend andere Sachen. Jegliche Realpolitik lässt sich deswegen alleine im Haushaltsplan finden: Politik, die nicht von umverteilten Geld hinterlegt ist, ist reine Maulaffen-Politik.

Das einzige Problem ist natürlich WO das Geld kassiert wird, und WOHIN es fließt.

Und da wird es regelmäßig absurd. Natürlich muss einem klar sein, dass das Geld im Mittel natürlich von Oben nach Unten verteilt werden muss, denn von Unten nach Oben kommt es auch ganz von alleine, dafür braucht wirklich Niemand einen Staat. Staaten die nur von Unten nach Oben verteilen, also den natürlichen Weg des Vermögens noch beschleunigen, sind reine Lumpenstaaten wie wir genug Beispiele aus der Dritten Welt kennen. Genau wird es eben grotesk wenn Politiker oder gar Journalisten das Wort „Umverteiler“ als Schimpfwort verwenden: Sie haben nichts verstanden.

In der Praxis der Demokratien sieht es nicht gut aus: Die Masse aller Steuern, Abgaben und Gebühren (in der BRD rund 98,5% der Staatsquote) werden aus Arbeit und Produktion gezogen. Jeglicher Art von Vermögensbesteuerung gilt dagegen als ein absolutes No-Go. Selbst die Besteuerung von Zinsen ist mit maximal 25% nicht nur begünstigt, sie fällt in der Praxis kaum an: Unten wegen der Freibeträge und Oben wegen tausend Ausnahmeregeln für „Finanzprodukte“.

Das Problem dabei: Wenn man die Einnahmen ausschließlich aus Arbeit und Produktion (also beim Kleinen Mann und Unternehmer) nimmt, um damit die Probleme zu bezahlen, die genau in dem selben Bereich angesiedelt sind, dann beißt sich das System wieder einmal in den Schwanz.


(13) Zinsen sind eine Belohnung für Steuerverkürzung

Zinsen sind zu aller erst Prämien auf Steuerverkürzung und Investitionsverzicht. In der klassischen Ökonomie werden Zinsen dagegen als Prämie auf Konsumverzicht ausgelobt.

Die Behauptung ist, der Bürger verzichte vorübergehend auf Konsum und fordere dafür eine Prämie. Das ist aber bestenfalls in Ausnahmefällen so zu werten. Tatsächlich spart er ja zur Zeit, trotz Nullzinsen, immer noch. Nein, beim „Kleinen Mann“ ist das vordergründigste Ziel einfach nur Sicherheit. Man benötigt Rücklagen um unvorhersehbare Ausgaben zu decken, oder gerade zum Konsum, wenn man auf ein Auto oder den nächsten Urlaub spart, der aus den geringen Einnahmen sonst und sofort eben überhaupt nicht finanzierbar wäre.

Bei Einkommensstarken ist das natürlich völlig anders: Die können sinnvoll gar nicht so viel Konsumieren wie sie kassieren und schon besitzen, selbst wenn sie es wollten. Es geht beim Sparen da nur um weitere Vergrößerung von Einkommen und Vermögen. Und damit vor allen Dingen um Steuervermeidung, denn man zahlt ja dann schon mal keine Mehrwertsteuer etc., und das Ausbleiben von Investitionen (z.B. in den eigenen oder auch fremden Betrieb) vermeidet ebenfalls Steuern, die auf Gewinne anfallen würden. Zudem lassen sich mit Finanzprodukten (Derivate), die reine Spekulation sind, auch Gewinne (Zinsen) generieren, die weder bei einem Selbst, noch bei einer der Begünstigten in dem Geschäft zu einem Steueranfall führen würde. Begünstigt wird das noch durch das politische Missverständnis, dass man solche Spekulationen durch definitive Steuerbefreiungen sogar im allgemeinen Interesse fördern müsse. Eine absurde Vorstellung.

Tatsächlich muss der Staat gerade Vermögen, Zinsen und Kapitaltransfers regulieren und nicht gering besteuern. Andernfalls lässt er sich, bzw. seine Steuerzahler, im Stich. Natürlich muss man den kleinen Plus-Minus-Null Bürger verschonen, aber gerade an die Großen muss man ran – mit Konsumverzicht hat „Sparen“ bei denen nichts zu tun, sondern ausschließlich mit Steuervermeidung.


(14) Es gibt keine Moral der Schuld

Gerade in der deutschen Sprache hat das Wort „Schulden“ eine moralische Kategorie. Wer Schulden macht, der lädt also eine „Schuld“ auf sich, eine geradezu biblische Vorstellung.

Tatsächlich ist das Unfug. Schulden, englisch Debt, sind zunächst mal ein Risiko.

Der Kreditor gibt dem Debitor Geld, in der Hoffnung es mit dem vereinbarten Zins zurück zu bekommen. Der Zins ist eine Prämie für das Risiko, das der Debitor ausfällt. Für den im allgemeinen ehrlicher Debitor gilt dasselbe in umgekehrter Richtung: Er macht mit dem Geld irgendein Geschäft und geht davon aus, dass seine daraus resultierenden Gewinne die Schulden und Zinsen decken. Selbst wenn er das Geld nur für Konsum verwendet (z.B. neues TV) so geht er von der Deckung durch andere Geschäfte (und sei es nur sein abhängiger Job) aus.

Natürlich, das ist kein Geheimnis, eine gewisse Anzahl solcher Geschäfte geht aus den unterschiedlichsten Gründen „in die Hose“. Das ist völlig normal, und je höher statistisch das Risiko, desto höher die verlangten Zinsen.

Was passiert nun also wenn der Ernstfall eintritt, also der Debitor zahlungsunfähig wird?
Moderne Ablasshändler bei der Arbeit: Bis Blut und kleine Knochen kommen...Kunde Tsipras, Prediger Renzi und Merkel
Im Grunde muss gar nicht viel passieren, man wickelt den Verlust eben ab. Rein statistisch ist der Fall problemlos, die Sicherheitsprämie (Zinsen) deckt im Mittel über alle Kreditoren und Debitoren die Kosten. Das wird im privaten Kreditgeschäft dann z.B. über Kreditausfallversicherungen umgelegt. Am Ende sind dann prinzipiell beide Parteien wieder frei: Der Kreditor bekommt sein Geld weitestgehend via Versicherung (wenn ein Rest bleibt, egal, dass gehört nun mal zum Investorengeschäft dazu) und der ehrliche Debitor ist frei von „Schuld“.

Im Firmengeschäft einer z.B. GmbH kennen wir das alle sehr gut: Bei einer Pleite gilt die GmbH als juristische „Person“. Sie wird abgewickelt, d.h. alle noch vorhandenen Werte versilbert und anteilig auf die Kreditoren verteilt. Verluste müssen akzeptiert werden. Der ursprüngliche Firmenchef bleibt dabei frei von Schuld und Schulden: Im Extremfall kann er danach sogar seine eigene Konkursmasse aufkaufen und unter neuem Namen das exakt gleiche Geschäft wieder neu aufziehen, völlig legal, und ohne dass ihm einer der alten Kreditoren noch mit kleinlichen Forderungen kommen können. Das ist im Grunde auch normal und o.k.: Schließlich geht es i.d.R. um ganz reale Geschäfte, Arbeitsplätze und Steuern. Persönlich haftende Gesellschafter würden aber, und sie tun es im gegebenen Falle auch, Investitionen und Firmengründungen wegen des erheblichen persönlichen Risiko sonst zu oft scheuen.

Denn bei wirklich lebendigen juristischen Personen aus Fleisch und Blut kennt der Gesetzgeber im allgemeinen keine Gnade: Die sind lebenslang an ihre Schulden gebunden und können sich eigentlich nur noch die Kugel geben. Erst vor kurzem wurde in der BRD daher die Möglichkeit der Privatinsolvenz geschaffen, aber auch die ist nicht so einfach wie man denkt und nicht für Jedermann möglich, und sie ist in keinem Fall ein Zuckerschlecken.

Bei Staaten, und erstaunlicherweise besonders bei Demokratien, wird die Sache dann aber völlig absurd: Da hilft noch nicht mal die Kugel um der „Schuld“ zu entgehen. Denn hier geht man von der Fiktion aus, dass der Staat, d.h. die Millionen von Arbeitnehmer, Unternehmer und Steuerzahler, eine "juristische Person" sei, die sein Pech, auch niemals stirbt.

Soll heißen, egal wer in der Vergangenheit Schulden angehäuft und als 1:1 Vermögen kassiert hat, der „Schuldige“ ist im Effekt die Jugend der nächsten und übernächsten, und wegen der besonders von Juristen unverstandene Ökonomie-Problematik, auch der überüberübernächsten Generation, die mit Sparzwängen, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gerade stehen muss.

In Demokratien ist diese perverse Schuldphilosophie nun besonders tragfähig: Hier kann man schließlich leicht unterstellen, dass der Bürger ja seine Politiker und Entscheidungen selbst gewählt hat, und damit auch Er und seine Kinder für alle Folgen verantwortlich wären. Insbesondere wenn es nicht um Freundschaft, sondern um Geld geht.

In einer Diktatur kann man dass nicht geltend machen. Man tut es aber trotzdem, warum bleibt aus Menschenrechtsicht wirklich völlig schleierhaft. Sei es nun Argentinien oder die Ukraine oder Afrikanische Halunken Staaten: Obwohl ganz klar ist, dass der geschundene Bürger nichts für die angehäuften Staatsschulden kann, die dort sogar meist direkt in fette Taschen flossen anstatt per Investitionen und Konsum des Staates wenigstens durchs BIP gepumpt zu werden, trotzdem „erdreisten sich internationale Gläubiger und ihre Gerichte zu der kackdreisten Verlängerung der Forderungen selbst dann, wenn die Bevölkerung in einer mutigen, Blut und Tränen reichen, Revolution die alten Dreckseliten verjagt haben“.

Die Essenz ist: Kein Staat dieser Welt hat eine unbegrenzte Zahlungspflicht bezüglich seiner Staatsschulden. Wenn sie nicht mehr tragfähig sind, müssen sie abgeschrieben werden, und die Kreditoren haben die Verluste klaglos zu akzeptieren: Schließlich haben sie dafür ihre Risikoprämien kassiert, und auch wussten sie jederzeit um die Risiken genauso wie um die Vorteile solcher Anlagen.

Eine Verlagerung der „Schuld“ auf die arbeitende Bevölkerung durch Austeritätspolitik ist staatlich legitimierter perpetuierter Raub und verstößt gegen Grundregeln des Menschenrechts. Es ist nichts anderes als Erbschuld und Sippenhaft.


(15) Geld verschwindet nicht, es wandert nur in andere Hände

Eine Binsenweisheit, die aber trotz seiner Richtigkeit nicht wirklich verstanden wird. Wenn ein Staat Schulden macht, ja selbst wenn er Pleite macht, dann ist das Geld niemals weg, sondern nur in andere Hände gewandert – nämlich bei den Vermögenden die im Falle einer Staatspleite am lautesten jammern.

Das gilt natürlich auch in guten Zeiten: Wenn der Staat Steuern eintreibt und wieder ausgibt für seine Verpflichtungen, dann ist das Geld nicht weg, sondern wandert durch das BIP in andere Hände. Und sammelt sich endlich auch wieder bei den Banken an, wo die Begünstigen (Lieferanten, Firmen, Angestellte, Beamte, Rentner und Pensionäre, Krankenversorger, etc. pp.) das Geld, zumindest vorübergehend, aufs Konto legen. Das entscheidende daran ist, dass das Geld wirklich das Laufen lernt, und dafür ist der Staat als Umverteiler verantwortlich. Das (im Grunde genommen scheinbare) Entstehen von Staatsschulden ist dabei nicht zu vermeiden.


(16) Es gibt keine System-relevanten Banken

Wenn es um riesige Beträge für die Bail-Outs lausiger Assets geht, ist das Argument der „System-Relevanz“ in Mode gekommen. Das soll heißen, dass es angeblich billiger wäre mögliche Verluste Privater Gläubiger auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung auf zu fangen, als solche lausigen Assets abzuwickeln und den privaten Gläubigern damit Verluste zu zu muten. Der durch nichts zu rechtfertigende Glauben dahinter ist, dass die so geschonten Gläubiger dies später mit großzügigen Investitionen in die Reale Wirtschaft und Arbeitsplätze honorieren würden, die den Verlust für den Steuerzahler wieder überkompensieren müssten.

Lehman Brothers New York (en.wikipedia.org) - Die "System-Relevanten" Banker sind längst wieder im Geschäft.

Das ist natürlich neoliberaler Unfug, denn erstens belasten die faulen Assets nun über die erhöhte Abgabenquote und/oder den verminderten Staatlichen Investitionen in das BIP, dessen Konsumkaufkraft die damit weiter fällt, und damit aber auch seine BIP-Anlage-Rendite.

Die Folge sind keine Realinvestitionen, sondern nur noch weiter verstärktes Investment in Papiere, die einzig noch etwas Rendite versprechen. Letztlich genau deswegen, weil der Staat gerade gezeigt hat, dass er ja bereit ist den, über die Papierrenditen eigentlich bereits abgegoltenen, eventuellen Verlust voll umfänglich zu übernehmen. Der Investor dankt recht herzlich, und der Bürger weiss eh nicht wem er für was noch danken sollte. Die Sache beisst sich wieder in den Schwanz, ein bisschen Realinvestition hier und da gleicht den Verlust für den Staat niemals aus.


(17) Bail-outs sind nicht Alternativlos

Zu behaupten der Umgang mit magnetisch gespeicherten Zahlen sei in irgendeiner Weise „Alternativlos“ weiß nicht, oder will nicht wissen, wovon er redet. Die Alternativen sind klar: Entweder blutet der „Kleine“ oder der „Große“ Mann/Frau. Aus nackter Angst vor den „Großen“ knicken Politiker regelmäßig aber auf den „Alternativlosen“ Weg der faktischen Plünderung der unteren Gesellschaft ein.

Nein, der Zusammenbruch von überschuldeten Banken ist genauso notwendig und abwickelbar, wie der Zusammenbruch von normalen Firmen der Realwirtschaft. Selbst von Staatspleiten. Es ist die notwendige Gesundung eines überspannten Systems.

Bail-Outs verhindern diese Gesundung, in dem sie private Lasten einfach zu sozialen Lasten ummünzen. Was man braucht ist lediglich ein Insolvenzrecht und Regeln, die den notwendigen Schaden der Privaten gerecht verteilt, d.h. Kleinsparer müssen aus der Konkursmasse so gut wie möglich versorgt werden, große Vermögen dagegen weniger und ggf. zu Null gekappt werden. Und nach der Abwicklung muss es so sein wie bei jeder GmbH: Sie existiert nicht mehr, alles ist abgegolten, und niemand kann und darf mehr nachkarten. Verluste sind zu akzeptieren, es gibt keine Erbschuld der Hinterbliebenen. Risiko gehört zum Geschäft. Auch wer Lotto spielt kann auch seine Loszettel-Nieten nicht bei der Steuer sozialisierend geltend machen.


(18) Eine stabile Währung nutzt nur den Reichen

Das Inflation grundsätzlich schädlich sei, ist ein Bundesdeutscher Mythos. Tatsächlich hängen Renditen-Inflation-Wachstum ganz eng aneinander. Keine Inflation, dann gibt es auch keine Renditen oder Wachstum. Das fehlen von (realer) Inflation nutzt im Wesentlichen nur denjenigen, die große Geldvermögen haben. Denn diese behalten dann ihren Wert in Form der durchsetzbaren Ansprüche gegen die aktuelle Arbeitenden. Eine galoppierende Inflation dagegen entwertet Vermögen.

Eine galoppierende Inflation, vulgo Hyperinflation, schadet den Vermögenden viel, und nutzt den Schuldnern entsprechend ein ganze Menge. Insbesondere der Staat kann sich nur so als „Lender of last resort“ seiner untragbar gewordenen Schulden entledigen. Letztere sind aber nichts anderes als Vermögen des Bürgers, und hier besonders der Reichen. Die Durchsetzung der „Austeritäts-“ bzw. Sparpolitik hat nun im wesentlichen den Grund, Inflation zu unterbinden, die durch die andere staatliche Gegenmaßnahme „Quantitative Easing“, also praktisch Gelddrucken, schnell in den Vordergrund rücken kann.

Auch wenn beide Methoden mittelfristig nicht gerade Krisenlösend sind, so ist das „Quantitative Easing“ immerhin die Bessere der beiden Schlechten Varianten, denn sie trifft irgendwann alle und nicht nur die Kleinverdiener.

Auch die Inflation ist analytisch gut versteh- und beschreibbar. Siehe S. 52 ff. Das finanztechnische Problem ist, dass bei zuviel Kapital im System am Ende mit der Inflation auch Renditen und Wirtschaftswachstum fallen.

(19) Es gibt keine Arbeitslosen

Wieso das denn? Nun, das Problem liegt einfach in der Definition. Das was uns als Arbeitslosenstatistik verkauft wird, ist in Wahrheit lediglich eine Statistik über die Anzahl von Menschen, die eine bestimmte Sozialleistung erhalten, also etwa Hartz IV. Und das ist grundsätzlich etwas völlig anderes, und hängt mit der echten Arbeitslosenzahl nur entfernt zusammen.

In so einem Blendersystem kann man die angebliche „Arbeitslosenzahl“ einfach dadurch verringern, dass man die Bezugsregeln für die gezählte Sozialleistung verschärft. Und dieser Trick wird in allen westlichen Ländern gründlich aus genutzt.In den USA ist es zum Beispiel so, dass wenn sie in den letzten drei Monaten auch nur eine Stunde Aushilfsweise bei McDonald Burger verkauft haben, dann werden sie nicht mehr als Arbeitslos gezählt, obwohl von solchen Kleckersachen niemand auch nur entfernt leben kann. In der BRD werden sie z.B. dann nicht merh gezählt wenn sie über 59 Jahre alt sind, weil sie als „Unvermittelbar“ zählen. Was dann auch super zu der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 passt. Reine Verlogenheit.

Ganz wie in den USA zählen auch hierzulande Jobs, die völlig unzureichende Einnahmen generieren, als Beschäftigung. Zerschlägt die Industrie aus Kostengründen einen Vollzeitjob in zwei oder drei Teilzeitjobs, dann ist die Arbeitslosenzahl mysteriöser Weise plötzlich viel niedriger, obwohl den Arbeitenden und dem Staat (weniger Steuern und Abgaben) unterm Strich weniger zufließt.

Über die Frage, was nun ein zu Recht zählbarer Arbeitnehmer (AN) oder ein zählbarer Arbeitsloser (AL) ist, darüber gehen die Meinungen und Regeln international auseinander. Grund, sich ein paar allgemeinere Gedanken darüber zu machen:

Arbeiten tut im Prinzip ein Jeder, ob klein oder groß, ob jung oder alt, ob Männlein oder Weiblein, der physisch und psychisch nur halbwegs gesund ist. Ein Mensch ohne Arbeit ist nämlich unzufrieden, unglücklich und fühlt sich nutzlos. Selbst Kriminelle oder dubiose Lebenskünstler arbeiten in irgendeiner Form, auch wenn deren Arbeit nicht Jedermanns Respekt bekommt oder verdient.

Des Staates liebster Arbeitnehmer (AN) ist natürlich nur derjenige, der aus seiner Arbeit auch reichlich Steuern und Abgaben, wie Renten-, Sozial- und Krankenkassenbeiträge abführt. Der sogenannte Sozialversicherungspflichtige AN.

Davon gibt es aber nur gute 20 Millionen. Denn AN die zu wenig verdienen, sind weitgehend befreit, solche die über den Bemessungsgrenzen liegend, zunehmend ebenfalls von Zahlungen befreit. Die Statistik zählt letztlich zur Zeit rund 42 Millonen AN, wobei aber auch Beamte, Freiberufler und Unternehmer genauso dazu zählen, obgleich für diese Berufsgruppen total unterschiedliche Steuern und Abgabenregeln, meist eben Befreiungen und Möglichkeiten zur Steuerverkürzung, gelten.

Hausfrauen, Kinder, Schüler, Studenten, Rentner und Pensionäre und viele mehr zählen dazu nicht, obwohl auch alle diese in irgendeiner Form einer Beschäftigung nachgehen. Nicht alle freiwillig, nicht alle im gleichen Maße, aber alle eben nicht Abgabenpflichtig.

Tatsächlich sind in dem Sinne rund 50% der Bevölkerung in Arbeit, und nach Adam Riese demnach auch rund 50% Arbeitslos, also über 40 Millionen. Nimmt man nur die Sozialversicherungspflichtigen AN, dann sind es sogar gute 60 Millionen im Status „Arbeitslos“. Oder anders gesagt, je nachdem sind 40 bis 60 Millionen Menschen in irgendeiner Form von den 20 Millionen echten AN's alimentiert, teils vollständig, teils anteilig.

Trotzdem aber, und da liegt die eigentliche Krux, stieg und steigt das BIP pro(!) Kopf (und erst recht die Vermögen pro Kopf) jedes Jahr weiter an. Pro Kopf heißt, egal ob Kind oder Greis, ob offizieller AN oder Nicht.

Das die Arbeitslosenunterstützung, die übrigens aus einer Zwangs-Arbeitslosenversicherung finanziert wird, ständig gekürzt und auch für Sozialleistungen anderer Artzweck entfremdet wurde, der Grund dafür liegt darin dass der mit der technischen Entwicklung fortschreitende Produktivitätsgewinn der Produktion (BIP) nicht auf die arbeitende und/oder zu alimentierende Bevölkerung umgelegt wurde, sondern praktisch unvermindert in die privaten Vermögen von Wenigen geflossen sind. Und weiter fließen.

Es ist eine Frage der Produktivitätsgewinnverteilung, sonst nichts. Vor Jahrzehnten forderten die Gewerkschaften, die man als einzige echten AN-Vertreter auch EU-weit erfolgreich unterminiert hat, eine Produktivitätssteuer um solche Effekte abzumildern. Das wurde mit denselben Neoliberalen Argumenten abgebügelt, so wie man heute die Notwendigkeit einer Kapital-, oder auch nur Kapitaltransfersteuer, leugnet.

Statistitk der Bruttolohnsumme. Es handelt sich um das Arbeitgeberbrutto, d.h. auch die AG Anteile an Zwangsumlagen sind enthalten. Für die Nettolohnsumme darf man die Werte nochmal halbieren.
Die einzige statistisch relevante Zahl, die einen sinnvollen Einblick in die Entwicklung am Arbeitsmarkt gibt, ist der Anteil der Brutto- bzw. Nettolohnsumme am gesamten Bruttosozialprodukt. Diese Zahl kann man hierzulande aus den Daten der Bundesbank extrahieren, und oh Wunder, sie kennt seit längerer Zeit nur noch den Weg nach unten. Erst recht in den USA.

Kein Journalist hängt sich an dieser einzig bedeutenden Zahl bezüglich der „Arbeitslosenquote“ an, ja versteht es noch nicht einmal. Statt dessen werden die Märchenzahlen der „Arbeitslosenstatistik“, die eben nur eine „Sozialleistungsempfänger“-Statistik von ganz anderer Bedeutung ist, wegen ihrem letztlich belanglosen auf und ab gefeiert.


(20) Es gibt keine Alterspyramide

Hier gilt gleiches wie bei der Arbeitslosenfrage. Es ist ein reines Produktivitäts-Verteilungsproblem. Da sowohl BIP/Kopf als auch Vermögen/Kopf ständig stiegen/steigen, gibt es volkswirtschaftlich gesehen weder einen Grund für Kürzungen noch Verlängerung der Lebensarbeitszeiten.

Dieser „alternativlose“ Zwang ensteht nur aus der zunehmenden Produktivitätslücke, die nicht besteuert wird, sondern kackdreist auf die immer weniger werdenden Arbeitenden (genauer auf die in der Volkswirtschaftlichen Summe weniger zu leistenden Arbeitsstunden[bezahlung] pro erzeugter Produkteinheit) verlagert wird.

Der Gewinn wird auch hier wieder privatisiert, die Kosten und Probleme sozialisiert.


(21) Umlage oder Kapitalfinanzierte Renten sind sich gleich

Als Ausweg aus dem kapitalorientierten Problem, dass immer weniger Arbeitende (nach Stunden mal Bezahlung) für die immer mehr Arbeitsfreien alleine die Zeche zu zahlen hätten, wurde die „Kapitalbasierte“ Rente (nicht nur, aber auch die „Riester“-Rente) gefunden.

Ein geniales selbstbezügliches System, dass gerade in den USA vor der Pleite und Drift in den Bürgerkrieg steht. Denn im volkswirtschaftlichen Endeffekt ist jegliche Art der Alimentierung immer aus der jeweils aktuellen Gesamtwirtschaftlichen Arbeitsleistung zu stemmen. Ob über Umlage oder Zinsen bleibt sich da ziemlich gleich. Denn Geld ist so oder so immer Anspruch auf aktuelles(!) BIP.

Dabei ist das deutsche Umlagesystem sogar noch besser, da es Geld aus aktuellem BIP zum aktuellen Wert(Anspruch) entnimmt. Die Kapitalbasierte Rente ist dagegen eine formidable Bombe, die erst langsam, dann aber wegen dem Zinseszinseffekt heftigen Druck aufbaut, und in einem Riesenknall nur etwas später platzt.

Detroit - Menetekel des Abstiegs - Bild: Wikipedia
Das Ende kommt nämlich ganz dick. Aufgrund der allgemeinen Situation, d.h. die Zunahme der Ungleichverteilung, dem Kaufkraftentzug der Massen, der damit verbundenen geringen Inflation und Wachstum, erzeugt eine Rendite die gegen Null tendiert. Das trifft, gerade in den USA, aber genau dann ein, wenn die bereits aufaddierten Ansprüche der Vergangenheit ein Maximum erreichen, genauso wie die Anzahl der Menschen die auf eine Auszahlung ihrer versprochenen Ansprüche angwiesen sind. Die notwendig Refinanzierung scheitert aber aufgrund fhelnder sicherer Renditen, und die Versicherungsfonds müssen auf immer riskantere Assets ausweichen. Die dann über kurz oder lang kollabieren, und dann regelmäßig über staatliche Bail-Outs wieder aufgefangen werden (sollen oder müssen). Letzteres ist über die resultierenden Steuerforderungen an die Produzierenden aber wieder nichts anderes als das deutsche Umlagesystem.

Die Schlange beißt sich volkswirtschaftlich wieder in den Schwanz. In den USA haben die Pensionäre und die es noch werden wollen bereits erheblich Anprüche verloren. Stäfte wie Detroit sind sogar komplett an diesen Ansprüchen pleite gegangen. Absehbar ist der im Extremfall vollständige Verlust der Lebensleistungsansprüche der Durchschnittsbevölkerung, was endlich auch einen CivilWar in den USA nach sich ziehen kann.


(22) Jeder Millionär braucht 1000 Arme

Die Anzahl der jährlichen Neuen Millionäre und Milliardäre in einer Gesellschaft wird an den Börsen und in den statistischen Blättern oft genug als Erfolg und Zeichen des Wohlstands eines Industrielandes gefeiert.

Mit Verwunderung wird von wenigstens einigen Jouranlisten zur Kenntniss genommen, das wundersamer Weise im Gleichschritt die Anzahl der Armen zunimmt (in den USA, nur am Rande, auch die Zahl der Inhaftierten, also der ärmsten Socken...). Oh Wunder sollte man meinen.

Aber so ist dass nun mal in geschlossenen Systemen: Wenn Einer reicher sein will als die Anderen, dann geht dass nur unter Verschiebung der Gleichverteilung, also dadurch dass der Masse etwas weggenommen werden muss, um es auf einem größeren Haufen anzusammeln. Im Schnitt bleibt sich natürlich alles gleich. Man kann sich auch Betriebswirtschaftlich leicht ausrechnen, wie viele Leute man bei anständiger Arbeit braucht, die mit weniger zufrieden sein müssen als es ihrer Produktivität entspricht, um einen jährlichen Einkommensmillionär zu finanzieren: Das sind wenigstens etwa 1000, die direkt via minderem Lohn oder über Kreditumwege zahlen müssen. Die wahre Oberschicht beträgt damit dann eben genau die berühmten 0,1% der Gesellschaft, bei denen sich die wirklich großen vermögen einsam versammeln.

Volkswirtschaftlich gesehen sind Arme und Arbeitslose keineswegs eine grundsätzliche Last, sondern die notwendige Bedingung dafür, dass 0,1% Oberschicht in Saus und Braus leben können. Eine Last entsteht lediglich dadurch, dass die unbedingt notwendigen kleinen Leute für die gesellschaftlichen und finanziellen Lasten der Großen, als auch für ihre eigenen Lasten und so ziemlich alles, nahezu alleine aufkommen sollen.

Das System der Umverteilung hat sich auch in Jahrtausenden, quer durch die verschiedenen Regierungsformen, nie grundsätzlich geändert. Es wurde lediglich verfeinert und unsichtbarer organisiert. Bildquelle: Wikipedia A new way to pay the National Debt, James Gillray, 1786. King George III, with William Pitt handing him another moneybag.

(23) Sparpolitik ist Handlangung der Ausbeutung

Sparpolitik oder „Austerity“ Politik ist grundsätzlich nichts anderes, als dass man glaubt durch staatliches Sparen die Kosten für Bail-Outs privater Gläubiger stemmen zu können. Der Bürger soll es richten, dass oben in der Gesellschaft weder ausreichend Steuern und Abgaben, noch Kapitalbesteuerungen oder gar Kapitalverluste Wirklichkeit werden.

Das kann man Politkern natürlich nur dann unterjubeln, wenn man „streng“ betriebswirtschaftlich nach Maßgabe der „schwäbischen Hausfrau“ argumentiert. Also volkswirtschaftlichen Unfug verzapft.

Ein Staat der spart der tut dass im wesentlichen, um seine Staatspapiere sowie die per Bail-Outs übernommenen Papiere von Banken, Versicherungen und Fremdstaaten, zu bezahlen und die 1:1 gegenüberstehenden privaten Vermögen vor Verlusten zu bewahren. Der Staat schränkt seine Leistungen, meist verschlimmernd noch verbunden mit Steuer- und Abgabenerhöhungen, massiv ein und kommt seinen Aufgaben immer weniger nach. Die damit in selbiger Höhe fehlenden staatlichen Investitionen und auch Konsum des Staates vermindern gleichzeitig natürlich das BIP, was wiederum zu fehlenden Einnahmen und verschärften „Spar“-Zwang führt. Eine Abwärtsspirale, in der sich der Staat zum hilflosen Handlanger der Umverteilung von Unten nach Oben macht, viel schlimmer noch als es manch eine geneigte Regierung sowieso schon mal protegiert. Der Staat macht sich so mittelfristig überflüssig und verliert seine Reputation und Rechtfertigung. Er macht sich faktisch zum Feind des kleinen Mannes, den er damit endlich zur Rebellion regelrecht auffordert.

Natürlich hat sich die „schwäbische“ Hausfrau dazu dumm schwätzen lassen, diesen volkswirtschaftlichen Unfug gleich mal ins Grundgesetz(!) zu gießen. Also da wo es nur mit Zweidrittelmehrheit rein kommt, was angesichts der Unwissenheit der Parlamentarier noch eine einfache Übung war, im Vergleich zu dem dank Lobbyarbeit von vorne herein zum Scheitern verurteilte zukünftige Versuch, es da wieder heraus zu bekommen. Ein Vorgang, der einen Volkswirtschaftler fassungslos machen kann. Oder deutsche Perfektion, wenn schon dumm, dann auch gleich richtig dummdreist.

Das die BRD diesen Effekt noch nicht zu so zu spüren bekommt wie die EU-Südländer liegt lediglich an dem unglaublichen und weltweit einzigartigen Exportüberschuss der Republik, der selbst China übertrifft, welches eine 20mal größere Bevölkerung hat. Als der Euro eingeführt wurde, lag der Anteil der Produktion fürs Exportgeschäft noch bei 25%, heute liegt er bei über 50%. Die Folge ist einerseits, dass die Produktivitätsschwachen der EU die Zeche zahlen müssen, und auch das die BRD bei weitem nicht so auf die Binnenkaufkraft seiner Bürger angewiesen ist, wie andere Staaten.


(24) Schlagschatz: Steuern braucht man nicht

Das Steuersystem in Deutschland, genauso wie in praktisch allen Industriestaaten, ist so unübersichtlich das selbst Steuerexperten das nicht mehr vollständig überblicken können, Vergünstigungen und Besonderheiten für Alles und Jeden sind nicht die Ausnahme, sondern die güldene Regel. Änderungen im Sinne von Straffungen wurden oft genug gefordert und nie umgesetzt. Warum? Nun, im Steuersystem sind sämtliche Vereinbarungen (um es höflich aus zu drücken...) zwischen Lobbyisten und Parteien seit dem letzten Weltkrieg eingearbeitet und einbetoniert. Zuletzt etwa noch die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe auf 7% durch FDP und Union. Sinnvolle Änderungen ohne riesiges Gezeter sowie Liebes- und Geldentzugs der Lobbyverbände unmöglich.

Allen unterschiedlichen Details zum Trotz gilt national und international aber immer der Grundsatz: Steuern und Abgaben kommen vorwiegend aus der Arbeitenden Bevölkerung. Selbständige und Unternehmen sind bevorzugt, Kapitalbesitzer sind nahezu völlig freigestellt. Die Staatsquote in der BRD etwa (d.h. sämtliche Steuern, Sozialversicherungen und Abgaben von Bund, Länder und Gemeinden) wird zu etwa 98,5% aus Arbeit und Konsum finanziert. Selbst die schon bevorzugte geringere maximale Besteuerung von Kapitalerträgen (25%) greift nicht, da die Befreiungen der verschiedenen Finanzprodukte sowie die legalen Steuerverkürzungsmöglichkeiten diese ins Leere laufen lassen.

Die Alternative ist der sogenannte Schlagschatz. Im späten Mittelalter besorgten sich die Fürsten ihre Steuern gerne über den sogenannten Schlagschatz, anstatt über ein kompliziertes und aufwendiges Steuer- und Beamtensystem. Der Fürst alleine hat das Schlagrecht für Münzen, und dann kaufte man für sagen wir 1 Mio. Denare Silber ein, und schlug daraus Münzen im Nennwert von 1,5 Mio. Denare. Die Differenz von 500.000 Denaren war der Schlagschatz und er kommt einer für Alle und Alles ganz allgemeiner identischer Steuer gleich. Denn der Fürst bzw. Staat konnte nun seinen Aufgaben mit dem gewonnenen Geld, gleich Ansprüchen auf die aktuelle Produktion, begleichen. Der Effekt für die Produzierende Bevölkerung war eine Verwässerung der Währung, also Wertverlust, in Höhe des Schlagschatzes der sich aber auf alle Handelnden, Arbeitenden und Sparenden verteilte.

Genauso könnte es auch der moderne Staat machen: Statt Steuern und Abgaben über ein extrem kompliziertes und ungerechtes, zudem wegen des notwendigen Verwaltungsapparats extrem teuren Systems einzutreiben, könnte er einfach jedes Jahr die gemäß den aktuellen Volkswirtschaftlichen Zahlen benötigten Menge selbst drucken. Der Effekt ist dann der selbe, er kann seine Aufgaben damit 1:1 finanzieren und der Effekt trifft wirklich alle gleichmäßig über eine mehr oder weniger verwässerte Währung. Das man alle 20 Jahre dann mal eine Null hinten streichen muss, ist kein Makel, sondern einfach nur dem Nachhaltigen System geschuldet.

Natürlich muss man die Regeln dieses nachhaltigen Systems ganz neu verfassen, aber das ist nicht das Problem. Dafür muss der Staat natürlich wieder die Hoheit über das gezielte generieren von Geld (=Schlagschatz) zurück bekommen. Denn das Erfolgsrezept hat er letztlich in weiten Teilen an Private oder auch unabhängige Organisationen abgetreten. Die sorgen schon dafür, dass die aktuellen Schlagschätze nicht der Allgemeinheit, sondern in der Regel nur besonders Privilegierten zufließt. Klar ist natürlich auch, dass eine solche Änderung mit den heute Begünstigten des zu tiefst ungerechten Systems nicht zu machen ist.

US Schuldenuhr 20. April 2012 - "Your family share" satte 128.022 Dollar, und inzwischen sind es schon erheblich mehr: Rückzahlung -nie, aber die Zinsen sollen Rentner, Pensionäre und der Arbeitende Mittelstand erwirtschaften. Wenn schon nicht durch Wachstum, dann eben durch staatliches "Sparen" bei erhöhten Abgaben plus verminderter Leistungen auf allen Feldern. Bildquelle: Wikipedia - Government Debt

(25) Kapital muss besteuert werden

Zwar spricht die Finanzindustrie auch beim lausigsten Papier gerne von einem innovativen „Finanzprodukt“ in den höchsten Tönen, als wäre es die neueste Generation eines S-Klasse Mercedes.

Abgesehen davon, dass es genauso teuer ist, wird man allerdings nur wenig Gemeinsamkeiten finden können. Spätestens wenn es dann um die Produkt Besteuerung geht, dann fehlt kein noch so plumpes Argument um eine solche Selbstverständlichkeit für jedes sonstige Produkt in unserer Gesellschaft, zu hintertreiben.

Ein plumpes, aber immer wieder gern geführtes Argument ist regelmäßig, dass das Angesparte ja bereits aus versteuertem Einkommen stamme, und deswegen ja nicht noch mal besteuert werden dürfe. Das ist natürlich in sämtlichen Punkten Unfug.

Der Trick bei dem Argument ist natürlich, auf die verbreitete Vorstellung des kleinen Mannes zu setzen, der glaubt der gemeinte Investor sie so was wie ein hart arbeitender Bäcker der am Ende des Monats jeweils noch 100 Euro fürs Sparkonto übrig hat und die zur Postbank bringt. Erstmal hat der natürlich seine Freibeträge und muss nichts zahlen, aber der wesentliche Unterschied zum typischen Investor ist natürlich, dass bei dem das Vermögen und die Verzinsung regelmäßig nicht aus bereits versteuerter Arbeit, schon gar nicht aus seiner eigenen Hände Arbeit, stammt.

Er kauft und verkauft lediglich spekulative Papiere, verschiebt Vermögen und Schulden von links nach rechts und von oben nach unten, und nimmt dabei immer irgendwelche Differenzen, wie etwa Arbitrage Gewinne mit. Und dafür nutzt er notwendigerweise das Finanz- und Schuldnersystem, der kompletten betroffenen Volkswirtschaft, einschließlich der im Verhältnis hoch besteuerten Arbeitnehmer, die in letzter Konsequenz die Gewinne durch ihre Produktion decken müssen.

Es ist daher keineswegs ungerecht, sondern eine elementar solidarische Forderung, dass er für die Nutzung des Volkes einen fairen Obulus zahlen müsste. Müsste, tut er aber nicht, weil er die politischen Vertreter selbiger erfolgreich dumm geschwätzt hat.

Zweitens ist auch das Ding mit der Doppelbesteuerung Unfug. Denn das passiert ja gerade beim abhängige Beschäftigten dauernd. Zunächst wird er als einer der Wenigen in der Gesellschaft mit der vollständigen Steuer und Abgabenlast belastet, und das nur weil er so „dämlich“ ist, noch etwas wirklich reales zu produzieren. Wenn er dann zum Einkaufen geht, und selbst wenn er dann genau dasselbe Produkt erwerben möchte dass er gerade produziert hat, dann wird er auch noch einmal mit 19% Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten. Schwups, sind nochmal fast ein fünftel seiner Einnahmen futsch. Das Argument der Doppelbesteuerung, und steuerliche Geltendmachung am Ende des Jahres, das gilt für Unternehmer, aber nicht für ihn.


(26) Börsen haben nichts mit Wirtschaft zu tun

So um die Jahrtausendwende griff das US-Börsenfieber auch auf Deutschland über. Der gedanke der Wundersamen Geldvermehrung ergriff Volk und Medien derart, dass seitdem jeden Abend vor der Tagesschau irgend eine Trauermiene den Frankfurter Börsentag zum Besten gibt. Macht die Börse mal einen Sprung nach oben, dann wird das mit einniger Begeisterung als Zeichen des Erfolges für die aktuelle Wirtschaftspolitik der gerade regierenden Koalition gewertet, jedenfalls als klares Aufschwungssignal: Geht's den Börsen gut, dann geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s dem kleinen Mann gut, und dann auch der Koalition.

Nur Börsen sind ein reines Spekulationsbarometer. Das hat viel mit Finanzwirtschaft und Schieberei zu tun, aber kaum etwas mit der Realwirtschaft. Im Gegenteil ist es oft genug so, dass die Börse genau dann Auftrieb hat, wenn wieder einmal riesige Finanzbeträge auf Steuerzahlers Kosten übernommen werden. Die somit freigekauften Gläubiger können ihr Glück kaum fassen, und pulvern das Geld natürlich dahin, wo noch schnell eine zusätzliche Mark zu machen ist: An den Börsen, wo dann mit steigender Nachfrage nach Schuldtiteln die Kurse anziehen. Die neuen Staatsschulden aber drücken mittelfristig die Wirtschaftsleistung und das hat wahrlich nichts mit steigenden Börsenkursen gemein. Jedenfalls nicht für den kleinen Mann/Frau beim Abendbierchen vor der Tagesschau.


(27) Auslandsinvestitionen sind Gift

Bei Auslandsinvestitionen glaubt man auch regelmäßig begünstigt zu sein. Die Meinung herrscht vor, das viel Geld im System gut, noch mehr Geld also besser sei. Da jedem neuen Geld aber immer neue Schulden gegenüber stehen müssen, steigt zunächst mal die Renditelast in der betroffenen Realwirtschaft. Das ist bei Auslandsinvestitionen besonders gravierend, da das eintrudelnde Geld ja keineswegs aus eigener Produktivleistung generiert wurde, sondern dieser fundamentale Gegenwert fehlt, ja niemals da war.

Auslandsinvestitionen haben zunächst mal nur einen Sinn: Nämlich für den Investor möglichst hohe Rendite zu erzeugen. Und die kann er auf zweierlei Arten generieren: Erstens durch direkte Investitionen in die Realwirtschaft, also etwa den Aufbau einer neuen Fabrik. Das ist zunächst einmal gewollt und gut. Oder aber einfach wieder durch Hin- und Her schieben von Finanzpapieren und Arbitrage-Mitnahme (das sind Zins- und Devisendifferenzen). Das ist per se schon ganz schlecht, denn es wird dabei keine einzige Schraube an der Werkbank gedreht, sondern einfach erhebliche Gelder abgepumpt, die in dem betroffenen Land durch Produktion generiert wurden und hinterlegt sind. Das Zeugs gehört nun faktisch dem ausländischen Investor.

Letzteres ist heutzutage häufiger, beliebter und rentierlicher. Aber selbst wenn wir einen ehrlichen Investor vor uns haben, der nicht nur wie ein Hedgefond bestehende Unternehmen zerschlägt und in Einzelteilen verscherbelt, sonder tatsächlich ein neues Werk aufbaut, so hat dieser seltenere Fall auch nicht nur gute Seiten. Natürlich werden auch hier die generierten gewinne vornehmlich ins Ausland abgeführt und nicht unbedingt im Ursprungsland reinvestiert. Selbst dann wandern im allgemeinen Anspruchsrechte auf national erzeugtes BIP aus den nationalen Händen in internationale Trusts.

Insbesondere nicht sehr starke und unterentwickelte Wirtschaften können auf solche Art und Weise in kürzester Zeit gerade zu in den blauen Himmel katapultiert werden, um sie dann über die Gewinnmitnahmen in noch kürzerer Zeit in Chaos und Untergang zu stürzen. Ein Beispeil dafür ist die Asienkrise der sogenannten „Tigerländer“: Am Ende sind die Gewinne im Ausland und das Elend und Schulden kleben der Bevölkerung auf ewig am Bein.

Der Effekt des Auslandskapitalverkehrs: Eine Schuldenexportnation wie die USA kann sich auf Kosten anderer Bruttoinlandsprodukte viel länger über Wasser halten, als die mit "Auslandsinvestitionen" überschütteten Nationen. Graphic S. 59)

(Siehe auch Link unter "Effects of Globalisation" S. 57 ff.)


(28) Das Kapitalflucht-Märchen

Natürlich müsste der freie Kapitalverkehr durch alle Staaten und im jeweils spezifischen Interesse der Bevölkerung und Unternehmen reguliert werden. Statt dessen lässt sich die Politik aufschwatzen, dass jede Kontrolle oder gar Besteuerung des Kapitalverkehrs nur zu einem Rückzug der so selbstlosen Investoren und damit zu fehlenden Investitionen führen würde. Alos bitte nicht mal darüber reden, es könnte die scheuen Rehe nur verstören.

Auch das ist natürlich Unfug. Denn in der jetzigen Finanzkrise liegt das Problem ja nicht in zu wenig Geld im internationalen System, sondern in zu viel Geld das angelegt sein will, und daher liegt das Problem für die Investoren primär in den fehlenden (solventen) Schuldnern.

Davon gibt es aber viel zu wenige, eine Fluchtmöglichkeit wie die Lobbyverbände suggerieren, existiert überhaupt nicht. Die großen Finanzplätze, die eine freien Kapitalverkehr in der notwendigen gewaltigen Größenordnung ermöglichen können, sind nur die USA, EU (besonders UK) und Japan. Der Rest ist marginal, oder wie in China nicht so frei, oder besser nicht so blöd, wie diese drei Großen.

Politiker lassen sich in dieser Frage gnadenlos über den Tisch ziehen. Die lächerlich niedrigen Kapitalverkehrssteuern, die kurze Zeit in Diskussion und schnell beerdigt wurden, können keinen Investor, schon gar keinen ehrlichen Realwirtschaftsinvestor, vom Geld parken im Lande abhalten. Im bleibt da genauso wenig Spielraum wie dem Bäcker beim Brötchen kaufen und Mehrwertsteuer zahlen. Selbst einseitige Tobin-Besteuerungen machen da gar nichts, denn das überzählige Geld muss irgend wohin, egal was es kostet. Selbst negativ-Zinsen bei den großen Zentralbanken können da nicht abschrecken.


(29) Freier Kapitalverkehr ist plündernde Soldateska

Wer eine nationale Volkswirtschaft zum finanziellen Gewinn nutzen will, der sollte genauso wie ein LKW-Unternehmer Steuern, also Maut, für die Benutzung der fremden Infrastruktur bezahlen müssen. Es spielt überhaupt keine Rolle ob es sich um Asphaltbahnen oder Datenautobahnen handelt: Es ist immer die komplexe nationale Infrastruktur, die der Auslandsunternehmer nicht bezahlt hat aber nutzen will, sowie eine dort arbeitende Bevölkerung von der er etwas bekommen möchte, und dafür muss er einen Anteil abdrücken. Und ganz nebenbei, sowie der ausländische LKW-Unternehmer keineswegs von den nationalen Geschwindigkeitsbegrenzungen und sonstigen Verkehrsregeln befreit ist, sowenig ist es notwendig den ausländischen Investoren wie die Sau durchs Dorf rasen zu lassen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber da Politiker zwar LKW's hören und sehen können, und Kontobewegungen eher unsichtbar und im Dunklen ablaufen, glauben sie dass man so was natürlich „überhaupt nicht vergleichen“ könne.

Die Fremdenlegion - Söldnertruppe im Dienste der Grande Nation und ihrer höchsten Interessen. Bild: wikipedia - public domain
 Tatsächlich ist der freie Kapitalverkehr noch verheerender als eine Armada von LKW's die keine Geschwindigkeitsbegrenzung kennen. Letztere beliben im Starssengraben liegen, ersterer aber kann ganze Volkswirtschaften aushebeln und plündern: Freier Kapitalverkehr der beliebige Summen beliebig schnell hin- und her transferieren darf, da könnte man genauso gut freien Militärverkehr für Alle über sämtliche Grenzen vereinbaren. Aggressive Hedgefonds und unlimiteirtes Investmentbanking ist nicht weniger verheerend als eine plünderndes Mongolenheer ala Dschingis Khan. Es ist lediglich unsichtbarer und subtiler, aber kaum unblutiger.

Banken sind Infrastruktur wie Militär und Polizei. Sie müssen demokratisch kontrolliert, reguliert und wenn privat auch vollumfänglich besteuert werden.


(30) Handelsüberschüsse sind auch eine Art des Diebstahls

Weniger schlimm, aber auch kaum weniger verheerend, sind massive Handelsungleichgewichte. Der weltweit schlimmste Bösewicht ist zur Zeit tatsächlich die BRD, deren Handelsbilanzüberschuss mit nur 81 Mio. Einwohner dasjenige von China mit über 1,6 Mrd. Einwohner übertrifft. Relativ gesehen ist selbst das mächtige China hier der kleine Zwerg.

Das schlimme daran ist die Substitution, denn was der eine verkauft, das kann der andere natürlich nicht mehr loswerden. Obendrein basiert ein solcher Erfolg u.a. auf der Kaufkraft fremder Volkswirtschaften, d.h. der eigene Binnenkonsum spielt keine so große Rolle mehr. Das wiederum bedeutet, dass man die Binnenlöhne massiv drücken kann, ohne dass es zu sehr auf die eigene Wirtschaft durch schlägt.

Das es in der BRD noch gut für den „Kleinen Mann“ läuft, d.h. er hat seit 2000 wenigstens seine Klasse halten und hier und da sogar etwas verbessern können, hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, dass es parallel dazu in den weniger Produktiven EU-Ländern entsprechend schlechter läuft. Wenn wir seit dem unseren Exportanteil von rund 25 auf 50% verdoppelt haben, dann kann das an unseren EU-Partnern nicht schadlos vorbei gehen, wenn diese mangels Währungshoheit keine Möglichkeiten mehr haben, gegenüber Deutschland abzuwerten.

Deutschland und seine Politiker argumentieren daher auf einem hohen Ross, dem längst schon die Füße abfaulen. Das wird nicht ewig so weiter gehen können, spätestens wenn die industrielle Kauflust in den Exportländern nachlässt, wird es eng. Oder eben wie nun, die gelackmeierten Südländer finanzielle Forderungen an die BRD stellen, die die „schwäbische Hausfrau“ so total nicht verstehen kann.


(31) EU-Wirtschaftsregierung nutzt nichts

Eine Lieblingsidee, nicht nur der verwirrten Politik, ist die Errichtung einer EU Wirtschaftsregierung. Jüngst wieder von Frankreich Prs. Hollande ins Gespräch gebracht. Mal abgesehen von der praktischen Umsetzung, die von der EU in altbekannter viele-Köche-ruinieren-den-Brei erbracht werden dürfte, ist es dafür längst zu spät.

Natürlich kann eine gemeinsame Währung nur funktionieren, wenn entweder die komplette Nation sehr homogen ist, und/oder mit einem erheblichen Länderfinanzausgleich. Hamburg ist eben nicht Bayern, und Finnland ist nicht Griechenland, Deutschland nicht Spanien, auch wenn man noch so viele Ferienhäuschen dort besitzt.

Das wirkliche Problem ist, dass die sogenannte „Financialisation“, also die Übermacht der Finanzwirtschft, schon bei der Einführung des Euro 1999 (2002 als Cash) bereits viel zu weit fortgeschritten war. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung kann daran nichts mehr ändern, und damit eben auch nichts an der nicht mehr tragbaren Gesamt- und Staatsverschuldung. Daran was zu ändern geht eben nur durch einen wirklich gewaltigen Haircut. Nicht nur in Griechenland.


(32) Weitere Handelsabkommen wie TTIP nutzen nichts

TTIP und ähnliche Programme leben wiederum nur von der naiven betriebswirtschaftlichen Vorstellung, dass man damit das nötige zusätzliche Wachstum zum Schuldenabbau (den es aus gegebenen Gründen volkswirtschaftlich nicht gibt, schon gar nicht durch Wachstum) generieren könne.

Tatsächlich sind die noch verbelibenden Handelshemnisse zwischen USA und EU kaum der Rede wert. Der Papierkram ist etwas mehr, aber für EU Exporte gibt es kaum weniger zu erledigen. Und das Dollar-Euro Devisen und Arbitrageproblem ändert sich auch nicht, denn von gemeinsamer Währung ist schließlich keine Rede.

Der, von der Politik und Journalisten völlig übersehene, Pferdefuß: Es sind weniger die undemokratischen Sonder-Schiedsgerichte, sondern die im Kleingedruckten zu findenden Bedingungen bezüglich des Kapitalverkehrs: Hier dürfen keinerlei Benachteiligungen und Limitierungen greifen, wie der Text ausdrücklich hergibt. D.h. natürlich, dass die EU die US Investoren an nichts hindern dürfen, und selbst z.B. die einseitige Einführung einer noch so minimalen Kapitaltransfersteuer unmöglich ist. Zumindest so lange, bei die USA exakt dasselbe auch macht, was natürlich nicht geschehen wird, solange Goldman Sachs und andere Investoren die US Finanzminister und Berater stellen.

Jegliches Instrument der Regulierung des überbordenden (US) Finanzsektors wird von der EU hoffnungslos aus der Hand gegeben. Es ist nämlich der US Finanzsektor, mit seiner wahnwitzigen Pensionslücke (die meisten und faulsten Assets stammen aus dem Rentenmarkt), die einen ungehinderten Weg in die EU sucht.

Für den Realsektor ist dagegen gerade in den USA kein Blumentopf zu gewinnen: Der besteht ja längst aus mehr als 70% Konsum ausländischer Güter. So haben gerade US Gewerkschaftler genauso gegen TTIP Protest angemeldet. Der Grund: Die viel lebendigere Produktionsszene in Europa, und ganz besonders beim Qualitäts- und Exportweltmeister Deutschland, würde bei in beide Richtungen fairen Freiheiten, die Reste der US Konsumgüterindustrie in kürzester Zeit locker platt machen.


(33) Zuwanderung nutzt auch nichts

Ein weiteres Feld philosophischer Volkswirtschaft ist die Rolle der Zuwanderung. Da herrscht der Glaube vor, dass eine verstärkte Zuwanderung das grundsätzlich nun fehlende Wachstum erzeugen könnte. Zunächst mal ist es grundsätzlich schon so, dass eine Zuwanderung, die die Bevölkerung um 5% wachsen lässt, tatsächlich das BIP auch, zumindest mit etwas Verzögerung und falls die Zuwanderung diesselbe(!) berufliche Zusammensetzung hat wie die bereits existierende Bevölkerung, um ebenfalls rund 5% wachsen lässt. Nur, es ändert zwar die absolute Größe der Volkswirtschaft, aber nichts an den so entscheidenden relativen Werte von BIP zu Vermögen und Schulden.

Die Große Flucht ist durch Ausbeutung induziert - Sie wird weder abebben, noch das Leid durch das prinzipiell identische System gelindert werden können.
Mehr Bevölkerung heißt im günstigsten Fall also nur mehr absolutes BIP mit mehr absoluten Problemen. An den Relationen ändert sich grundsätzlich nichts. Das Missverständnis rührt u.a. daher, dass in den naiven Standa rdwachstumsmodellen der VWL der Anteil Arbeit (L) als multiplikativer Faktor vorkommt, tatsächlich aber nur additiv ist.

Tatsächlich vergrößert Zuwanderung, wie wir es nicht zuletzt aus den USA kennen, nur das allgemeine Leid und seine Probleme. Eine Rettung ist es nicht.
Erschwerend kommt hinzu, insbesondere bei der gerade erst angelaufenden Flüchtlingsapokalypse in Europa, dass die soziale und ethnische Zusammensetzung
der Zuwanderer völlig anders ist, als die der Bestandsbevölkerung. Die entstehenden finanziellen und sozialen Kosten sind daher gigantisch und verschlimmern die „alternativlose“ Sparpolitik mit allen verheerenden Folgen nur noch zusätzlich.


(34) Die unsichtbare Hand des Marktes ist eine Kralle

Neoliberale Politik bezieht sich oft genug auf die Behauptung der „Unsichtbaren Hand“ des Marktes, der mit seiner perfekten Logik, d.h. also der Gewinnoptimierung, alles in Ordnung bringen würde, wenn man ihr denn nur freie Hand ließe.

Auch wenn statistisch längst klar ist, dass dies Unfug ist, es geistert immer noch durch die Köpfe. Tatsächlich ist die unsichtbare Hand des Marktes eine scharfe Kralle, die sich nach dem archaischen Gesetz des Stärkeren soviel wie möglich und ohne Rücksicht auf Andere (archaisch die „Nicht-Familie“) unter den Nagel reißt.

Man kann sagen, die freie Hand ist gravitativ, d.h. sie zieht den verfügbaren volkswirtschaftlichen Wohlstand auf einige wenige starke Hände zusammen. So wie eine große Masse mehr kleinere Massen anziehen kann, so zieht ein großes Vermögen Kraft nicht nur seiner Renditen, sondern auch Kraft seiner politischen Macht, grundsätzlich immer mehr Vermögen an sich als alle kleineren Konkurrenten.


(35) Volkswirtschaft ist reine Mathematik

In der Finanzkrise nach Lehman 2008 kam die Volkswirtschaft, die in ihren mathematischen Vorhersagen solche Krisen gar nicht kennt, mächtig in die Kritik.

Statt nun den naheliegenden Schluss zu ziehen, "naja, dann waren wohl unsere Modelle falsch", wurde flugs die ziemlich irre Behauptung aus dem Hut gezaubert, dass die Volkswirtschaft also gar nicht mathematisierbar sei, sondern nur durch philosophische, bestenfalls historisch untermauerte, Gedankengebäude zu beschreiben sei.

Das ist insofern völlig irre, als das Mathematik natürlich nicht nur ein bisschen Zahlenzauberei und Statistik ist, sondern vielmehr die grundsätzliche Wissenschaft der Logik. Natürlich geht Mathematik bei weitem über das hinaus was an der Schule, aber auch an den Volkswirtschaftlichen Fakultäten gelehrt wird. Was logisch ist, lässt sich grundsätzlich IMMER auch in Form mathematischer Beschreibungen ausführen. Selbst das Unlogische hat in Form der Wahrscheinlichkeiten immer noch ein Logik.

Wer behauptet die VWL wäre nicht durch analytische Mathematik beschreibbar, der behauptet auch, dass sie grundsätzlich unlogisch sei. Was natürlich sofort auch bedeutet, dass auch jede Philosophie dazu unlogisch sein muss, und man sich das ganze Gefasele dann auch nicht nur sparen kann, sondern auch müsste. Eine formidable Selbstbeerdigung der Volkswirtschaft.

Nein, natürlich ist VWL mit Mathematik, statistisch einerseits, aber noch viel wirkungsvoller mit Analytik, bestens beschreibbar. Es ist allerdings nicht so einfach wie qualitative Philosophen-Diskurse und die alten Modelle auf gymnasialen Mittelstufen-Niveau müssen aufgegeben werden. Zwar ist es für einen Physiker ein leichtes die logischen Fehler in den naiven klassischen Wachstums-Modellen zu finden. Aber den VWL'ern, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Kunst der analytischen Modellbildung und ihre Wechselwirkung mit dem Experiment beizubringen, ist vorläufig noch ziemlich aussichtslos.

Statt dessen suchen Volkswirte oft genug den Ausweg aus falschen Modellvorhersagen durch das frisieren statistischer Zahlen zu vertuschen. Ob Arbeitslosenzahlen die keine sind, Daten von gigantischen Finanzassets einfach nicht gezählt werden, mit dem Argument die seien sowie so irrelevant, und besonders in den Anglo-Amerkanischen Ländern so beliebt, die „Hedonisierung“ des BIP's. Dabei werden die realen Zahlen einfach durch die Behauptung von Geldwerten Qualitätsverbesserungen aufgehübscht.

Und zwar erheblich, in den USA werden sogar die Mieten hoch gerechnet, egal ob die Bude Abbruch reif und so schon völlig überteuert ist: In der endlichen Statistik kommt noch ein fetter Batzen oben drauf, da sich nach Ansicht der Herren und Damen im Elfenbeinturm ja die Qualität der Bude jedes Jahr, ohne Zweifel, verbessern müsse. Über den Daumen gepeilt bringt das den USA und UK so um die 4% Punkte bei der BIP-Statistik: Ein angebliches Superwachstum das definitiv nicht existiert, wie man es zum Beispiel an der prozentualen Lohnsumme messen kann, die bei der Bevölkerung noch hängen bleibt. So befindet sich der Mittlere Amerikaner heute da, wo er auch schon Ende der siebziger Jahre stand. Dem angeblichen Wachstum nach müsste er heute aber doppelt so gut dastehen.


(36) Kauft Euch Medien, Wissenschaft und Parteien. Die Banken habt ihr schon.

Die allgemeine Verwirrung und Verblödung in der öffentlichen Diskussion der Volkswirtschaft hat natürlich Methode. Es ist kein Geheimnis dass sich die Finanzelite sowohl Medien, als auch Parteien und Wissenschaft nach allen Regeln der Kunst kaufen. In einem um die Jahrtausendwende durch gestochenen Aufsatz der Citigroup wurde diese grundsätzliche Strategie der Investorengemeinde sogar ausdrücklich empfohlen.

Medienkonzerne wie das von Rupert Murdoch und andere schalten die öffentliche Meinung gleich und setzen die betriebswirtschaftlichen Milchmädchen-Rechnungen der „schwäbischen Hausfrau“ in allen Köpfen fest. Kritische Journalisten haben es da ganz schwer, und da es sich einerseits selten um ausgesprochene Volkswirte handelt und zudem meist „freie“ Mitarbeiter sind, können Fehlgriffe in die böse Sozialistenkiste schnell zur Arbeitslosigkeit führen. Parteien und Politiker werden indirekt bestochen, nicht so wie man sich dies aus Mafiafilmen vorstellt, sondern subtiler mit großzügigen steuerlich absetzbaren Spenden, gutbezahlten überflüssigen Vorträgen und Einladungen zu elitären Großkopfertenkongressen in aller Welt.

Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich spiel...

Hat natürlich dann gaaaaarnichts mit Korrumpierbarkeit oder gar nackter Korruption zu tun. Alles legal und steuerlich gefördert, welch ein Zufall aber auch. Mit den wissenschaftlichen Instituten und ihren Professoren verfährt man prinzipiell genauso, auch das sind Menschen und Institutsleiter mit Drittmittelsorgen. Bei manch einem Uni-Institut prangen dann auch unmissverständliche die Banner von Goldman Sachs bis hin zur Deutschen Bank und anderer. Natürlich lassen sich nicht alle aufs Glatteis führen, aber in der Masse hat das unzweifelhaften Erfolg.


(37) Nur wer an die Vermögen ran geht hat den Hauch einer Chance

Die einzige Möglichkeit einer endlichen Finanzkrise Herr zu werden, ist es natürlich an die Vermögen heran zu gehen, die eben genau die Schulden der Volkswirtschaft sind. Um wieder auf den normalen Wachstumspfad zu kommen, bei dem auch der Nicht-Vermögende seine Vorteil zurück bekommt, muss der Schulden=Vermögensüberhang im Verhältnis zum BIP entfernt werden.

Möglichkeiten gibt es dazu eine ganze Reihe, insbesondere weil es nicht auf die nominelle Höhe der Vermögen, sondern auf ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ankommt. Man kann Löhne und Preise pushen, man kann Inflation in Kauf nehmen, man kann Schuldenschnitte (Haircuts) machen und vieles mehr. Egal wie, Hauptsache es bedingt im Effekt eine deutliche Verminderung des Vermögens zu BIP Verhältnisses. Eine Möglichkeit ist auch das Verschieben seiner Schulden ins Ausland. Das ist allerdings nur wenigen gegönnt, im wesentlichen gilt dies für den Inhaber der Weltwährung, dem US-Dollar.

Wie auch immer man es macht, die Details sind niemals schmerzfrei für Alle. Da das prinzipielle Ziel ganz oben dort liegt, wo auch die größte reale Macht im Staate vereint steht, fordert es von Politikern den größten Sachverstand, Selbstlosigkeit und ganz viel Mut und Stehvermögen. Eigenschaften die so schon selten genug sind, und im realen Politikgeschäft eher selten den Weg nach ganz oben finden.

Die jetzigen Stützungsmaßnahmen für Vermögen, und damit Schulden, führen lediglich zu einem zeitlichen Aufschub, bei dem die Fallhöhe der Gesellschaft immer dramatischer und endlich tödlicher wird. Statt Druck aus dem Kessel zu lassen, werden Löcher notdürftig geflickt, was nur dazu führt das der angestaute Druck noch größer wird.

Tatsächlich würde sich auch ohne einen Eingriff die Situation ganz von selbst korrigieren (eine Eigenschaft übrigens, die selbstbezüglich Systeme eben so haben): Nämlich durch sukzessiven Zusammenbruch der nicht bedienbaren Assets. So wie es etwa nach dem Lehman-Bankrott 2008 begann. Hätte man statt gigantischer staatlicher Bail-Outs privater Vermögen, der folgenden Kettenreaktion nur zugesehen, man wäre jetzt (weltweit) wieder in einer formidablen, weitgehend schuldenfreien oder doch wenigstens Schulden tragfähigen, Welt-Ökonomie. Vernünftig wäre es gewesen, lediglich und teilweise, den Normalverbraucher vor den schlimmsten Verlusten zu bewahren. Der Rest war, und ist nun leider immer noch, nur ein gewaltiger Berg stinkenden faulen Obstes im zweifelhaften Besitz des kleinen Steuerzahlers.

Es ist klar, dass sich die Vermögenden und ihre Lobbyverbände mit Händen und Füssen, selbstverständlich im Zweifel auch mit Feuer und Schwert, gegen ein vernünftiges staatliches Handeln wehren. Schon der Anschein einer in diese Richtung zielende Absicht wird mit hysterischem Geschrei quittiert. Selbst wenn es einsichtig erscheinen muss, dass auch nur so die Vermögen selbst langfristig, wenigstens zum guten Teil, gerettet werden können. So geschehen bei Lehman praktisch allen in der Nachfolge, immer mit den selben hohlen und kackdreisten Argumenten. Es gipfelt in der Tatsache, dass die so, auf Kosten des Staates und der Arbeitenden Bevölkerung, geretteten Vermögenden weiterhin mit der Story durch kommen, dass sie (jetzt erst recht, man ist ja „arm“ dran) natürlich keinerlei (zusätzliche) Steuern für die Finanzierung der Rettung und der Rettenden zu zahlen hätten. Wo kämen wir dahin, dass würde ja nur das „Investitionsklima“ vergiften....

(Links: siehe u.a. Journal21 [1] und [2] )

Währungsreform 1948 - Das Ende der Schulden und Vermögen, aber die notwendige Grundlage des fogenden Aufstiegs bei dem der Kriegsverlierer alle Europäischen "Sieger" weit hinter sich ließ  -Es wäre nun schön, allerdings erstmalig, wenn dies auch ausnahmsweise mal ohne vorher gehenden Weltkrieg abginge. Die Hoffnung tendiert mangels Einsicht und Freiwilligkeit der Eliten gegen Null.
(Objekt und Scan: Slg. Alexander Buschorn - Währungsreform 1948 - Bankformular - Wikipedia GNU)

(38) Die Lösung wird immer durch Vermögensvernichtung erreicht

Wer also ständig private Vermögen rettet, und die dagegen stehenden Schulden auf das Konto des Steuerzahlers bucht, obendrein noch die kackdreiste Behauptung akzeptiert, Staaten können/dürfen nicht Pleite gehen und die (insbesondere zukünftige) Bevölkerung habe für diese Schulden unbegrenzt zu haften, der rettet nicht das System sondern treibt Krieg und Bürgerkrieg voran: Im letzten Zug hat der drangsalierte Bürger hüben wie drüben faktisch nur noch die Möglichkeit zur Waffe zu greifen, um sich der nicht enden wollenden Drangsalierung durch die Banken und ihren politischen Helferlein zu entziehen indem sie diesen die Hälse abschneidet. Die letzte aller Reformen, und leider auch die meist einzig nachhaltige und immer und immer wieder erlebte, ist dann eben Revolution, Bürgerkrieg und gar der Weltkrieg. Ohne kräftige Schnitte geht nichts. Und die müssen oben und nicht unten in der Gesellschaft erfolgen.


(39) Grund und Boden müssen Staats-Eigentum sein und bleiben

Das am Ende solcher Verrücktheiten praktisch alle 100-Jahre ein richtiger Weltkrieg ansteht, rührt auch daher, dass die Vermögensbesitzer gerade zum Ende der Entwicklung, nicht nur die Ersten sind, die die aussichtslose Lage erkennen, sondern auch die sind, die die Möglichkeit haben ihren Geldbesitz in Sachbesitz zu verwandeln. Gekauft wird alles was bei einem anstehendem Währungsruin seinen Wert wenigstens einigermaßen behält: Natürlich Grund und Boden, ob Bauland oder Acker oder Wälder und Seen, Schürfrechte, aber auch Firmen, Flughäfen, Inseln und was sonst irgendwie groß und stabil ist. Kommt es dann zum Währungscrash, und zu der immer notwendigen Währungs- und Vermögensschnitt, dann bleiben die Besitz und Machtverhältnisse trotzdem erhalten. Eine Währungsreform, die man leicht mit einem simplen Gesetz durchführen könnte, die alleine nutzt dann endlich auch nicht mehr viel: Was man dann braucht ist obendrein eine zusätzliche Besitz- und Landreform, vulgo Enteignung. Das bekommt niemand mehr mit einem Stück Papier hin, da sprechen dann nur noch die Waffen.

Aus diesem Grunde gehört zu einem nachhaltigen politischen System z.B. auch, das es keinerlei Eigentumsrechte an Land, Boden, Luft und Wasser geben darf. Eigentum und Besitz ist hier klar zu trennen. Natürlich muss sowohl der Häuslebauer als auch der Landwirt oder Fabrikbesitzer Land zur Verfügung haben. Also besitzen, was nicht mit Eigentum zu verwechseln ist. Die vollen Nutzungsmöglichkeiten sind nämlich auch durch einfachen Besitz bei Pacht oder Miete gegeben. Wird Pacht oder Miete nicht mehr bezahlt, oder das Land einfach nicht mehr gebraucht, dann bleibt es aber immer im Allgemeinbesitz des Staates.

Das macht für den kleinen Häuslebauer auch keinen Unterschied, denn tatsächlich bezahlt ein jeder Grundstückseigner der Gemeinde eine jährliche Grundsteuer. Bei Großgrundbesitzern sieht es aber meist anders aus: Gemessen an der Grundstücksgröße zahlen sie nur einen Bruchteil dessen was der kleine Mann berappen muss, und dass Land kriegen sie obendrein meist auch noch für ein Appel und ein Ei von der Gemeinde geschenkt, die sich sprudelnde Steuereinnahmen aus Arbeitsplätzen auf dem Grund erwartet. Wenn es dann wie so oft aber nicht so kommt, guckt der kleine Mann in die Röhre. Ein realer Unternehmer braucht definitiv nicht das Eigentum am Land, er braucht nur das Nutzungsrecht.

Wenn es keine Möglichkeit für In- und Ausländer gibt ein Eigentum an Grund und Boden zu erwerben, dann ist schon mal der größte Druck aus dem kessel der Ungleichheit genommen, der Staat kann im Krisenfall dann einfach vieles über die Stellschraube der Pachtgebühren regeln. Andernfalls ist er, ganz wie im frei wildernden Bankengeschäft, der Willkür und Erpressung der Besitzenden ausgeliefert.


(40) Demokratie hängt alleine am Geld und nicht am Wahlzettel

Die Demokratie ist nicht nur eine der größten Errungenschaft der Menschheit (und bis heute ist sie noch längst nicht überall angekommen ), die nur mit Strömen von Blut und Schweiß gegen den Geld- und Blutadel durchgesetzt werden musste, sondern auch nach wie vor ständigen Angriffen aus gesetzt. Und die schlimmsten Angriffe kommen kaum noch von Außen, sondern von Innen, und nicht von Unten sondern von Oben.

Reichtagsbrand 1933 - Die tieferen Ursachen von Umsturz, Revolution und Krieg sind immer die Selben.
 „Geld ist Macht“ und mehr Geld ist noch mehr Macht. Und wenn der Staat dann noch so grotesk dumm ist, private Vermögensschulden durch sozialisierte Schulden des kleinen Wählers zu bedienen, dann ist schnell Land unter. Eine Demokratie ist keine Demokratie weil sie sich so nennt oder weil sie Wahlen abhält. Das war die DDR auch, und in Nordkorea ist es auch so, inzwischen nennt sich praktisch die ganze Welt, egal wie blutrünstig und gierig ihre Despoten sind, formal und organisatorisch eine Demokratie.

Eine Demokratie ist dann und nur dann eine Demokratie, wenn sie ihre elementarsten Versprechen halten kann: Das ist nicht nur durch ein gleiches, freies, geheimes und unabhängiges Wahlrecht aktiv und passiv gegeben, dazu zählen viel mehr: Gleichheit vor dem Gesetz, auch vor dem Steuern- und Abgabengesetz, relativer Wohlstand für Alle in einer annehmbaren gerechten Verteilung, ausreichende Sozialversorgung wegen Jugend, Alter, Krankheit oder unvermeidbarer Arbeitslosigkeit; Arbeit und Ausbildung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Frieden durch die Polizei und Justiz, sowie äußere durch das Militär.

Dazu kommen das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine freie, unabhängige Presse, die finanziell auch gut genug da steht, um einen selbstständigen investigativen Journalismus mit angestellten und sozial abgesicherten Journalisten zu betreiben. Auch das recht und die Möglichkeiten die politische und ökonomischen Eliten auf den Zahn zu fühlen, also ein Recht auf Information, wie etwa durch Akteneinsicht unter gegebenen Umständen, parlamentarische effektive Kontrollen der Geheimdienste und einiges mehr (Freedom of Information Act), Schutz vor willkürlichen Abhör- und anderen ungerechtfertigten Strafverfolgungsversuchen, insbesondere auch journalistischen Informantenschutz (Whistleblower) gegenüber den Behörden.

Ein Staat der mehr und mehr diese Eigenschaften verliert, ist irgendwann keine Demokratie mehr, sondern hat sich in Richtung Diktatur oder Plutokratie davon geschlichen. Der sukzessive Absturz in die Plutokratie ist nun genau das, was wir in der westlichen Welt nun mehr und mehr vorfinden: Die im Geld Schwimmenden kaufen sich Medien, Parteien, Wissenschaft, Land und Leute. Der Staat wird da, wo er noch letzte Rettungsversuche der demokratischen Ordnung vornehmen könnte, gezielt aus gekurvt, für dumm verkauft oder einfach blank erpresst.

Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei immer die „Schuldenfrage“, die in Wahrheit eine „Vermögensfrage“ ist. Solange die Politik und die Öffentlichkeit das nicht begreift, ist der Weg in den Abgrund unumkehrbar vorgezeichnet.